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Ausschreibung: Kurierfahrten - DE-Altena, Balve, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Neuenrade, Plettenberg und Schalksmühle
Kurierdienste
Dokument Nr...: 865214-2018 (ID: 2018101509072018625)
Veröffentlicht: 15.10.2018
*
  Kurierfahrten zwischen Jobcenter-Dienststellen im Märkischen Kreis
Auftragsbekanntmachung über eine öffentliche Ausschreibung nach  27, 28 UVgO
a) Auftraggeber: Jobcenter Märkischer Kreis
Friedrichstraße 59/61
58636 Iserlohn
E-Mail:
Jobcenter-Maerkischer-Kreis.Infrastruktur@jobcenter-ge.de
(bitte nutzen Sie diese E-Mail-Adresse für Fragen)
b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
c) Das Angebot und alle dazugehörigen Unterlagen sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen und per Post
zurückzusenden. Das Angebot ist im Original in einem fensterlosen Umschlag einzukuvertieren und zu verschließen. Der
Briefumschlag ist mit der Firmenanschrift als Absender zu versehen und mit dem Siegel (Anlage 9 der Vergabeunterlagen) zu
kennzeichnen.
d) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbringung:
Dienstleistungsvertrag
Kurierdienstfahrten zwischen den Dienststellen Altena, Balve, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen,
Menden, Neuenrade, Plettenberg und Schalksmühle
e) Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: keine Lose
f) Zulassung von Nebenangeboten: nein
g) Ausführungsfrist:
Vertragsbeginn: 01.01.2019
Vertragsdauer: 24 Kalendermonate (bis zum 31.12.2020)
Optionsdauer: Verlängerung um weitere 12 Monate möglich
h) Die Ausschreibungsunterlagen sind beigefügt
i) Angebotsfrist:
Die Angebote müssen bis zum 23.11.2018, 10.00 Uhr bei der unter Buchstabe a) genannten Adresse vollständig eingegangen sein.
Bei der Angebotseröffnung sind keine Bieter zugelassen.
Bindefrist:
Die Bieter sind bis einschließlich 31.12.2018 an ihr Angebot gebunden.
j) Sicherheitsleistung: - entfällt -
k) Zahlungsbedingungen: - siehe Vergabeunterlagen
l) Folgende Erklärungen und Nachweise müssen dem Angebot beigefügt werden:
1. Angebot auf beigefügtem Formular
2. Eigenerklärung Bevorzugter Bewerber (Anlage 3 der Vergabeunterlagen)
3. Eigenerklärung Insolvenz (Anlage 4 der Vergabeunterlagen)
4. Eigenerklärung Gesetzestreue (Anlage 5 der Vergabeunterlagen)
5. Eigenerklärung Sozialversicherung (Anlage 6 der Vergabeunterlagen)
6. Datenschutzerklärung (mit Firmenstempel und Datum, Unterschrift)
(Anlage 7 der Vergabeunterlagen)
7. Angabe der einzusetzenden Mitarbeiterzahl
a. Fahrten von Montag bis Donnerstag
b. Fahrten am Freitag
8. Angabe der einzusetzenden Fahrzeuge
a. Fahrten von Montag bis Donnerstag
b. Fahrten am Freitag
9. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen
10. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
11. Firmeninformation
12. Schriftliche Nachweis von wo aus und von wem (Anschrift, Namen,
Telefon, Geschäftszeit u.s.w.) die Einsatzleitung erfolgt.
13. Darstellung/Beschreibung (insbesondere Ladevolumen) der
einzusetzenden Fahrzeuge
14. Aktuell gültiger Nachweis der Gewerbeanmeldung
15. Einen unterschriebenen Vertragsentwurf (Anlage 8 der
Vergabeunterlagen)
Ein Angebot kann nur gewertet werden, wenn alle geforderten
Unterlagen vom Bieter vollständig ausgefüllt sind.
m) Kosten für Vervielfältigung: entfällt
n) Zuschlagskriterien:
Es gelten folgende Zuschlagskriterien: 100 % Preis
o) Bisher gestellte Fragen und die entsprechenden Antworten können auf der
Homepage www.jobcenter-mk.de in der Rubrik Service unter dem Punkt Aktuelle
Vergabeverfahren eingesehen werden.
Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen
über nichtberücksichtigte Angebote ( 46 UVgO). Es gilt deutsches Recht.
