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Ausschreibung: Bau von Polizeirevieren - DE-Steinfurt
Bau von Polizeirevieren
Dokument Nr...: 75453-2018 (ID: 2018022009033197239)
Veröffentlicht: 20.02.2018
*
DE-Steinfurt: Bau von Polizeirevieren
2018/S 35/2018 75453
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Anmietung eines Polizeigebäudes für die Polizeiwache Ibbenbüren
Liedekerker Straße 70
Steinfurt
DEA37
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Königsallee 61, 7.
OG, 40215 Düsseldorf
Telefon: +49 211566150
E-Mail: [1]PWIbbenbueren@gvw.com
NUTS-Code: DEA37
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.gvw.com
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPNYRHY39S
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Anmietung eines Gebäudes für die Polizeiwache Ibbenbüren
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45216111
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Kreispolizeibehörde Steinfurt (im Folgenden: Auftraggeber)
beabsichtigt die Anmietung eines neuen Dienstgebäudes für die
Polizeiwache Ibbenbüren.
Zu diesem Zweck sollen Flächen von einem Investor nach Vorgaben und
Anforderungen des Auftraggebers geplant und errichtet bzw. umgebaut und
auf Grundlage eines langfristigen Mietvertrages über 15 Jahre (+
optional 5 Jahre) dem Auftraggeber nach dem 1.6.2020 zur Nutzung
überlassen werden. Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf
sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen
des Auftraggebers genügen. Das Projekt kann dabei entweder durch Umbau,
Sanierung und Modernisierung einer Bestandsimmobilie, die Anpassung
eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau
einer Immobilie realisiert werden, die jeweils speziell auf die
Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittenen werden müssen. Das
Dienstgebäude soll im Wesentlichen allein durch den Auftraggeber
genutzt werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA37
Hauptort der Ausführung:
Ibbenbüren, NRW, Kreis Steinfurt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines langfristigen
Mietvertrages über ein nach den Anforderungen des Auftraggebers zu
errichtendes oder herzurichtendes Gebäude einschließlich
vermietertypischer Leistungen des Gebäudebetriebes. Der Auftraggeber
wird voraussichtlich die üblichen Mieterobliegenheiten des
Gebäudebetriebes (einschließlich Winterdienst) übernehmen.
Für die anstehende Bauaufgabe wird kein Grundstück von der
Vergabestelle bereitgestellt. Die Bewerber im Teilnahmewettbewerb
werden aufgefordert, mit den Bewerbungsunterlagen zum
Teilnahmewettbewerb mindestens ein, höchstens jedoch drei Grundstücke
anzubieten.
Die Anforderungen an die Lage des Grundstücks ergeben sich aus der
Anlage 1 (Angaben zum Auswahlgebiet).
An das Gebäude werden über die allgemeinen bauordnungsrechtlichen
Anforderungen hinaus polizeispezifische technische Anforderungen
gestellt.
Da für den Auftraggeber der neue Standort von besonderer Bedeutung ist,
wird der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten
Angebotes auffordern, die bereits mit ihrem Teilnahmeantrag durch
Abgabe der Vordruck 2 Grundstückserklärung nachweisen können, dass
sie über ein passendes Grundstück verfügen können, auf dem der
Auftraggeber zukünftig adäquat untergebracht werden kann. Dabei kann
der Bewerber maximal drei Grundstücke anbieten. Bewerber, die nicht
durch Abgabe des Vordrucks 2 Grundstückserklärung nachweisen können,
dass sie über ein geeignetes Grundstück verfügen können, werden vom
weiteren Verfahren ausgeschlossen. Damit die Bewerber nicht frühzeitig
Ressourcen binden müssen, wird ihnen allerdings gestattet, das im
Teilnahmewettbewerb benannte Grundstück im Laufe des Verfahrens durch
ein anderes, geeignetes Grundstück zu ersetzen. Da die Lage des
Grundstücks und seine Größe entscheidenden Einfluss auf die Qualität
und die Preise der angebotenen Leistungen haben werden, wird der
Auftraggeber die Grundstückseigenschaften für die Angebotswertung bei
der späteren Wertung der Angebote berücksichtigen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 180
