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Ausschreibung: Softwarepaket und Informationssysteme - DE-Hamburg
Softwarepaket und Informationssysteme
IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Dokument Nr...: 532185-2021 (ID: 2021102009084980800)
Veröffentlicht: 20.10.2021
*
  DE-Hamburg: Softwarepaket und Informationssysteme
   2021/S 204/2021 532185
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
   Wohlfahrtspflege (BGW)
   Postanschrift: Pappelallee 33/35/37
   Ort: Hamburg
   NUTS-Code: DE600 Hamburg
   Postleitzahl: 22089
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@bgw-online.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.bgw-online.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.subreport.de/E88561194
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.subreport.de/E88561194
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Lizenzen für Atlassian Confluence und Jira Software sowie zugehörige
   Plug-ins und Erweiterungen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung mit zwei Losen als
   Grundlage für die Überlassung von - Los 1: Atlassian Confluence
   Software-Lizenzen sowie zugehöriger Plug-ins und Erweiterungen bzw.
   - Los 2: Atlassian Jira Software-Lizenzen sowie zugehöriger Plug-ins
   und Erweiterungen auf Zeit sowie zugehöriger Leistungen der
   Lizensierung und Beratung.
   Die Überlassung erfolgt mittels der Erteilung von Einzelaufträgen auf
   Grundlage der Rahmenvereinbarung. Ein Erstabruf für das jeweilige Los
   wird mit Zuschlag beauftragt. Ein Anspruch auf Abruf besteht darüber
   hinaus nicht. Die Rahmenvereinbarung berechtigt die Auftraggeberin zum
   Bezug und zur Nutzung der Software-, Liefer- und Pflegeleistungen für
   die im jeweiligen Los beschaffte Software Atlassian Confluence bzw.
   Atlassian Jira Software sowie zugehörige Plug-ins und Erweiterungen und
   umfasst sämtliche Plug-ins und Erweiterungen, die verfügbar sind bzw.
   während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auf dem Atlassian
   Marketplace für diese Software verfügbar sein werden. Weiterhin
   berechtigt die Rahmenvereinbarung zum Bezug von Beratungsleistungen,
   die im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Verwaltung dieser Produkte
   stehen. Für die Teilnahme und Durchführung ist der Nachweis der
   Berechtigung zum Vertrieb der zu beschaffenden Lizenzen zwingend.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
   Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
   Bieter hat das jeweils wirtschaftlichste Angebot eingereicht.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Confluence-Lizenzen sowie zugehöriger Plug-ins und Erweiterungen
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
   72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
   Hilfestellung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE6 Hamburg
   Hauptort der Ausführung:
   Hamburg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand der Beschaffung sind die in der Leistungsbeschreibung
   beschriebenen Leistungen, insbesondere:
   - Überlassung von Atlassian Confluence-Lizenzen sowie zugehöriger
   Plug-ins und Erweiterungen auf Zeit,
   - Bereitstellung der sogenannten Mehrwertleistungen des Lizenzgebers
   während der Überlassungszeit bezogen auf
   o die Bereitstellung von Aktualisierungen und Fehlerbereinigungen
   (Patches) sowie o Update(s) bzw. Upgrade(s) auf neuere bzw.
   leistungsstärkere und optimierte Versionen,
   - Unterstützung im Software-Asset-Management, insbesondere
   o Zulieferung aller Aktivierungsinformationen (Lizenzschlüssel) in
   elektronischer und maschinenlesbarer Form (keine Bilddaten),
   o Dokumentation der gelieferten Lizenzen (Art und Umfang) in
   schriftlicher und elektronischer Form,
   o Beratung über Optimierungsmöglichkeiten bei der Nutzung von möglichen
   Lizenzierungsalternativen während der Vertragslaufzeit,
   o Unterstützung der Auftraggeberin im Nachweis einer bestehenden
   Lizenzierung gegenüber den Lizenzgebern während der Vertragslaufzeit.
   Dabei ist durch den/die Auftragnehmer/in zu gewährleisten, dass die
   Auftraggeberin durchgehend vom Hersteller legitimierte Lizenzen sowie
   Wartungs-, Pflege- und Supportleistungen der eingesetzten Produkte
   erhält.
   Zusätzlich muss es der Auftraggeberin möglich sein, weitere auf dem
   Atlassian-Marketplace jeweils verfügbare Apps bzw. Add-ons, welche für
   die Erweiterung des Funktionsumfangs der Confluence-Software bestimmt
   sind, aus der Rahmenvereinbarung über den/die Auftragnehmer/in
   abzurufen.
