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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen - DE-Berlin
Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
Dokument Nr...: 451889-2018 (ID: 2018101609412721062)
Veröffentlicht: 16.10.2018
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DE-Berlin: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
2018/S 199/2018 451889
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bundesdruckerei GmbH
Kommandantenstr. 18
Berlin
10969
Deutschland
Kontaktstelle(n): FP ECA
E-Mail: [1]ausschreibung.pur-p@bdr.de
Fax: +49 30 / 2598-1550
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.bundesdruckerei.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E18687649
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Anbieter von Produkten und Lösungen der
Hochsicherheitstechnologie
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wirtschaftsprüfungsleistungen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79200000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsprüfer / einer
Wirtschafsprüfungsgesellschaft für die Erbringung von
Wirtschaftsprüfungsleistungen für den AG sowie seine
Tochtergesellschaften ab dem Jahr 2019.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung:
10969 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Bundesdruckerei ist eine GmbH im Besitz der Bundesrepublik
Deutschland und gehört zu den weltweit führenden Anbietern von
Produkten im Bereich der Hochsicherheitstechnologie. Die
Kernkompetenzen liegen im Management und der Anwendung sicherer
Identitäten von Personen, Daten, Prozessen und Systemen für den
hoheitlichen und behördlichen Markt sowie für mittelständische
Unternehmen. Das Beratungsangebot des Auftraggebers rundet das
Lösungsportfolio ab und ermöglicht die Begleitung der Kunden des AG auf
dem Weg zur sicheren digitalen Transformation.
Das Ziel dieses Vergabeverfahrens ist es, einen Rahmenvertrag mit einem
leistungsstarken und kompetenten Partner für die Erbringung von
Abschlussprüfungsleistung und weiteren prüfungsnahen Leistungen
abzuschließen.
Der AG plant, während der Vertragslaufzeit für jedes abgeschlossene
Geschäftsjahr die nachstehend benannten Prüfungsleistungen zu
beauftragen. Die zu erbringenden Prüfungsleitungen umfassen unter
anderem:
Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernabschlüsse der
Bundesdruckerei GmbH jeweils zum 31. Dezember,
Jährliche Prüfung der Bundesdruckerei und ihrer deutschen
Tochtergesellschaften nach § 53 HGrG,
Prüfung der Jahresabschlüsse der deutschen Tochtergesellschaften der
Bundesdruckerei zum 31. Dezember,
Prüfung des Jahresabschlusses der polnischen Tochtergesellschaft der
Bundesdruckerei jeweils zum 31. Dezember,
Prüfung des Jahresabschlusses der kroatischen Tochtergesellschaft der
Bundesdruckerei jeweils zum 31. Dezember,
Prüfung der Berechnung der Finanzkennzahlen Operativen Erfolgs
(OE), Return on Capital Employed (ROCE), sowie des daraus
abgeleiteten Zielerreichungsgrades für OE und ROCE des
Bundesdruckerei-Konzerns,
Prüfung der Berechnung der variablen Vergütung der Geschäftsführer
der Bundesdruckerei sowie,
Prüfung der Ermittlungen des Auftraggebers zum Vorliegen der
Voraussetzung des § 108 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 7 GWB zur
Inhousefähigkeit der Bundesdruckerei.
Weitere Angaben zum Beschaffungsgegenstand können der den
Vergabeunterlagen beigefügten Projektbeschreibung entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 5
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswahl unter den Bewerbern erfolgt für den Fall, dass mehr als
fünf Bewerber ihre grundsätzliche Eignung nachgewiesen haben, nach den
im Dokument I.13 Kriterien zur Bewerberauswahl im Einzelnen
aufgeführten objektiven Kriterien.
Zur Ermittlung der Punkte des jeweiligen Bewerbers im Falle einer
erforderlichen Auswahlentscheidung erfolgt die Bewertung anhand der mit
dem Teilnahmeantrag eingereichten Unterlagen und den Angaben des
Bewerbers zu den im Dokument I.13 Kriterien zur Bewerberauswahl
aufgeführten objektiven Kriterien.
