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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit - DE-Dortmund
Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
Dokument Nr...: 448185-2018 (ID: 2018101309221416994)
Veröffentlicht: 13.10.2018
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DE-Dortmund: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
2018/S 198/2018 448185
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AOK Nordwest Die Gesundheitskasse
Kopenhagener Str. 1
Dortmund
44269
Deutschland
Kontaktstelle(n): AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Patrizia
Krahn
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXYD
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXYD
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arbeitschutz und Arbeitsmedizin
Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-10-10-NW-KRA
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71317200
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Auftraggeberin beabsichtigt den Abschluss von Rahmenvereinbarungen
zur Sicherstellung der betriebsärztlichen Betreuung nach § 3
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und der sicherheitstechnischen
Betreuung nach § 6 ASiG ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie
Vorsorgemaßnahmen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
(ArbMedV).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Betriebsärztliche Betreuung der Region Westfalen-Lippe
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Westfalen-Lippe.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Losgebiet ist in fünf Regionen eingeteilt:
Ostwestfalen mit Bielefeld als Hauptstandort.
30 Standorte, 1355 Mitarbeiter,
Münsterland mit Münster als Hauptstandort.
18 Standorte, 826 Mitarbeiter,
Ruhrgebiet mit Dortmund als Hauptstandort.
41 Standorte, 2159 Mitarbeiter,
Südwestfalen mit Siegen als Hauptstandort.
29 Standorte, 1024 Mitarbeiter.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
gekündigt wurde.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sicherheitstechnische Betreuung der Region Westfalen-Lippe
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Westfalen-Lippe
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Losgebiet ist in fünf Regionen eingeteilt:
Ostwestfalen mit Bielefeld als Hauptstandort.
30 Standorte, 1355 Mitarbeiter,
Münsterland mit Münster als Hauptstandort.
18 Standorte, 826 Mitarbeiter,
Ruhrgebiet mit Dortmund als Hauptstandort.
41 Standorte, 2159 Mitarbeiter,
Südwestfalen mit Siegen als Hauptstandort.
29 Standorte, 1024 Mitarbeiter.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
gekündigt wurde.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Betriebsärztliche Betreuung der Region Schleswig-Holstein
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF
Hauptort der Ausführung:
Schleswig-Holstein
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Losgebiet ist in 2 Regionen eingeteilt:
Schleswig-Holstein Nord mit Rendsburg als Hauptstandort.
20 Standorte, 1053 Mitarbeiter,
Schleswig-Holstein Süd mit Ahrensburg als Hauptstandort.
19 Standorte, 757 Mitarbeiter.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
gekündigt wurde.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sicherheitstechnische Betreuung der Region Schleswig-Holstein
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF
Hauptort der Ausführung:
Schleswig-Holstein
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Losgebiet ist in 2 Regionen eingeteilt:
Schleswig-Holstein Nord mit Rendsburg als Hauptstandort.
20 Standorte, 1053 Mitarbeiter,
Schleswig-Holstein Süd mit Ahrensburg als Hauptstandort.
19 Standorte, 757 Mitarbeiter.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
gekündigt wurde.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des
Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate
vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb
Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares
Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter
Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt;
(3) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten
Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen;
(4) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die Eigenerklärung, dass keiner der
Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt und die Eigenerklärung zu
den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen für jedes
Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für
jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch
nimmt, einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
(5) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die Eigenerklärung,
dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt und die Eigenerklärung zu
den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen für jeden
Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt,
einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer
einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis -
einer aktuell bestehendenund gültigen Betriebshaftpflichtversicherung
durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden
Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personenschäden (500 000 EUR)
und Sachschäden (1 000 000 EUR); Vermögensschäden inkl. Datenschutz
(300 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass er
unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine
Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten
Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt
und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes
nachweisen wird. Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung,
verlängert sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung aber
jeweils um 1 Jahr, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in
angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der
Angebotsfrist noch bestand.
(a) Hinweis: die mit gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit
Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf
Aufforderung vorzulegen;
(b) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten
Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens 2 Referenzen (je Los),
deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art,
Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag
vergleichbar sind, anzugeben.
Nachzuweisender Referenzumfang (Mindestmengen):
Los 1: 4 000 Mitarbeiter/-innen 80 Standorte,
Los 2: 1 300 Mitarbeiter/-innen 30 Standorte,
Los 3: 4 000 Mitarbeiter/-innen 80 Standorte,
Los 4: 1 300 Mitarbeiter/-innen 30 Standorte.
Grundsätzlich sind mindestens 2 Referenzen je Los anzugeben.
Es besteht auch die Möglichkeit bei Angebotsabgabe für lediglich ein
Los mindestens 2 Referenzen maximal 3 einzureichen, die die o. a.
Mindestmenge in Summe erfüllen. Weitere Voraussetzung hierbei ist, dass
die 2 bzw. 3 Referenzen parallel innerhalb eines Zeitraums von 12
Monaten erbracht wurden.
Beim gemeinsamen Bieten für die Lose 1 und 3 (Arbeitsmedizin) oder 2
und 4 (Sicherheitstechnik) sind mindestens 2 Referenzen maximal 6
abzugeben, die die Mindestmengen der betreffenden Lose in Summe
erreichen. Auch hier müssen die Referenzen parallel innerhalb eines
Zeitraums von 12 Monaten erbracht worden sein.
Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten
Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden;
zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl.
Telefonnummer).
Folgende Angaben sind zu machen:
Auftraggeber,
Ansprechpartner/-in,
Telefonnummer,
Anschrift,
Ausführungsort,
Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang: Anzahl
Mitarbeiter/-innen; Anzahl Standorte,
Leistungszeitraum: von (Monat/Jahr),bis (Monat/Jahr).
(2) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten
Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen
jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied
der Bietergemeinschaft übernommen hat;
(3) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für
jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der
Eignungsleihe betroffen ist. Zusätzlich sind folgende
Angebotsunterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der
Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
(4) Hinweis Nachunternehmer
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern sind die zuvor Erklärungen
für Nachunternehmer insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom
Nachunternehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Zusätzlich
sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
(1) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen);
(2) Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der
Scientology-Organisation und deren Unternehmen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/11/2018
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18/12/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/11/2018
Ortszeit: 07:30
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYXYD
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
AOK Nordwest Die Gesundheitskasse
Kopenhagener Str. 1
Dortmund
44269
Deutschland
E-Mail: [5]vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse: [6]www.aok.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/10/2018
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References
1. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/
3. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXYD
4. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXYD
5. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
6. http://www.aok.de/
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