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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung - DE-Berlin
Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung
Dokument Nr...: 85815-2018 (ID: 2018022409323207939)
Veröffentlicht: 24.02.2018
*
  DE-Berlin: Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung
   2018/S 39/2018 85815
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Berliner Feuerwehr, Zentraler Service Finanzen  Vergabestelle
   Voltairestr. 2
   Berlin
   10179
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Berliner Feuerwehr
   Telefon: +49 3038710520
   E-Mail: [1]Vergabestelle@berliner-feuerwehr.de
   Fax: +49 30387995599
   NUTS-Code: DE3
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.berliner-feuerwehr.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [3]https://www.berlin.de/vergabeplattform
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   VG-Nr. 43-2018_STEMO-Betrieb
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   73100000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Betrieb eines StrokeEinsatzMobils (STEMO) zur wissenschaftl. Begleitung
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Es wird beabsichtigt, einen Vertrag über den Betrieb eines STEMOs zur
   wissenschaftlichen Evaluation klinischer Effekte hinsichtlich der
   funktionellen Behandlungsergebnisse bei Schlaganfallpatienten im Rahmen
   der sogenannten B_PROUD-Studie abzuschließen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Wir beabsichtigen, mit der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH,
   Aroser Allee 72-76, 13407 Berlin einen Vertrag über den Betrieb eines
   STEMOs zur wissenschaftlichen Evaluation klinischer Effekte
   hinsichtlich der funktionellen Behandlungsergebnisse bei
   Schlaganfallpatienten im Rahmen der sogenannten B_PROUD-Studie
   abzuschließen. Der Vertrag beinhaltet die Erbringung personeller
   Leistungen, den teleradiologischen Betrieb des im STEMO eingebauten CT
   nebst Laborgeräten / Zubehör sowie die Datenlieferung zur Nutzung bei
   der wissenschaftlichen Studie.
   Gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein Vergabeverfahren grundsätzlich
   nicht durchzuführen für öffentliche Aufträge, wenn diese Aufträge
   Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen beinhalten. Dies trifft
   hier zu. Eine Ausnahme hierzu nach § 116 Abs. 1 Nr. 2, 2. Hs. GWB liegt
   nicht vor, weil gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2a GWB die Ergebnisse der
   Forschung nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen
   Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden.
   Der Vertrag wird nicht vor Ablauf der in § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB
   genannten Frist geschlossen. Der Wert unter II.1.7) wird zur Wahrung
   der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers
   nur mit 0,01 EUR benannt, da nach Abschluss der wissenschaftlichen
   Evaluation vergleichbare Leistungen ausgeschrieben werden sollen.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   17/02/2018
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
   Aroser Allee 72-76
   Berlin
   13407
   Deutschland
   NUTS-Code: DE3
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Datum zu V.2.1 um das
   Datum der Entscheidung zum beabsichtigten Vertragsschluss handelt. Der
   Abschluss des Vertrages erfolgt erst 10 Tage nach Veröffentlichung
   dieser Bekanntmachung (gem. § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB).
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Straße 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   E-Mail: [4]vergabekammer@senwtf.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:[5]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-
   technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
   ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
   Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz
   gegenWettbewerbsbeschränkungen(GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht,
   wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftragohne
   vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes
   gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines
   geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
   Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
   Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
   Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
   kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
   Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
   sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe beim Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
   der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
   Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Straße 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   E-Mail: [6]vergabekammer@senwtf.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:[7]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-
   technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/02/2018
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   1. mailto:Vergabestelle@berliner-feuerwehr.de?subject=TED
   2. http://www.berliner-feuerwehr.de/
   3. https://www.berlin.de/vergabeplattform
   4. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
   5. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   6. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
   7. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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