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Ausschreibung: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung - DE-Bonn
Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Dokument Nr...: 364801-2018 (ID: 2018082109190627129)
Veröffentlicht: 21.08.2018
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DE-Bonn: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
2018/S 159/2018 364801
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99 103
Bonn
53113
Deutschland
E-Mail: [1]anja.voss@bfj.bund.de
NUTS-Code: DEA22
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[2]https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/homepage_node.html
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG
Referenznummer der Bekanntmachung: VIII 1 -1400/33 - 5 - 81 8/2018
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und
für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren
sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu
beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren
statt.
Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und
transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über
rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares,
unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur
Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung
zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren
durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden
können.
Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2020 laufen;
eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1 554 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
3.1) Leistungsumfang
Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den
Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
zweimal im Jahr jeweils für den Zeitraum eines halben Jahres
(Testzyklus) und berichtet der AG zeitnah nach Abschluss des
Testzyklus. Vor Beginn eines jeden Testzyklus legt die AG fest, welche
Netzwerke überwacht werden und welche Verstöße einzubeziehen sind.
Die Überprüfung muss gleichmäßig im Zeitraum des Testzyklus erfolgen.
Die AG geht derzeit von rund 1 000 zu prüfenden Testfällen pro
Testzyklus aus.
Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf des abzuschließenden
Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen
bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
3.2) Leistungsbeschreibung
Die Überwachung soll in Form eines Monitorings durch Beobachtung und
systematische Erfassung des Umgangs sozialer Netzwerke mit dort
eingelegten Beschwerden durch den AN erfolgen. Dabei ist das jeweilige
soziale Netzwerk gezielt auf rechtswidrige Inhalte hin zu durchsuchen.
Festgestellte Verstöße sind durch den AN dem sozialen Netzwerk zu
melden und die daraufhin erfolgte Reaktion zu überprüfen. Bietet das
soziale Netzwerk mehrere Beschwerdewege an, so ist gegebenenfalls die
Überwachung verschiedener Beschwerdewege mittels unterschiedlicher
Endgeräte und unter Verwendung unterschiedlicher Software notwendig.
Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf des abzuschließenden
Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen
bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 554 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Dieser Auftrag kann einmalig um 24 Monate verlängert werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Kriterien können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/10/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/10/2018
Ortszeit: 12:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 228-94990
E-Mail: [5]vk@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 228-9499163
Internet-Adresse:
[6]https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Bundesamt für Justiz
Referat VIII 1
z. Hd. Frau Anja Voß o.V.i.A.
Hausanschrift:
Adenauerallee 99 103
53113 Bonn
Postanschrift:
53094 Bonn
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/08/2018
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2. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/homepage_node.html
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
5. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
6. https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
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