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Nach Wahl des Auftraggebers ist einmalig eine Verlängerung der Mietzeit
um fünf Jahre möglich.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 5
Höchstzahl: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbes sollen fünf zu sieben geeignete
Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten Angebotes aufgefordert
werden, deren Teilnahmeanträge die formalen Kriterien (vgl. 5.1 der
Teilnahmebedingungen) und die Mindestkriterien (vgl. 5.2.1 und 5.2.2
der Teilnahmebedingungen) erfüllen und nach der folgenden Auswahlmatrix
die höchste Punktzahl erreichen. Wenn es nach Sichtung der Bewerbungen
zweckmäßig erscheint, werden weniger als sieben Bewerber zur Abgabe
eines Angebotes aufgefordert.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Verlängerungsoption des Mietvertrages nach Wahl des Auftraggebers um
fünf Jahre
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Dem Teilnahmeantrag sind die Bekanntmachung, diese
Teilnahmebedingungen, die überreichten Vordrucke und die hierin in
Bezug genommenen Anlagen zugrunde zu legen. Bei Widersprüchen gelten
die Vorgaben dieser Teilnahmebedingungen vorrangig vor den Vordrucken,
diese vorrangig vor der Bekanntmachung. Es ist nach derzeitigem Stand
beabsichtigt, dass im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbes fünf zu
sieben geeignete Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten
Angebotes aufgefordert werden, deren Teilnahmeanträge die formalen
Kriterien (vgl. 5.1 der Teilnahmebedingungen) und die Mindestkriterien
(Der Bewerber oder dessen Nachunternehmer muss mindestens eine Referenz
für Objektplanungsleistungen vergleichbare Gebäude vorlegen, die
sämtliche Mindestvoraussetzungen für eine wertbare Referenz 5.2.2 der
Teilnahmebedingungen erfüllt und das zur Projektverwirklichung
angebotene Grundstück muss die Vorgaben gemäß Ziffer 5.2.1 der
Teilnahmebedingungen erfüllen) erfüllen und nach der folgenden
Auswahlmatrix gemäß Ziffer 5.2.3 der Teilnahmebedingungen die höchste
Punktzahl erreichen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Vordruck 1, Teilnahmeantrag,
Vordruck 2, Grundstückserklärung mit Grundbuchauszug (Kopie
ausreichend, derzeit nicht notwendig notariell beurkundet) oder anderen
schriftlichen Nachweise, dass der Bewerber im Rahmen dieser
Ausschreibung über das Grundstück verfügen kann (s. u. Ziffer 5.2.1),
Vordruck 3, Eigenerklärungen. Die Eigenerklärungen müssen auch für
jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und für jeden bereits
bekannten Nachunternehmer, auf dessen Referenzen sich der Bewerber/eine
Bewerbergemeinschaft berufen möchte, vorliegen,
Vordruck 4, Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Referenzen,
Vordruck 5, Bewerbergemeinschaftserklärung, wenn Bewerbung durch eine
Bewerbergemeinschaft,
Vordruck 6, Nachunternehmererklärung, wenn zur Eignungsprüfung der
Verweis auf Nachunternehmerleistungen erforderlich ist,
Konzept: Darstellung, dass die Mindestkriterien gemäß Ziffer 5.2.1
der Teilnahmebedingungen erfüllt werden unter Darlegung der in Ziffer
5.2.1 der Teilnahmebedingungen geforderten Nachweise (Lagenachweis,
Machbarkeitsnachweis); bestehen aus Sicht der Vergabestelle Zweifel an
der Darstellung des Bewerbers, dass die Mindestkriterien erfüllt sind,
hat der Bewerber Angaben auf Verlangen der Vergabestelle nachzureichen.
Ein Anspruch darauf, dass die Vergabestelle Unterlagen nachfordert,
besteht jedoch nicht.
bei juristischen Personen ein aktueller Handelsregisterauszug. In
Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einer
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes
(auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von
Nachunternehmern); aus dem Auszug soll sich die Vertretungsberechtigung
der unterzeichnenden Person(en) ergeben. Für den Fall, dass die
Unterschrift nicht vom Unternehmensinhaber oder von einer im
Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Person
geleistet wird, ist auf Verlangen der Vergabestelle ein gesondertes
Schreiben zu überreichen, aus welchem die Vertretungsberechtigung
entnommen werden kann.
