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Ausschreibung: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste - DE-Bamberg
Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
Dokument Nr...: 530701-2021 (ID: 2021101909193679237)
Veröffentlicht: 19.10.2021
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DE-Bamberg: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
2021/S 203/2021 530701
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Sozialstiftung Bamberg
Postanschrift: Buger Straße 80
Ort: Bamberg
NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 96049
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berliner Allee
26, 30175 Hannover
E-Mail: [6]vergabe.hannover@luther-lawfirm.com
Telefon: +49 511545817645
Fax: +49 5115458110
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.sozialstiftung-bamberg.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/5CFADB2D-F
59A-418E-8D80-D4B5D5DA5571
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/5CFADB2D-F
59A-418E-8D80-D4B5D5DA5571
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Krankenhaus
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übergreifende Projektsteuerung von Digitalisierungsprojekten und
IT-Architekturberatung im Kontext des KHZG-Programms in der
Sozialstiftung Bamberg
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79400000 Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Vertragsgegenstand ist die Vergabe eines Dienstleistungs-Rahmenvertrags
für die Beratung, Programm- und Projektsteuerung zur Umsetzung von auf
dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) basierenden
Digitalisierungsvorhaben unter Berücksichtigung der KHZG-relevanten,
gesetzlichen Grundlagen und den damit verbundenen IT-, Vernetzungs- und
Transformations-Projekten.
Der Bedarf an Unterstützung wird dabei im Falle einer positiven
Fördermittelzusage auf 400 Personentage (auf Basis von 8h pro Tag,
unabhängig von der Aufteilung der Tage in den einzelnen Rollen) mit
Start voraussichtlich 10. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024 geschätzt,
wobei die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung ein Abrufkontingent von
450 Personentagen über die maximal 48-monatige Laufzeit umfasst. Es
handelt sich um eine Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 336 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Sozialstiftung Bamberg betreibt im Stadtgebiet Bamberg (ca. 80.000
Einwohner) ein Krankenhaus der Maximalversorgung (Klinikum Bamberg mit
den Standorten Klinikum am Bruderwald und dem Klinikum am Michelsberg)
und versorgte im Jahr 2018 ca. 43.000 stationäre und 145.000 ambulante
Fälle. Die Sozialstiftung ist ein KRITIS-Haus. Ziel der vorliegenden
Ausschreibung ist die Unterstützung bei der Umsetzung der
KHZG-Vorhaben. Die gesetzlichen Vorgaben für die Umsetzung der
KHZG-geförderten Maßnahmen müssen während des Förderzeitraums bis 2024
zwingend gesetzlich nach- und eingehalten werden.
Liste der vier durch die Auftraggeberin geplanten Fördervorhaben
innerhalb der Fördertatbestände (FTB) des KHZG:
1. FTB 1: Digitalisierung der Notaufnahme
2. FTB 2: Patientenportal (Aufnahme-, Behandlungs- und
Entlassmanagement) & Integration einer IHE konformen Plattform
3. FTB 3: Digitale Dokumentation der Pflege und Behandlung für die
Neonatologie
4. FTB 5: Digitales Medikationsmanagement (Integration eines Closed
Loop Unit Dose Systems
Vertragsgegenstand ist somit die Vergabe eines
Dienstleistungs-Rahmenvertrags für die Beratung, Programm- und
Projektsteuerung zur Umsetzung von auf dem KHZG basierenden
Digitalisierungsvorhaben unter Berücksichtigung der KHZG-relevanten,
gesetzlichen Grundlagen und den damit verbundenen IT-, Vernetzungs- und
Transformations-Projekten.
Auswahl an allgemeinen Leistungen im Rahmen der Ausschreibung für die
übergreifende Projektsteuerung von Digitalisierungsprojekten und
IT-Architekturberatung im Kontext des KHZG-Programms in der
Sozialstiftung Bamberg (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- Projektleitung und Umsetzung des Projekt- und Programm-Managements
- Steuerung der externen Dienstleister, in enger Abstimmung mit dem
internen Projektleiter der Sozialstiftung Bamberg und weiteren
Teilprojektleitern
- Projekt- und Ressourcenplanung und Meilensteintracking der in der
Sozialstiftung Bamberg umzusetzenden KHZG-Vorhaben, in Abstimmung mit
dem internen Projektleiter
- Terminplanung und Koordination der internen Stakeholder und externen
Dienstleister
- Durchführung des Projektcontrollings inkl. Risikomanagement
- Dokumentation und Projektreporting
- Nachweiserbringung als berechtigter IT-Dienstleister nach den
Vorgaben des KHZG
- Change-Management bei der Implementierung des Projektes, insbesondere
bzgl. Strukturen, Prozessen und Verhaltensweisen vom relevanten
Personal und Sicherstellung der nachhaltigen Integration aller Nutzer
- Konzeptionelle und fachliche Unterstützung und Begleitung der
Integration der neuen Lösungen in die bestehende Systemlandschaft
- Zur Durchführung des Vorhabens sind folgende Rollen über die gesamte
Laufzeit dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen: Senior
Projektleiter und Solution Architekt.