Hierzu werden zunächst:
der durchschnittliche Gesamtumsatz des Bewerbers im Tätigkeitsbereich
der zu vergebenden Leistung der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre,
die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten des Bewerbers im
Tätigkeitsbereich der zu vergebenden Leistung der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre,
die mit den Formblättern I.5.1 bis I.5.9 einzureichenden Referenzen:
a) aus dem Bereich der Konzernabschlussprüfungsleistungen für
Unternehmen im mehrheitlichen Eigentum (> 50 %) des Bundes;
b) aus dem Bereich der Jahresabschlussprüfungsleistungen für
Unternehmen im mehrheitlichen Eigentum (> 50 %) des Bundes,
c) aus dem Bereich der Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG;
d) aus dem Bereich der Durchführung von Abschlussprüfungen für
Unternehmen, die polnischem Recht unterliegen;
e) aus dem Bereich der Durchführung von Abschlussprüfungen für
Unternehmen, die kroatischem Recht unterliegen;
f) aus dem Bereich der Prüfungsleistungen zu Kalkulationen von
Aufträgen, die öffentlichem Preisrecht unterliegen und bei denen
Selbstkostenpreise zum Ansatz gekommen sind;
g) aus dem Bereich der Abschlussprüfungsleistungen für Unternehmen aus
dem Bereich Sicherheits- und Authentifizierungstechnologie;
h) aus dem Bereich der Abschlussprüfungsleistungen für Unternehmen aus
dem Bereich Trust-Center;
i) aus dem Bereich der Abschlussprüfungsleistungen für Unternehmen aus
dem Bereich Informationstechnologie,
Mit Bewertungspunkten versehen. Die vergebenen Punkte spiegeln dabei
den im Dokument I.13 Kriterien zur Bewerberauswahl zu jedem der
aufgeführten objektiven Kriterien dargestellten Zielerfüllungsgrad bzw.
Erwartungshorizont des Auftraggebers wider. Pro
Bewertungskriterium/Anforderung wird die Punktzahl vergeben, die in
Ihrer Eignungsbewertung zu der zum jeweiligen objektiven Kriterium
formulierten Bewertung korrespondiert.
In Bezug auf die Referenzen ist insofern zu beachten, dass die
Bewertung je eingereichter Referenz bis zu der für jede Referenzgruppe
benannten Maximalanzahl an Referenzen erfolgt. Die je Referenz
erreichten Punkte pro Referenzgruppe werden sodann addiert, um auf
diesem Weg eine Gesamtpunktzahl für die entsprechende Referenzgruppe zu
ermitteln. Weitergehende Angaben zum jeweiligen Zielerfüllungsgrad bzw.
Erwartungshorizont des Auftraggebers können dem Dokument I.13
Kriterien zur Bewerberauswahl entnommen werden. Die Punktevergabe
erfolgt in den dort dargestellten Stufen. Eine weitere Differenzierung
ist nicht vorgesehen.
Der bei jedem Kriterium erreichte Punktewert wird im nächsten Schritt
mit den dargestellten Gewichtungspunkten multipliziert. Das Ergebnis
ist der gewichtete Punktewert pro objektivem Kriterium zur Bewertung
des Teilnahmeantrags. Die so erzielten gewichteten Punktewerte werden
nachfolgend addiert und ergeben die Summe der Bewertungspunkte für den
Teilnahmeantrag des entsprechenden Bewerbers/der entsprechenden
Bewerbergemeinschaft.
Die fünf Bewerber mit der höchsten Punktzahl der erreichbaren
Maximalpunktzahl werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und
übersteigt die Bewerberzahl auch nach der objektiven Auswahl
entsprechend der benannten Eignungskriterien die Höchstzahl von fünf
Bewerbern, erfolgt die Auswahl durch Losentscheid.
