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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Sigmaringen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018041409313088482 / 163009-2018
Veröffentlicht :
14.04.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Sigmaringen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 73/2018 163009

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landkreis Sigmaringen
Leopoldstr. 4
Kontaktstelle(n): Landratsamt Sigmaringen
Zu Händen von: Herr Jürgen Kern
72488 Sigmaringen
Deutschland
Telefon: +49 75711025410
E-Mail: [1]Juergen.Kern@lrasig.de
Fax: +49 75711025499

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
[2]www.landkreis-Sigmaringen.de

Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]http://nbsw.de/sharepoint/Sigmaringen/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Durchführung von Busdiensten auf der Linie 50 im Landkreis Sigmaringen
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis
Sigmaringen

NUTS-Code DE149
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Der Landkreis beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) die
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche
Personenverkehrsdienste (Busverkehr) auf der Linie 50 (Sigmaringen
Neidingen Langenbrunn Beuron) im Landkreis Sigmaringen nach Art. 5
Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Eine genaue Beschreibung
der Linie und des Bedienkonzeptes findet sich im ergänzenden Dokument
zu dieser Vorabbekanntmachung. Siehe hierzu Ziffer 3 unter VI.1). Es
handelt sich dabei ausschließlich um Linienverkehr nach § 42 PBefG. Die
Vergabe der Leistung ist als Gesamtleistung beabsichtigt (VI.1) Ziffer
2). Betriebsaufnahme für diese Verkehrsleistungen ist der 1.12.2019
(II.3)). Die Laufzeit wird wenigstens 6 Jahre betragen. Der
beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine
Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche
Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten
von ihm abgedeckten Gebiet. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird
hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb eines bestimmten (Mengen-) Korridors an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können
sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Fahrtenangebots und Verlaufs
der Linie als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für
diese Linie ergeben.
Demzufolge kann sich die Linie ändern, neue Fahrten hinzukommen oder
heutige Fahrten wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge
kann sich daher innerhalb des (Mengen-) Korridors des öffentlichen
Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Der Landkreis
Sigmaringen kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht
nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs.
2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und
hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge
nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt
VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Unterauftragsvergabe von
Fahrleistungen ist in den Grenzen des Art. 4 Abs. 7 Satz 2 Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 möglich.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
ca. 150 000 Fahrplankilometer pro Jahr.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.12.2019
Laufzeit in Monaten: 72 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit.
f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt.
Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die
Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3)). Es
gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen auf
der Linie 50 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises
Sigmaringen. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste,
die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages
erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor
konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der
geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Offen
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
1) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge,
Antragstellung:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 6 PBefG können Anträge auf
Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der
Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde gestellt werden. Die Frist für eigenwirtschaftliche
Anträge wird mit Datum der vorliegenden Vorinformation für die von der
beabsichtigten europaweiten Ausschreibung umfassten Linie (siehe
Abschnitt II.1.3)) ausgelöst. Die Betriebsaufnahme der Verkehrsleistung
ist der 1.12.2019. Für die unter II.1.3) genannten Linien ist ab diesem
Zeitpunkt eine Liniengenehmigung wenigstens bis zum 30.11.2025 zu
beantragen.
Ein entsprechender Antrag ist bis spätestens 3 Monate nach dieser
Vorabbekanntmachung an das Regierungspräsidium Tübingen,
Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen als zuständige
Genehmigungsbehörde zu richten. Gesondert auszuweisen sind die
Fahrplankilometer, jeweils differenziert nach Fahrzeugtypen und
Fahrtagen (Schultage, schulfreie Montage bis Freitage, Samstage, Sonn-
und Feiertage).
2) Vergabe als Gesamtleistung:
Der Landkreis beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen in
Abschnitt II.1.3) als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. §
13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
3) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche
Genehmigungserteilung:

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden
Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt, für die ausreichende
Verkehrsbedienung im Landkreis erforderlich sind. Sie sind in einem
ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der
Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
gemäß § 8a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz
zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende
Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a
Sätze 3 ff. PBefG. Dieses Dokument steht als Download unter folgendem
Link zur Verfügung: [4]http://nbsw.de/sharepoint/Sigmaringen/
Diese Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards sind
nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die
Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge, d.h. sie führen
nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines
hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein
eigenwirtschaftlich gestellter Genehmigungsantrag ist nur dann als
gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anzusehen, den der Landkreis über
den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn
der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem
Dokument und Anlagen definierten Anforderungen an Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards erfüllt und sich nicht nur auf
Teilleistungen bezieht (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
In dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, den der Aufgabenträger zu
vergeben beabsichtigt, werden diese Anforderungen an Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards als Vertragspflichten enthalten und
mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen bewehrt sein. Der Landkreis
erachtet einen auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten
Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot,
das er über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen
beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser
Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen definierten
Anforderungen für Fahrplan sowie Beförderungsentgelt beantragt und die
Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards
(Qualitäten) nach § 12 Absatz 1a PBefG wie nachfolgend beschrieben
verbindlich zusichert.
Die Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß
dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen sind
gemäß § 12 Abs. 1a PBefG vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller
verbindlich zuzusichern, damit diese als Auflage zur Genehmigung gemäß
§ 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG abgesichert werden können. Enthält der
Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl.
Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in
diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls
verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf
Erteilung der Liniengenehmigungen in Schriftform unter Bezugnahme auf
dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Der Landkreis
will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden
werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsbehörde im Rahmen
ihres Beurteilungsspielraums bei der Genehmigung eigenwirtschaftlicher
Genehmigungsanträge auf Grundlage der Stellungnahmen des
Aufgabenträgers (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG) über die
Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge entscheidet.
Für den Fall, dass keine eigenwirtschaftlichen Anträge eingehen, diese
sich nur auf Teilleistungen beziehen oder eigenwirtschaftliche Anträge
die in diesem Dokument beschriebenen, mit dem beabsichtigten
öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an
Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards nicht oder unvollständig
erfüllen, ist beabsichtigt, die Verkehrsleistung als Gesamtleistung im
Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren
zu vergeben (vgl. Ziffer 2).
4) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für
eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre:
Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht
für Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12
Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar.
Zumutbar sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus
Änderungen anderer Verkehre (v.a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der
Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif,
der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen
wirtschaftlichen Lage ergeben.
Das Verkehrsunternehmen ist insoweit gehalten, die Chancen und Risiken
hieraus für die beantragte Laufzeit abzuschätzen.
Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21
Abs. 4 Satz 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine
Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer
Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt
ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreises Sigmaringen als
Aufgabenträger nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage,
der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung
sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im
ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem
ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Deutschland

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11.4.2018

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References

1. mailto:Juergen.Kern@lrasig.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-Sigmaringen.de/
3. http://nbsw.de/sharepoint/Sigmaringen/
4. http://nbsw.de/sharepoint/Sigmaringen/

 
 
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