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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Fröndenberg - Kommunikationsinfrastruktur
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018011210020432677 / 14662-2018
Veröffentlicht :
12.01.2018
Angebotsabgabe bis :
12.02.2018
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Fröndenberg: Kommunikationsinfrastruktur

2018/S 8/2018 14662

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Fröndenberg/Ruhr
Bahnhofstraße 2
Fröndenberg/Ruhr
58730
Deutschland
Kontaktstelle(n): Anna Wehrmann
E-Mail: [1]A.Wehrmann@Froendenberg.de
NUTS-Code: DEA5C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.Froendenberg.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]http://www.froendenberg.de/wirtschaftsfoerderung/bekanntmachung-des-
auswahlverfahrens-breitbandausbau/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden
Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32571000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Achtung: Unterschwellen-Vergabe!

Um die Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten ("weiße
NGA-Flecken") in der Stadt Fröndenberg/Ruhr deutlich zu verbessern, hat
die Stadt beschlossen, das NGA-Breitbandnetz in den unterversorgten
Bereichen im Stadtgebiet unter Zuhilfenahme von Fördermitteln
auszubauen. Entsprechende Fördermittel zum Breitbandausbau im
Wirtschaftlichkeitslückenmodell wurden bei Bund und Land beantragt
sowie vorläufig bewilligt. Im Rahmen des Projekts sollen ca. 287 km
Glasfaser und 92 km Leerrohre verlegt und ca. 1 367 Haushalte und ca.
144 Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss angeschlossen werden. Es
wurde eine flächendeckende Fiber to the Building (FTTB) Strukturplanung
erstellt. Bei der Netzkonzeption wurde berücksichtigt, dass dieses
neutrale Netz so gestaltet wird, dass eine Anschaltung an die
verschiedenen und vorhandenen Einspeisepunkte in der Stadt ermittelten
Infrastrukturinhaber möglich ist. Einzelheiten sind den
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5C
Hauptort der Ausführung:

Stadt Fröndenberg/Ruhr.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Projektgebiet der Stadt
Fröndenberg/Ruhr wird auf die in der Anlage zum Verfahrensbrief Nr. 1
beigefügte Karte verwiesen.

Wichtiger Hinweis: Das vorliegende Vergabeverfahren betrifft die
Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Da der hierfür einschlägige
EU-Schwellenwert nicht erreicht wird, gelten weder die
EU-Vergaberichtlinien noch deren Umsetzungen im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe
von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung- KonzVgV) unmittelbar.
Ein Vergabenachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher
nicht statthaft. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende
Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung
und lehnt sich an den Vorgaben für eine europaweite Konzessionsvergabe
an. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher
Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch,
selbst wenn in dieser freiwilligen Bekanntmachung und in den
Vergabeunterlagen Begriffe wie Konzession, Teilnahmeantrag,
Bieter usw. verwendet wird.

Da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist das TVgG-NRW
ebenfalls nicht anwendbar (§ 2 Abs. 5 TVgG-NRW). Die Vergabestelle
verfährt bei dieser Vergabe folglich lediglich nach § 25
Gemeindehaushaltsverordnung i.V.m. den Vergabegrundsätzen für Gemeinden
sowie nach den Förderbedingungen. Es wird daher eine freihändige
Vergabe in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Diese europaweite Bekanntmachung
erfolgt mithin auf freiwilliger Basis.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle das
Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten
hat. Danach kann die Vergabestelle Informationen zu Bietern im
Vergaberegister abfragen und unterliegt einer Meldepflicht.
Einzelheiten sind dem Korruptionsbekämpfungsgesetz zu entnehmen. Die
Bewerber haben aus diesem Grund auch zusätzlich eine entsprechende
Verpflichtungserklärung (Vordruck 6c) einzureichen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Alle Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist (nicht
älter als 6 Monate; in nicht beglaubigter Kopie).

