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Ausschreibung: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen - DE-Leverkusen
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Dokument Nr...: 494119-2017 (ID: 2017121209101779710)
Veröffentlicht: 12.12.2017
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DE-Leverkusen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
2017/S 238/2017 494119
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AVEA GmbH & Co. KG
Im Eisholz 3
Leverkusen
51373
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Manger
Telefon: +49 2148668-443
E-Mail: [1]einkauf@avea.de
NUTS-Code: DEA24
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.avea.info
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E59648975
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Juristische Person des Privatrechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abfallwirtschaft
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe der Verwertung von Altpapier (PPK)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90510000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von
Altpapier (PPK) aus der Stadt Leverkusen sowie aus den Gemeinden des
Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises ab dem
1.4.2018 bis zum 31.3.2019 führen.
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an den vom Auftraggeber
betriebenen Übergabestellen abzuholen. Die Umladung auf die
Abholfahrzeuge des Auftragnehmers führt der Auftraggeber durch.
Beschreibung des Umfangs der Vergabe: (Gesamtmenge bzw. Umfang des
Auftrags) Zur Ausschreibung kommen ca. 30 000 Mg Altpapier (PPK) pro
Jahr.
Wichtiger Hinweis des Auftraggebers:
Für die vorliegende Ausschreibung wird überwiegend das
andienungspflichtige Altpapier (PPK) zugrunde gelegt. Die lizenzierten
Verpackungsabfälle, die den Betreibern Dualer Systeme unterliegen, sind
im Wesentlichen nicht Bestandteil des zu verwertenden Altpapiers.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übergabestandort Lindlar
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2A
Hauptort der Ausführung:
51789 Lindlar-Remshagen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von
Altpapier (PPK) aus der Stadt Leverkusen sowie aus den Gemeinden des
Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises ab dem
1.4.2018 bis zum 31.3.2019 führen.
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom Auftraggeber
betriebenen Übergabestelle in Lindlar-Remshagen abzuholen. Die Umladung
auf die Abholfahrzeuge des Auftragnehmers führt der Auftraggeber durch.
Beschreibung des Umfangs der Vergabe. Zur Ausschreibung kommen ca. 12
000 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlichste Angebot in Bezug auf den
Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (1.4.2019 bis 31.3.2020), wenn
der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2018 den Vertrag kündigt
(einseitige Verlängerungsoption).
Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres
Jahr, wenn keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum
30.9.2019 bzw. 30.9.2020 kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (1.4.2019 bis 31.3.2020), wenn
der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2018 den Vertrag kündigt
(einseitige Verlängerungsoption).
Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr
(1.4.2020 bis 31.3.2021 und 1.4.2021 bis 31.3.2022), wenn keine der
beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.9.2019 bzw. 30.9.2020
kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übergabestandort Bergisch-Gladbach
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2B
Hauptort der Ausführung:
51429 Bergisch-Gladbach
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von
Altpapier (PPK) aus der Stadt Leverkusen sowie aus den Gemeinden des
Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises ab dem
1.4.2018 bis zum 31.3.2019 führen.
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom Auftraggeber
betriebenen Übergabestelle in Bergisch-Gladbach abzuholen. Die Umladung
auf die Abholfahrzeuge des Auftragnehmers führt der Auftraggeber durch.
Beschreibung des Umfangs der Vergabe: Zur Ausschreibung kommen ca. 10
000 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlichste Angebot in Bezug auf den
Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (1.4.2019 bis 31.3.2020), wenn
der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2018 den Vertrag kündigt
(einseitige Verlängerungsoption).
Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres
Jahr, wenn keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum
30.9.2019 bzw. 30.9.2020 kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (1.4.2019 bis 31.3.2020), wenn
der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2018 den Vertrag kündigt
(einseitige Verlängerungsoption).
Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr
(1.4.2020 bis 31.3.2021 und 1.4.2021 bis 31.3.2022), wenn keine der
beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.9.2019 bzw. 30.9.2020
kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übergabestandort Leverkusen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA24
Hauptort der Ausführung:
51381 Leverkusen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von
Altpapier (PPK) aus der Stadt Leverkusen sowie aus den Gemeinden des
Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises ab dem
1.4.2018 bis zum 31.3.2019 führen.
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom Auftraggeber
betriebenen Übergabestelle in Leverkusen abzuholen. Die Umladung auf
die Abholfahrzeuge des Auftragnehmers führt der Auftraggeber durch.
Beschreibung des Umfangs der Vergabe. Zur Ausschreibung kommen ca. 8
000 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (1.4.2019 bis 31.3.2020), wenn
der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2018 den Vertrag kündigt
(einseitige Verlängerungsoption).
Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres
Jahr, wenn keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum
30.9.2019 bzw. 30.9.2020 kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (1.4.2019 bis 31.3.2020), wenn
der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2018 den Vertrag kündigt
(einseitige Verlängerungsoption).
Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr
(1.4.2020 bis 31.3.2021 und 1.4.2021 bis 31.3.2022), wenn keine der
beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.9.2019 bzw. 30.9.2020
kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Siehe Ziffer 3.2.1 (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) der
Vergabeunterlagen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:
Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des
Unternehmens aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter
niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterien:
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Bieter, die nicht
zur Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen
verpflichtet sind, haben andere geeignete Nachweise zur Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B. Bankauskunft oder
Jahresabschluss der Muttergesellschaft). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Der Bieter hat ferner Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf
Anlage A zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot
einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegt
(Eignungskriterium: wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage
F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre (Eignungskriterien: wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit, Fachkunde). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgebots vor, im Falle des Einsatzes von
Unterauftragnehmern oder Eignungsleihe-Unternehmen folgende Nachweise
und Erklärungen anzufordern:
Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des
Unternehmens aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen
niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterien:
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Unternehmen, die
nicht zur Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und
Verlustrechnungen verpflichtet sind, haben andere geeignete Nachweise
zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B.
Bankauskunft oder Jahresabschluss der Muttergesellschaft).
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz in
dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Eignungskriterien: wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit, Fachkunde).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A
zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass mein/unser Unternehmen über eine aktuelle Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder über einen gleichwertigen
Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, verfügt, das den
für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat oder das auf den für
die Auftragsausführung notwendigen Umfang im Zuschlagsfall bis zwei
Wochen vor Auftragsbeginn erweitert wird. Der Auftraggeber behält sich
vor, sich die gültige Zertifizierung vor Zuschlag vorlegen zu lassen.
Kann vor Zuschlag keine gültige Zertifizierung vorgelegt werden, so
kann kein Zuschlag auf das Angebot erfolgen. Falls der notwendige
Umfang zum Angebotszeitpunkt noch nicht besteht, ist dies dem
Auftraggeber im Angebot anzuzeigen und dem Auftraggeber spätestens zwei
Wochen vor Auftragsbeginn ohne Aufforderung das Zertifikat mit dem
notwendigen Umfang zuzusenden. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises
ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf
Verlangen vorzulegen (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und
berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat zwingend mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage
D zu den Vergabeunterlagen einzureichen:
Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der
Bieter Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der
Eignungsleihe bedienen möchte. Die Unterauftragnehmer sind zu benennen,
falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und es dem Bieter
zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen,
sind ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits
bekannt sind (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F
zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen
wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit
Angabe des Auftragswertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des
öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien: Fachkunde,
technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen,
Getrennt nach Losen: Darstellung der zur Ausführung des Auftrages zur
Verfügung stehenden technischen Ausstattung des Betriebes
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit),
Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption zur
Abwicklung der ggf. notwendigen Transporte zu den Verwertungsanlagen
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit),
Falls zum Angebotszeitpunkt bekannt: Standort der Sortier- bzw.
Verwertungsanlage(n) (Beförderungsziel der Transportfahrzeuge)
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit).
Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgebots vor, im Falle des Einsatzes von
Unterauftragnehmern oder Eignungsleihe-Unternehmen folgende Erklärungen
anzufordern:
Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen
wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit
Angabe des Auftragswertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des
öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien: Fachkunde,
technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Ausgeschlossen vom Verfahren werden Unternehmen nach § 123 Abs. 1 und
Abs. 4 GWB. Außerdem können Unternehmen nach § 124 Abs. 1 GWB
ausgeschlossen werden. Die Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB
werden berücksichtigt.
Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Ziffer 3.1.1 der
Vergabeunterlagen,
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen gem. Ziffer 3.1.2
der Vergabeunterlagen,
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
gem. Ziffer 3.1.3 der Vergabeunterlagen,
Sonstige besondere Bedingungen gem. Ziffer 3.1.4 der
Vergabeunterlagen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/01/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/03/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 12/01/2018
Ortszeit: 11:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf über Bezirksregierung
Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 211475-3131/+49 221147-3055
E-Mail: [4]vergabekammer@brd.nrw.de
Fax: +49 211475-3989/+49 221147-2891
Internet-Adresse:[5]www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§
155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur
Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die
Regelungen des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer
einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er muss ein bestimmtes
Begehren enthalten (§ 161 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/12/2017
References
1. mailto:einkauf@avea.de?subject=TED
2. http://www.avea.info/
3. https://www.subreport.de/E59648975
4. mailto:vergabekammer@brd.nrw.de?subject=TED
5. http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/
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