Nähere Informationen insbesondere zu den Anforderungen an das
einzusetzende Personal sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen
(Anlage 2).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Es sollen 3 geeignete Bewerber zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren
aufgefordert werden. Überschreitet die Anzahl geeigneter
Bewerber/Bewerbergemeinschaften die Anzahl der Bewerber/
Bewerbergemeinschaften, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden
soll, wird eine differenzierte Eignungsprüfung vorgenommen, um den
Bewerberkreis zu reduzieren. Dazu wertet die Vergabestelle die
Teilnahmeanträge zunächst in Hinblick auf form- und fristgerechtem
Eingang aus und prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Hierbei wird
auch geprüft, ob der Bewerber die aufgestellten Mindestanforderungen an
die Eignung (K.O.-Kriterien) erfüllt. Teilnahmeanträge, die die
Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden zwingend aus dem weiteren
Vergabeverfahren ausgeschlossen. K.O.-Kriterien sind als solche
gekennzeichnet. Die verbliebenen Teilnahmeanträge wertet die
Vergabestelle im Hinblick auf die folgenden Auswahlkriterien aus.
Die 3 geeigneten Bewerber mit den höchsten Punktzahlen in der
Eignungsprüfung werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.
Auswahlkriterium ist, inwieweit die eingereichten Referenzen über
vergleichbare Leistungen (sh. hierzu auch Ziffer III.1.3. g)
a) die geforderten Themenbereiche umfassend abdecken und
b) inwieweit diese möglichst einschlägig und vergleichbar sind.
Als besonders einschlägig und vergleichbar werden Referenzen über
Leistungen bewertet, die aus den Themenbereichen Projektleitung
(Einführung/Implementierung von Klinik-Systemen), IT-Architektur
(Einführung vom Klinik-Systemen; und Design von Lösungsarchitekturen
inkl. Schnittstellen wie zB HL7, FHIR, IHE) stammen sowie in klinischen
Einrichtungen oder Einrichtungen im klinischen Umfeld mit mehr als 600
Betten und hoher Versorgungsstufe stattgefunden haben, bei denen es
sich idealerweise auch um KRITIS-Einrichtungen handelt.
Es können insgesamt maximal 800 Punkte - max. 500 zu a) und max. 300 zu
b) - erreicht werden.
Zu a) Die Vergabestelle prüft die Referenzen dahingehend, ob die
folgenden Themenbereiche abgedeckt sind:
(1) Projektleitung (Einführung/ Implementierungssteuerung von
Klinik-Systemen)
(2) IT-Architektur (Einführung von Klinik-Systemen; Design von
Lösungsarchitekturen inkl. Schnittstellen wie HL7, FHIR, IHE)
Dies wird wie folgt bepunktet:
Abdeckung beider Themenbereiche mit Schwerpunkten in allen genannten
Unterpunkten = 500 Punkte
Abdeckung beider Themenbereiche mit teilweisen Schwerpunkten in den
genannten Unterpunkten = 300 Punkte
Abdeckung von einem Themenbereich = 100 Punkte
Keine Abdeckung der Themenbereiche= 0 Punkte
zu b) Die Vergabestelle prüft die Referenzen hinsichtlich der
Einschlägigkeit und Vergleichbarkeit gemäß Ziffer III.1.3. g).
Dies wird wie folgt bepunktet:
3 oder mehr Referenzen sind besonders einschlägig und vergleichbar= 300
Punkte
2 Referenzen sind besonders einschlägig und vergleichbar = 150 Punkte
mind. 2 Referenzen sind teilweise einschlägig und vergleichbar 50
Punkte
Weniger als 2 Referenzen sind einschlägig und vergleichbar = 0 Punkte
Es werden die 3 geeignetsten Unternehmen zur Angebotsabgabe zugelassen.
