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Ausschreibung: Altpapiersammlung - DE-Dortmund
Altpapiersammlung
Dokument Nr...: 543824-2018 (ID: 2018121109243618632)
Veröffentlicht: 11.12.2018
*
  DE-Dortmund: Altpapiersammlung
   2018/S 238/2018 543824
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   AOK Nordwest  Die Gesundheitskasse
   Kopenhagener Str. 1
   Dortmund
   44269
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Patrizia
   Krahn
   E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
   NUTS-Code: DE
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.aok.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKY3P8/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKY3P8
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Datenschutzgerechte Entsorgung
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-12-06-NW-KRA
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   90511400
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die AOK Nordwest beabsichtigt zum 1.4.2019 den Abschluss einer
   Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von datenschutz-relevantem
   Papier in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399,
   von nicht datenschutzwürdigem Papier.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld)
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90511400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA
   Hauptort der Ausführung:
   Westfalen-Lippe.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   In Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld) soll
   datenschutzrelevantes Papier an 19 Standorten mit einer
   durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 753 520 l und nicht
   datenschutzrelevantes Papier an 7 Standorten mit einer
   durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 151 420 l entsorgt werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
   Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
   Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
   gekündigt wurde.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Münsterland (Hauptsitz in Münster)
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90511400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA
   Hauptort der Ausführung:
   Westfalen-Lippe.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Im Münsterland (Hauptsitz in Münster) soll datenschutzrelevantes Papier
   an 16 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 301
   000 l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 4 Standorten mit einer
   durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 49 000 l entsorgt werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
   Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
   Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
   gekündigt wurde.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Ruhrgebiet (Hauptsitz in Dortmund)
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90511400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA
   Hauptort der Ausführung:
   Westfalen-Lippe.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Im Ruhrgebiet (Hauptsitz in Dortmund) soll datenschutzrelevantes Papier
   an 23 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 1 778
   980 l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 4 Standorten mit einer
   durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 207 000 l entsorgt werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
   Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
   Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
   gekündigt wurde.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Südwestfalen (Hauptsitz in Siegen)
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90511400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA
   Hauptort der Ausführung:
   Westfalen-Lippe.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   In Südwestfalen (Hauptsitz in Siegen) soll datenschutzrelevantes Papier
   an 19 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 651
   400 l entsorgt werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
   Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
   Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
   gekündigt wurde.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg)
   Los-Nr.: 5
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90511400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA
   Hauptort der Ausführung:
   Westfalen-Lippe.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   In Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg) soll
   datenschutzrelevantes Papier an 14 Standorten mit einer
   durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 358 105 l entsorgt werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
   Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
   Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
   gekündigt wurde.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Schleswig-Holstein Süd (mit Ahrensburg)
   Los-Nr.: 6
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90511400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA
   Hauptort der Ausführung:
   Westfalen-Lippe
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   In Schleswig-Holstein Süd (mit Ahrensburg) soll datenschutzrelevantes
   Papier an 12 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von
   ca. 308 370 l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 8 Standorten
   mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 186 870 l entsorgt
   werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12
   Monate automatisch, soweit nicht 6 Monate vor dem jeweiligen
   Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien
   gekündigt wurde.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   (1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
   Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des
   Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate
   vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb
   Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares
   Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter
   Übersetzung einzureichen;
   (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124
   des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt;
   (3) Eigenerklärung zu den Ausschlussgrünen des Landes
   Nordrhein-Westfalen;
   (4) Vorlage (Kopie) einer gültigen Zertifizierung als
   Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) oder
   eine vergleichbare Zertifizierung der zuständigen Stelle des
   EU-Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, aus der die
   Zertifizierung hervorgeht.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis 
   einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung
   durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden
   Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personenschäden (3 000 000
   EUR) und Sachschäden (3 000 000 EUR); Vermögensschäden inkl.
   Datenschutz (300 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass
   er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine
   Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten
   Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt
   und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes
   nachweisen wird. Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung,
   verlängert sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung aber
   jeweils um ein Jahr, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in
   angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der
   Angebotsfrist noch bestand.
   (a) Hinweis: die mit  gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit
   Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf
   Aufforderung vorzulegen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens 2 Referenzen (je Los),
   deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art,
   Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag
   vergleichbar sind, anzugeben.