Iserlohn, 28.09.2018 Jobcenter Märkischer Kreis
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Leistungsbeschreibung und Angebot
(Teil 1)
zum Beschaffungsverfahren
Kurierfahrten 03/2018
Leistungsbeschreibung
Das Jobcenter Märkischer Kreis unterhält im gesamten Märkischen Kreis Dienststellen, um Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch II zu erbringen. Zum Transport von Sammelpost und Verbrauchsmaterialien
aus der Dienststelle Iserlohn zu den in der Anlage 1A aufgeführten Dienststellen
wird ein Kurierdienst benötigt; ebenso für die Mitnahme von Post aus den Dienststellen zur
Dienststelle Iserlohn ggf. auch zu den Dienststellen, die auf dem weiteren Weg in Fahrtrichtung
liegen. Ein Plan mit den Dienststellen ist in alphabetischer Reihenfolge als Anlage 1A beigefügt.
Hierbei bitte ich von einem Fahrtbeginn um 08:00 Uhr in Iserlohn auszugehen.
Die aufgeführten Dienststellen des Jobcenters Märkischer Kreis (Altena, Halver, Hemer, Herscheid,
Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Neuenrade, Plettenberg und Schalksmühle)
sind täglich anzufahren.
Die Dienstleistung wird für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 mit Option für ein weiteres Jahr
ausgeschrieben.
Sofern die Fahrten nicht oder nicht nach der Leistungsbeschreibung durchgeführt werden, kann
der Auftrag mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Bei Verletzung des Datenschutzes
erfolgt die fristlose Kündigung.
Der Einsatz von Nachunternehmen (Subunternehmen) ist nicht zulässig.
Bei Auftragserteilung ist die als Anlage 1B beigefügte Datenschutzerklärung für die Fahrer, die die
Kurierfahrten durchführen, auszufüllen und unterschrieben an den Auftraggeber zu übersenden.
Darüber hinaus muss eine gültige Fahrerlaubnis für die einzusetzenden Fahrer beigefügt werden.
Bei den Kurierfahrten ist folgendes zu beachten:
 die Fahrten beginnen und enden grundsätzlich in Iserlohn, Friedrichstr. 59/61
 alle Dienststellen sind im Rahmen der Intervalle anzufahren, auch wenn in Iserlohn keine
Post vorhanden ist
 die Reihenfolge der anzufahrenden Dienststellen ist dem beigefügten Routenplan (Anlage 2
der Vergabeunterlagen) zu entnehmen
 die Fahrten enden von montags bis donnerstags (1 Tour) spätestens um 14.30 Uhr in IserSeite
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lohn, Friedrichstr. 59/61
 die Fahrten enden freitags (3 Touren) spätestens um 11.30 Uhr in Iserlohn, Friedrichstraße
59/61
 das Postgut wird in Transportkisten bzw. Transporttaschen verpackt
 das Transportgut steht um 08:00 Uhr in der Dienststelle Iserlohn, Friedrichstr. 59/61 abholbereit
zur Verfügung
 Die Fahrten dürfen nur mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die für den Transport geeignet,
verkehrssicher sind und über eine gültige TÜV-Abnahme verfügen.
 Die Fahrten dürfen nur von Personen mit gültiger Fahrerlaubnis durchgeführt werden.
Die erste Fahrt erfolgt am Mittwoch, dem 02.01.2019.
Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der tatsächlich durchgeführten Fahrten.
Angebot
(Feld für Eintragungen des Bieters; ggf. ist ein gesondertes Blatt zu verwenden und dieses als Anlage zum Angebot zu
kennzeichnen.)
Preis pro Fahrt (mo-do)
(ohne MwSt.)
Preis pro Fahrt (mo-do)
(mit MwSt.) *)
*) Es ist der für den Bieter und für die jeweilige Leistung maßgebliche gesetzliche
MwSt.-Satz zu Grunde zu legen.
_____________ ______________
Preis pro Fahrt (freitags)
(ohne MwSt.)
Preis pro Fahrt (freitags)
(mit MwSt.) *)
*) Es ist der für den Bieter und für die jeweilige Leistung maßgebliche
gesetzliche MwSt.-Satz zu Grunde zu legen.
