(1) Searching for "2019051709493804189" in Archived Documents Library (TED-ADL)

Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Rheine
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 230476-2019 (ID: 2019051709493804189)
Veröffentlicht: 17.05.2019
*
  DE-Rheine: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2019/S 95/2019 230476
   Wettbewerbsbekanntmachung
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Stadt Rheine
   Klosterstraße 14
   Rheine
   48431
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): PricewaterhouseCoopers Legal AG
   Rechtsanwaltsgesellschaft
   Telefon: +49 4063781258
   E-Mail: [1]jurkea.wachtendorf@de.pwc.com
   Fax: +49 699585964669
   NUTS-Code: DEA37
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.rheine.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.rheine.de/stadtentwicklung-wirtschaft/mobilitaet-und-ver
   kehr/oeffentlicher-personennahverkehr/2075.Eigenwirtschaftlicher-Genehm
   igungswettbewerb.html
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beabsichtigte Neuerteilung von Linienverkehrsgenehmigungen nach § 9
   Abs. 2, § 12, § 13 i.V.m. §§ 42, 43 PBefG bzw. § 2 Abs. 6 i.V.m. §§ 42,
   43 PBefG im Stadtverkehr Rheine
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Rheine beabsichtigt, die Erbringung des Stadtverkehrs Rheine
   als eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach §§ 42, 43 PBefG
   sicherzustellen. Hierzu ruft die Stadt Rheine nunmehr zu einem
   eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb auf. Das entsprechende
   genehmigungsrechtliche Antrags- und Bearbeitungsverfahren wird gemäß
   Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und unter Beachtung des gültigen
   Nahverkehrskonzepts der Stadt Rheine vom 9.5.2018 (ergänzt am
   8.10.2018) von der zuständigen Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung
   Münster) durchgeführt.
   Die von dem Genehmigungswettbewerb umfassten Verkehrsleistungen
   Linienbündel Stadtverkehr Rheine (einheitliche Gesamtleistung), die
   Zusatzleistungen sowie die qualitativen und quantitativen Anforderungen
   an die Erbringung der Verkehrsleistungen sind den ergänzenden
   Dokumenten zu dieser Vorabbekanntmachung (Ergänzendes Dokument,
   Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine und Unterlagen zu den vorgegebenen
   Sozialstandards) zu entnehmen. Um die qualitativen und quantitativen
   Anforderungen sicherzustellen, hat sich das Verkehrsunternehmen mit
   seinem Genehmigungsantrag damit einverstanden zu erklären, eine
   Qualitätssicherungsvereinbarung mit der Stadt Rheine über alle
   genehmigungsrechtlichen Zusicherungen abzuschließen. Die ergänzenden
   Dokumente zu dieser Vorabbekanntmachung: Das Ergänzende Dokument, das
   Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine, die
   Qualitätssicherungsvereinbarung sowie Unterlagen zu den vorgegebenen
   Sozialstandards sind abrufbar unter:
   [4]https://www.rheine.de/stadtentwicklung-wirtschaft/mobilitaet-und-ver
   kehr/oeffentlicher-personennahverkehr/2075.Eigenwirtschaftlicher-Genehm
   igungswettbewerb.html
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.10)Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer:
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Teilnahme ist einem bestimmten Berufsstand vorbehalten: ja
   Beruf angeben:
   Personenverkehrsunternehmer im Sinne des PBefG, welche die
   Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG bzw. der VO (EG) Nr. 1071/2009
   vom 21.10.2009 und der Berufszugangsverordnung für den
   Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15.6.2000 erfüllen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.2)Art des Wettbewerbs
   Offen
   IV.1.7)Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer:
   IV.1.9)Kriterien für die Bewertung der Projekte:
   Im Zusammenhang mit der Bewertung der Anträge wird die Stadt Rheine bei
   der Genehmigungsbehörde eine Empfehlung zu dem aus ihrer Sicht besten
   Genehmigungsantrag abgeben. Die Bewertung orientiert sich an den
   Inhalten dieser Veröffentlichung einschließlich der hier in Bezug
   genommenen ergänzenden Dokumente (Das Ergänzende Dokument, das
   Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine, die
   Qualitätssicherungsvereinbarung sowie Unterlagen zu den vorgegebenen
   Sozialstandards).
   Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl eine
   Überschreitung der Mindestanforderungen an die Erbringung der
   Verkehrsleistungen als auch die Erbringung der Zusatzleistungen sowie
   zusätzlicher Qualitäten mit Fahrgastnutzen vom Aufgabenträger positiv
   gewertet werden.
