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Ausschreibung: Dieselkraftstoff (EN 590) - DE-Lahr
Dieselkraftstoff (EN 590)
Benzin
Dokument Nr...: 447647-2018 (ID: 2018101309161116498)
Veröffentlicht: 13.10.2018
*
  DE-Lahr: Dieselkraftstoff (EN 590)
   2018/S 198/2018 447647
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Bau- und Gartenbetrieb bei der Stadt Lahr
   Schillerstraße 23
   Lahr
   77933
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Karl, Benjamin
   Telefon: +49 78219100663
   E-Mail: [1]ausschreibung@lahr.de
   Fax: +49 78219100612
   NUTS-Code: DE134
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.lahr.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTe
   nderFiles.ashx?subProjectId=4MZD2GrgKdo%3d
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://portal.deutsche-evergabe.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Lieferung von Diesel- und Ottokraftstoff bei privaten
   Stationsbetreibern für 2019 bis 2020
   Referenznummer der Bekanntmachung: XCVII/2018
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   09134220
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
    Laufzeit 2 Jahre mit 2 mal jährlicher Verlängerungsoption,
    Kraftstoffe: Dieselkraftstoff (ca. jährlich 120 000 l) und
   Ottokraftstoff (ca. jährlich 20 000 l).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   09134220
   09132000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE134
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
    Laufzeit 2 Jahre mit 2 mal jährlicher Verlängerungsoption,
    Kraftstoffe: Dieselkraftstoff (ca. jährlich 120 000 l) und
   Ottokraftstoff (ca. jährlich 20 000 l),
    Betankung von PKW, LKW, Maschinen und Geräten.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit wird auf 2 Jahre festgelegt mit zusätzlicher
   zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr (Der Vertrag wird
   stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht 3
   Monate vor Jahresende (2020 + 2021) durch eine der Vertragsparteien
   gekündigt wird). Das Vertragsverhältnis endet somit spätestens am
   31.12.2022.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes o. Wohnsitzes (Nachweis
   durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung bei der
   Industrie- u. Handelskammer. Andere Nachweise für die Erlaubnis zur
   Berufsausübung, falls keine Verpflichtung zur Eintragung in eine
   Berufs-/Handelsregisters besteht.),
    Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
   (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das
   Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers),
    Zugelassen sind Bieter nur wenn keine schwere Verfehlung begangen
   wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B.
   wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot
   (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges
   Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit
   Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
   (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB),
   Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung
   (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB),
   Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§
   266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer
   Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhänge mit
   Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende
   Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im
   geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB),
   Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324,
   324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB),
   die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr
   als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Dass kein Mitarbeiter in
   Leitungsfunktion die letzten 2 Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen
   Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt
   hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer
   Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als
   2 500 EUR belegt worden ist.
   Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den
   Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
   Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
   für Justiz anfordern.
   Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das
   Einreichen einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124 LD) welche den
   Wettbewerbsunterlagen beigefügt ist. Die Eignungsnachweise werden dann
   in der zweiten Stufe vom Bieter der engeren Wahl nachgefordert. Unsere
   Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines
   Präqualifizierungszertifikats, welches in der PQ-VOL-Datenbank
   eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine PQ-Nummer der
   Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber
   akzeptiert auch den Eignungsnachweis mittels EEE § 122 GWB.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
   Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
   Sozialkasse sowie des zuständigen Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
   Steuersachen,
    Insolvenzverfahren und Liquidation (Ein Insolvenzverfahren oder ein
   vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren darf weder beantragt
   noch eröffnet sein, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
   abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation
   befindet),
    Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
   Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu
   vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
   gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
   Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das
   Einreichen einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124 LD) welche den
   Wettbewerbsunterlagen beigefügt ist. Die Eignungsnachweise werden dann
   in der zweiten Stufe vom Bieter der engeren Wahl nachgefordert. Unsere
   Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines
   Präqualifizierungszertifikats, welches in der PQ-VOL-Datenbank
   eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine PQ-Nummer der
   Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber
   akzeptiert auch den Eignungsnachweis mittels EEE § 122 GWB.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Nachweis über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
   vergleichbar sind (3 Referenznachweise aus den letzten 5
   abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben:
   Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
   Ausfügungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal
   ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges; Bestätigung des
   Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung),
    Angaben zu Arbeitskräften; Zahl der in den letzten fünf Jahren
   jahresdurchschnittlich Beschäftigten,
    Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das
   Einreichen einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124 LD) welche den
   Wettbewerbsunterlagen beigefügt ist. Die Eignungsnachweise werden dann
   in der zweiten Stufe vom Bieter der engeren Wahl nachgefordert. Unsere
   Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines
   Präqualifizierungszertifikats, welches in der PQ-VOL-Datenbank
   eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine PQ-Nummer der
   Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber
   akzeptiert auch den Eignungsnachweis mittels EEE § 122 GWB.