_____________ ______________
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Leistungsbeschreibung und Angebot
(Teil 2)
(Falls im Angebotsaufforderungsschreiben um eine Angebotsabgabe im verschlossenen Umschlag
gebeten wurde, sind die Angebotsteile zu diesem Vordruck vom Bieter fest  z.B. mittels Heftklammer
miteinander zu verbinden!)
zum Beschaffungsverfahren
Kurierfahrten / 03/2018
Leistungsbeschreibung Angebot
Leistungszeitraum
verbindlich vorgegeben;
Zeitraum
(zzgl. Option für weitere 12 Monate)
02.01.2019
-
30.12.2020
_____________________________
Liefer-/Versandanschrift bzw. Ort der Leistungserbringung
/ Aufstellungsvorgaben
frei Haus an
(hinter die erste verschließbare Tür)
frei Verwendungsstelle an
gem. beiliegendem Verteiler
betriebsfertig aufgestellt und montiert
inklusive kostenloser Bedienereinweisung
Dienststellen des Jobcenters Märkischer Kreis
Gewährleistung / Garantie
Gewährleistungsfrist vom Bieter verbindlich anzugeben
_____________________________
(ggf.) Garantiedauer vom Bieter verbindlich anzugeben
_____________________________
Sonstiges (z.B. Rabatt, Skonto)
_____________________________
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Leistungsbeschreibung und Angebot
(Teil 3)
(Falls im Angebotsaufforderungsschreiben um eine Angebotsabgabe im verschlossenen Umschlag
gebeten wurde, sind die Angebotsteile zu diesem Vordruck vom Bieter fest  z.B. mittels Heftklammer
miteinander zu verbinden!)
zum Beschaffungsverfahren
Kurierfahrten / 03/2018
Angebotserklärung des Bieters
Beachten Sie bitte, dass für die Kommunikation mit Ihnen (einschl. Zuschlagserteilung) ausschließlich
Ihre nachstehenden Angaben zu Grunde gelegt werden.
Angaben zum Bieter:
Bezeichnung: ______________________________________________ E-Mail: ____________________
Straße: ____________________ PLZ: _____ Ort: ____________________
Telefon: ____________________ Handy: _______________ Fax: ____________________
Bearbeiter: ____________________ ggf. weiterer Bearbeiter: ____________________
Zu Ihrem o.a. Beschaffungsverfahren unterbreite ich Ihnen unter Zugrundelegung Ihrer Leistungsbeschreibung
und Vertragsbedingungen dieses Angebot. Das Angebot wird im Namen und Auftrag
des o.a. Bieters abgegeben. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird zugesichert.
Mit nachstehender Unterschrift wird bestätigt, dass keine Änderungen oder Ergänzungen an den
Vergabeunterlagen vorgenommen wurden und dass mein Angebot den Anforderungen, die sich aus
den Vergabeunterlagen ergeben, entspricht.
Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile meines Angebotes. Die nachstehende Unterschrift
gilt also auch hinsichtlich evtl. beigefügter Erklärungen, Nachweise und ergänzender Angaben sowie
hinsichtlich des Angebotspreises/der Angebotspreise.
(Ggf. weitere zu leistende Unterschriften in den Angebotsunterlagen dienen nur der Bestätigung.)
Unterschrift des Bieters:
Ort Datum Unterschrift und möglichst Firmenstempel
Wird das Angebot hier nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Etwaige Unterschriften an anderen
Stellen  z.B. unter einem zusätzlichen Begleitschreiben oder einem selbst erstellten Angebotsschreiben  können die
an dieser Stelle verlangte Unterschrift nicht ersetzen.
Anlage 1
Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch
Hemer Hemer Hemer
Menden Menden Menden
Neuenrade Neuenrade Neuenrade
Altena Altena Altena
Werdohl Werdohl Werdohl
Plettenberg Plettenberg Plettenberg
Meinerzhagen Herscheid Schalksmühle
Kierspe Meinerzhagen Halver
Halver Kierspe Kierspe
Lüdenscheid Halver Meinerzhagen
Lüdenscheid Lüdenscheid
Stand 28.09.2018
Routenliste ab 02.01.2019
ab 9.00 Uhr
ab 8.00 Uhr
ab 7.00 Uhr
Freitag
Die Dienststellen werden in der obigen Reihenfolge angefahren (Start- und Zielort ist die Dst. Iserlohn)
Anlage 2
Routenplanung (Reihenfolge) ab 02.01.2019
Montags, dienstags, donnerstags:
Iserlohn Hemer Menden  Altena Werdohl Plettenberg Halver  Kierspe
Meinerzhagen Lüdenscheid Iserlohn
Mittwochs:
Iserlohn Hemer Menden  Altena Werdohl Plettenberg Schalksmühle Halver
 Kierspe Meinerzhagen Herscheid Lüdenscheid Iserlohn