Für weitere Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Dokument I.13
Objektive Kriterien für die Bewerberauswahl" verwiesen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
allgemeine Informationen zum Unternehmen gemäß dem Formblatt
Bewerberselbstauskunft,
Angaben zu gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern/wirtschaftlich
Berechtigten/Konzernstruktur gemäß Formblatt Bewerberselbstauskunft,
Angaben zu bestehenden Vertragsverhältnissen und
persönlichen/dienstlichen Beziehungen zu Mitarbeitern der
Bundesdruckerei-Gruppe gemäß Formblatt Bewerberselbstauskunft,
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123,
124 GWB gemäß Formblatt Eigenerklärung Zuverlässigkeit,
Einreichung eines Auszuges aus dem Handelsregister, der nicht älter
als 3 Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie
ausreichend),
Einreichung einer Gewerbezentralregisterauskunft, die nicht älter als
sechs Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie
ausreichend),
Eigenerklärung zur Prüfung des internen Qualitätssicherungssystems
gem. § 57a WPO nebst Einreichung eines Auszugs aus dem letzten
Qualitätskontrollbericht, aus welchem das Prüfungsurteil der letzten
Prüfung zur Qualitätskontrolle gem. § 57a WPO hervorgeht (Kopie
ausreichend).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Erklärung über den Gesamtumsatz in EUR netto sowie den Umsatz in EUR
netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren
Leistungen bezüglich der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre gemäß
dem Formblatt Bewerberselbstauskunft,
Eigenerklärung über das Bestehen bzw. den Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung gem. dem Formblatt I.6
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angabe der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt
sowie der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen
erbringen, bezogen auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 gem. dem Formblatt
Bewerberselbstauskunft",
Angabe von Referenzprojekten gem. der nachfolgenden Vorgaben:
a) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Konzernabschlussprüfungsleistungen für Unternehmen im
mehrheitlichen Eigentum (> 50 %) des Bundes;
b) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Jahresabschlussprüfungsleistungen für Unternehmen im
mehrheitlichen Eigentum (> 50 %) des Bundes;
c) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG;
d) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Durchführung von Abschlussprüfungen für Unternehmen, die
polnischem Recht unterliegen;
e) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Durchführung von Abschlussprüfungen für Unternehmen, die
kroatischem Recht unterliegen;
f) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Prüfungsleistungen zu Kalkulationen von Aufträgen, die
öffentlichem Preisrecht unterliegen und bei denen Selbstkostenpreise
zum Ansatz gekommen sind;
g) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Abschlussprüfungsleistungen für Unternehmen aus dem Bereich
Sicherheits- und Authentifizierungstechnologie;
h) Referenzen aus den letzten sieben (7) abgeschlossenen
Geschäftsjahren aus dem Bereich der Abschlussprüfungsleistungen für
Unternehmen aus dem Bereich Trust-Center;
i) Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren aus dem
Bereich der Abschlussprüfungsleistungen für Unternehmen aus dem Bereich
Informationstechnologie.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu den Referenzen:
a) Mindestens 1 wertbare Referenz;
b) Mindestens 5 wertbare Referenzen;
c) Mindestens 5 wertbare Referenzen;
d) Mindestens 3 wertbare Referenzen;
e) Mindestens 3 wertbare Referenzen;
f) Mindestens 1 wertbare Referenz;
g) Mindestens 1 wertbare Referenz;
h) Mindestens 1 wertbare Referenz;
i) Mindestens 1 wertbare Referenz.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Die Bewerber müssen als Wirtschaftsprüfer im Sinne von § 1
Wirtschaftsprüferordnung zugelassen sein. Eine entsprechende
Eigenerklärung ist im Formblatt Bewerberselbstauskunft" zu tätigen und
als Nachweis ist dem Teilnahmeantrag ein entsprechender Auszug aus dem
Berufsregister für Wirtschaftsprüfer gem. § 38 WPO (nicht älter als 6
Monate) beizufügen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Als besondere Bedingung für die Ausführung des Auftrags legt der
Auftraggeber die Einhaltung der besonderen Belange, wie sich diese aus
der als Formblatt I.10 den Vergabeunterlagen beigefügten
Compliance-Erklärung im Einzelnen ergeben, gem. § 128 Abs. 2 GWB fest.
Bewerber haben daher mit dem Teilnahmeantrag die Compliance-Erklärung
gem. dem Formblatt I.10 unterschrieben einzureichen.