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Projekte oder Teilnahmeanträge
   Tag: 20/08/2019
   IV.2.3)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Teilnahme an
   ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Projekte erstellt oder
   Teilnahmeanträge verfasst werden können:
   Deutsch
   IV.3)Preise und Preisgericht
   IV.3.1)Angaben zu Preisen
   Es werden ein oder mehrere Preise vergeben: nein
   IV.3.2)Angaben zu Zahlungen an alle Teilnehmer:
   IV.3.3)Folgeaufträge
   Ein Dienstleistungsauftrag infolge des Wettbewerbs wird an den/die
   Gewinner des Wettbewerbs vergeben: nein
   IV.3.4)Entscheidung des Preisgerichts
   Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen
   Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: nein
   IV.3.5)Namen der ausgewählten Preisrichter:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Betriebsaufnahme und entsprechender Beginn der
   PBefG-Liniengenehmigungen ist der 1.10.2020. Die Genehmigungen sollen
   mit einer Laufzeit von 10 Jahren erteilt werden. Es wird ausdrücklich
   darauf hingewiesen, dass sowohl eine Überschreitung der
   Mindestanforderungen an die Erbringung der Verkehrsleistungen als auch
   die Erbringung der o.a. Zusatzleistungen vom Aufgabenträger positiv
   bewertet werden, soweit diese auch verbindlich gem. § 12 Abs. 1a PBefG
   vom Verkehrsunternehmen zugesichert werden.
   Die Stadt Rheine behält sich das Recht vor, die Erbringung der o.a.
   Zusatzleistungen (inkl. der Möglichkeit zur räumlichen und zeitlichen
   Fortschreibung der zu erbringenden Zusatzleistungen), sollten diese gar
   nicht oder nur teilweise eigenwirtschaftlich durch den zukünftigen
   Betreiber des Linienbündels Stadtverkehr Rheine angeboten werden,
   sowie weitergehender, politisch zukünftig ergänzend/zusätzlich
   gewünschter Verkehrsleistungen (z.B. lückenschließender
   On-Demand-Verkehre) unter Beachtung der europäischen und nationalen
   Anforderungen im Wege einer Direktvergabe zu vergeben.
   Verkehrsunternehmen, die einen eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrag
   zur Erbringung des o.a. Mindestangebots beantragen, müssen bei
   Antragstellung rechtsverbindlich zusichern, dass sie auch zukünftig
   keine Einwände oder Rechtsmittel gegen die Vergabe von
   Verkehrsleistungen, die räumlich und/oder zeitlich außerhalb der von
   ihnen beantragten Bedienung liegen, insb. die Erbringung der
   Zusatzleistungen durch einen direkt von der Stadt Rheine beauftragten
   Betreiber, erheben werden.
   Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen
   Verkehr sind spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung dieser
   Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde,
   Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3, 48143 Münster zu stellen. Die
   Genehmigungsanträge müssen persönlich oder per Postzustellung bei der
   Genehmigungsbehörde eingegangen sein. Verspätete Anträge bzw. eine
   Nachbesserung von Antragsinhalten finden im Verwaltungsverfahren keine
   Berücksichtigung.
   Die Stadt Rheine weist vorsorglich darauf hin, dass sie sich zum Zwecke
   der Bekanntmachung des Verwaltungsverfahrens in Ermangelung weiterer
   Bekanntmachungsformulare des gewählten Formulars bedienen musste. Sie
   betont ausdrücklich, dass es sich bei dem bekannt gemachten Verfahren
   nicht um eine öffentliche Auftragsvergabe handelt. Das Verfahren folgt
   nicht der Richtlinie 2014/24/EU.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Bezirksregierung Münster
   Domplatz 1-3
   Münster
   48143
   Deutschland
   Internet-Adresse: [5]http://www.brms.nrw.de/de/index.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Bezirksregierung Münster
   Domplatz 1-3
   Münster
   48143
   Deutschland
   Internet-Adresse: [6]http://www.brms.nrw.de/de/index.html
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/05/2019
   [BUTTON] ×
Direktlinks
   HTML ____________________
   PDF ____________________
   PDFS ____________________
   XML ____________________
   [BUTTON] Schließen
References
   1. mailto:jurkea.wachtendorf@de.pwc.com?subject=TED
   2. http://www.rheine.de/
   3. https://www.rheine.de/stadtentwicklung-wirtschaft/mobilitaet-und-verkehr/oeffentlicher-personennahverkehr/2075.Eigenwirtschaft
licher-Genehmigungswettbewerb.html
   4. https://www.rheine.de/stadtentwicklung-wirtschaft/mobilitaet-und-verkehr/oeffentlicher-personennahverkehr/2075.Eigenwirtschaft
licher-Genehmigungswettbewerb.html
   5. http://www.brms.nrw.de/de/index.html
   6. http://www.brms.nrw.de/de/index.html
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de