Freitags:
Tour 1 (ab 9.00 Uhr): Iserlohn Hemer Menden  Iserlohn
Tour 2 (ab 8.00 Uhr): Iserlohn Neuenrade Altena Werdohl Plettenberg  Iserlohn
Tour 3 (ab 7.00 Uhr): Iserlohn Schalksmühle Halver  Kierspe Meinerzhagen
Lüdenscheid Iserlohn
Stand 28.09.2018
Anlage zur Ausschreibung Nr.: Preisermittlung:
Erklärung Bevorzugte Bewerber
Ort, Datum Firmenstempel
Ich bin/ Wir sind: (Zutreffendes bitte ankreuzen)
kein bevorzugter Bewerber lt. nachstehender Auflistung
- bevorzugter Bewerber laut beigefügtem Nachweis:
eine anerkannte Werkstätte für Behinderte
vgl. Bundesanzeiger Nr. 109 S. 11773 vom 16.06.2001
Blindenwerkstätte
vgl. Bundesanzeiger Nr. 109 S. 11773 vom 16.06.2001
Kleiner/ mittlerer Betrieb (kein gesonderter Nachweis erforderlich)
im Sinne der Richtlinien der Bundesregierung zur Beteiligung kleiner und mittlerer
Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
nach VOL vom 01.06.1976
vgl. Bundesanzeiger Nr. 111 vom 16.06.1976
Bevorzugte Bewerber i. S. dieser Richtlinien sind:
1. Handwerks- und Industrieunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5,0 Mio.
oder bis zu 65 Beschäftigten.
2. Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 2,5 Mio.  und
Großhandelsuntern. mit einem Jahresumsatz bis zu 7,5 Mio.
3. Sonstige Gewerbetreibende mit einem Jahresumsatz bis zu 500.000 .
4. Ausübende freier Berufe mit einem Jahresumsatz bis zu 500.000 , soweit nicht der
Anwendung der Verdingungsordnungen UVgO und VOB und die Besonderheiten dieser
Berufe entgegenstehen.
(Angebote von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern sind unter den selben
Bedingungen wie solche von einzelnen Bietern zugelassen. Die einzelnen Mitglieder sind zu benennen.)
Ich bin mir / Wir sind uns darüber bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärung meinen /
unseren Ausschluss von weiteren Aufträgen zur Folge hat.
(Firmenstempel und Unterschrift)
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Anlage 4
Eigenerklärung Insolvenz bzw. Liquidation
zum Beschaffungsverfahren 03/2018
Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden,
 über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt
worden ist ( 31, 33 UVgO),
 die sich in Liquidation befinden ( 31, 33 UVgO).
Erklärung des Bieters
Über mein Vermögen wurde ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. wurde
die Eröffnung beantragt bzw. wurde dieser Antrag mangels
Masse abgelehnt.
Ja *) Nein
Ich befinde mich in Liquidation. Ja *) Nein
*) Falls Ja angekreuzt wurde, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck an,
warum Sie dennoch am Wettbewerb teilnehmen wollen und ein Ausschlussgrund nach oben stehender Vorschrift
aus Ihrer Sicht in Ihrem Fall nicht vorliegt. Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als Anlage zur Eigenerklärung
Insolvenz bzw. Liquidation und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Angebot ein.
Bei unzutreffenden Eigenerklärungen besteht die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am
Wettbewerb nach  42 UVgO.
Unterschrift des Bieters:
Ort Datum Unterschrift und möglichst Firmenstempel
Unterschreiben Sie bitte diesen Vordruck stets zusätzlich zu Ihrer Unterschrift im Vordruck Leistungsbeschreibung
und Angebot.
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Anlage 5
Eigenerklärung Zuverlässigkeit und Gesetzestreue
zum Beschaffungsverfahren 03/2018
Erklärung des Bieters
Nach Kenntnisnahme der nachstehenden Ausführungen (s. Anlage) erkläre ich, dass
- ich meinen gesetzlichen Verpflichtungen - insbesondere auch aus den Pflichten aus
allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen  nachgekommen bin und nachkomme.
- Strafen oder Bußen für die nachstehend erwähnten Tatbestände - oder für vergleichbare
Tatbestände nach den am Firmensitz geltenden Rechtsvorschriften - nicht gegen
mich verhängt worden sind.
- der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur
gesetzlichen Sozialversicherung gemäß den am Firmensitz geltenden Rechtsvorschriften
von meiner Seite ordnungsgemäß nachgekommen worden ist.
Ich kann die vorstehende Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben.
