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Ausschreibung: Kommunikationsinfrastruktur - DE-Recklinghausen
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 500412-2017 (ID: 2017121509201786730)
Veröffentlicht: 15.12.2017
*
  DE-Recklinghausen: Kommunikationsinfrastruktur
   2017/S 241/2017 500412
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Kreis Recklinghausen, Der Landrat
   Kurt-Schumacher-Allee 1
   Recklinghausen
   45657
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Kreis Recklinghausen, Zentrale Vergabestelle, Frau
   Steck/Herr Ulke/Herr Bagus
   Telefon: +49 2361-534104 / +49 2361-534404 / +49 2361-534406
   E-Mail: [1]vergabestelle@kreis-re.de
   Fax: +49 2361-534205
   NUTS-Code: DEA36
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.kreis-re.de
   I.2)Gemeinsame Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]www.breitbandausschreibungen.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke
   der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes in den unterversorgten
   Gebieten des Kreises Recklinghausen  Gebiet SÜD.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32571000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
   die im Kreises Recklinghausen, Gebiet SÜD gelegenen, unterversorgten
   Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Der Kreis
   Recklinghausen umfasst rund 614.000 Einwohnern. Das NGA unterversorgte
   Gebiet Süd umfasst 4181 Haushalte und 640 Unternehmen auf einer Fläche
   von 128 km² und weist eine Einwohnerdichte von etwa 84 Einwohnern/km²
   auf.
   Zudem sollen 13 institutionelle Nachfrager und öffentliche
   Einrichtungen, wie z. B. Verwaltungsstandorte angeschlossen werden.
   Optional ist die Anbindung von 114 Schulen geplant. Die
   Investitionsbeihilfen sollen zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet
   werden. Der Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die
   Verpflichtung, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive
   Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen, für
   mind. 7 Jahren zu betreiben und gg. Endkunden Dienstleistungen u.
   Angebote zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Süd Los 1: Datteln, Walltrop.
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA36
   Hauptort der Ausführung:
   Datteln, Walltrop.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Los 1 umfasst die Gemeinden Datteln und Waltrop. Es umfasst etwa
   2942 Haushalte und 352 Unternehmen. Zudem sollen 11 institutionelle
   Nachfrager und öffentliche Einrichtungen angeschlossen werden. Optional
   ist die Anbindung von 24 Schulen geplant. Ziel der Maßnahme ist es,
   durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im
   Kreis Recklinghausen gelegenen, noch unterversorgten
   Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz im jeweiligen Los zu
   erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse den privaten
   Haushalten flächendeckend  mit einem Erschließungsgrad von 100 % der
   im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse  eine
   Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch sowie mit einem
   Erschließungsgrad von mindestens 80 % der im festgelegten Ausbaugebiet
   erreichbaren Teilnehmeranschlüsse  eine Übertragungsrate von
   mindestens 100 Mbit/s symmetrisch bieten. Gleichzeitig muss sich im
   Rahmen dieser Fördermaßnahme die Downloadrate mindestens verdoppeln,
   wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur
   Ausgangsbandbreite steigen muss.
   Ferner müssen die Breitbandanschlüsse in den ausgewiesenen
   Gewerbegebieten eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s
   symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können. Die
   Breitbandanschlüsse für die ausgewiesenen Schulen sollen eine
   Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch
   (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können (Option).
   Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Kreis
   Recklinghausen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste
   grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 84
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Geplante Mindestzahl: 3; geplante Höchstzahl: 5 Bewerber.
   Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
   Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
   die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
   genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
   Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
   der vergleichbaren Referenzen.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Optional ist die Anbindung von insgesamt 114 Schulen geplant, 24
   Schulen für Los 1 und 90 Schulen für Los 2. Die Breitbandanschlüsse für
   die ausgewiesenen Schulen sollen eine Übertragungsrate von mindestens 1
   Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können
   (Option).
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Förderung erfolgt auf Grundlage der RL Förderung zur Unterstützung
   des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober
   2015 und der RL des Landes NRW zur Kofinanzierung des Bundesprogramms
   Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland" RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie,
   Industrie, Mittelstand und Handwerk.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Süd Los 2: Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herten.
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA36
   Hauptort der Ausführung:
   Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herten.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Los 2 umfasst die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen und
   Herten. Es umfasst etwa 1239 Haushalte und 288 Unternehmen. Zudem
   sollen 2 institutionelle Nachfrager und öffentliche Einrichtungen
   angeschlossen werden. Optional ist die Anbindung von 90 Schulen
   geplant. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von
   Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Kreis Recklinghausen
   gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz
   im jeweiligen Los zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse
   den privaten Haushalten flächendeckend  mit einem Erschließungsgrad
   von 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren
   Teilnehmeranschlüsse  eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s
   symmetrisch sowie mit einem Erschließungsgrad von mindestens 80 % der
   im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse  eine
   Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s symmetrisch bieten.