   Auf Abrufe über die in der Leistungsbeschreibung beschriebene
   Mindestabnahmemenge hinaus besteht kein Anspruch des/der
   Auftragnehmer/in. Die Auftraggeberin ist jedoch jederzeit zum Abruf der
   beschriebenen Leistungen berechtigt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 36
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ist einmal Mal um bis zu 12
   Monate möglich.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Atlassian Jira Software-Lizenzen sowie zugehöriger Plug-ins und
   Erweiterungen
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
   72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
   Hilfestellung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE6 Hamburg
   Hauptort der Ausführung:
   Hamburg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand der Beschaffung sind die in der Leistungsbeschreibung
   beschriebenen Leistungen, insbesondere:
   - Überlassung von Atlassian Jira Software-Lizenzen sowie zugehöriger
   Plug-ins und Erweiterungen auf Zeit,
   - Bereitstellung der sogenannten Mehrwertleistungen des Lizenzgebers
   während der Überlassungszeit bezogen auf
   o die Bereitstellung von Aktualisierungen und Fehlerbereinigungen
   (Patches) sowie o Update(s) bzw. Upgrade(s) auf neuere bzw.
   leistungsstärkere und optimierte Versionen,
   - Unterstützung im Software-Asset-Management, insbesondere
   o Zulieferung aller Aktivierungsinformationen (Lizenzschlüssel) in
   elektronischer und maschinenlesbarer Form (keine Bilddaten),
   o Dokumentation der gelieferten Lizenzen (Art und Umfang) in
   schriftlicher und elektronischer Form,
   o Beratung über Optimierungsmöglichkeiten bei der Nutzung von möglichen
   Lizenzierungsalternativen während der Vertragslaufzeit,
   o Unterstützung der Auftraggeberin im Nachweis einer bestehenden
   Lizenzierung gegenüber den Lizenzgebern während der Vertragslaufzeit.
   Dabei ist durch den/die Auftragnehmer/in zu gewährleisten, dass die
   Auftraggeberin durchgehend vom Hersteller legitimierte Lizenzen sowie
   Wartungs-, Pflege- und Supportleistungen der eingesetzten Produkte
   erhält.
   Zusätzlich muss es der Auftraggeberin möglich sein, weitere auf dem
   Atlassian-Marketplace jeweils verfügbare Apps bzw. Add-ons, welche für
   die Erweiterung des Funktionsumfangs der Jira-Software bestimmt sind,
   aus der Rahmenvereinbarung abzurufen.
   Auf Abrufe über die in der Leistungsbeschreibung beschriebene
   Mindestabnahmemenge hinaus besteht kein Anspruch des/der
   Auftragnehmer/in. Die Auftraggeberin ist jedoch jederzeit zum Abruf der
   beschriebenen Leistungen berechtigt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 36
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ist einmal um bis zu 12 weitere
   Monate möglich.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/in bzw. jedem
   Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
   Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern III. 2)
   und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
   1. Angabe des Namens bzw. der Firma/Bezeichnung des/der Bieter/in.
   Der/die Bieter/in hat eine für das Verfahren zuständige Ansprechperson
   mit Kontaktdaten anzugeben.
   2. Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister, soweit
   der/die Bieter/in dort eingetragen ist, oder vergleichbarer Nachweis
   der Existenz des Unternehmens, jeweils nicht älter als sechs Monate zum
   Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. Der
   eingereichte Nachweis gibt den aktuellen Eintragungsstand wieder.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Bieter/in bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende
   Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie
   zusätzlich Ziffern III. 2) und Ziffer VI. 3 dieser Bekanntmachung:
   1. Nachweis, dass für Ihr Unternehmen eine ungekündigte im Rahmen und
   Umfang marktübliche Haftpflichtversicherung für Personenschäden sowie
   für Vermögens- und Sachschäden besteht. Fügen Sie in dem Fall eine
   Kopie der Versicherungsbestätigung als Nachweis bei.
   Sofern noch keine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht,
   reichen Sie bitte eine Eigenerklärung ein, dass eine im Rahmen und
   Umfang marktübliche Haftpflichtversicherung für Personenschäden sowie
   für Vermögens- und Sachschäden spätestens bis zum Beginn der
   Auftragsausführung vorgehalten wird und Sie sich verpflichten, diese
   für die Dauer der Vertragsdurchführung aufrecht zu erhalten und die
   Prämien rechtzeitig zu entrichten.
   2. Eigenerklärung zum Jahresgesamtumsatz des/der Bieters/in in EUR
   (netto) jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre. Die Angaben zum
   Jahresumsatz müssen sich dabei auf das in dieser Vergabe bewerbende
   Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern beziehen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/in bzw. der
   Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise
   beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich die Ziffern III. 2) und
   Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
   1. Nachweis der Befähigung zum Vertrieb der Lizenzen. Gefordert wird
   ein Nachweis einer durch die Atlassian Corporation plc autorisierten
   Handelspartnerschaft mit mindestens der Partnerstufe "Silber"
   (Mindestanforderung).
   2. Eigenerklärung des/der Bieter/in bzw. der Bietergemeinschaft, die
   Berechtigung zum Vertrieb der ausgeschriebenen Leistungen für die Dauer
   der Durchführung der Rahmenvereinbarung durchgängig sicherzustellen
   (Mindestanforderung).
