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Ausschreibung: Gepanzerte Militärfahrzeuge - DE-Koblenz
Gepanzerte Militärfahrzeuge
Dokument Nr...: 365890-2018 (ID: 2018082109390528468)
Veröffentlicht: 21.08.2018
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DE-Koblenz: Gepanzerte Militärfahrzeuge
2018/S 159/2018 365890
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Kontaktstelle(n): BAAINBw U2.2
Zu Händen von: Frau Gramm / Frau Gehrke
56073 Koblenz
Deutschland
E-Mail: [1]baainbwu2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 261-400-18205
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[2]http://www.baainbw.de
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3-
Angebotssammelstelle
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
56073 Koblenz
Deutschland
E-Mail: [5]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [6]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Herstellung und Lieferung von bis zu 80 mittleren geschützten
allradangetriebenen Sanitätskraftfahrzeugen (mgSanKfz)
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Materialwirtschaftseinsatzzentrum der Bundeswehr Hesedorf
(MatWiZEinsBw), Am Horner Holz, 27432 Bremervoerde
NUTS-Code DE937
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Kurze Beschreibung des Auftrags siehe Anlage
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
35410000
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Bis zu 80 St. mgSanKfz (1 Variante), siehe hierzu Ziffer II.5
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
1) Eigenerklärungen, dass die Auflagen der Anlage 4 des
Geheimschutzhandbuches berücksichtigt werden (Formular BAAINBw-B V
031).
Die Anlage kann unter
[7]https://bmwi-sicherheitsforum.de/ghb/formulare/317,0,0,1,0.html
sowie unter
[8]http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
(Formular BAAINBw-B 096a) abgerufen werden.
2) Sicherheitsbescheid des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi) als Nachweis, dass der Schutz von Verschlusssachen ab
VS-Vertraulich gewährleistet ist.
Der Antrag kann unter [9]https://bmwi-
sicherheitsforum.de/ghb/formulare/317,0,0,1,0.html abgerufen werden.
Bei Bewerbern mit Unternehmenssitz im Ausland ist ein vom BMWi
anerkannter gleichwertiger Sicherheitsbescheid des jeweiligen
Mitgliedsstaates vorzulegen.
3) Verpflichtungserklärungen
a) des Bewerbers und
b) der bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer,
Während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder
Ablauf des Vertrags den Schutz aller in ihrem Besitz befindlichen oder
ihnen zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten (Formulare
BAAINBw-B V 031 sowie BAAINBw-B V 032).
4) Verpflichtungserklärungen des Bewerbers, von Unterauftragnehmern, an
die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt,
Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß der Ziffern 1 und 2
einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber
vorzulegen (Formulare BAAINBw- B V 031 sowie BAAINBw-B V 032).
5) Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die Abwicklung der
Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal
vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift
beherrscht.
Die Formulare sind im Internet abrufbar unter:
[10]http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
Zu der folgenden Ziffer III.1.5) Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Die gemäß III.1.4) geforderten Verpflichtungserklärungen bei
Verschlusssachen ab VS-Vertraulich sowie der Sicherheitsbescheid des
BMWi sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen.
Werden die Verpflichtungserklärungen und der Sicherheitsbescheid gem.
III.1.4) bzw. III.1.5) nicht fristgerecht vorgelegt, wird der Bewerber
/ Bieter vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und
Nachweise sind von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung
vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere
Bewerbungen ist nicht zugelassen. Ausländischen Bewerbern bzw.
Bewerbergemeinschaften wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise
gestattet. Ein Nachweis der Gleichwertigkeit ist mit der Bewerbung
vorzulegen. Unterlagen in einer anderen als der deutschen Sprache ist
eine Übersetzung beizufügen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache
abgefasst sind, sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Dem
Teilnahmeantrag sind beizufügen:
- Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregister-auszug oder
ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht
älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine
Registrierungspflicht besteht:
Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der
Eigentums- und Beteiligungsstrukturen Firmenbezeichnung und Anschrift
sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit
E-Mail, Telefon und Faxnummer Angaben zur Eigentümerstrukur die
unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular: BAAINBw
B-V 034) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen
Finanzamtes (Steuerbehörde) im Original die
Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047) die
unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch
Bewerber/Bieter (Formular BAAINBw- B-V 031) Die Formulare sind im
Internet abrufbar unter:
[11]http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
Firmenbezeichnung und Anschrift Aktueller Handels-, Partnerschafts-
oder Berufsregisterauszug (nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem
Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge).
die unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular: BAAINBw
B-V 034) - die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von
Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw- B-V 032)
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
eine aktuelle formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate
gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge)
zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Unternehmens. Diese Erklärung muss Informationen zu folgenden Punkten
beinhalten:
1. Kundenverbindung / Kontoführung
2. finanzielle Verhältnisse
3. Kreditbeurteilung / Zahlungsfähigkeit
Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei
fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung
ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das Original ist
beizufügen.
eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist,
jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft / einen
Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der
Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III 2. dieser
Bekanntmachung genannten Angaben / Erklärungen / Nachweise auch für
diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen
Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(z.B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:
1) Eine Beschreibung der Fertigungskapazitäten nach Art und Umfang
sowie der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität des Unternehmens.
