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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - DE-Altdorf
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Recycling von Siedlungsabfällen
Dokument Nr...: 362464-2018 (ID: 2018081809233524554)
Veröffentlicht: 18.08.2018
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DE-Altdorf: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2018/S 158/2018 362464
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Landshut Baureferat Bauamtliche Betriebe
Äußere Parkstr. 1
Altdorf
84032
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bauamtliche Betriebe
E-Mail: [1]vergabestelle@landshut.de
NUTS-Code: DE221
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.landshut.de
Adresse des Beschafferprofils: [3]www.landshut.de/ausschreibungen
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/593ac0ea-fc
98-4e3d-be35-e9ed9f560254
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Stadt Landshut Baureferat
Luitpoldstr. 29
Landshut
84034
Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt für Gebäudewirtschaft (Vergabestelle)
E-Mail: [5]vergabestelle@landshut.de
NUTS-Code: DE221
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]www.landshut.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfällen der Stadt Landshut
Referenznummer der Bekanntmachung: Bauhof/2018-002-O
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfällen der Stadt Landshut
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 791 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000
90514000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE221
Hauptort der Ausführung:
Stadt Landshut
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Bauamtlichen Betriebe der Stadt Landshut beabsichtigen in Erfüllung
ihrer gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die Übernahme, Transport und
Verwertung von Bioabfällen der Stadt Landshut zum 1.4.2019 neu zu
vergeben.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit folgende Leistungen:
Gestellung der für den Transport der Bioabfälle von der
Übergabestelle zur Verwertungseinrichtung erforderlichen
Sammelcontainer (presswasserdicht; ca. 36-40 m^3, max. Bordwandhöhe:
2,5 m)
Übernahme der Bioabfälle von der Übergabestelle (Adresse:
Theodor-Heuss-Straße 51, 84034 Landshut; Menge 2017:2.507 Mg)
Die stoffliche Verwertung (Vergärung) des Bioabfalls gemäß
Verwertungskonzept des AN (Menge 2017:2.507 Mg)
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung ist:
Sammlung der Bioabfälle aus dem Bringsystem (Entleerung der
Sammelbehältnisse)
Die angegebenen Mengen können sich ändern. Es wird darauf hingewiesen,
dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine
Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Mengenänderungen im Rahmen
der unter Teil B, Ziffer 3.4 definierten Bandbreite zu keinen
Veränderungen der Angebotspreise führen.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung
(VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Weiteres siehe Auftragsunterlagenunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 791 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2019
Ende: 31/03/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich automatisch um maximal 2 Mal um jeweils ein
Jahr, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor
Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich automatisch um maximal 2 Mal um jeweils ein
Jahr, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor
Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der unter Ziffer II.1.5 angegebene geschätzte Gesamtwert bzw. unter
Ziffer II.2.6 angegebene geschätzte Wert stellt die Summe der
geschätzten Kosten für eine fiktive Vertragslaufzeit von 5 Jahren (3
Jahre Vertragslaufzeit zzgl. 2 optionale Jahre) dar.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der
Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter/den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit
Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für
diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf
Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen
zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält
er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die
gewerblich tätig sind: Nachweis des Eintrages im Berufs- oder
Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung, für Unternehmen aus anderen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vergleichbarer
Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes (§ 44 (1) VgV,
siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder
ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt
wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (§ 124 (1)
2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, ob sich das Unternehmen in
Liquidation befindet (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der
Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß
§ 123 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellen (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters (siehe Formblatt F05, Teil E der
Vergabeunterlagen), dass er in den letzten 2 Jahren nicht
gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als
2 500 EUR belegt worden ist.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der
vorgenannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung
einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten
