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Ausschreibung: Verkehrsüberwachung - DE-Stuttgart
Verkehrsüberwachung
Dokument Nr...: 133376-2019 (ID: 2019032210343696534)
Veröffentlicht: 22.03.2019
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  DE-Stuttgart: Verkehrsüberwachung
   2019/S 58/2019 133376
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
   Nauheimer Straße 99-100
   Stuttgart
   70372
   Deutschland
   E-Mail: [1]polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de
   Fax: +49 7112302-1099
   NUTS-Code: DE11
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]https://pptls.polizei-bw.de/
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Lasermessgeräte
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-11V-16-4
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   63712710
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung
   über die Lieferung von Laserhandmessgeräten zur mobilen
   Geschwindigkeitsmessung zu schließen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   63712710
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE1
   Hauptort der Ausführung:
   Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung sind verschiedene
   Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg zu beliefern. Nähere
   Details zu den Lieferanschriften entnehmen Sie der Ziffer 9 der Anlage
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Rahmenverereinbarung
   über die Lieferung von mindestens 48 Laserhandmessgeräten zur mobilen
   Geschwindigkeitsmessung zu schließen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Leistungsfähigkeit / Gewichtung: 70 %
   Kostenkriterium - Name: Wertungspreis / Gewichtung: 30 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Das Vertragsverhältnis kann - bei Bedarf des Auftraggebers  zu
   gleichen Bedingungen um zweimal ein weiteres Jahr, längstens also um 2
   weitere Jahre, verlängert werden. Diese optionale Laufzeitverlängerung
   ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
   Die Laufzeitverlängerung wird dem Auftragnehmer im Bedarfsfall
   schriftlich spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit
   angezeigt.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung
   vorzulegen): aktueller, nicht älter als 6 Monate, Auszug aus dem
   Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der
   Rechtsvorschriften des landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates
   des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen
   ansässig ist/sind,
    Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung
   vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss
   alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden,
    Eigenerklärung zu gewerberechtlichen Voraussetzung: Eigenerklärung,
   dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden
   (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage 1),
    Eigenerklärung zum Nichtvortliegen von Ausschlussgründen im Sinne des
   § 123 GWB (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage 1),
    Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen (bspw. Berufsverbot)
   begangen worden sind (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage 1).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
   Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
   nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage 1),
    Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die
   meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B.
   wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot
   (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) (Eigenerklärung
   im Angebotsschreiben  Anlage 1),
    Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße
   wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2 GWB genannten Straftatbestände gegen
   mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im
   Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde
   (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage 1),
    Eigenerklärung, dass in den vergangenen 3 Jahren kein Verstoß gegen
   das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch des
   Sozialgesetzbuches, des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des
   Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder des Strafgesetzbuches mit einer
   Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
   als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR begangen
   wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage 1)
    Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in
   einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung
   eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen
   in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben  Anlage
   1),
    Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner
   oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf
   einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.
   2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr.
   2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im
   Angebotsschreiben  Anlage 1),
    Eigenerklärung, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen
   für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n) (Eigenerklärung
   im Angebotsschreiben  Anlage 1).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 23/04/2019
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/06/2019
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 23/04/2019
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bekanntmachungs-ID: CXP4Y5YY827
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
   Durlacher Allee 100
   Karlsruhe
   76137
   Deutschland
   Telefon: +49 721926-0
   E-Mail: [5]poststelle@rpk.bwl.de
   Fax: +49 721926-3985
   Internet-Adresse:
   [6]http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   19/03/2019
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   2. https://pptls.polizei-bw.de/
   3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827/documents
   4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827
   5. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
   6. http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
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