   Weiter müssen folgende Eigenschaften erfüllt sein:
    In Frage kommen lediglich Tankstellen in einem Radius von 3 Km vom
   geografischen Mittelpunkt (Ahornweg 2, 77933 Lahr) zwischen den
   Hauptabnehmern, dem Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL, Gutleutstraße 23,
   77933 Lahr) und der Feuerwache Lahr (Rathausplatz 3, 77933 Lahr).
   Gründe hierfür sind die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sowie die
   Wirtschaftlichkeit (Anfahrtsweg, Mitarbeiterkosten, Umweltbelastung),
    die Kraftstoffversorgung von Dienstfahrzeugen einschließlich
   Feuerwehrfahrzeugen muss mindestens kalendertäglich von 6.00 Uhr bis
   21.00 Uhr gewährleistet sein,
    die Betankungsmöglichkeit von Fahrzeugen mit folgenden Abmessungen
   muss sichergestellt sein:
   Höhe: 4,00 m (LKW mit Streuaufsatz, Drehleiter, Wechselladerfahrzeug)
   Breite: 3,50 m (LKW mit Winterdienstgeräten)
   Länge: 18,00 m (LKW mit Anhänger, Drehleiter)
   Fahrspuren: PKW und LKW-Spur mit LKW-Zapfsäule
    Mindestanforderungen der Betriebsstoffe,
    Dieselkraftstoff entsprechend DIN EN 590 (jeweils neueste Ausgabe),
   CN nicht niedriger als 49,
    Ottokraftstoff SUPER 95 ROZ E5 entsprechend DIN EN 228 (jeweils
   neueste Ausgabe).
   Die Betankung und Versorgung der Dienstfahrzeuge, Maschinen und Geräte
   erfolgt zum jeweiligen Marktpreis mit Rabatten und muss ausschließlich
   über Tankkarten nach dem amtl. Kennzeichen bzw. Kostenstellen mit dem
   aktuellen Kilometerstand erfasst werden.
   Ein Beleg ist der/m Fahrzeugführer/in bzw. Abholer/in auszuhändigen.
    die Tankkarten müssen mit PIN-Codes und Nutzungseinschränkungen, z.
   B. nur Deutschland, nur Diesel, usw. ausgestattet sein,
    die Abrechnung muss monatlich (zwecks internem Aufwand nicht
   halbmonatlich) nach den vorgegebenen Bewirtschaftungskreisen mit
   folgenden Angaben erfolgen:
   Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Ort, Produkt, Menge, Preis, Rabattierung,
   Kilometerstand.
