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Ausschreibung: Kommunikationsinfrastruktur - DE-Recklinghausen
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 500412-2017 (ID: 2017121509201786730)
Veröffentlicht: 15.12.2017
*
DE-Recklinghausen: Kommunikationsinfrastruktur
2017/S 241/2017 500412
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Kreis Recklinghausen, Der Landrat
Kurt-Schumacher-Allee 1
Recklinghausen
45657
Deutschland
Kontaktstelle(n): Kreis Recklinghausen, Zentrale Vergabestelle, Frau
Steck/Herr Ulke/Herr Bagus
Telefon: +49 2361-534104 / +49 2361-534404 / +49 2361-534406
E-Mail: [1]vergabestelle@kreis-re.de
Fax: +49 2361-534205
NUTS-Code: DEA36
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.kreis-re.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke
der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes in den unterversorgten
Gebieten des Kreises Recklinghausen Gebiet SÜD.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32571000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
die im Kreises Recklinghausen, Gebiet SÜD gelegenen, unterversorgten
Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Der Kreis
Recklinghausen umfasst rund 614.000 Einwohnern. Das NGA unterversorgte
Gebiet Süd umfasst 4181 Haushalte und 640 Unternehmen auf einer Fläche
von 128 km² und weist eine Einwohnerdichte von etwa 84 Einwohnern/km²
auf.
Zudem sollen 13 institutionelle Nachfrager und öffentliche
Einrichtungen, wie z. B. Verwaltungsstandorte angeschlossen werden.
Optional ist die Anbindung von 114 Schulen geplant. Die
Investitionsbeihilfen sollen zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet
werden. Der Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die
Verpflichtung, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive
Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen, für
mind. 7 Jahren zu betreiben und gg. Endkunden Dienstleistungen u.
Angebote zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Süd Los 1: Datteln, Walltrop.
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA36
Hauptort der Ausführung:
Datteln, Walltrop.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los 1 umfasst die Gemeinden Datteln und Waltrop. Es umfasst etwa
2942 Haushalte und 352 Unternehmen. Zudem sollen 11 institutionelle
Nachfrager und öffentliche Einrichtungen angeschlossen werden. Optional
ist die Anbindung von 24 Schulen geplant. Ziel der Maßnahme ist es,
durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im
Kreis Recklinghausen gelegenen, noch unterversorgten
Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz im jeweiligen Los zu
erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse den privaten
Haushalten flächendeckend mit einem Erschließungsgrad von 100 % der
im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse eine
Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch sowie mit einem
Erschließungsgrad von mindestens 80 % der im festgelegten Ausbaugebiet
erreichbaren Teilnehmeranschlüsse eine Übertragungsrate von
mindestens 100 Mbit/s symmetrisch bieten. Gleichzeitig muss sich im
Rahmen dieser Fördermaßnahme die Downloadrate mindestens verdoppeln,
wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur
Ausgangsbandbreite steigen muss.
Ferner müssen die Breitbandanschlüsse in den ausgewiesenen
Gewerbegebieten eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s
symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können. Die
Breitbandanschlüsse für die ausgewiesenen Schulen sollen eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch
(Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können (Option).
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Kreis
Recklinghausen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste
grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Geplante Mindestzahl: 3; geplante Höchstzahl: 5 Bewerber.
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Optional ist die Anbindung von insgesamt 114 Schulen geplant, 24
Schulen für Los 1 und 90 Schulen für Los 2. Die Breitbandanschlüsse für
die ausgewiesenen Schulen sollen eine Übertragungsrate von mindestens 1
Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können
(Option).
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der RL Förderung zur Unterstützung
des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober
2015 und der RL des Landes NRW zur Kofinanzierung des Bundesprogramms
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland" RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Süd Los 2: Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herten.
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA36
Hauptort der Ausführung:
Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herten.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los 2 umfasst die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen und
Herten. Es umfasst etwa 1239 Haushalte und 288 Unternehmen. Zudem
sollen 2 institutionelle Nachfrager und öffentliche Einrichtungen
angeschlossen werden. Optional ist die Anbindung von 90 Schulen
geplant. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von
Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Kreis Recklinghausen
gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz
im jeweiligen Los zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse
den privaten Haushalten flächendeckend mit einem Erschließungsgrad
von 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren
Teilnehmeranschlüsse eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s
symmetrisch sowie mit einem Erschließungsgrad von mindestens 80 % der
im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse eine
Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s symmetrisch bieten.
