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Ausschreibung: Softwarepaket und Informationssysteme - DE-Stuttgart
Softwarepaket und Informationssysteme
Dokument Nr...: 527028-2021 (ID: 2021101809064375467)
Veröffentlicht: 18.10.2021
*
DE-Stuttgart: Softwarepaket und Informationssysteme
2021/S 202/2021 527028
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Komm.ONE AöR
Postanschrift: Krailenshaldenstr. 44
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70469
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Komm.ONE AöR
E-Mail: [6]vergabestelle@komm.one
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.komm.one
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXRAYDBYY9L/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXRAYDBYY9L
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Beratung und Softwareentwicklung für öffentliche
Verwaltungen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kooperationsvereinbarung über Fachanwendungen im Sozial- und
Jugendwesen
Referenznummer der Bekanntmachung: 1072
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Fachverfahren für die umfassende
Bearbeitung der Themenbereiche des Sozial- und Jugendwesens mit den
Schwerpunkten SGB II, SGB VIII, SGB IX, SGB XII, AsylBLG sowie der
Kinder- und Jugendhilfe.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 28 500 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Hauptort der Ausführung:
Komm.ONE AöR Krailenshaldenstr. 44 70469 Stuttgart
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber wünscht eine Kooperationsvereinbarung für Lösungen der
Sozialen Sicherung, aus der die Komm.ONE AöR für ihre Kunden
(Mitglieder des kommunalen Zweckverbandes 4IT, der sich aus derzeit
rund 1.100 Mitgliedskommunen aus Baden-Württemberg zusammensetzt) nach
deren Bedarf Leistungen abrufen kann.
Der Auftragnehmer versetzt den Auftraggeber außerdem in die Lage,
Beratung, Betreuung und Projektarbeit auf hohem qualitativen Niveau
erbringen zu können.
Den Kunden der Komm.ONE AöR steht es frei, ob sie nach Abschluss der
ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung die Software des
Rahmenvertragspartners bei der Komm.ONE AöR beziehen möchten.
Die Kooperationsvereinbarung hat unter Berücksichtigung der
Zeitaufwände für die Qualifizierung der Komm.ONE-Berater und der
Laufzeiten für die anstehenden Umstiegsprojekte eine Laufzeit von 8
Jahren ab Vertragsschluss, um den Mitgliedern des Auftraggebers
Planungssicherheit für mindestens die üblichen 5 Jahre zuzugestehen.
Besonderen Wert legt der Auftraggeber auf eine für beide Seiten
auskömmliche partnerschaftliche Kooperationsvereinbarung. Alle
wesentlichen Anforderungen an die Software sind in den
Vergabeunterlagen beschrieben.
Ausgangslage:
Komm.ONE AöR stellt seinen Kunden Softwarelösungen für das gesamte
Sozial- und Jugendhilfewesen zur Verfügung. Davon umfasst sind
insbesondere die Bereiche des SGB II (Grundsicherung für
Arbeitssuchende), SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe - KJHG), des
Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) und der Beistandschaften und
Pflegschaften, SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen), SGB XII (Sozialhilfe) und des Asylbewerberleistungsgesetzes
(sowohl für die Leistungsgewährung als auch für Betreuung, Beratung und
das Fallmanagement).
Die Leistungen werden sowohl als On-Premise-Lösung als auch als
Software as a Service angeboten. Das Dienstleistungspaket umfasst neben
der Überlassung von Lizenzen insbesondere einen Cloud-Service sowie
umfassende Einführungs-, Schulungs- und Supportdienstleistungen.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt Komm.ONE AöR einen
Kooperationspartner, der die erforderlichen Fachanwendungen zur
Verfügung stellt und weiterentwickelt und Komm.ONE AöR sowohl bei
Einführungs- und Schulungsprojekten als auch bei den
Vertriebsbemühungen unterstützt. Mit der Kooperationsvereinbarung soll
Komm.ONE AöR in die Lage versetzt werden, die derzeitigen und künftigen
Kunden mit Fachverfahren für die soziale Sicherung sowie mit
ergänzenden Dienstleistungen bedienen zu können.
Zurzeit betreut Komm.ONE AöR Lösungen der sozialen Sicherung bei 24
Kommunen in Baden-Württemberg. Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung
aus dem Jahr 2005 bezieht Komm.ONE hierfür bisher die Softwarelösungen
der PROSOZ Herten GmbH, namentlich OPEN/PROSOZ, OPEN/WebFM, PROSOZ
KRISTALL und PROSOZ 14plus. Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind von
dieser Vereinbarung nicht umfasst.