Weiter hat der Bewerber erst auf Verlangen der Vergabestelle folgende
Unterlagen vorzulegen:
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft mit dem Nachweis, dass er die
fälligen Beiträge entrichtet hat. Ausländische Bewerber haben eine
Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen,
Bescheinigung der Krankenkasse(n) betreffend die ordnungsgemäße
Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Ausländische Bewerber haben auf Verlangen eine gleichwertige
Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen,
Unbedenklichkeitsbescheinigung, dass er seinen gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung der Landes- und Gemeindesteuern sowie zur
Ausführung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
nachgekommen ist.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
S. o. III.1.1 und Teilnahmebedingungen
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestkriterien: das zur Projektverwirklichung angebotene Grundstück
muss die Vorgaben gemäß Ziffer 5.2.1 der Teilnahmebedingungen erfüllen,
sonst wird das Grundstück nicht gewertet.
das Grundstück muss vollständig innerhalb der Gebietsgrenzen zur
Standortwahl (siehe Auswahlgebiet/Lageplan mit Erläuterung, Anlage 1)
liegen (Lagenachweis). Ein Lageplan im Maßstab 1: 500 mit eindeutiger
Darstellung der Grundstücksgrenzen sowie Kennzeichnung der fußläufigen
/ verkehrlichen Erschließung und der Anbindung an den ÖPNV ist
vorzulegen.
durch den Bewerber muss plausibel dargestellt werden, ob eine
Bebauung des Grundstücks im planungs- und bauordnungsrechtlichen Rahmen
und unter Beachtung raumprogrammatischer und funktionaler Anforderungen
des Auftraggebers möglich ist. Ein überschlägiger
geometrisch-räumlicher Nachweis der grundsätzlichen Machbarkeit ist zu
führen (Machbarkeitsnachweis).
der Bewerber muss durch Unterzeichnung des Vordruckes 2
Grundstückserklärung erklären, dass er im Falle der Projektrealisierung
über das Grundstück verfügen kann und hat hierfür einen entsprechenden
Grundbuchauszug vorzulegen. Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug muss
sich ergeben, dass:
der Bewerber Eigentümer des Grundstückes ist oder,
ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft Eigentümer ist oder,
ein Nachunternehmer Eigentümer des Grundstücks ist.
Der Nachweis, dass der Bewerber über das Grundstück verfügt, kann auch
dadurch geführt werden, dass der aktuelle Eigentümer des Grundstückes
sich durch Unterzeichnung des Vordruckes 2 Grundstückserklärung
bereit erklärt, im Falle der Projektrealisierung das Grundstück an den
Bewerber, die Bewerbergemeinschaft oder einen Nachunternehmer zu
übereignen oder zur Bebauung und Nutzung über die Laufzeit des
Mietvertrages zur Verfügung zu stellen, wobei die Zurverfügungstellung
durch ein dingliches Recht abgesichert sein muss.
Der Grundbuchauszug und die Grundstückserklärung gemäß Vordruck 2
müssen in diesem Verfahrensstadium nicht notariell beglaubigt sein.
Der Bewerber hat im Rahmen des Vordruckes 2 Grundstückserklärung zu
erklären, dass keines der folgenden Ausschlusskriterien erfüllt ist:
das Grundstück verfügt nicht über eine zweispurige
Grundstücksein-/-ausfahrt in mindestens zwei Richtungen und über eine
mindestens einspurige Notausfahrt,
Lage ausschließlich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder
Fußgängerzone, so dass die geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten von
dem angebotenen Grundstück in eine verkehrsberuhigte Zone und/oder
Fußgängerzone führen,
Lage ausschließlich in einer Sackgasse, so dass beide geforderten
Grundstücksein-/-ausfahrten von dem angebotenen Grundstück in eine
Sackgasse führen,
Lage, bei der die geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten
ausschließlich über ein Gelände führen, das Zugangsbeschränkungen
aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z. B. Privatgelände),
Lage, bei der beide geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten durch
Gegebenheiten im Verkehrsraum die Erreichbarkeit der nächsten
Haupterschließungsstraße nachhaltig behindern könnte
(Schienenquerverkehr, Zugbrücke o. ä.).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Auftraggeber wird die bis zu sieben Bewerber zur Abgabe eines
Angebots auffordern, die nach der folgenden Auswahlmatrix die höchste
Punktzahl erreichen. Wenn es nach Sichtung der Bewerbungen zweckmäßig
erscheint, werden weniger als sieben Bewerber zur Abgabe eines
Angebotes aufgefordert.
Angabe von mx. 3 Referenzen für Objektplanungsleistungen vergleichbarer
Gebäude, die die u. g. Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Fachkunde/Referenzen des Objektplaners: 50 %.
