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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Rietberg - Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018021309510588285 / 65533-2018
Veröffentlicht :
13.02.2018
Angebotsabgabe bis :
20.03.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DE-Rietberg: Personensonderbeförderung (Straße)

2018/S 30/2018 65533

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
VKM Für Menschen mit Förderbedarf e. V.
Bolzenmarkt 3
Rietberg
33397
Deutschland
Kontaktstelle(n): Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Telefon: +49 251-591-4340
E-Mail: [1]josef.rewer@lwl.org
Fax: +49 251-591-5422
NUTS-Code: DEA42

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.vkmgt.de

Adresse des Beschafferprofils: [3]http://www.lwl.org/zek
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Detail
s&TenderOID=54321-Tender-160e4d0ff11-4d6fff41a95d8a92
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[5]https://www.lwl.org/eVergabe
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Aufraggeber ist der VKM Für Menschen mit Förderbedarf e. V.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

HPK Fahrdienst Kita Tausendfüßler
Referenznummer der Bekanntmachung: RVE-005-37-18
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Werktägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur
Kindertagesstätte Tausendfüßler in Rheda-Wiedenbrück
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA42
Hauptort der Ausführung:

Rheda-Wiedenbrück und angrenzende Gemeinden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Werktägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur
Kindertagesstätte Tausendfüßler in Rheda-Wiedenbrück. Die
Beauftragung umfasst die Beförderung sämtlicher in der Region wohnenden
Kinder, die Fahrdienstorganisation, sowie das Beschwerdemanagement.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
Preis - Gewichtung: 80,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2018
Ende: 31/07/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er
nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet
spätestens am 31.7.2023.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Angaben zu tätigen:

zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon,
Telefax, E-Mail, Rechtsform, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit,
Amtsgericht, Handelsregister-Nr., Vertretungsberechtigte Person,
Geburtsname, -datum und -ort sowie Nationalität bei natürlichen
Personen),

zu Subunternehmen (Name, Anschrift, Bezeichnung der Teilleistung,
Unterschrift),

zur Bietergemeinschaft (Bezeichnung der Teilleistung, Name,
Anschrift, Unterschrift, Name des bevollmächtigten Vertreters),

zu Insolvenzverfahren (Insolvenzverfahren eröffnet, befindet sich
Liquidation).

Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Bieter:

sein Gewerbe angemeldet hat (falls erforderlich) und den gesetzlichen
Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse
angemeldet hat,

das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,

nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und
Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht,

bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der
Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird
dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt,

keine Verfehlungen vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme
am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu
einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter/ die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in
§§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie
zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten
Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB
darzustellen.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder
Bestätigungen zu verlangen. Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im
Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in
Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann.

Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen
und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert
werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Angaben zu dem Gesamtumsatz für die Jahre 2014, 2015, 2016 sowie den
Umsatz im Geschäftsbereich Beförderung von behinderten Menschen für
die Jahre 2014, 2015, 2016.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp, Anzahl der
Plätze getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung). Sofern Fahrzeuge für die
Leistungserbringung neu angeschafft werden müssen, ist dieses zu
benennen. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig
zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist
für neu anzuschaffende Fahrzeuge die Lieferzusage der Händler sowie die
Finanzierungszusage der Banken einzureichen bzw. das
Finanzierungskonzept zu erläutern.

2) Referenzen aus dem Bereich Beförderung von Menschen mit
Behinderung benennen. Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer
Größenordnung und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit
Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) möglichst vergleichbar
mit der ausgeschriebenen Leistung sein.

Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nehmen. Er hat in diesem Falle nachzuweisen, dass ihm die für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieser
Nachweis ist bereits mit dem Angebot zu führen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen
Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/03/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/07/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/03/2018
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Entfällt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt das Vergabeverfahren im
Namen und im Auftrag des VKM Für Menschen mit Förderbedarf e. V.
durch.

Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform des
LWL ([6]www.lwl.org/eVergabe) erhältlich und stehen dort kostenlos zum
Download zur Verfügung.

Fragen zu den Unterlagen können schriftlich bis zum 13.3.2018 an die
angegebene Ansprechperson gestellt werden.

Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei Kalkulationsgrundlagen
(exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu befördernden
Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur
auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.

Die Anforderung ist durch beigefügten Vordruck per Fax oder E-Mail
anzufordern. Erst nach Erhalt der entsprechenden unterschriebenen
Datenschutzbestätigung wird der Zugangscode für die
Kalkulationsgrundlagen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den
Vergabeunterlagen beigefügten Verpflichtungserklärungen und besonderen
Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen.

Die nachfolgend aufgeführten und nach dem TVgG NRW erforderlichen
Nachweise und Erklärungen sind auf Anforderung nur von demjenigen
Bieter, dem der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieterprinzip),
innerhalb einer von der Vergabestelle festzulegenden Frist (3 bis 5
Werktage) vorzulegen.

Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW zu Tariftreue und
Mindestentlohnung, einschließlich der Verpflichtungserklärung für
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach § 4 Abs. 4 TVgG NRW
und der Einholung einer entsprechenden Erklärung für Nachunternehmer
und Verleiher von Arbeitskräften gem. § 5 TVgG NRW inklusive besondere
Vertragsbedingungen,

Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG-NRW zur Frauenförderung und
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Str. 9
Münster
48128
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/02/2018

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References

1. mailto:josef.rewer@lwl.org?subject=TED
2. http://www.vkmgt.de/
3. http://www.lwl.org/zek
4. https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-160e4d0ff11-4d6fff41a95d8a92
5. https://www.lwl.org/eVergabe
6. http://www.lwl.org/eVergabe

OT: Deutschland-Rietberg: Personensonderbeförderung (Straße)

2018/S 030-065533

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
VKM Für Menschen mit Förderbedarf e. V.
Bolzenmarkt 3
Rietberg
33397
Deutschland
Kontaktstelle(n): Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Telefon: +49 251-591-4340
E-Mail: [1]josef.rewer@lwl.org
Fax: +49 251-591-5422
NUTS-Code: DEA42

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.vkmgt.de

Adresse des Beschafferprofils: [3]http://www.lwl.org/zek
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Detail
s&TenderOID=54321-Tender-160e4d0ff11-4d6fff41a95d8a92
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[5]https://www.lwl.org/eVergabe
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Aufraggeber ist der VKM Für Menschen mit Förderbedarf e. V.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

HPK Fahrdienst Kita Tausendfüßler
Referenznummer der Bekanntmachung: RVE-005-37-18
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Werktägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur
Kindertagesstätte Tausendfüßler in Rheda-Wiedenbrück
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA42
Hauptort der Ausführung:

Rheda-Wiedenbrück und angrenzende Gemeinden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Werktägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur
Kindertagesstätte Tausendfüßler in Rheda-Wiedenbrück. Die
Beauftragung umfasst die Beförderung sämtlicher in der Region wohnenden
Kinder, die Fahrdienstorganisation, sowie das Beschwerdemanagement.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
Preis - Gewichtung: 80,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2018
Ende: 31/07/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er
nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet
spätestens am 31.7.2023.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Angaben zu tätigen:

zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon,
Telefax, E-Mail, Rechtsform, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit,
Amtsgericht, Handelsregister-Nr., Vertretungsberechtigte Person,
Geburtsname, -datum und -ort sowie Nationalität bei natürlichen
Personen),

zu Subunternehmen (Name, Anschrift, Bezeichnung der Teilleistung,
Unterschrift),

zur Bietergemeinschaft (Bezeichnung der Teilleistung, Name,
Anschrift, Unterschrift, Name des bevollmächtigten Vertreters),

zu Insolvenzverfahren (Insolvenzverfahren eröffnet, befindet sich
Liquidation).

Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Bieter:

sein Gewerbe angemeldet hat (falls erforderlich) und den gesetzlichen
Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse
angemeldet hat,

das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,

nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und
Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht,

bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der
Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird
dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt,

keine Verfehlungen vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme
am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu
einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter/ die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in
§§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie
zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten
Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB
darzustellen.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder
Bestätigungen zu verlangen. Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im
Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in
Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann.

Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen
und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert
werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Angaben zu dem Gesamtumsatz für die Jahre 2014, 2015, 2016 sowie den
Umsatz im Geschäftsbereich Beförderung von behinderten Menschen für
die Jahre 2014, 2015, 2016.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp, Anzahl der
Plätze getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung). Sofern Fahrzeuge für die
Leistungserbringung neu angeschafft werden müssen, ist dieses zu
benennen. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig
zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist
für neu anzuschaffende Fahrzeuge die Lieferzusage der Händler sowie die
Finanzierungszusage der Banken einzureichen bzw. das
Finanzierungskonzept zu erläutern.

2) Referenzen aus dem Bereich Beförderung von Menschen mit
Behinderung benennen. Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer
Größenordnung und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit
Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) möglichst vergleichbar
mit der ausgeschriebenen Leistung sein.

Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nehmen. Er hat in diesem Falle nachzuweisen, dass ihm die für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieser
Nachweis ist bereits mit dem Angebot zu führen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen
Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/03/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/07/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/03/2018
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Entfällt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt das Vergabeverfahren im
Namen und im Auftrag des VKM Für Menschen mit Förderbedarf e. V.
durch.

Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform des
LWL ([6]www.lwl.org/eVergabe) erhältlich und stehen dort kostenlos zum
Download zur Verfügung.

Fragen zu den Unterlagen können schriftlich bis zum 13.3.2018 an die
angegebene Ansprechperson gestellt werden.

Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei Kalkulationsgrundlagen
(exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu befördernden
Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur
auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.

Die Anforderung ist durch beigefügten Vordruck per Fax oder E-Mail
anzufordern. Erst nach Erhalt der entsprechenden unterschriebenen
Datenschutzbestätigung wird der Zugangscode für die
Kalkulationsgrundlagen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den
Vergabeunterlagen beigefügten Verpflichtungserklärungen und besonderen
Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen.

Die nachfolgend aufgeführten und nach dem TVgG NRW erforderlichen
Nachweise und Erklärungen sind auf Anforderung nur von demjenigen
Bieter, dem der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieterprinzip),
innerhalb einer von der Vergabestelle festzulegenden Frist (3 bis 5
Werktage) vorzulegen.

Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW zu Tariftreue und
Mindestentlohnung, einschließlich der Verpflichtungserklärung für
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach § 4 Abs. 4 TVgG NRW
und der Einholung einer entsprechenden Erklärung für Nachunternehmer
und Verleiher von Arbeitskräften gem. § 5 TVgG NRW inklusive besondere
Vertragsbedingungen,

Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG-NRW zur Frauenförderung und
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Str. 9
Münster
48128
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/02/2018

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