Zudem sind folgende Erklärungen zur Darstellung des Bewerbers und
Überprüfung seiner Eignung erforderlich:

Angaben zum Einzelbewerber (Vordruck 1) oder im Falle einer
Bewerbergemeinschaft Angaben zur Bewerbergemeinschaft (Vordrucke 2,
2a-b) und Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck 2c),

Im Falle der Eignungsleihe: Angaben über das/die Unternehmen, auf
dessen Eignung sich berufen werden soll sowie über den entsprechenden
Teil der Leistungsfähigkeit (Vordruck 3) und Verpflichtungserklärung
des eignungsleihenden Unternehmens (Vordruck 3a),

Im Falle des beabsichtigten Einsatzes von Unterauftragnehmern:
Angaben zu dem/den Unterauftragnehmer/n (Vordruck 4); Vorlage mit dem
Teilnahmeantrag nicht zwingend, Einreichung mit dem Angebot
ausreichend,

Unternehmensdarstellung (Vordruck 5),

Erklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck 6a)
oder alternativ Vordruck zur Angabe von Selbstreinigungsmaßnahmen
(Vordruck 6b) für den Bewerber und soweit zutreffend jedes
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und jedes
Eignungsleihe-Unternehmen,

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW
zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption (KorruptionsbG) (Vordruck
6c),

Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 TKG,

Nachweis der Genehmigung gem. §§ 68, 69 TKG bzw. Eigenerklärung, dass
der geforderte Nachweis zur Angebotsabgabe erbracht wird (Vordruck 7),

Eigenerklärung bzgl. Infrastrukturatlas (Vordruck 8).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Angabe über den Gesamtumsatz (Brutto) je Jahr des Bewerbers bezogen
auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie des
leistungsspezifischen Umsatzes je Jahr mit vergleichbaren Leistungen
(d.h. der Umsatz, welcher Leistungen betrifft, die mit den zu
erbringenden Leistungen in diesem Verfahren vergleichbar sind,
insbesondere Umsatz mit sonstigen Infrastrukturmaßnahmen) (Vordruck 9),

Unternehmensbilanzen der letzten drei (3) abgeschlossenen
Geschäftsjahre,

Nachweis einer aktuell bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung
oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden (in nicht beglaubigter Kopie).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Durchschnittswert des Gesamtumsatzes (Brutto) und der
Durchschnittswert des Umsatzes (Brutto) mit vergleichbaren Leistungen
des Bewerbers muss jeweils mindestens 4 Mio. EUR betragen,

Die Haftpflichtdeckungshöhe muss mindestens jeweils 3 Mio. EUR für
Personen- und Sachschäden sowie mindestens 1,5 Mio. EUR
Vermögensschäden je Versicherungsjahr zweifach maximiert betragen.
Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht,
genügt die Vorlage von einer unterschriebenen schriftlichen
Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine
entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des jeweiligen
Auftraggebers abzuschließen und die Erklärung eines Versicherers (in
nicht beglaubigte Kopie), dass dieser zum Abschluss einer
entsprechenden Versicherung mit dem Versicherungsnehmer/Bewerber bereit
ist.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Nennung von Referenzprojekten, die nicht vor mehr als 3 Jahren
abgeschlossen wurden (Projektabschluss 4. Quartal 2014 oder später)
oder die aktuell noch laufen (Vordruck 11),

Darstellung des voraussichtlichen Projektteams (mind. Projektleitung,
stellvertretende Projektleitung, kaufmännischer Projektbegleiter und
technischer Projektbegleiter) und deren jeweilige berufliche Befähigung
(Studium oder Ausbildung) mit entsprechendem Fachkundenachweis
(Darstellung der beruflichen Erfahrung / betreute Projekte), um den
technischen Ausbau und den Betrieb des Breitbandnetzes in der geplanten
Zeit durchzuführen (Vordruck 12),

Beschreibung der technischen Ausstattung und der Maßnahmen zur
Qualitätssicherung,

Angaben zu gegenwärtig sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Arbeitnehmern (Vordruck 13).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es sind mindestens drei Referenzen bzgl. des Baus von vergleichbaren
NGA-Netzen und drei Referenzen bzgl. des Betriebs vergleichbarer
NGA-Netze zu nennen. Durch die angegebenen Referenzen muss insgesamt
nachgewiesen werden, dass mehr als

