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Ausschreibung: Straßentransport/-beförderung - DE-Kleve Straßentransport/-beförderung Öffentlicher Verkehr (Straße) Bedarfspersonenbeförderung Dokument Nr...: 365807-2018 (ID: 2018082109340228148) Veröffentlicht: 21.08.2018 * DE-Kleve: Straßentransport/-beförderung 2018/S 159/2018 365807 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(en_US) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Stadt Kleve Minoritenplatz 1 Kontaktstelle(n): Stadt Kleve - Finanzen und Liegenschaften Zu Händen von: Herrn Klaus Keysers 47533 Kleve Deutschland E-Mail: [1]klaus.keysers@kleve.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]https://www.kleve.de/ Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Sonstige: Lokalbehörde, die hier Busdienste vergibt. I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsdienste im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen im Stadtverkehr Kleve nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1370/2007 II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadt Kleve NUTS-Code DEA1B II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Die Stadt Kleve will mit einer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) die zum Stadtverkehr Kleve gehörenden öffentlichen Personenverkehrsdienste als Gesamtleistung für den Zeitraum vom 1.12.2019 bis zum 30.11.2029 direkt vergeben und macht dies hiermit gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG im EU-Amtsblatt bekannt. Diese Vorinformation definiert zugleich die mit dem beabsichtigten ÖDA verbundenen Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards sowie die zur Gesamtleistung gehörenden Verkehrsdienste im Sinne von § 8a Abs. 2 Sätze 3 und 4 PBefG. Die Vorinformation verweist diesbezüglich gemäß § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG auf das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) zu entnehmen, welches hier abrufbar ist: [3]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Von der beabsichtigten Direktvergabe sind die Verkehrsdienste auf folgenden Linien erfasst: Linien im Regelverkehr: L52 zwischen Kleve Ringschule und Warbeyen L57 zwischen Kleve Bahnhof und Materborn L60 zwischen Kleve Bahnhof und Grenzübergang (Niederlande) bei Bimmen Sonderlinienverkehr insbesondere für Schüler: Sonderlinienverkehr insbesondere für Schüler zwischen den Schulstandorten Freiherr-vom-Stein-Gymnasium und Konrad-Adenauer-Gymnasium im Rahmen einer Schulkooperation Taxibuslinien: In Ergänzung zum Regelverkehr ist innerhalb der Stadt Kleve für die Ortslinien ein nachfrageorientiertes Angebot durch Taxibusfahrten zu erbringen: L52 zwischen Kleve Bahnhof und Schenkenschanz sowie zwischen Kleve Warbeyen und Willibrordschule L57 zwischen Kleve Bahnhof und Materborn T57 zwischen Kleve Bahnhof und Schwanenburg L60 zwischen Kleve Bahnhof und Grenzübergang (Niederlande) bei Bimmen Der Betreiber wird mit der Verwaltung und Erbringung der Verkehrsdienste nach Maßgabe des zu vergebenden ÖDA betraut. Hierzu gehören neben der Durchführung der Fahrleistungen auch die Vorhaltung von Betriebsmitteln, der Vertrieb unter Anwendung des VRR-Tarifs und die Kundenbetreuung. Der ÖDA wird auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot auf Verlangen des Aufgabenträgers oder unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans des Kreises Kleve bzw. des o. g. ergänzenden Dokumentes Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation innerhalb eines zulässigen Rahmens auch durch den Betreiber selbst an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse, eine geänderte Nahverkehrsplanung oder andere veränderte Umstände wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- oder Klimaschutzes, der Stadtentwicklung o. a. anzupassen ist. Demzufolge können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots sowie der Qualitätsstandards und sonstigen Anforderungen ergeben. Beispielsweise können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen, Verknüpfungen der Linien(-äste) am Knotenpunkt Kleve Bahnhof infolge von Umlaufoptimierungen und/oder infolge von Anpassungen an die Nachfrageentwicklung anders festgelegt, Bedienzeiten und Takte verändert werden usw. Die unten in Abschnitt II.2) dieser Vorinformation angegebene Verkehrsmenge kann sich nach Maßgabe der Regelungen des ÖDA reduzieren oder erweitern. Der Nahverkehrsplan des Kreises Kleve ist hier abrufbar: [4]https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/20180315_nvp_kreis _kleve_nahverkehrsplan.pdf/$file/20180315_nvp_kreis_kleve_nahverkehrspl an.pdf?OpenElement Die Stadt Kleve kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) dieser Vorinformation verwiesen. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60100000, 60112000, 60140000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Für die Vergabe von Unteraufträgen gelten die rechtlichen Grenzen des Art. 4 Abs. 7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007, wonach der Betreiber verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen. II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Ungefähre Jahresleistung in km km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 260000 II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.12.2019 Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Ausgleichsleistungen nach den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007, insbesondere nach dem Anhang zur VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Einzelheiten enthält der ÖDA. III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Die Stadt Kleve beabsichtigt die Vergabe eines ausschließlichen Rechtes im Sinne des Art. 2 lit. f) VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 8 PBefG zum Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDA sind (siehe Abschnitt II.1.3 dieser Vorinformation). Ausgeschlossen werden sollen dadurch lediglich neu beantragte, wegen ihrer Verkehrsfunktion oder ihrer räumlichen und zeitlichen Lage gleichartige Verkehrsleistungen, die das Fahrgastpotenzial von Linien, die Gegenstand des ÖDA sind, nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten regelt im Fall der Erteilung eines ausschließlichen Rechtes der ÖDA. III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde) III.1.4)Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Gemäß Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 wird der ÖDA mit der Vorgabe verbunden sein, dass der Betreiber seinen mit der Ausführung des ÖDA befassten Beschäftigten (ohne Auszubildenden) mindestens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen, mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge im Sinne von § 2 Abs. 2 TVgG NRW vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zahlt und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachvollzieht sowie die Anforderungen in § 2 TVgG NRW beachtet. Hierbei wird auf die Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Repräsentative Tarifverträge Verordnung RepTVVO) in der jeweils aktuellen Fassung verwiesen. III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Spezifikationen: Spezifikationen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden im ÖDA geregelt. Dies schließt die Zusammenfassung der Verkehrsdienste zu einer Gesamtleistung ein. Dazu gehört auch die Anwendung der Tarifangebote des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) einschließlich der Allgemeinen Beförderungsbedingungen des VRR. Zu den Anforderungen nach § 8a Abs. 2 PBefG wird auf das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) verwiesen, welches hier abrufbar ist: [5]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.2.2)Technische Anforderungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Beschreibung: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [6]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Information und Fahrkarten: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [7]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [8]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Zugausfälle: Prämien und Sanktionen: Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [9]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Befragung zur Kundenzufriedenheit: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [10]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Beschwerdebearbeitung: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [11]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [12]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Sonstige: Das Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) enthält die weiteren Qualitätsziele, welches hier abrufbar ist: [13]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007) IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung (entspricht dieser Vorinformation) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen ÖDA i.S.d. VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Auskömmlichkeit der beantragten Verkehre, obliegt es dem Antragsteller, diese Zweifel auszuräumen. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Verkehre (siehe Abschnitt II.1.3) dieser Vorinformation) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zum 1.12.2019 aufzunehmen. Die derzeit bestehenden Liniengenehmigungen laufen am 30.11.2019 aus bzw. werden bis dahin beendet. Etwaige eigenwirtschaftliche Anträge sind innerhalb der genannten Frist schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Postanschrift: Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) einzureichen. B. Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe des Stadtverkehrs Kleve ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG beabsichtigt. Der Stadtverkehr Kleve stellt ein integriertes Gesamtnetz dar, dessen einzelne Verkehrsleistungen verkehrlich und wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe VI.1.A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die einzelne Linien aus dem vorhandenen Verkehrsnetz herauslösen würden, sind außerdem nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen. C. Anforderungen Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind dem Dokument Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Kleve über Verkehrsleistungen im Busverkehr Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation (vgl. Abschnitt VI.1 dieser Vorinformation) zu entnehmen, welches hier abrufbar ist: [14]https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen i.S.d. § 13 Abs. 2a Sätze 3 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A), d. h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Die zuständige Behörde (oben Abschnitt I.1) dieser Vorinformation) erachtet einen gemäß den Anforderungen dieser Vorinformation auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot, das die zuständige Behörde über den ÖDA zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die Einhaltung der in dieser Vorinformation (nebst ergänzendem Dokument) definierten Anforderungen (Standards) nach § 12 Absatz 1a PBefG verbindlich zusichert. Verbindliche Zusicherungen sind nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a Satz 3 PBefG für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Anträge relevant. Zur Absicherung der verbindlichen Zusicherungen erwartet die zuständige Behörde von einem eigenwirtschaftlichen Antragsteller, dass er der zuständigen Behörde einen eigenen justiziablen und sanktionierten vertraglichen Anspruch auf Einhaltung der definierten Anforderungen verschafft. VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf Deutschland E-Mail: [15]gerda.reider@brd.nrw.de Telefon: +49 2114753131 Internet-Adresse: [16]http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/index.jsp Fax: +49 2114753989 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus den §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG). Diese Bestimmungen des GWB lauten wie folgt: § 135 Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf Deutschland E-Mail: [17]gerda.reider@brd.nrw.de Telefon: +49 2114753131 Internet-Adresse: [18]http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/index.jsp Fax: +49 2114753989 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 16.8.2018 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:klaus.keysers@kleve.de?subject=TED 2. https://www.kleve.de/ 3. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 4. https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/20180315_nvp_kreis_kleve_nahverkehrsplan.pdf/$file/20180315_nvp_kreis_kleve_ nahverkehrsplan.pdf?OpenElement 5. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 6. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 7. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 8. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 9. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 10. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 11. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 12. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 13. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 14. https://kleve.de/de/inhalt/vergabeplattform-7903959/ 15. mailto:gerda.reider@brd.nrw.de?subject=TED 16. http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/index.jsp 17. mailto:gerda.reider@brd.nrw.de?subject=TED 18. http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/index.jsp -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