   Gleichzeitig muss sich im Rahmen dieser Fördermaßnahme die Downloadrate
   mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen
   Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
   Ferner müssen die Breitbandanschlüsse in den ausgewiesenen
   Gewerbegebieten eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s
   symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können. Die
   Breitbandanschlüsse für die ausgewiesenen Schulen sollen eine
   Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch
   (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können (Option).
   Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Kreis
   Recklinghausen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste
   grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 84
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Geplante Mindestzahl: 3; geplante Höchstzahl: 5 Bewerber.
   Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
   Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
   die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
   genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
   Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
   der vergleichbaren Referenzen.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Optional ist die Anbindung von insgesamt 114 Schulen geplant, 24
   Schulen für Los 1 und 90 Schulen für Los 2. Die Breitbandanschlüsse für
   die ausgewiesenen Schulen sollen eine Übertragungsrate von mindestens 1
   Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können
   (Option).
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Förderung erfolgt auf Grundlage der RL Förderung zur Unterstützung
   des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober
   2015 und der RL des Landes NRW zur Kofinanzierung des Bundesprogramms
   Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland" RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie,
   Industrie, Mittelstand und Handwerk.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Für jedes Los:
    Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
   Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
   sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
    Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
   Telekommunikationsgesetz.
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des
   Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach §
   123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
   zuzurechnen ist, vorliegen;
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB
   aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
   Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs-
   oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
   gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
   Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei
   Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
   (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig
   verurteilt worden ist;
    Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für
   einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
   allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
    Verpflichtungserklärungen des Bewerbers darüber, dass die Firma die
   Bestimmungen des Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und
   Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
   Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz SÜDrhein-Westfalen  TVgG NRW)
   inklusive denen zur Frauenförderung einhält und im Auftragsfall
   einhalten wird; sowie.
    Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
   Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
   Förderbescheids entsprechend der Richtlinie Förderung zur
   Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Für jedes Los:
    Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§
   45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für
   Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
   Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
   Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
   Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
   Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
    Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
   Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
   Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
   geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
    Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m.
   Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
   letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
   besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
   bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
    Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und
   Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V.
   m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls
   deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
   das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.
    auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
   Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Für jedes Los:
    Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau von
   vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 500 Haushalten innerhalb von
   24 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie
   Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen
   Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie
   entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
    Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von
   vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 500 Haushalten für mindestens
   24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie
   Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen
   Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie
   entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem
   Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten
   verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des
   Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des
   abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen
   folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen:
   Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung
   einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder
   Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und
   Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
   schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
   verhandelnden Angebote
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 16/01/2018
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 08/02/2018
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 10 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die für den Teilnahmewettbewerb notwendigen Formulare sind erhältlich
   unter:
   [4]www.breitbandausschreibungen.de
   Die Bieter müssen ihren Teilnahmeantrag unter Beifügung der angefragten
   Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen und äußerlich
   gekennzeichneten Umschlag in unterzeichneter Schriftform bis zu dem
   unter Abschnitt IV.2.2) genannten Schlusstermin einreichen. Der
   Teilnahmeantrag ist an die in Abschnitt I.1 genannte Kontaktstelle zu
   senden und wie folgt zu kennzeichnen:
   Nicht Öffnen Teilnahmewettbewerb.
   NGA-Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen - Gebiet SÜD  Los 1.
   Oder:
   Nicht Öffnen Teilnahmewettbewerb.
   NGA-Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen - Gebiet SÜD  Los 2.
   Oder:
   Nicht Öffnen Teilnahmewettbewerb.
   NGA-Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen - Gebiet SÜD  Los 1 und
   2.
   Die Teilnahmeanträge sind in einfacher Ausfertigung einzureichen.
   Zusätzlich sind die Teilnahmeanträge auf einem digitalen Datenträger
   gespeichert einzureichen. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form
   (E-Mail etc.) oder nach Fristablauf an die Kontaktstelle eingereicht
   werden, werden ausgeschlossen.
   Bewerberfragen sind ausschließlich schriftliche über die Kontaktstelle
   an den Auftraggeber zu richten.
   Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen
   vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der
   Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf
   die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer)
   gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung
   eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der
   Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des
   Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.
   Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter
   für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung
   und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen
   Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff.
   GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung
   finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser
   Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen  insbesondere
   dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz 
   orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher
   Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
   Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht
   zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit
   einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen
   Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt
   als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
   Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen
   Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die
   durch den Landkreis avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund
   - nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten. Bedingung
   für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe sind insbesondere
   die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.
   Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die
   den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem
   Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können
   bzw. werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Westfalen
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Münster
   48147
   Deutschland
   Telefon: +49 2514111691
   Fax: +49 2514112165
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
   entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
   einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
   genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
   Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
   zulässig.
   Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
   jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
   rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
   mehr rechtzeitig wenn:
    der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
   Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
   Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen
   keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;
    Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
   spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
   Bewerbung gerügt worden sind;
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
   gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.
   Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
   unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang
   der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   12/12/2017
References
   1. mailto:vergabestelle@kreis-re.de?subject=TED
   2. http://www.kreis-re.de/
   3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
   4. http://www.breitbandausschreibungen.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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