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Ausschreibung: Diverse Dienstleistungen - DE-Stuttgart
Diverse Dienstleistungen
Fernsehgeräte
Dokument Nr...: 527650-2021 (ID: 2021101809104876078)
Veröffentlicht: 18.10.2021
*
  DE-Stuttgart: Diverse Dienstleistungen
   2021/S 202/2021 527650
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das
   Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
   Postanschrift: Schillerplatz 4
   Ort: Stuttgart
   NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
   Postleitzahl: 70173
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales
   Beschaffungswesen
   E-Mail: [6]e-vergabe@lzbw.bwl.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.justiz-bw.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE/docum
   ents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Logistikzentrum Baden-Württemberg
   Postanschrift: Dornierstraße 19
   Ort: Ditzingen
   NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
   Postleitzahl: 71254
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
   E-Mail: [9]e-vergabe@lzbw.bwl.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]https://www.lzbw.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Justiz
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Dienstleistungskonzession zum Abschluss und zur Abwicklung von
   Verträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene im
   baden-württembergischen Justizvollzug
   Referenznummer der Bekanntmachung: LZBW-2021-09-124
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   98300000 Diverse Dienstleistungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von
   Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den
   Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32324000 Fernsehgeräte
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
   Hauptort der Ausführung:
   10 Justizvollzugsanstalten (z.T. mit Außenstellen) in Baden-Württemberg
   70000 Baden-Württemberg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von
   Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den
   Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025.
   Im Mai 2021 waren in den einzelnen Justizvollzugsanstalten insgesamt
   1.612 Fernsehgeräte an Gefangene vermietet:
   Fernsehempfang ist in den oben genannten Justizvollzugsanstalten
   derzeit in knapp 2.058 Hafträumen möglich.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/08/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1) aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister
   nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder
   des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
   ansässig ist.
   Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch
   einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der
   Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig
   sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.
   B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der
   beruflichen Tätigkeit gibt.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während
   der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt
   mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
   .
   2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3
   Jahre.
   .
   3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
   (Mietfernseher) für die vergangenen 3 Jahre.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Erfahrungen in der geschäftlichen Zusammenarbeit mit
   Justizvollzugsanstalten auf dem Sektor der Vermietung von
   Fernsehgeräten an Gefangene werden erwartet. Nachweis von mindestens
   einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten
   drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit
   folgendem Aufbau:
   - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,
   - Projektbezeichnung,
   - Leistungszeit von/bis,
   - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,
   - Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und
   Telefonnummer.
   Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf
   Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern
   Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei
   Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann
   er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1
   Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
   .
   2) Eigenerklärung, dass einer Sicherheitsüberprüfung für jeden mit der
   Bearbeitung dieses Auftrages beauftragten Mitarbeiter nach Vorgabe des
   AG zugestimmt wird.
   Ohne Unbedenklichkeitsnachweis ist der Einsatz von Personal nicht
   möglich (siehe hierzu Anlage 2_VwV Fremdpersonenueberpruefung).
   .
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 16/11/2021
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 17/12/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 16/11/2021
   Ortszeit: 12:30
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind
   einzureichen:
   .
   1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine
   rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123
   GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese
   Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
   .
   2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung
   von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
   (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist
   bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
   .
   3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein
   Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine
   Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft
   auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001
   sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen
   Terrorlisten erscheint.
   .
   Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind
   einzureichen:
   .
   1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das
   Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
   gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder
   dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber
   nicht in Liquidation befindet.
   .
   2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen
   hat
   .
   3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden
   Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
   .
   Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYKE
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/10/2021
References
   6. mailto:e-vergabe@lzbw.bwl.de?subject=TED
   7. https://www.justiz-bw.de/
   8. https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE/documents
   9. mailto:e-vergabe@lzbw.bwl.de?subject=TED
  10. https://www.lzbw.de/
  11. https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE
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