Darüber hinaus haben sich die Bewerber gegenüber dem Auftraggeber zu
verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen
im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers
bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich
zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung
(non-disclosure agreement / NDA) liegt den Vergabeunterlagen bei
(Formblatt I.11) und ist unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen.
Letztlich haben die Bewerber zu erklären, dass Ausschlussgründe gem.
den §§ 319, 319a HGB nicht vorliegen (Formblatt I.12).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/11/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Unterauftragnehmer:
Sofern ein Bewerber beabsichtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu
übertragen, kann er mit dem Teilnahmeantrag, hat jedoch spätestens mit
dem Angebot eine Erklärung über die Art und die Weitergabe von
Leistungsbestandteilen abzugeben. Von den Bietern, deren Angebote sich
in der engeren Wahl befinden, wird der Auftraggeber vor
Zuschlagserteilung die konkrete Benennung, eine entsprechende
Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer sowie zum
Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer die ausgefüllte und
unterschriebene Bewerberselbstauskunft nebst Anlagen und die
Eigenerklärung Zuverlässigkeit fristgebunden abfordern.
Eignungsleihe:
Bewerber/Bewerbergemeinschaften können sich ferner gem. § 47 VgV auch
zum Nachweis der Eignung der Ressourcen/Mittel anderer Unternehmen
bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der mit dem Dritten
bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In einem solchen Fall muss
der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits mit dem Teilnahmeantrag
das oder die andere/n Unternehmen benennen und mittels einer
entsprechenden Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer
nachweisen, dass er/sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen im
Fall der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen kann. Ferner sind für
diesen Dritten zum Nachweis der Eignung ebenfalls mit dem
Teilnahmeantrag die ausgefüllte und unterschriebene
Bewerberselbstauskunft nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung
Zuverlässigkeit vorzulegen. Die Referenzerklärungen gem. Abschnitt
III.1.3) und die Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung gem.
Abschnitt III.1.2) dieser Bekanntmachung sind für diesen Dritten mit
dem Teilnahmeantrag einzureichen, soweit sich der Bewerber/die
Bewerbergemeinschaft auf die Fähigkeiten dieses Unternehmens zum
Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Bewerbergemeinschaft:
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bewerbergemeinschaft
zusammen, hat diese mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern
unterzeichnete Erklärung abzugeben. In dieser Erklärung sind alle
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu benennen; außerdem ist der für
die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften als Gesamtschuldner;
diese Haftung bleibt auch nach Auflösung der Bewerbergemeinschaft
bestehen.
Die zum Nachweis der Eignung geforderte ausgefüllte und unterschriebene
Bewerberselbstauskunft nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung
Zuverlässigkeit sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
abzugeben. Die Referenzerklärungen gem. Abschnitt III.1.3) und die
Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung gem. Abschnitt
III.1.2) dieser Bekanntmachung sind mit dem Teilnahmeantrag für die
Bewerbergemeinschaft, d.h. für jedes Mitglied in dem Umfang vorzulegen,
in welchem die Bewerbergemeinschaft sich auf die Fähigkeiten des
jeweiligen Mitglieds zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder
Fachkunde beruft.
Ferner sind die Compliance-Erklärung und die
Vertraulichkeitsvereinbarung als besondere Bedingungen für die
Ausführung des Auftrags von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Der vollständige Teilnahmeantrag ist schriftlich unter zwingender
Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Vergabeunterlagen bis zum Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen. Die
Vergabeunterlagen werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport
kostenfrei bereitgestellt.
Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der
Teilnahmefrist nicht oder nicht vollständig mit dem Teilnahmeantrag
vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers fristgebunden
nachgefordert werden. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb
dieser Nachfrist eingereicht, wird der betroffene Teilnahmeantrag
zwingend ausgeschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 22894990
E-Mail: [4]vk@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: [5]www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von
Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/10/2018
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References
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2. http://www.bundesdruckerei.de/
3. https://www.subreport.de/E18687649
4. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
5. http://www.bundeskartellamt.de/
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