Mit diesem Vergabeverfahren soll eine neue Kooperationsvereinbarung
ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Die Software wird in
den folgenden Bereichen eingesetzt werden:
Bereich "Jugendhilfe"
- Soziale Dienste
- Adoptionsvermittlung
- Amtsvormundschaft und Beistandschaft
- Beurkundung
- Jugendhilfe im Strafverfahren
- Kindertagespflege
- Kindertagesstätten
- Pflegekinderdienst
- Sorgerechtsregister
- Unterhaltsvorschuss
- Wirtschaftliche Jugendhilfe
- Eingliederungshilfe
Bereich "Soziale Hilfen"
- Fallmanagement SGB IX
- Leistungsgewährung SGB IX
- Fallmanagement SGB XII
- Leistungsgewährung SGB XII
- Leistungsgewährung AsylBLG
Bereich SGB II für zugelassene kommunale Träger
- Fallmanagement SGB II bei zkT
- Leistungsgewährung SGB II bei zkT
Die detaillierten Anforderungen an die Software sind den
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 28 500 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 96
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst
wird:
1. geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen.
Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung
von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht
berücksichtigt werden. Anschließend wird,
2. beurteilt, ob die Bewerber/Bewerbergemeinschaften nach den
vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheinen,
die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Schließlich wird,
3. für den Fall, dass sich mehr als drei bis fünf grundsätzlich
geeignete Unternehmen beworben haben, wird unter den Bewerbern anhand
der Mindestreferenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt,
wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im
Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung
besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt
werden soll.
In diesem Zusammenhang wird die besondere Vergleichbarkeit zu den hier
ausgeschriebenen Leistungen berücksichtigt. Hierbei werden insbesondere
die zu den Mindestreferenzen im Dokument "Teilnahmeformular" genannten
Aspekte berücksichtigt (vgl. S. 18 bis 19 des Teilnahmeformulars).
Werden mehr als jeweils 2 Referenzen für die drei Mindestreferenzen
vorgelegt, zieht der Auftraggeber für die Bewerberauswahl die
Referenzen heran, welche innerhalb der vorgelegten Referenzen am
stärksten für die besondere Vergleichbarkeit mit dem Auftragsgegenstand
sprechen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der unter II 1.5 und II 2.6 benannte Wert ist als Schätzwert zu
verstehen, der aber gleichzeitig als Höchstwert der Rahmenvereinbarung
zu sehen ist (EUGH-Urteil vom 17.06.2021, C - 23/20)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert
nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,
sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Soweit der Bewerber / die
Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. "Eignungsleihe"), muss mit dem
Teilnahmeantrag nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag
erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem der Bewerber/die
Bewerbergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegt. Die
Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung
stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3)
hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von
Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und
III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
Ausschlussgründe einzureichen:
1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
123 GWB,
2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
124 (1) GWB,
3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG),
4) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt
(sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es
sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt)
zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach
den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche
Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz
- LTMG)
5) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen einer illegalen Beschäftigung
von Arbeitskräften,
6) Scientology-Schutzerklärung
7) Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
gesetzlichen Sozialversicherung
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:
1) Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das
Berufs- oder Handelsregister mit einem aktuellen Auszug (nicht älter
als 6 Monate) der Eintragung des Bieters in das Berufs- oder
Handelsregister
2) Erklärung zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft/Unfallkasse
3) Unternehmensdarstellung
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Umsatz mit
Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind in
den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Hinweis: Neu
gegründete Unternehmen, die den Nachweis noch nicht oder nicht
vollständig erbringen können, haben darauf hinzuweisen und
entsprechende andere Unterlagen (z.B. Unternehmensplanungen)
vorzulegen, die eine Beurteilung in finanzieller und wirtschaftlicher
Hinsicht zulassen).
2. Eigenerklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit
marktüblichen Deckungssummen für Personen- Sach- und Vermögensschäden
oder Eigenerklärung, im Auftragsfall einen entsprechenden
Versicherungsvertrag abzuschließen (Hinweis: Die Bestätigung einer
Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung
bzw. über den Abschluss einer Versicherung mit marktüblichen
Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Erklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen
Beschäftigten insgesamt und die Anzahl der für die ausgeschriebene
Leistung qualifizierten Mitarbeiter in den letzten 3 Geschäftsjahren
(Hinweis: Neu gegründete Unternehmen, die den Nachweis noch nicht oder
nicht vollständig erbringen können, haben darauf hinzuweisen und
entsprechende andere Unterlagen (z.B. Unternehmensplanungen)
vorzulegen, die eine Beurteilung in technischer und beruflicher
Hinsicht zulassen).
2. Eigenerklärungen über erbrachte vergleichbare Leistungen aus den
letzten 3 Jahren (Hinweis: Ein Referenzprojekt kann mehrfach gewertet
werden, sofern es Inhalte umfasst, die die Anforderung an mehrere der
geforderten Mindestreferenzen erfüllt).