Gleichzeitig muss sich im Rahmen dieser Fördermaßnahme die Downloadrate
mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen
Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Ferner müssen die Breitbandanschlüsse in den ausgewiesenen
Gewerbegebieten eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s
symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können. Die
Breitbandanschlüsse für die ausgewiesenen Schulen sollen eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch
(Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können (Option).
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Kreis
Recklinghausen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste
grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Geplante Mindestzahl: 3; geplante Höchstzahl: 5 Bewerber.
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Optional ist die Anbindung von insgesamt 114 Schulen geplant, 24
Schulen für Los 1 und 90 Schulen für Los 2. Die Breitbandanschlüsse für
die ausgewiesenen Schulen sollen eine Übertragungsrate von mindestens 1
Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen können
(Option).
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der RL Förderung zur Unterstützung
des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober
2015 und der RL des Landes NRW zur Kofinanzierung des Bundesprogramms
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland" RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Für jedes Los:
Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz.
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des
Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach §
123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, vorliegen;
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB
aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs-
oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei
Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig
verurteilt worden ist;
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
Verpflichtungserklärungen des Bewerbers darüber, dass die Firma die
Bestimmungen des Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und
Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz SÜDrhein-Westfalen TVgG NRW)
inklusive denen zur Frauenförderung einhält und im Auftragsfall
einhalten wird; sowie.
Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Für jedes Los:
Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§
45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für
Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und
Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V.
m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls
deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.
auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Für jedes Los:
Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau von
vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 500 Haushalten innerhalb von
24 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie
Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen
Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie
entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von
vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 500 Haushalten für mindestens
24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie
Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen
Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie
entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem
Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten
verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des
Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des
abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen
folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen:
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung
einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder
Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/01/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 08/02/2018
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 10 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die für den Teilnahmewettbewerb notwendigen Formulare sind erhältlich
unter:
[4]www.breitbandausschreibungen.de
Die Bieter müssen ihren Teilnahmeantrag unter Beifügung der angefragten
Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen und äußerlich
gekennzeichneten Umschlag in unterzeichneter Schriftform bis zu dem
unter Abschnitt IV.2.2) genannten Schlusstermin einreichen. Der
Teilnahmeantrag ist an die in Abschnitt I.1 genannte Kontaktstelle zu
senden und wie folgt zu kennzeichnen:
Nicht Öffnen Teilnahmewettbewerb.
NGA-Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen - Gebiet SÜD Los 1.
Oder:
Nicht Öffnen Teilnahmewettbewerb.
NGA-Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen - Gebiet SÜD Los 2.
Oder:
Nicht Öffnen Teilnahmewettbewerb.
NGA-Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen - Gebiet SÜD Los 1 und
2.
Die Teilnahmeanträge sind in einfacher Ausfertigung einzureichen.
Zusätzlich sind die Teilnahmeanträge auf einem digitalen Datenträger
gespeichert einzureichen. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form
(E-Mail etc.) oder nach Fristablauf an die Kontaktstelle eingereicht
werden, werden ausgeschlossen.
Bewerberfragen sind ausschließlich schriftliche über die Kontaktstelle
an den Auftraggeber zu richten.
Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen
vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der
Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf
die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer)
gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung
eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der
Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des
Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.
Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter
für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung
und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen
Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff.
GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung
finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser
Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen insbesondere
dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz
orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher
Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht
zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit
einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen
Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt
als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen
Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die
durch den Landkreis avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund
- nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten. Bedingung
für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe sind insbesondere
die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.
Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die
den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem
Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können
bzw. werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
mehr rechtzeitig wenn:
der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen
keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
Bewerbung gerügt worden sind;
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/12/2017
References
1. mailto:vergabestelle@kreis-re.de?subject=TED
2. http://www.kreis-re.de/
3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
4. http://www.breitbandausschreibungen.de/
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