Die Reihenfolge bestimmt sich nach den Punktzahlen in der
Eignungsprüfung. Haben mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, erhalten
diese denselben Rang. Bei mehreren Bewerbern auf demselben Rang, werden
diese zugelassen, bis maximal drei Bewerber zugelassen sind. Wären bei
Zulassung der Bewerber auf dem letzten Rang mehr als die geplanten
max. 3 Bewerber zuzulassen, entscheidet zwischen diesen punktgleichen
Bewerbern jeweils der absolute Vorsprung beim Kriterium (b). Es wird in
diesem Fall auf die Einschlägigkeit der eingereichten Referenzen
abgestellt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Als Bieter werden nur Unternehmen zugelassen, die ihre persönliche Lage
wie folgt nachweisen können: [Die in Klammern gesetzten Verweise geben
an, in welchen Unterlagen entsprechende Angaben einzutragen sind. Alle
Unterlagen, in denen der Bewerber gem. der nachfolgenden Ziffern
Eintragungen vorzunehmen hat, sind mit seinem Teilnahmeantrag
einzureichen.]
a) Kurze Eigendarstellung sowie Darstellung der
gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bewerbers.
b) Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (vgl. Formblatt Eigenerklärung
über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB)
c) Eigenerklärung über die Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft (vgl.
Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung).
d) Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe
der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser
Auftragsbekanntmachung; Kopie ist ausreichend).
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen
Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
in der die Bildung einer Bietergemeinschaft erklärt ist,
in der alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufgeführt sind und der
für die Durchführung des Auftrags vertragsbevollmächtigte Vertreter
bezeichnet wird,
in der bestätigt wird, dass dieser Vertreter gegenüber dem
Auftraggeber alle Mitglieder auch im Vergabeverfahren
rechtsverbindlich vertritt und
dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher und
außervertraglicher Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften.
Hinweis zur Eignungsleihe: Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und
berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen
(sog. Eignungsleihe), so ist durch Vorlage einer
Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers mit dem Teilnahmeantrag
nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel
tatsächlich zur Verfügung stehen. Nimmt der Bewerber für die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten
anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die
Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit
der Verpflichtungserklärung abzugeben).
Im Falle der Eignungsleihe ist das Formblatt Eigenerklärung zur
Eignung und das Formblatt Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB auch vom Eignungsleihgeber
auszufüllen und von dem Bewerber zusammen mit der
Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Als Bieter werden nur Unternehmen zugelassen, die ihre wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit wie folgt nachweisen können:
[Die in Klammern gesetzten Verweise geben an, in welchen Unterlagen
entsprechende Angaben einzutragen sind. Alle Unterlagen, in denen der
Bewerber gem. der nachfolgenden Ziffern Eintragungen vorzunehmen hat,
sind mit seinem Teilnahmeantrag einzureichen.]
e) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen aus dem
klinischen Beratungsumfeld jeweils bezogen auf die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre (vgl. Formblatt Eigenerklärungen zur
Eignung).
f) Branchenübliche Haftpflichtversicherung für Personen- und/oder
Sachschäden sowie eine Betriebs- und
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zur Abdeckung sämtlicher
Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können. Die Höhe der
Mindestdeckungssumme muss dabei 1.000.000 EUR für Sach-und
Vermögensschäden mit 500.000 EUR je Schadensfall betragen. Eine Kopie
der Versicherungspolice ist zusammen mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen. Alternativ ist mit dem Teilnahmeantrag eine
rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, zum Ausführungsbeginn eine
solche Versicherung abzuschließen (vgl. Formblatt Eigenerklärungen zur
Eignung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung zu e) Der Bewerber weist mindestens einen jährlichen
Umsatz in Höhe von 200.000 EUR in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren mit Leistungen im klinischen Beratungsumfeld auf (K.O.-
Kriterium).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Als Bieter werden nur Unternehmen zugelassen, die ihre technische und
berufliche Leistungsfähigkeit wie folgt nachweisen können:
[Die in Klammern gesetzten Verweise geben an, in welchen Unterlagen
entsprechende Angaben einzutragen sind. Alle Unterlagen, in denen der
Bewerber gem. der nachfolgenden Ziffern Eintragungen vorzunehmen hat,
sind mit seinem Teilnahmeantrag einzureichen.]
g) Darstellung geeigneter Referenzen über vergleichbare, in den letzten
drei Jahren vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erbrachte
Dienstleistungsaufträge mit namentlicher Benennung des Auftragsgebers
mit Angabe der Versorgungsstufe und Bettenanzahl des Krankenhauses
sowie Status als KRITIS- Einrichtung, dem Auftragsumfang in
Beratertagen, der Projektbeschreibung sowie des Projektzeitraums (vgl.