1 500 Anschlüsse in den letzten drei Jahren gebaut bzw. betrieben
wurden. Die Verwendung einer Referenz für beide Bereiche (Referenz für
Bau und Betrieb) ist zulässig (z.B. 2 Referenzen über Bau, 2 Referenzen
über Betrieb und eine Referenz über Bau und Betrieb zusammen),

Als Projektteam müssen mindestens die Projektleitung,
stellvertretende Projektleitung, kaufmännischer Projektbegleiter und
technischer Projektbegleiter benannt werden, die ihre berufliche
Befähigung und Fachkunde durch ein Studium oder eine Ausbildung sowie
beruflicher Erfahrung belegen können,

Es müssen mindestens 10 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
beschäftigt sein.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Eigenerklärung
darüber abzugeben, dass er die geltenden fördermittel- und
zuwendungsrechtlichen Bestimmungen während der gesamten
Konzessionslaufzeit einhalten wird (Vordruck 10).
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession
eingesetzt werden

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 12/02/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1.) Die Teilnahmeanträge sind postalisch einzureichen. Hinsichtlich der
Einzelheiten wird auf die Verfahrensbedingungen und sonstigen
Vergabeunterlagen verwiesen.

2.) Rückfragen können bis zum 31.1.2018, 12:00 Uhr per E-Mail an die
oben genannte Kontaktstelle eingereicht werden. Diese werden im Rahmen
eines anonymisierten Fragen-Antworten-Katalogs bis voraussichtlich zum
5.2.2018 beantwortet, welcher auf der o. a. Internetseite, auf welcher
die Vergabeunterlagen eingestellt sind, zum Download zur Verfügung
gestellt werden wird. Diese Informationen sind zwingend bei der
Erstellung des Teilnahmeantrages zu berücksichtigen.

Wichtiger Hinweis: Es obliegt allein den Interessenten sich fortwährend
über ggf. zusätzliche Informationen oder Änderungen in den
Vergabeunterlagen zu informieren, welche auf o. g. Internetadresse zur
Verfügung gestellt werden!

3.) Hinweis zum Verfahrensablauf/Reduktion des Bieterkreises: Eine
Reduktion des Bewerberkreises im Teilnahmewettbewerb findet nicht
statt. Es ist beabsichtigt, alle Bewerber zur Abgabe eines ersten
Angebots aufzufordern, die die formalen Anforderungen und die
Mindestanforderungen erfüllen, mithin geeignet sind. Es erfolgt jedoch
eine Reduktion des Bieterkreises in der Angebotsphase: die
Verhandlungen werden nur mit den besten drei Bietern stattfinden. Die
Auswahl der besten drei Angebote erfolgt anhand der in der Aufforderung
zur Angebotsabgabe enthaltenen Bewertungsmatrix. Die Angebotsinhalte
werden geheim gehalten und die Verhandlungen werden getrennt mit den
jeweiligen Bietern geführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die
Vergabeunterlagen verwiesen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Nicht einschlägig da Unterschwellenvergabe
Fröndenberg
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Da es sich wie oben dargestellt nicht um ein förmliches
Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des GWB handelt, bestehen weder
Rügepflichten noch -rechte des Interessenten/Bewerbers/Bieters nach §
160 Abs. 3 GWB, ein Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht statthaft!

Gleichwohl gelten folgende Hinweispflichten: Die Vergabeunterlagen,
insbesondere die Verfahrens-/Bewerbungsbedingungen, die Vordrucke sowie
diese Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die
interessierten Unternehmen auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft
werden. Enthalten die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen oder die
den Interessenten/Bewerbern/Bietern mitgeteilten, übergebenen und
zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen
Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der
Interessent/Bewerber/Bieter die Vergabestelle unverzüglich spätestens
jedoch mit der Abgabe des Teilnahmeantrages schriftlich darauf hin.
Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße
nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von
ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/01/2018

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References

1. mailto:A.Wehrmann@Froendenberg.de?subject=TED
2. http://www.Froendenberg.de/
3. http://www.froendenberg.de/wirtschaftsfoerderung/bekanntmachung-des-auswahlverfahrens-breitbandausbau/

 
 
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