gleich (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den
Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern (siehe Formblatt F05, Teil E der
Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit er der Pflicht zur
Beitragszahlung unterliegt (§ 123 (4) GWB siehe Formblatt F05, Teil E
der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft bzw. zum Abschluss eines ausreichenden
Unfallversicherungsschutzes (für Unternehmen aus anderen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft) (siehe Formblatt F06,
Teil E der Vergabeunterlagen).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der
Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter/den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit
Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für
diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf
Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen
zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält
er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Schriftliche Erklärung des Bieters über den Umsatz des Unternehmens
in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen (siehe Formblatt F05, Teil E der
Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er eine Berufs- oder
Betriebshaftpflicht mit mindestens einer Deckungssumme je Schadensfall
von mindestens 1 500 000,00 EUR für Personenschäden, 500 000,00 EUR für
Sach- und Vermögensschäden und 150 000,00 EUR für Bearbeitungsschäden
abschließen und während des Vertragszeitraums aufrecht halten wird
(siehe Teil E, Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er als Betreiber einer dem
Umwelthaftungsgesetz unterfallenden Anlage, die zur Auftragserfüllung
eingesetzt wird, zur Abdeckung seiner Haftung eine ausreichende
Versicherung abschließt und während des Vertragszeitraums
aufrechterhalten wird. (siehe Teil E, Formblatt F05, Teil E der
Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die in Deutschland
geltenden Mindestlöhne für die Entsorgungswirtschaft an seine
Beschäftigten und ggf. Leiharbeitskräfte bezahlt (siehe Formblatt F06,
Teil E der Vergabeunterlagen).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen
Schriftliche Erklärung des Bieters über den Umsatz des Unternehmens
in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen (siehe Formblatt F05, Teil E der
Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die in Deutschland
geltenden Mindestlöhne für die Entsorgungswirtschaft an seine
Beschäftigten und ggf. Leiharbeitskräfte bezahlt (siehe Formblatt F06,
Teil E der Vergabeunterlagen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der
Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter/den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit
Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für
diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf
Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen
zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält
er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Angabe von mindestens je einem vergleichbaren Referenzprojekt für die
Übernahme und Transport von Bioabfall und eine Referenz für die
Verwertung von Bioabfall (mindestens 2 000 Mg/a) in den letzten 5
Jahren mit einer Vertragsdauer von mindestens 12 Monaten, bezüglich der
zu erbringenden Leistungen unter Angabe des Auftragszeitraumes sowie
Angaben zum Auftraggeber (Ort, Ansprechpartner, Telefon-Nr.). Die
Referenzen können dabei zur Bestätigung der Zuverlässigkeit
herangezogen werden (siehe Formblatt F05).
Angabe der Anzahl der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt
beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Beschäftigten und
Führungskräften (siehe Formblatt F05).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die für die Durchführung
der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistung geltenden
gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der
Dienstleistungserbringung gültigen Fassung beachtet und einhält sowie
die hierfür erforderlichen Genehmigungen besitzt (Formblatt F06).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass für die Leistungen Übernahme
und Transport (Beförderung) sowie Verwertung von Bioabfall spätestens
zum Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e)
(deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en)
(ausländische Unternehmen) vorliegen (siehe auch Formblatt F06).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er für den Transport von
Bioabfall ausschließlich umweltfreundliche Fahrzeuge einsetzt, die
mindestens die Schadstoffklasse gemäß EURO 6 Norm einhalten (Formblatt
F06, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters zur Transportentfernung
Bioabfallverwertungseinrichtung (siehe Formblatt F07)
Schriftliche Erklärung des Bieters zum Verfahrenskonzept
Bioabfallverwertung (siehe Formblatt F07).
Schriftliche Erklärung des Bieters zur stofflichen Verwertung von
Frisch-/Fertigkompost bzw. festen Gärprodukten sowie zur Zertifizierung
von Frisch-/Fertigkompost bzw. festen Gärprodukten gemäß
RAL-Gütezeichen Gärprodukt (RAL-GZ 245 oder vergleichbar) oder
Frischkompost (RAL-GZ 251 oder vergleichbar)(siehe Formblatt F07).
Schriftliche Erklärung des Bieters zum Verfahrenskonzept
Gärrestverwertung (siehe Formblatt F08).
Firmendarstellung der/des Unternehmen/s mit Angaben über
Konzernzugehörigkeit, Größe und die zur Verfügung stehende technische
Ausrüstung für die Abwicklung der zu vergebenden Leistung.