Die Erklärungen über die Referenzleistungen müssen jeweils folgende
Angaben enthalten:
- Bezeichnung des Auftrags,
- Beschreibung des Leistungsumfangs (hier bitte jeweils auf die
beschriebenen Aspekte zu den Mindestreferenzen 1, 2 und 3 eingehen),
- Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner,
- Zeitraum der Leistungserbringung.
Der Auftraggeber behandelt sämtliche Informationen der Bewerber
vertraulich. Die Vorlage von insgesamt mehr als 6 Referenzen ist nicht
erwünscht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestreferenz 1 - Bereich Jugendhilfe:
Mindestens ein Projekt aus der Jugendhilfe, das mindestens 6 der
aufgeführten 12 fachlichen Schwerpunkte abbildet, im Bereich der
öffentlichen Verwaltung in Deutschland umgesetzt und mindestens seit 6
Monaten ununterbrochen im produktiven Einsatz ist.
Bei der Beschreibung des Referenzprojekts soll insbesondere auf
folgende Aspekte eingegangen werden:
- Eingesetzte Software, die verwendeten Tools und deren Integration mit
weitestgehend einheitlicher Benutzeroberfläche
- Name des Referenzkunden und Anzahl der Benutzer
- Technische Rahmenbedingungen
Fachliche Schwerpunkte:
- Soziale Dienste
- Adoptionsvermittlung
- Amtsvormundschaft und Beistandschaft
- Beurkundung
- Jugendhilfe im Strafverfahren
- Kindertagespflege
- Kindertagesstätten
- Pflegekinderdienst
- Sorgerechtsregister
- Unterhaltsvorschuss
- Wirtschaftliche Jugendhilfe
- Eingliederungshilfe
Mindestreferenz 2 - Bereich Soziale Hilfen
Mindestens ein Projekt aus dem Bereich der Sozialen Hilfen, das
mindestens 3 der aufgeführten 5 fachlichen Schwerpunkte abbildet, im
Bereich der öffentlichen Verwaltung in Deutschland umgesetzt und
mindestens seit 6 Monaten ununterbrochen im produktiven Einsatz ist.
Bei der Beschreibung des Referenzprojekts soll insbesondere auf
folgende Aspekte eingegangen werden:
- Eingesetzte Software, die verwendeten Tools und deren Integration mit
weitestgehend einheitlicher Benutzeroberfläche
- Anzahl der Benutzer
- Technische Rahmenbedingungen
Fachliche Schwerpunkte:
- Fallmanagement SGB IX
- Leistungsgewährung SGB IX
- Fallmanagement SGB XII
- Leistungsgewährung SGB XII
- Leistungsgewährung AsylBLG
Mindestreferenz 3 - Bereich SGB II für zugelassene kommunale Träger
Mindestens ein Projekt aus dem Bereich "SGB II für zugelassene
kommunale Träger", das alle aufgeführten fachlichen Schwerpunkte
abbildet, im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Deutschland
umgesetzt und mindestens seit 6 Monaten ununterbrochen im produktiven
Einsatz ist
Bei der Beschreibung des Referenzprojekts soll insbesondere auf
folgende Aspekte eingegangen werden:
- Eingesetzte Software, die verwendeten Tools und deren Integration mit
weitestgehend einheitlicher Benutzeroberfläche
- Anzahl der Benutzer
- Technische Rahmenbedingungen
Fachliche Schwerpunkte:
- Fallmanagement SGB II bei zkT
- Leistungsgewährung SGB II bei zkT
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die
Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
1. Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
2. Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
3. Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich
vertritt,
4. Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
gesamtschuldnerisch haften.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
Die Kooperationsvereinbarung hat unter Berücksichtigung der
Zeitaufwände für die Qualifizierung der Komm.ONE-Berater und der
Laufzeiten für die anstehenden Umstiegsprojekte eine Laufzeit von 8
Jahren ab Vertragsschluss, um den Kunden des Auftraggebers
Planungssicherheit für mindestens 5 Jahre zuzugestehen.
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/11/2021
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2022
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene
Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich
hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz
von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen
Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist eine Vorschau der
Unterlagen für die Angebots- und Verhandlungsphase. Dort sind
wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der
Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3)
angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen
sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem
Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen
sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor
Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des
Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXRAYDBYY9L
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [10]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [11]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote
für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung
zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Stuttgart
Postleitzahl: 70469
Land: Deutschland
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [12]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/10/2021
References
6. mailto:vergabestelle@komm.one?subject=TED
7. http://www.komm.one/
8. https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXRAYDBYY9L/documents
9. https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXRAYDBYY9L
10. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
11. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
12. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
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