Formblatt Auftragsbezogene Referenzen). Die einzureichenden
Referenzen sind nach Einschlägigkeit und Vergleichbarkeit mit dem
Ausschreibungsgegenstand zu sortieren. Als besonders einschlägig und
vergleichbar werden Referenzen über Leistungen bewertet, die aus den
Themenbereichen Projektleitung (Einführung/Implementierung von
Klinik-Systemen) und IT-Architektur (Einführung vom Klinik-Systemen;
Design von Lösungsarchitekturen inkl. Schnittstellen wie zB HL7, FHIR,
IHE) stammen sowie in klinischen Einrichtungen oder Einrichtungen im
klinischen Umfeld mit mehr als 600 Betten und hoher Versorgungsstufe
stattgefunden haben, bei denen es sich idealerweise auch um
KRITIS-Einrichtungen handelt.
h) Beschreibung der Kenntnisse, Kompetenzen, Erfahrungen und
Umsetzungsfähigkeiten in den Bereichen der klinischen IT-Organisation
und Krankenhausinformationssysteme (vgl. Formblatt Eigenerklärungen
zur Eignung).
i) Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Qualitätssicherung
(vgl. Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung).
j) Angabe der Anzahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent)
für den Bereich der Klinikdigitalisierung (vgl. Formblatt
Eigenerklärungen zur Eignung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung zu g):
- Alle Referenzen müssen einen Auftragsumfang von mindestens 50
Beratertagen pro Projekt aufweisen (K.O.- Kriterium).
- Mindestens drei Referenzen müssen Projekte in Kliniken mit mehr als
600 Betten ausweisen (K.O.- Kriterium).
- Mindestens eine Referenz muss ein Projekt in einer KRITIS-Einrichtung
umfassen (K.O. - Kriterium).
- Mindestens zwei Referenzen müssen erfolgreich abgeschlossenen
Projekte betreffen (K.O.- Kriterium).
Mindestanforderung zu j) Der Bewerber weist mindestens fünf
jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent)
für den Bereich der Klinikdigitalisierung in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren auf (K.O.- Kriterium)
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle
Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.
2. Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3
VgV.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/11/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Derzeit ungesicherte Finanzierung des Vorhabens: Die interessierten
Unternehmen werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Finanzierung des Vorhabens derzeit nicht gesichert ist. Die
Auftraggeberin hat eine Förderung nach dem Krankenhauszukunftsgesetz
(KHZG) beantragt, auf deren Bewilligung sie keinen Einfluss hat. Daher
kann die Auftraggeberin aktuell auch keine Aussage darüber treffen, zu
welchem Zeitpunkt seitens der zuständigen Stelle eine Entscheidung über
die Mittelbewilligung getroffen wird. Für den Fall, dass die Förderung
nach dem KHZG nicht bewilligt wird, kann die Auftraggeberin das
Vergabeverfahren wegen mangelnder Finanzierbarkeit aus einem
schwerwiegenden Grund gem. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VgV aufheben. Den
Unternehmen, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligt haben, steht in
diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz etwaiger Schäden zu, die aus ihrer
Beteiligung an dem Vergabeverfahren resultieren, da sie frühzeitig und
transparent über die ungesicherte Finanzierung des
Beschaffungsvorhabens aufgeklärt wurden. Sobald die Auftraggeberin
Informationen über die Finanzierung des Vorhabens hat, wird sie die
Verfahrensteilnehmer informieren.
2) Alle Nachweise zum Teilnahmeantrag können in Form von
Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht
etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb
unter dem unter Ziff. I.3) genannten Link bereitgestellten Formblätter
sind zwingend zu verwenden.
3) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie
Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen
oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter
dem Link bereitgestellt. Bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ist der
Bewerber verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung
gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
4) Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen und in
elektronischer Form bis spätestens zum Ende der Teilnahmefrist
vorzulegen. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ist ausschließlich über das
Portal der Deutschen eVergabe unter dem in Ziff. I.3) angegebenen Link
möglich.
5) Eine Einreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail, Telefax oder in
schriftlicher Form ist nicht zulässig.
6) Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung des
Teilnahmeantrags und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen.
7) Etwaige Fragen sollten möglichst frühzeitig gestellt werden. Fragen
zum Teilnahmewettbewerb sind spätestens bis 10 Tage vor Ablauf der
Teilnahmefrist einzureichen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer.nordbayern@reg.mfr.bayern.de
Telefon: +49 98153-1277
Fax: +49 98153-1837
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Nicht vorgesehen
Ort: Nicht vorgesehen
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den
§§ 155 ff. GWB. Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines
Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird hingewiesen, insbesondere
auf die Vorschrift des § 160 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
"§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1
Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/10/2021
References
6. mailto:vergabe.hannover@luther-lawfirm.com?subject=TED
7. https://www.sozialstiftung-bamberg.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/5CFADB2D-F59A-418E-8D80-D4B5D5DA5571
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/5CFADB2D-F59A-418E-8D80-D4B5D5DA5571
10. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg.mfr.bayern.de?subject=TED
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