    Auf Anforderung und zum 30. September des jeweiligen Jahres hat eine
   elektronische Aufstellung zu allen Vorgängen des Jahres mit folgenden
   Angaben zu erfolgen:
   Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Produkt, Menge, Preis, Rabattierung,
   Kilometerstand (möglichst als Excel-Format)
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   VOL/B und weitere zusätzliche und besondere Vertragsbedingungen
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Nichtoffenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 13/11/2018
   Ortszeit: 09:30
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 19/11/2018
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Teilnahmeanträge können elektronisch und schriftlich eingereicht
   werden. Bei elektronischer Abgabe ist die Textform zugelassen. Bei
   Abgabe in Papierform ist der Teilnahmeantrag an der dafür vorgesehenen
   Stelle zu unterzeichnen und zusammen mit allen Anlagen im
   verschlossenen Umschlag bis zum Eröffnungs-/Einreichungstermin an die
   Vergabestelle einzusenden oder dort abzugeben. Der Umschlag ist mit dem
   Aufkleber aus den Teilnehmerunterlagen entsprechend zu kennzeichnen.
   Sie haben die Möglichkeit, dieses Verfahren elektronisch zu bearbeiten.
   Hierzu können Sie die Vergabeunterlagen unter
   [5]https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de auch ohne
   Registrierung (§ 43 Abs. 1 VgV) herunterladen und Ihr Angebot abgeben.
   Alternativ erhalten Sie die Unterlagen in Papierform bei der Stadt
   Lahr  Amt für Geoinformation und Liegenschaften  Liegenschaften und
   Verwaltungsservice, Schillerstraße 23, 77933 Lahr. Tel.: 078219100611.
   Fax 07821 9100612. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung
   Finden Sie unter: [6]https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de
   Hinweis: Beim Download der Wettbewerbsunterlagen auf der Plattform
   Deutsche EVergabe empfehlen wir eine freiwillige Registration jedes
   Unternehmens. Dies hat deutliche Vorteile für den Informationsfluss im
   Verfahren (Bieterfragen, Änderungen an Unterlagen, Terminen, etc.). Das
   elektronische Verfahren auf dem Portal, sowie die Registrierung sind
   Kostenfrei. Die Kosten betragen bei Abholung der Unterlagen 14 EUR, bei
   Zusendung 18 EUR (inkl. 4 EUR Versand). Die Bezahlung erfolgt hier
   gegen Verrechnungsscheck.
   Im Falle von Bewerbergemeinschaften, bei Unternehmen nach § 36 VgV oder
   § 47 VgV sind manche Vordrucke Inkl. der geforderten Anlagen und
   Nachweise von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von
   Unternehmen nach § 36 VgV oder § 47 VgV einzeln einzureichen und
   teilweise sind die Vordrucke innerhalb der Bietergemeinschaft gemeinsam
   einzureichen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
   Kapellenstraße 17
   Karlsruhe
   76133
   Deutschland
   Telefon: +49 7219260
   E-Mail: [7]vergabekammer@rpk.bwl.de
   Fax: +49 7219263985
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Hinweis zur Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen vor der
   Vergabekammer: Das Serviceportal der Vergabekammer Baden-Württemberg
   ([8]https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Nachpruefungsver
   fahren+vor+der+Vergabekammer+beantragen-392-leistung-0) gibt wichtige
   Hinweise die zu beachten sind für die Beantragung eines Vergabe
   Nachprüfungsverfahren, insbesondere auch zu Form und Fristen für
   Rechtsbehelfe.
   Die Stadt Lahr weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nach § 160
   Absatz 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unzulässig ist,
   soweit
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergaberechtsvorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages
   erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
   10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   GWB bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber der Stadt Lahr gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens mit Ablauf der in
   der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
   Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden.
   ([9]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/Index.html)
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
   Kapellenstraße 17
   Karlsruhe
   76133
   Deutschland
   Telefon: +49 7219260
   E-Mail: [10]vergabekammer@rpk.bwl.de
   Fax: +49 7219263985
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   11/10/2018
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References
   1. mailto:ausschreibung@lahr.de?subject=TED
   2. http://www.lahr.de/
   3. https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=4MZD2GrgKdo%3d
   4. https://portal.deutsche-evergabe.de/
   5. https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de/
   6. https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de/
   7. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
   8. https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Nachpruefungsverfahren+vor+der+Vergabekammer+beantragen-392-leistung-0
   9. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/Index.html
  10. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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