Detaillierte Beschreibungen und schlüssige Darstellung der
Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen (vgl.
Leistungsbeschreibungen) zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit.
Insbesondere ist hierbei auf folgende Punkte einzugehen:
a)Übernahme und Transport des Bioabfalls von der Übergabestelle zur
Verwertungseinrichtung
b)Kurzbeschreibung des Verfahrenskonzepts der
Bioabfallverwertungsanlage
Hierbei sind für Vergärungsanlagen insbesondere folgende Punkte zu
erläutern:
Annahme
Aufbereitung (wenn vorhanden eingehauste Bereiche)
Fermentationsverfahren (kontinuierlich, diskontinuierlich,
eingehauste Bereiche; Abluftreinigung)
Zwischenlagerstätte für festen und flüssigen Gärrest
Verwertungsweg des festen und/oder flüssigen Gärrests bzw. falls
vorhanden Überschusswasserverwertung und/oder -entsorgung
Die Vergabestelle behält sich vor, zu den vorgenannten Erklärungen
zusätzliche Erläuterungen und Belege anzufordern.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/10/2018
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 10/12/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/10/2018
Ortszeit: 10:00
Ort:
Stadt Landshut, Baureferat-Amt für Gebäudewirtschaft, Luitpoldstr.
29/II, Zimmer 226a, 84034 Landshut
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß §55 VgV.
Die Bieter sind gemäß § 55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht
zugelassen.
Verspätet eingehende Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis
zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder per Fax
zurückgezogen werden.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen
vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der
Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er
diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der
Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten
Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach dem
Download genau durchzusehen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach
Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten,
so hat er die Vergabestelle unverzüglich schriftlich über das
elektronische Vergabeportal Deutsche eVergabe
([7]http://www.deutsche-evergabe.de/) unter genauer Benennung der
Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der
Vergabeunterlagen).
Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern
soweit zweckdienlich in Form von Bieterinformationen über das
elektronische Vergabeportal Deutsche eVergabe
([8]http://www.deutsche-evergabe.de/) zur Verfügung gestellt. Sollten
die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine
Registrierung auf der Vergabeplattform Deutsche eVergabe
([9]http://www.deutsche-evergabe.de/ bzw. Link unter
[10]http://www.landshut.de/portal/wirtschaft/ausschreibungen.html)
vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesse unverzüglich
nachgeholt werden.
Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung
alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben auf
Seiten des Interessenten (Holschuld).
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die
örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die
Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung
der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat.
Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die
Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des
Auftraggebers nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht
erstattungsfähig.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Maximilianstraße 39
München
80538
Deutschland
Telefon: +49 8921762411
E-Mail: [11]vergabekammer.suedbayern@regob.bayern.de
Fax: +49 8921762847
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung vom 12. April 2016
(BGBl. I S. 624)), insbesondere:
§ 20 (3) 1.VgV, Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten
Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle
unverzüglich schriftlich per Telefax oder E-Mail unter genauer
Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen.
Als Termin für die rechtzeitige Anforderung wird für dieses
Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens
28.9.2018, 16.00 schriftlich über das elektronische Vergabeportal
Deutsche eVergabe vorgelegt werden müssen.
Es gilt das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das
zuletzt durch Artikel 10 Absatz 9 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I
S. 3618) geändert worden ist), insbesondere:
§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht
§ 135 Unwirksamkeit
§ 160 Einleitung, Antrag
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3
Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der
Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;
4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer
einzureichen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/08/2018
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2. http://www.landshut.de/
3. http://www.landshut.de/ausschreibungen
4. http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/593ac0ea-fc98-4e3d-be35-e9ed9f560254
5. mailto:vergabestelle@landshut.de?subject=TED
6. http://www.landshut.de/
7. http://www.deutsche-evergabe.de/
8. http://www.deutsche-evergabe.de/
9. http://www.deutsche-evergabe.de/
10. http://www.landshut.de/portal/wirtschaft/ausschreibungen.html
11. mailto:vergabekammer.suedbayern@regob.bayern.de?subject=TED
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