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Ausschreibung: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung - DE-Berlin
Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Dokument Nr...: 131732-2019 (ID: 2019032110364494795)
Veröffentlicht: 21.03.2019
*
DE-Berlin: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
2019/S 57/2019 131732
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Der Polizeipräsident in Berlin
Platz der Luftbrücke 6
Berlin
12101
Deutschland
E-Mail: [1]vergabestelle@polizei.berlin.de
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: [3]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/2/tenderId/109574
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[5]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [6]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
RV Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen
Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 004_19 EU
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75131000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
RV Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern
und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Die Leistung ist insgesamt in 15 Lose aufgeteilt. Die Aufteilung ist
nicht veränderbar.
Ein Bewerber kann sich für alle Lose bewerben.
Im Innenstadtbereich kann der Bewerber jedoch aus polizeitaktischen
Gründen nur für maximal zwei Lose den Zuschlag bekommen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los 1 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 22, 24, 25 und 26.
In Los 1 befindet sich der Bezirk Charlotten-burg-Wilmersdorf.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 9.691 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los 2 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 33, 34, 35, 36 und
31 zur Hälfte. In Los 2 befindet sich der Bezirk Mitte.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 8.013 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 3
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los 3 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 15, 16, 32, 51, 64
und 31 zur Hälfte. In Los 3 befinden sich die Bezirke Mitte,
Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 9.196 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 4
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los 4 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 52, 53, 54 und 55.
In Los 4 befinden sich die Bezirke Friedrichs-hain-Kreuzberg und
Neukölln.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 10.464 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 5
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen
Das Los 5 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 41, 42, 44 und 45.
In Los 5 befinden sich die Bezirke Tempel-hof-Schöneberg und
Steglitz-Zehlendorf.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 6.947 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los A
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
NUTS-Code: DE3
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen
Das Los A gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 11, 12 und 13. In
Los A befinden sich die Bezirke Reinickendorf und Pankow.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 3.009 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los B
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen
Das Los B gehört zum Bereich des Polizeiabschnittes 14, 61, 62 und 63.
In Los B befinden sich die Bezirke Pankow und Marzahn-Hellersdorf.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 1.553 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los C
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los C gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 65 und 66. In Los C
befindet sich der Bezirk Treptow-Köpenick.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 2.570 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los D
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen
Das Los D gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 47 und 56. In Los D
befinden sich die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 1.480 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los E
Los-Nr.: 10
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los E gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 43 und 46. In Los E
befindet sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 991 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los F
Los-Nr.: 11
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los F gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 21 und 23. In Los F
befindet sich der Bezirk Spandau.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 1.693 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los Nordwest
Los-Nr.: 12
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los NW gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 11, 12, 21, 22, 23,
24, 33 und 35. In Los NW befinden sich die Bezirke Reinickendorf,
Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 264 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los Nordost
Los-Nr.: 13
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los Nordost gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 13, 14, 15,
16, 31, 32, 36, 51, 53, 61, 62, 63 und 64.
In Los NO befinden sich die Bezirke Pankow, Mitte, Friedrichshain
Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn Hellersdorf.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 265 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los Südwest
Los-Nr.: 14
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los SW gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 25, 26, 34, 41, 42,
43, 45, 46 und 47. Im Los SW befinden sich die Bezirke
Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und
Charlottenburg-Wilmersdorf.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 262 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los Südost
Los-Nr.: 15
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen,
Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von
Polizeifahrzeugen.
Das Los Südost gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 44, 52, 54, 55,
56, 65 und 66. In Los SO befinden sich die Bezirke Friedrichshain
Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof Schöneberg und Treptow Köpenick.
Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 295 Umsetzungen
einschließlich Leerfahrten und Sicherstellungen.
Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen
der BVG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 14 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der
Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum
30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der
Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis
zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung-EU
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die
Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder
die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben,
Wirt-214 BVB u. Eigenerklärung zu Tariftreue Mindestentgelt SV,
Wirt-2141 BVB u. Erklärung gem.Par1 Abs2 Frauen-FVO,
Nachweis über die Eintragung im Handelsregister, sofern
eintragungspflichtig, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
(o. ä., wie z. B. Partnerschafts-, Vereinsregister) durch Vorlage eines
Handelsregisterauszugs (als Kopie oder als elektronischer Auszug).
Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis
zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44
VgV wird Bezug genommen,
Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung (Wirt 214),
Nachweis einer erweiterten Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe
der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden,
Hakenlastversicherung in ausreichender Höhe, mindestens aber bei Pkw
500 000 EUR, bei Lkw 1 000 000 EUR, pauschal für Sach-, Sachfolge- und
Vermögensschäden. Die Hakenlastversicherung muss für den
Güternahverkehr geeignet sein (Selbstbeteiligung bis 1 000 EUR ist
möglich),
Nachweis einer Umweltschadenversicherung,
Nachweis zur Leistungsfähigkeit, die Angabe b) d) dienen dabei nur
zur Information und sind freiwillig,
Wirt-238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft.
Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, müssen alle
Mitglieder der Bietergemeinschaft die geforderten Nachweise erbringen.
Beruft sich der Bieter oder eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der
Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen bzw.
sollen solche Unternehmen Teile der Leistung ausführen, sind die
genannten Erklärungen bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen
vorzulegen.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs
2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016
zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den
vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
Alternativ zu den vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die
Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder
die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden.
Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der
Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB
(supranationale Verfahren) versichert der Unterzeichner mit diesen
Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne
der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten
Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines
Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125
GWB geführt werden.
Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des
Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens
ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Darüber hinaus wird auf die
Regelungen in § 48 Ab-satz 6 VgV hingewiesen.
Die Vergabestelle fordert bei einem Auftragswert von mehr als 30 000
EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag
erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist das
Dokument Angaben zur Leistungsfähigkeit zu verwenden (weiteres s.
auch Entwurf des Rahmenvertrages),
Kopien der Fahrzeugscheine bzw. Zulassungsteil I,
Fotokopien der Kranprüfbücher,
Bescheinigung der zuständigen Genehmigungs- o. Erlaubnisbehörde nach
§ 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/05/2019
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/07/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 14/05/2019
Ortszeit: 07:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Nicht öffentlich
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu
rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht,
wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines
geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Der Polizeipräsident in Berlin
Berlin
12660
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/03/2019
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References
1. mailto:vergabestelle@polizei.berlin.de?subject=TED
2. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
3. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
4. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/109574
5. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
6. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
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The Federal Office of Foreign Trade Information
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