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Ausschreibung: Dienstleistungen des Bestattungswesens - DE-Berlin
Dienstleistungen des Bestattungswesens
Dokument Nr...: 498450-2017 (ID: 2017121409183784611)
Veröffentlicht: 14.12.2017
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DE-Berlin: Dienstleistungen des Bestattungswesens
2017/S 240/2017 498450
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landesverwaltungsamt Berlin
Fehrbelliner Platz 1
Berlin
10707
Deutschland
Telefon: +49 3090139-6094
E-Mail: [1]nicolle.schmidt@lvwa.berlin.de
Fax: +49 309028-3508
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.berlin.de/vergabeplattform
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.berlin.de/vergabeplattform
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Referenznummer der Bekanntmachung: 25-2017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
98370000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Ca. 2680 Ordnungsbehördliche Bestattungen gemäß § 16 Abs. 3
Bestattungsgesetz, durch die Polizei veranlasste.
Erstüberführung (in Zuständigkeit der Bezirke).
Und.
Ca. 990 beweissichere Überführungen und Aufbewahrungen von
beschlagnahmten Leichen (in Zuständigkeit der Polizei).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98370000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung:
Direktion 1 - Bezirke Reinickendorf von Berlin und Pankow von Berlin.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
380 Ordnungsbehördliche Bestattungen und durch die Polizei veranlasste
Erstüberführung (in Zuständigkeit der Bezirke Reinickendorf and Pankow
von Berlin) und ca. 165 beweissichere Überführungen und Aufbewahrungen
von beschlagnahmten Leichen (in Zuständigkeit der Polizei).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Zertifizierung / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 90
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98370000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung:
Direktion 2- Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
450 Ordnungsbehördliche Bestattungen, durch die Polizei veranlasste
Erstüberführung (in Zuständigkeit der Bezirke
Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau von Berlin) und ca. 165
beweissichere Überführungen und Aufbewahrungen von beschlagnahmten
Leichen (in Zuständigkeit der Polizei).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Zertifizierung / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 90
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98370000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung:
Direktion 3- Bezirk Mitte von Berlin.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
340 Ordnungsbehördliche Bestattungen, durch die Polizei veranlasste
Erstüberführung (in Zuständigkeit des Bezirks Mitte von Berlin) und ca.
165 beweissichere Überführungen und Aufbewahrungen von beschlagnahmten
Leichen (in Zuständigkeit der Polizei).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Zertifizierung / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 90
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98370000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung:
Direktion 4- Bezirke Stegliz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg von
Berlin.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
360 Ordnungsbehördliche Bestattungen, durch die Polizei veranlasste
Erstüberführung (in Zuständigkeit der Bezirke Stegliz-Zehlendorf and
Tempelhof-Schöneberg von Berlin) und ca. 165 beweissichere
Überführungen und Aufbewahrungen von beschlagnahmten Leichen (in
Zuständigkeit der Polizei).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Zertifizierung / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 90
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98370000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:
Direktion 5- Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln von Berlin.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ca. 680 Ordnungsbehördliche Bestattungen, durch die Polizei veranlasste
Erstüberführung (in Zuständigkeit der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg
and Neukölln von Berlin) und
ca. 165 beweissichere Überführungen und Aufbewahrungen von
beschlagnahmten Leichen (in Zuständigkeit der Polizei).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Zertifizierung / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 90
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Dreimalige optionale Verlängerung um 1 Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ordnungsbehördliche Bestattungen.
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98370000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ca. 470 Ordnungsbehördliche Bestattungen, durch die Polizei veranlasste
Erstüberführung (in Zuständigkeit der Bezirke
Lichtenberg-Hohenschönhausen, Marzahn-Hellersdorf and Treptow-Köpenick
von Berlin) und ca. 165 beweissichere Überführungen und Aufbewahrungen
von beschlagnahmten Leichen (in Zuständigkeit der Polizei).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Zertifizierung / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 90
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2018
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dreimalige optionale Verlängerung.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Dreimalige optionale Verlängerung.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise and Unterlagen sind
von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
einzureichen. Ausländische Bieter / Bietergemeinschaften dürfen jeweils
vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der
Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot
vorzulegen.
1.
Eintragungspflicht besteht, ist ein aktueller Nachweis über den Eintrag
in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des EU-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates of the EWR-Abkommens, in
dem das Unternehmen ansässig ist (der Auszug soll zum Zeitpunkt des
Fristendes für die Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monat sein),
einzureichen. Wenn keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht:
Kopie der Gewerbean- und ggf. -ummeldung für die ausführende
Betriebsstätte.
2.eit gemäß Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung" (Wirt 321) - siehe
unter:
[5]http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare,
alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis
(ULV-Bescheinigung), bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter
Präqualifikationsstellen. Der Bieter kann an Stelle der geforderten
Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
gemäß § 50 VgV vorlegen.
3.
Polizeiliche / s Führungszeugnis / go personen, die für das Unternehmen
als Inhaber, persönlich haftender Gesellschafter oder gesetzliches
Organ geschäftsführend tätig sindie für die mit der Ausführung der
ausgeschriebenen Leistung beauftragten Personen oder entsprechende
Bescheinigungen bei ausländischen Bietern.
4.
