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Ausschreibung: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung - DE-Bonn
Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Dokument Nr...: 364801-2018 (ID: 2018082109190627129)
Veröffentlicht: 21.08.2018
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  DE-Bonn: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
   2018/S 159/2018 364801
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Bundesamt für Justiz
   Adenauerallee 99  103
   Bonn
   53113
   Deutschland
   E-Mail: [1]anja.voss@bfj.bund.de
   NUTS-Code: DEA22
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [2]https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/homepage_node.html
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG
   Referenznummer der Bekanntmachung: VIII 1 -1400/33 - 5 - 81 8/2018
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75130000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik
   Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und
   für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren
   sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu
   beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren
   statt.
   Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und
   transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über
   rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares,
   unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur
   Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung
   zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren
   durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden
   können.
   Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2020 laufen;
   eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 1 554 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA22
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   3.1) Leistungsumfang
   Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den
   Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
   zweimal im Jahr jeweils für den Zeitraum eines halben Jahres
   (Testzyklus) und berichtet der AG zeitnah nach Abschluss des
   Testzyklus. Vor Beginn eines jeden Testzyklus legt die AG fest, welche
   Netzwerke überwacht werden und welche Verstöße einzubeziehen sind.
   Die Überprüfung muss gleichmäßig im Zeitraum des Testzyklus erfolgen.
   Die AG geht derzeit von rund 1 000 zu prüfenden Testfällen pro
   Testzyklus aus.
   Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf des abzuschließenden
   Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen
   bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
   3.2) Leistungsbeschreibung
   Die Überwachung soll in Form eines Monitorings durch Beobachtung und
   systematische Erfassung des Umgangs sozialer Netzwerke mit dort
   eingelegten Beschwerden durch den AN erfolgen. Dabei ist das jeweilige
   soziale Netzwerk gezielt auf rechtswidrige Inhalte hin zu durchsuchen.
   Festgestellte Verstöße sind durch den AN dem sozialen Netzwerk zu
   melden und die daraufhin erfolgte Reaktion zu überprüfen. Bietet das
   soziale Netzwerk mehrere Beschwerdewege an, so ist gegebenenfalls die
   Überwachung verschiedener Beschwerdewege mittels unterschiedlicher
   Endgeräte und unter Verwendung unterschiedlicher Software notwendig.
   Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf des abzuschließenden
   Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen
   bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 554 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Dieser Auftrag kann einmalig um 24 Monate verlängert werden.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Die Kriterien können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 02/10/2018
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2018
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 02/10/2018
   Ortszeit: 12:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammern des Bundes
   Villemombler Straße 76
   Bonn
   53123
   Deutschland
   Telefon: +49 228-94990
   E-Mail: [5]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Fax: +49 228-9499163
   Internet-Adresse:
   [6]https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Bundesamt für Justiz
   Referat VIII 1
   z. Hd. Frau Anja Voß o.V.i.A.
   Hausanschrift:
   Adenauerallee 99  103
   53113 Bonn
   Postanschrift:
   53094 Bonn
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/08/2018
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   3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
   4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703
   5. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
   6. https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
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