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Ausschreibung: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen - DE-Berlin
Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Dokument Nr...: 528572-2021 (ID: 2021101809184277132)
Veröffentlicht: 18.10.2021
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DE-Berlin: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
2021/S 202/2021 528572
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch: Tegel Projekt
GmbH
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 13405
Land: Deutschland
E-Mail: [7]vergabestelle@igecon.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.tegelprojekt.de
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Berlin TXL The Urban Tech Republic, Planung Verkehrsanlagen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:
Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die
Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem Industrie- und
Forschungspark für urbane Technologien, The Urban Tech Republic, und
einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier. Der
Beschaffungsgegenstand ist die verkehrliche Erschließung des Areals,
sodass folgende Ingenieurleistungen für das Leistungsbild
Verkehrsanlagen gemäß Teil 3 Abschnitt 4 HOAI zu erbringen sind:
Leistungsphase 2 gemäß § 47 HOAI für das Gesamtareal,
Leistungsphase 3 bis 9 gemäß § 47 HOAI für die in der ersten Phase
benannten Bereiche (Leistungsphase 9 allerdings nur Dokumentation),
Besondere Leistungen (optional): z. B. Erstellung SiGe-Plan, Planung
für LZA, Örtliche Bauüberwachung, Erstellung der VPU, Erstellung der
BPU etc.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die
Beauftragung aller Leistungsphasen oder Leistungsteile. Mit dem
Abschluss des Vertrags wird lediglich die Leistungen der Leistungsphase
2 gemäß § 47 HOAI für das Gesamtareal beauftragt. Die weiteren
Leistungsphasen und Leistungsteile werden einzeln oder im ganzen
schriftlich beauftragt. Wesentliche Voraussetzungen für die weitere
Beauftragung sind die Einhaltung der vorgegebenen Kostenobergrenzen und
Termine.
Hinweis: Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit und Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt des
Landes Berlin.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2013/S 246-429267
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 5.1.2.4.1.11.1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
11/02/2014
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen
GmbH
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 671 744.02 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[11]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ve
rgabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalender-tagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz
1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksam-keit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[13]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ve
rgabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/10/2021
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Rahmen der Projektbearbeitung ist ein zusätzlicher Aufwand
erforderlich geworden.
IN Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
wurde vereinbart, dass aufgrund der noch offenen Punkte zum Entwurf der
Verkehrsanlagen als auch hinsichtlich der Zulassung von innovativen
Materialien die bereits abgeschlossenen Bauplanungsunterlagen angepasst
und überarbeitet werden.
Konkret sollen nunmehr alle Provisorien, die für die Verkehrsführung
während der Bauzeit erforderlich sind und als erste Teilprojekte
ausgeschrieben und baulich umgesetzt werden müssen, in einer
eigenständigen BPU Baustraßen eingereicht werden.
Hieraus resultiert ein deutlich erhöhter Detaillierungsgrad für die
bereits erstellten Unterlagen, die in den von bislang bearbeiteten
Straßenplanungen derart nicht notwendig waren, da es sich um
Baunebenleistungen handelte. Konkret sind u. a. zusätzliche Lagepläne
im Maßstab 1:250, Regelquerschnitte, Massenpläne sowie
Kostenberechnungen zu erstellen.
Weiterhin folgt aus der Neuaufteilung der Bauplanungsunterlagen eine
Überarbeitung der ermittelten Mengen und Kosten für die bereits
abgeschlossene Entwurfsplanung, hier im speziellen die Teilbereiche der
Verkehrsanlagen der BPU West sowie der BPU Mitte.
Außerdem wurde entsprechend der Abstimmung vom 28.04. mit SenWEB
vereinbart, dass für die Objekte der BPU Baustraßen eine GRW-Förderung
anteilig möglich ist, für die zunächst ein Verteilungsschlüssel zu
erstellen ist.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 094 282.91 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen
GmbH
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):
Bisherige Änderungen:
01) Machbarkeitsstudie Wohnen Berlin TXL, Variantenuntersuchungen,
-bewertungen, Reisezeitmatrix, Untersuchungen Anschlussstelle
Kurt-Schumacher-Damm, ÖPNV-Erschließung, außerplanmäßige
Anstimmungstermine;
02) Variantenuntersuchung 4. Variante schnelle Radverbindung Beuth;
03) Überarbeitung Entwurfsplanung 1. BA, Untersuchung Radwegeverbindung
UTR-Siemens Campus 2.0, Untersuchung Hertha-Stadion als Zuarbeit;
04) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Loop;
05) Erweiterungen, Überarbeitung bislang erbrachter Leistungen;
06) Ermittlung ÖPNV-Bedarf, Leistungsfähigkeitsberechnung Saatwinkler
Damm, Planung Ausbaubereiche Hangarstraße und Waldstraße West;
07) Verkehrssimulation Kreisverkehr Süd sowie Knotenpunkt
Südzufahrt/Waldstraße;
08) Aquaplaning, Grünanlagen im Bereich der Verkehrsanlagen;
09) Variantenuntersuchung Eingang Ost, Erstellung Bemusterungsblätter
inklusive Materialrecherche und Abstimmungen, Untersuchung Betonerhalt;
10) Variantenuntersuchung rückwärtige Erschließung südliche Bebauung
Ost-West-Straße, Mehrfertigungen der BPU 1. BA Verkehrsanlagen West,
Erstellung BPU Verkehr für Freianlagen, Verkehrliche Überprüfung
Entwurf Freianlagen und Planung Stadtmöblierung für Campusplatz Nord,
Erstellung Straßenentwurf Provisorium Towerstraße, Erweiterung der
Verkehrssimulation Kreisverkehr Süd, Erstellung Antragsunterlagen
Einzelzulassungen für besondere Oberbauformen, Variantenuntersuchung
Kreisverkehr Ost;
11) Untersuchung Konsequenzen der geforderten Umsetzung des
Mobilitätsgesetzes;
12) Entwurf eines Knotenpunktes als zusätzliche Zufahrt für den
Baustellenverkehr im Osten mit Anbindung an den Kurz-Schumacher-Damm;
13) Planungsänderungen zur Umsetzung des neuen Mobilitätsgesetzes;
14) Planungsleistung für Lichtsignalanlage Knotenpunkt
Baustellenzufahrt UTR/Kurt-Schumacher-Damm
15)
Mehrfertigung der BPU 1.BA Verkehrsanlagen West,
Mehrfertigungen der BPU 1. BA Verkehrsanlagen Ost,
Ausfertigung für Verkehrssicherheitsaudit.
16) Erstellung BPU und Überarbeitung Kostenabrechnung/GRW-Förderung
Aktuelle Änderung:
17) Mehrfertigung BPU Baustraßen/ Erweiterung LSA-Planung Südzufahrt
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Der vorliegende Nachtrag setzt die Erfüllung der nachträglich
angefragten BPU durch SenSW ZM I gemäß Nachtrag Nr. 16 in der Weise
fort, dass hierin die die Vervielfältigung und Lieferung in 5-facher
Ausfertigung angeboten wird.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 079 607.36 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1 094 282.91 EUR
References
7. mailto:vergabestelle@igecon.de?subject=TED
8. http://www.tegelprojekt.de/
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:429267-2013:TEXT:DE:HTML
10. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
11. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
12. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
13. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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