Max. 3 Referenzen für Objektplanungen vergleichbarer Gebäude die
folgende Mindestvoraussetzungen für eine wertbare Referenz erfüllen:
bearbeitete LP 2 5 (ggfs. 5 anteilig) gem. § 34 HOAI,
Büro- oder Verwaltungsgebäude oder vergleichbar,
BGF des Referenzprojektes lag bei mind. 1 000 m^2,
Referenzobjekt wurde nach dem 1.1.2010 fertiggestellt oder befindet
sich derzeit in der Bauausführung.
Pro wertbarer Referenz können 2 Punkte erreicht werden, max. 3
Referenzen werden gewertet, max. 6 Punkte.
Leistungsfähigkeit des Objektplaners: 20 %.
Durchschnittlicher Jahresgesamt-umsatz netto (aus Leistungen der
Objektplanung, §§ 33 ff. HOAI, netto) in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren.
1 Punkt je 150 000 Umsatz netto, max. 10 Punkte können erreicht
werden (max. 1,5 Mio. netto Umsatz werden gewertet)
Fachkunde/Referenzen des Vermieters: 30 %.
Angabe von max. 2 Referenzen für Vermieterleistungen vergleichbarer
fertig gestellter Gebäude die folgende Voraussetzungen erfüllen:
Nutzung als Büro-, Polizei- oder Verwaltungsgebäude oder
vergleichbar.
Pro wertbarer Referenz können 2 Punkte erreicht werden, max. 2
Referenzen werden gewertet, max. 4 Punkte.
Bei gleicher Höchstpunktzahl und Erreichen der Obergrenze von sieben
Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, entscheidet das
Los.
Weitere Eignungskriterien s. o. III.1.1 und Teilnahmebedingungen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestkriterium: Der Bewerber oder dessen Nachunternehmer muss
mindestens eine Referenz für Objektplanungsleistungen vergleichbare
Gebäude vorlegen, die sämtliche, oben genannten Mindestvoraussetzungen
für eine wertbare Referenz (s. a. Ziffer 5.2.2 der
Teilnahmebedingungen) erfüllt.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es ist den Bietern gestattet, ihre Leistungen gemeinschaftlich mit
anderen Unternehmen als Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Bewerbergemeinschaften sind als Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder
einer nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform zugelassen,
die Mitglieder haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
Geben mehrere Unternehmen gemeinschaftlich einen Teilnahmeantrag ab, so
hat die Bewerbergemeinschaft bereits in ihrem Teilnahmeantrag eine von
allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene
Bewerbergemeinschaftserklärung unter Verwendung des Vordrucks 5
abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aufzuführen
sind und der für das Verfahren und die Durchführung des Vertrages
rechtskräftig bevollmächtigte Vertreter zu benennen ist. Zusätzlich hat
jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft den Vordruck 3 Eigenerklärungen
abzugeben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/03/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 10/04/2018
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem
Vergabemarktplatz NRW unter [4]www.evergabe.nrw nach vorheriger,
einmaliger und kostenloser Registrierung zur Verfügung gestellt. Die
Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation
zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich
über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen
Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer
regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren
(Holschuld des Bewerbers).
Aus Gründen der Geheimhaltung werden im Teilnahmewettbewerb die
Leistungsbeschreibung sowie der Mietvertrag einschließlich der Anlagen
lediglich in Form einer Auflistung der Inhalte zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des
TVgG-NRW zu beachten. Bieter und deren Nachunternehmer und Verleiher
von Arbeitskräften haben soweit diese bereits bei Auftragsvergabe
bekannt sind die nach diesem Gesetz erforderlichen
Verpflichtungserklärungen abzugeben. Vordrucke sind online abrufbar
unter [5]www.vergabe.nrw.de/servicestelle-tvgg-nrw.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Rügefrist und die Einleitung eines Nachprüfungsantrages ist
gemäß § 160 GWB folgendes zu beachten:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 134 Abs. 1 und Abs. 2 GWB lauten:
(1) 1 Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. 2 Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) 1 Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. 2 Wird die Information
auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist
auf 10 Kalendertage. 3 Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/02/2018
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References
1. mailto:PWIbbenbueren@gvw.com?subject=TED
2. http://www.gvw.com/
3. http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPNYRHY39S
4. http://www.evergabe.nrw/
5. http://www.vergabe.nrw.de/servicestelle-tvgg-nrw
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