Ausschreibungen und Aufträge: Dienstleistungen im juristischen Bereich - DE-Dresden Dienstleistungen im juristischen Bereich Dokument Nr...: 657896-2022 (ID: 2022112509444934263) Veröffentlicht: 25.11.2022 * DE-Dresden: Dienstleistungen im juristischen Bereich 2022/S 228/2022 657896 Bekanntmachung vergebener Aufträge Ergebnisse des Vergabeverfahrens Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postanschrift: Wilhelm-Buck-Str. 2 Ort: Dresden NUTS-Code: DED Sachsen Postleitzahl: 01097 Land: Deutschland E-Mail: [6]auftragswesen@smwa.sachsen.de Telefon: +49 351564-0 Fax: +49 35145100889080 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.smwa.sachsen.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2) Referenznummer der Bekanntmachung: 13-0452/212 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Offenes Verfahren Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2) II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 144 000.00 EUR II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DED Sachsen NUTS-Code: DED2 Dresden II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) schreibt die jährliche Aufstellung eines Landesinvestitionsprogramms (LIP) für Maßnahmen des ÖPNV auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes sowie unter Berücksichtigung weiterer Zielstellungen vor. In das LIP werden die Investitionsvorhaben aufgenommen, die der Freistaat Sachsen auf Grundlage der Richtlinie des Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) in Verbindung mit den Hinweisen zur beihilferechtskonformen Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im ÖPNV (Hinweise-Bus) sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Hinweise-Bus De-minimis) fördert. Nach der RL-ÖPNV werden Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge gefördert, die der Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßenge-bundenen ÖPNV im Freistaat Sachsen dienen. Im Rahmen eines offenen Verfahrens wurde eine Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der Förderrichtlinie RL-ÖPNV (Los 2) abgeschlossen. Der Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung für die Rechtsberatungsleistungen umfasst die fachliche Bewertung zur rechtlichen Umsetzbarkeit von Novellierungsempfehlungen, Unterstützung bei der Erarbeitung einer Förderstrategie, Unterstützung bei der Neufassung der RL-ÖPNV, Mitwirkung in Verfahren bis zum Inkrafttreten der neugefassten RL-ÖPNV, einschließlich Normerlassverfahren und Notifizierung. Der Auftraggeber verfolgt mit der Ausschreibung das Ziel, das LIP an künftige Anforderungen und neue Förderziele anzupassen und somit die ÖPNV-Investitionsförderung im Freistaat Sachsen weiterhin bedarfsgerecht auszugestalten. II.2.5)Zuschlagskriterien Qualitätskriterium - Name: Qualität des Beratungskonzepts / Gewichtung: 70,00 Preis - Gewichtung: 30,00 II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Gesamtauftrag zur Evaluation und Neuausrichtung des LIP ist in zwei Fachlose aufgeteilt. Los 1 (Gutachten) wurde im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben, Gegenstand dieses Vergbeverfahrens (Los 2) sind juristische Beratungsdienstleistungen. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2022/S 171-484884 IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation Abschnitt V: Auftragsvergabe Auftrags-Nr.: 1 Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2) Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja V.2)Auftragsvergabe V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses: 07/11/2022 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 3 Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3 Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde Offizielle Bezeichnung: PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Postanschrift: Friedrich-Ebert-Anlage 35 - 37 Ort: Frankfurt NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 60327 Land: Deutschland Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/Loses: 144 000.00 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland E-Mail: [9]vergabekammer@lds.sachsen.de Telefon: +49 341977-3800 Fax: +49 341977-1049 Internet-Adresse: [10]https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland E-Mail: [11]vergabekammer@lds.sachsen.de Telefon: +49 341977-3800 Fax: +49 341977-1049 Internet-Adresse: [12]https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 21/11/2022 References 6. mailto:auftragswesen@smwa.sachsen.de?subject=TED 7. http://www.smwa.sachsen.de/ 8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:484884-2022:TEXT:DE:HTML 9. mailto:vergabekammer@lds.sachsen.de?subject=TED 10. https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 11. mailto:vergabekammer@lds.sachsen.de?subject=TED 12. https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de