   Nachzuweisender Referenzumfang (Mindestmengen):
   Los 1: 10 Standorte,44 Container
   Los 2: 10 Standorte, 51 Container
   Los 3: 14 Standorte, 128 Container
   Los 4: 11 Standorte, 50 Container
   Los 5: 8 Standorte, 37 Container
   Los 6: 7 Standorte, 37 Container
   Grundsätzlich sind mindestens 2 Referenzen je Los anzugeben.
   Sofern Sie sich auf mehrere Lose bewerben, müssen die Referenzen
   insgesamt/in Summe die jeweiligen addierten Mindestleistungen der
   bebotenen Lose abdecken:
    4 Referenzen bei 2 bebotenen Losen,
    6 Referenzen bei 3 bebotenen Losen,
    8 Referenzen bei 4 bis 6 bebotenen Losen.
   Weitere Voraussetzung ist hierbei, dass diese Referenzen parallel
   innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erbracht wurden.
   Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten
   Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden;
   zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl.
   Telefonnummer).
   Folgende Angaben sind zu machen:
    Auftraggeber,
    Ansprechpartner/-in,
    Telefonnummer,
    Anschrift,
    Ausführungsort.
    Nutzungsart des Objektes:
    Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang:
    Anzahl Standorte:
    Anzahl Container,
    Leistungszeitraum: von (Monat/Jahr),bis (Monat/Jahr).
   (3) Vorlage des
   (a) Anhang A der Datenschutzbestimmungen: Datenschutzbeauftragter,
   IT-Verantwortlicher und IT-Sicherheitsbeauftragter des
   Bieters/Auftragsverarbeiters;
   (b) Anhang B der Datenschutzbestimmungen: Standorte der Geschäftsräume
   des Auftragsverarbeiters;
   (c) Anhang C der Datenschutzbestimmungen: Erläuterungen  Technische
   und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit;
   (d) Anhang D der Datenschutzbestimmungen: Verpflichtungserklärung zur
   Wahrung des Datengeheimnisses oder Vorlage eines vom Bieter verwendeten
   Musters einer Verpflichtungserklärung, die mindestens dem als Anhang D
   beigefügten Muster der Verpflichtungserklärung zur Wahrung des
   Datengeheimnisses entsprechen;
   (e) Anhang E der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die
   Unterauftragnehmer;
   (f) Anhang F der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die
   Wartungsfirmen.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   (1) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
   Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
   Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 11/01/2019
   Ortszeit: 07:30
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18/02/2019
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 11/01/2019
   Ortszeit: 07:30
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   (1) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der AOK NordWest von der
   Zentralen Vergabestelle des AOK-Bundesverbandes durchgeführt;
   (2) Die ausgeschriebenen Leistungen werden im Wege des Offenen
   Verfahrens nach § 119 Abs. 1 bis 3 GWB i. V. m. § 15 VgV vergeben;
   (2) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird die E-Vergabelösung
   [5]www.dtvp.de verwendet. Die zwingend zu verwendenden
   Vergabeunterlagen sind unter dem oben genannten Link dort abzurufen;
   (3) Die Angebote müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingehen.
   Andernfalls muss das Angebot ausgeschlossen werden;
   (4) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die
   E-Vergabelösung [6]www.dtvp.de abgegeben werden. Die Übermittlung von
   Angeboten per Post/Telefax/E-Mail ist unzulässig. Auf diesem Weg
   zugeleitete Angebote werden nicht berücksichtigt;
   (5) Bezüglich der Unterlagen, die bei Beteiligung von
   Bietergemeinschaften, im Fall der Eignungsleihe und oder des Einsatzes
   von Nachunternehmen zusätzlich einzureichen sind, wird auf das
   Angebotsblatt (Anlage 4 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY3P8
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   AOK Nordwest  Die Gesundheitskasse
   Kopenhagener Str. 1
   Dortmund
   44269
   Deutschland
   E-Mail: [7]vergabestelle@bv.aok.de
   Internet-Adresse: [8]www.aok.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
   (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
   berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
   Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
   (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
   Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
   Wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist []
   § 135 GWB Unwirksamkeit.
   (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber:
   1) gegen § 134 verstoßen hat []
   § 160 GWB Einleitung, Antrag.
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
   (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
   Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
   Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
   Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
   kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
   einwirken.
   (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden [].
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   06/12/2018
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References
   1. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
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