Nachweis eines aktuellen Auszuges aus dem Gewerbezentralregister.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bieter, die im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch nehmen (z.B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben
den Vordruck "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" dem
Angebot beizulegen oder bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung dort entsprechende Angaben zu machen.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck
"Verpflichtungserklärung" zu erbringen.
Nachweis einer vorliegenden Haftpflichtversicherung mit mindestens
folgenden Deckungssummen pro Schadensfall: Personen- und Sachschäden 2
Millionen EUR. Falls eine entsprechende Versicherung bei Angebotsabgabe
nicht besteht, muss mit dem Angebot eine rechtsverbindliche Erklärung
eines Versicherers oder Versicherungsvermittlers abgegeben werden, aus
der hervorgeht, dass die Versicherung im Auftragsfall mit den
vorbenannten Deckungssummen abgeschlossen wird.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bieter, die im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nehmen (z.B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den
Vordruck "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" dem Angebot
beizulegen oder bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung dort entsprechende Angaben zu machen.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind die Vordrucke
"Erklärung zu Unteraufträgen" und "Verpflichtungserklärung" zu
erbringen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu
Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die
Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.
Mit dem Angebot ist der Vordruck "Bietergemeinschaftserklärung"
abzugeben.
Selbstauskunft - gemäß Vordruck.
Konzeptdarstellung gemäß Leitfaden.
Nachweis, dass im Unternehmen mindestens vier fachlich geeignete und
qualifizierte Mitarbeiter/Innen beschäftigt sind. Davon sind mindestens
zwei Personen geprüfte Bestatter, Bestattungsfachkräfte oder mindestens
6 Jahre als Selbständige oder Angestellte in einem Unternehmen
praktisch tätig, welches ausschließlich oder in größerem Umfang
Bestattungstätigkeiten durchführt.
Nachweis, über die von den Bezirken anerkannte und amtl. zugelassene
Leichenaufbewahrungsstätte gemäß §§ 19 ff. Verordnung zur Durchführung
des Bestattungsgesetzes (DVO-Bestattungsgesetz) vom 22. Oktober 1980;
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert, Anlagen 1 und 2
neu gefasst durch Verordnung vom 12.01.2016 (GVBl. S. 12).
Referenzbescheinigungen gemäß Vordruck.
Eigene Erklärung, dass die in der DIN EN15017 beschriebenen
Anforderungen an das Personal und Bestattungseinrichtungen
(Versorgungsbereich und Öffentlicher Bereich) erfüllt sind.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere gelten folgende
Mindestanforderungen/Angebotsbedingungen:
1.
Eigenerklärung gemäß Vordruck "Erklärung über Maßnahmen zur
Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie" nach § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i.V.m. § 1
Abs.2 Frauenförderverordnung - siehe
[6]http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/.
2.
Eigenerklärung gemäß Vordruck "Erklärung zu Tariftreue,
Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen" nach § 1 Abs. 2, 4
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
3.
Vorbemerkungen zu den jeweiligen Losen.
Es wird auf die Ausschreibungsunterlagen, ergänzend die ZVB/BVB des
Landes Berlin verwiesen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/01/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/03/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 10/01/2018
Ortszeit: 13:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt
elektronisch in Textform bzw. mit fortgeschrittener oder qualifizierter
Signatur.
2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache
einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes
Berlin [7]http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur
Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die
Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig.
Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im
Verfahren nicht berücksichtigt.
3. Die Übermittlung von Fragen an den Auftraggeber hat ausschließlich
schriftlich/per Fax/E-Mail unter Angabe der Vergabenummer 25-2017 zu
erfolgen. Andere, insbesondere telefonische Anfragen, werden nicht
beantwortet. Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die
Vergabeunterlagen und das Anschreiben müssen bis spätestens 7 Tage vor
Ablauf der Angebotsfrist angefordert werden. Diese werden bis
spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt.
4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder
Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle
registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind
verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen etc. auf der
Vergabeplattform, unter [8]https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu
informieren.
5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem
Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat
ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige
Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist
berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bieters/der
Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen
zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder
Gewerbezentralregisterauszug sein.
Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen
berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht
erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen,
werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung
geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen.
6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen
vor (z.B. Unterlagen die die Eignung betreffen).
7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz
unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen.
8. Der Auftraggeber behält sich vor, die nach § 4 Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils
geltenden Fassung) verlangten Nachweise von dem Bieter, der den
Zuschlag erhalten soll, zu verlangen.
9. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen
sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben,
die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV,
hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte
und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden.
Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FFV
enthalten, werden nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage von § 13 LGG
wird ausdrücklich
Auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.
Die in § 48 Abs. 2 VgV grundsätzliche Zulassung von Eigenerklärungen
wird durch §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 3 S. 2,10 Berliner Ausschreibungs- und
Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung)
eingeschränkt.
10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:[9]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirt
schaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz
1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:[10]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wir
tschaftsrecht/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/12/2017
References
1. mailto:nicolle.schmidt@lvwa.berlin.de?subject=TED
2. http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt
3. https://www.berlin.de/vergabeplattform
4. https://www.berlin.de/vergabeplattform
5. http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare
6. http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/
7. http://www.berlin.de/vergabeplattform
8. https://www.berlin.de/vergabeplattform
9. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
10. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