Falls Sie hier angekreuzt haben, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck
an, warum Sie dennoch am Wettbewerb teilnehmen wollen und ein Ausschlussgrund wegen fehlender
Zuverlässigkeit und Gesetzestreue in Ihrem Fall aus Ihrer Sicht nicht bzw. nicht mehr vorliegt.
Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als Anlage zur Eigenerklärung Zuverlässigkeit und Gesetzestreue
und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Angebot ein.
Bei unzutreffenden Eigenerklärungen besteht die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am
Wettbewerb nach  42 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Unterschrift des Bieters:
Ort Datum Unterschrift und möglichst Firmenstempel
Unterschreiben Sie bitte diesen Vordruck stets zusätzlich zu Ihrer Unterschrift im Vordruck Leistungsbeschreibung
und Angebot.
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Anlage
Erläuterungen zur Eigenerklärung Zuverlässigkeit und Gesetzestreue
Aufträge dürfen u.a. nur an gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.
Nur das Unternehmen, das die deutschen Gesetze einhält, ist zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge zuzulassen. Dabei geht es
um alle Regeln, an die sich alle Unternehmen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit halten müssen. Das gilt insbesondere auch
für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.
Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber gemäß  31 UVgO i.V.m.  33 UVgO und  123  126 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) ausgeschlossen werden,
Bieter, die die geforderte Eigenerklärung nicht abgeben können, müssen nicht zwangsläufig wegen fehlender Zuverlässigkeit
und
Gesetzestreue ausgeschlossen werden. Der Vergabestelle sind daher neben allen belastenden auch möglichst alle relevanten
entlastenden Tatbestände mitzuteilen (z.B.: Art des Verstoßes, Zeitraum/Datum des Verstoßes, Datum und Aktenzeichen der
Verurteilung,
betroffene Person, ergriffene Maßnahmen zur Selbstreinigung usw.).
Bietern wird vor einem möglichen Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit und Gesetzestreue grundsätzlich rechtliches
Gehör
gewährt, indem ihnen unter Nennung der maßgeblichen Tatsachen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
1
Anlage 6 zur Ausschreibung Nr.: Preisermittlung: 03/2018
Eigenerklärung "Zuverlässigkeit/ Sozialversicherung"
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
vom 23. Juli 2004
und
Gemeinsame Regelung
für den Ausschluss von Unternehmen
von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Beschäftigung von Arbeitskräften wegen
 Unzuverlässigkeit ( 31, 33 UVgO)
 nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ( 31 UVgO)
 temporäre Auftragssperre
vom 22. März 1994
Gemäß  8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Bundesgesetzblatt
Teil I, Jahrgang 2004, Seiten 1842 ff.) in Verbindung mit der oben genannten Gemeinsamen Regelung zum Ausschluss
von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften der Bundesministerien
BMBau, BMWi, BMI, BMVg, BMV und BMPT sollen Bewerber von der Teilnahme an einem Wettbewerb
um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag eines öffentlichen Auftraggebers bis zu einer Dauer von zwei Jahren
unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden.
Ziffer II.1. dieser Gemeinsamen Regelung entsprechend haben die Vergabestellen vom Bewerber um einen öffentlichen
Auftrag nach der UVgO eine Eigenerklärung zu verlangen .
Hinweise:
Bei unzutreffenden Eigenerklärungen besteht die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am Wettbewerb nach
 42 UVgO. Bei nicht rechtzeitiger Vorlage dieser Erklärung kann das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden
Mir/uns ist bekannt, dass gemäß der Gemeinsamen Regelung vermutet wird, dass die erforderliche Zuverlässigkeit
i.S. von  31 UVgO nicht besitzt, wer wegen illegaler Beschäftigung ( 404 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3
des Sozialgesetzbuches - Drittes Buch,  15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
 8 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) zu einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit
einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.
Ich/ wir versichere/ versichern, dass solche Strafen oder Bußen während der letzten 2 Jahre gegen mich/
uns nicht verhängt worden ist/ sind.
Anmerkung der Vergabestelle:
2
Ich/wir versichere/versichern darüber hinaus, dass ich/wir
a) den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung
 Steuer- Nr.: ___________________________________________
 Finanzamt: ____________________________________________
 Krankenkasse: _________________________________________
(Mehrheit der Beschäftigten)
ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind und
b) keine schwere Verfehlung u.a. der nachstehenden Art begangen habe/ haben:
 vollendete oder versuchte Bestechung, Vorteilsgewährung sowie schwerwiegende Straftaten,
die im Geschäftsverkehr begangen worden sind, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung,
Betrug, Untreue und Urkundenfälschung.
 Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. die Beteiligung
an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung
an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten,
über die Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben
an andere Bewerber.
(Erlass v. 9.9.97 B I 2 - O 1082-102/21 BM f. Raumordnung, Bauwesen, Städtebau,
veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt - GMBL - Nr. 34 v. 19.11.1997 Seite 563)
Datum, Firmenstempel, Unterschrift(en)
Anlage 7
Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO)
Frau/Herr ________________________________ Firma: _______________________________________
wurde darauf verpflichtet, dass es untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten.
Personenbezogene Daten dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung bzw. eine gesetzliche
Regelung die Verarbeitung erlauben oder eine Verarbeitung dieser Daten vorgeschrieben ist.
Die Grundsätze der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO
festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:
Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet
werden;
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen
Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß
beschränkt sein (Datenminimierung);
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen
Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer
Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange
ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten
gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor
unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Integrität und Vertraulichkeit);
Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein
Verstoß kann zugleich eine Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten oder spezieller Geheimhaltungspflichten
darstellen. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen
gegen diese Verpflichtung ergeben. Ihre sich aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag oder gesonderten
Vereinbarungen ergebende Vertraulichkeitsverpflichtung wird durch diese Erklärung nicht berührt.
Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit weiter.
Ich bestätige diese Verpflichtung. Ein Exemplar der Verpflichtung habe ich erhalten.
_____________ _______________________ ________________________
Ort, Datum Unterschrift des Verpflichteten Unterschrift des Verantwortlichen
Anlage 8
1 / 3
Entwurf zum
Vertrag
Kurierdienstleistungen
für das Jobcenter Märkischer Kreis
I. Allgemeines
1. Vertragsparteien
Zwischen dem
Jobcenter Märkischer Kreis
vertreten durch den Geschäftsführer
- Auftraggeberund
der Firma
_XXXXXXXXX____________________________________
- Auftragnehmerwird
folgender Vertrag geschlossen:
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Kurierdienstleistungen für das
Jobcenter Märkischer Kreis. Die Bedingungen und Art der Dienstleistungen entnehmen
Sie bitte der Ihnen vorliegenden Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsbestandteile
Neben den Bedingungen dieses Vertrages gelten:
a. Das Angebotsformular mit Leistungsbeschreibung, inkl. den Eigenerklärungen,
sowie das Angebot des Auftragnehmers vom XX.YY.2018
b. Die allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen
(VOL Teil B)
c. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
d. Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden
Reihenfolge.
2 / 3
4. Vertragslaufzeit
Der Vertrag tritt am 01.01.2019 in Kraft und endet am 31.12.2020, ohne dass es einer
besonderen Kündigung bedarf. Wird die in der Leistungsbeschreibung eingeräumte
Option in Anspruch genommen, verlängert sich die Vertragslaufzeit entsprechend.
Der Auftraggeber kann fristlos kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
Wichtige Gründe sind schwerwiegende Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen,
bei denen es dem Auftraggeber nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen.
5. Rechnungen
Über die geleistete Arbeit ist monatlich eine prüfbare Rechnung für einzureichen.
Die Rechnungsanschrift lautet:
Jobcenter Märkischer Kreis
Infrastruktur und Telefonservice
Friedrichstraße 59/61
58636 Iserlohn
II. Rechtsstreitigkeiten
Gerichtsstand ist Iserlohn und Erfüllungsort ist Iserlohn.
III. Erfordernisse
Der Auftragnehmer bestätigt hiermit, dass er steuerliche und andere Verpflichtungen
gegenüber Bund, Land und Gemeinde sowie gegenüber der Sozialversicherung
pünktlich einhält und die zum Schutze der Jugend (Jugendschutzgesetz, u. a.)
geschaffenen Vorschriften beachtet.
3 / 3
IV. Schlussbestimmungen
Der Vertrag ist doppelt gefertigt und von beiden Parteien unterschrieben worden.
Jede Partei erhält eine Ausfertigung.
Iserlohn,
Für das Jobcenter Märkischer Kreis Für den Auftragnehmer:
In Vertretung
_____________________ ______________________
Anlage 9
Nicht öffnen!
Angebot zur Öffentlichen Ausschreibung
Nr. 03/2018
Jobcenter Märkischer Kreis
Friedrichstr. 59-61
58636 Iserlohn
Source: 4 http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Jobcenter-Maerkischer-Kreis/2018/09/2597468.html
Data Acquisition via: p8000000
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       The Office for Official Publications of the European Communities
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