2) Ein Nachweis in Form einer schriftlichen Bestätigung des jeweiligen
Vertragspartners über die Herstellung und Lieferung von
geländegängigen, militärisch luftverladbaren Radfahrzeugen mit
ballistischem Schutz (s. Fußnote 1), Minenschutz (s. Fußnote 2) und
Blast IED-Schutz (s. Fußnote 3) unter den besonderen Bedingungen (z.B.
Klima) eines weltweiten Einsatzes ist vorzulegen (Herstellungs- bzw.
Lieferzeitraum in den letzten 10 Jahren). Beizufügen ist jeweils eine
detaillierte technische Beschreibung mit Bildmaterial der
Fahrzeugplattform.
3) Nachweis in Form einer schriftlichen Bestätigung des jeweiligen
Vertragspartners über die insassensichere Integration von Einbau- und
Gerätesätzen (Funk und Führungssysteme, Funktionsrüstsätze insbesondere
Sanität) in Fahrzeuge gemäß Punkt 2 in den letzten 10 Jahren.
Beizufügen ist jeweils eine detaillierte technische Beschreibung der
Rüstsätze.
4) Nachweis der Qualifikation des Herstellers für das Schweißen und
verwandte Prozesse nach DIN 2303 (Herstellerqualifikation nach Klasse
Q3, Bauteilklasse BK1).
5) Der AN muss in der Lage sein eingestufte Verschluss-Sachen (VS-) ab
VS-Vertraulich entgegenzunehmen und handhaben zu können. Dazu muss der
AN über einen Sicherheitsbescheid des BMWi oder vergleichbarer
nationaler Dokumente verfügen und diese spätestens mit Abgabe der
Angebote vorlegen.
6) Nachweis über die Zertifizierung des Herstellers nach ISO 9001.
7) Nachweis über einen eigenen Standort / Niederlassung zur
Instandhaltung bis Instandhaltungsstufe 3 (IHS 3) für geschützte
Fahrzeuge im Inland (Deutschland).
8) Bestätigung über die Sicherstellung der Instandhaltung bis IHS 3 von
geschützten Fahrzeugen und Einbausätze weltweit, auch in Krisen- und
Kriegsgebieten.
9) Darstellung der Befähigung zur Erstellung einer interaktiven
elektronischen technischen Dokumentation elektronischer Form (IETD)
unter Berücksichtigung der AECMA Spec 1000D Version 1.9 in Verbindung
mit dem National Style Guide Version 003.03.01 und der AECMA Spec 2000M
Version 2.1 Change 4.
10) Bestätigung, dass der Schutznachweis innerhalb von 10 Monaten nach
Auftragserteilung erbracht werden kann.
11) Bestätigung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation und
Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt.
Fußnoten:
1) Mindestens gemäß STANAG 4569 AEP-55 Vol.1 Level 2
2) Mindestens gemäß STANAG 4569, AEP-55 Vol. 2 Level 2b und 3a
3) gemäß STANAG 4569, AEP-55 Vol. 3 Blast-IED roadside
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
erfolgt an Hand der beigefügten Bewertungsmatrix (siehe Anlage).
Die geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beträgt 4, Ausnahme:
Punktgleichstand.
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BF/IA045/HA040
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
10.10.2018 - 14:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
16.11.2018
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist elektronisch über
die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich in 2-facher Ausfertigung (ein
Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich
gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten
Schlusstermin (10.10.2018 14.00) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis /
Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte Anschrift
zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt
zu kennzeichnen:
NICHT ÖFFNEN EU TEILNAHMEWETTBEWERB Verhandlungsverfahren
Bearbeitungsnummer: Q/U2BF/IA045/HA040
Schlusstermin: 10.10.2018, 14.00
Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht
berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer
Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem
bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall
ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [12]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([13]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[14]https://www.evergabe-online.info bereit.
2) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende
Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren
Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die
Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der
Eignung eintreten.
3) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein
dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine
Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen.
Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben
vorbehalten.
4) Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zugelassen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail: [15]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[16]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[17]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20.8.2018
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References
1. mailto:baainbwu2.2@bundeswehr.org?subject=TED
2. http://www.baainbw.de/
3. http://www.evergabe-online.de/
4. http://www.evergabe-online.de/
5. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
6. http://www.evergabe-online.de/
7. https://bmwi-sicherheitsforum.de/ghb/formulare/317,0,0,1,0.html
8. http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
9. https://bmwi/
10. http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
11. http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
12. http://www.evergabe-online.de/
13. http://www.lv-cockpit.de/
14. https://www.evergabe-online.info/
15. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
16. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
17. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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