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB
   vorliegen. Anderenfalls sind hierzu nähere Angaben zu machen.
   2. Eigenerklärung über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von
   Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
   Sozialversicherung, soweit der Unternehmer der Pflicht zur
   Beitragszahlung unterfällt. Auf Verlangen der AG ist der Nachweis zu
   führen.
   3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim
   Bietenden, Mitglied Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn
   doch, sind hierzu nähere Angaben zu machen.
   4. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 21 AEntG, § 19
   MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vorliegen 5. Eigenerklärung,
   dass das Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB III, §§
   15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 AÜG mit Freiheits- oder
   Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden
   ist.
   6. Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/11/2021
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 23/12/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 15/11/2021
   Ortszeit: 12:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Nicht bieteröffentlich
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Zu Ziffer IV. 1.1) dieser Bekanntmachung: Das Vergabeverfahren wird
   als Offenes Verfahren nach der VgV durchgeführt.
   2. Das Verfahren wird elektronisch geführt.
   3. Bitte beachten Sie bei der Erstellung und Einreichung Ihres
   Angebots, dass wir die von Ihnen darin angegebenen personenbezogenen
   Daten für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens verarbeiten werden,
   um unserer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung eines
   Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung nachzukommen. Ihr Angebot und
   damit die Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine notwendige
   vorvertragliche Maßnahme.
   4. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des
   Auftrags sind ausschließlich per E-Mail über die Kommunikationsfunktion
   von subreport-ELViS an die Auftraggeberin zu richten. Sie sind in
   deutscher Sprache zu formulieren. Bitte beachten Sie, dass wir
   Antworten und Auskünfte ebenfalls auf der Plattform bei subreport-ELViS
   hochladen. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur, wenn Sie
   sich dort für dieses Verfahren registriert haben.
   5. Die Vergabeunterlagen können Sie unter dem in Ziffer I. 3) dieser
   Bekanntmachung angegebenen Link herunterladen. Die Datei Leitfaden
   durch die Unterlagen führt Sie durch die Unterlagen. Dort erhalten Sie
   auch Vorlagen für Erklärungen zu Abschnitt III. dieser Bekanntmachung.
   Bitte beachten Sie die Unterlage Aufforderung zur Angebotsabgabe mit
   Hinweisen zum Verfahren und den einzelnen Anforderungen.
   6. Die Auftraggeberin wird über den/die Bieter/in bzw. die Mitglieder
   der Bietergemeinschaft und Dritten, auf dessen/deren Angebot der
   Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
   Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO, § 19 Abs. 4 MiLoG anfordern
   und diesen ihrer Entscheidung über die Geeignetheit des/der Bieter/in
   bzw. Bietergemeinschaft zu Grunde legen.
   7. Sofern Sie sich auf andere Unternehmen zur Erbringung eines Teils
   der Leistung berufen (Unterauftragnehmer), haben Sie dies mit dem
   Angebot mitzuteilen. Vor Zuschlagserteilung sind für diese das
   Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen und entsprechende
   Verpflichtungserklärungen beizubringen.
   8. Ein/e Bieter/in kann sich, auch als Mitglied einer
   Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
   finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der
   Fähigkeiten anderer Unternehmen
   (Dritte/Unterauftragnehmende/Konzernunternehmen; nachfolgend
   Dritte(n)) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
   zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Bei
   Eignungsleihe hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft - den Umfang
   der Eignungsleihe sowie die Dritten mit seinem/ihrem Angebot zu
   benennen und
   - alle unter Ziffer III.1.1), III.1.2), dieser Bekanntmachung
   bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise für jeden Dritten
   vorzulegen.
   - Die gemäß Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung bezeichneten Angaben,
   Erklärungen und Nachweise sind für jeden Dritten in dem Umfang
   vorzulegen, in dem sich der/die Bieter/in bzw. die Bewerbergemeinschaft
   auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Dritten
   bezieht.
   - Bitte beachten Sie, dass Sie für diese Dritten auch die Angaben gemäß
   Ziffer III. 2) dieser Bekanntmachung vorlegen.
   - Mit dem Angebot ist zudem von jedem dieser Dritten eine Erklärung
   vorzulegen, aus der nachvollziehbar hervorgeht, dass der/die Bieter/in
   bzw. die Bietergemeinschaft im Auftragsfall auf die erforderlichen
   Mittel dieses Dritten in dem benannten Umfang vollumfänglich zugreifen
   kann (z. B. Verpflichtungserklärung).
   - Sofern Sie sich für die berufliche Erfahrung (Referenzen,
   Qualifikationen) auf die Kapazitäten Dritter beziehen, beachten Sie
   bitte, dass diese Dritten im Umfang der Eignungsleihe für die
   Ausführung der Leistungen einzusetzen sind.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 02289499-0
   Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15
   Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs.
   3 Nr. 4 GWB).
   Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten
   insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den
   Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
   1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB) (1) Öffentliche
   Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt
   werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
   angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
   2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist
   von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
   - gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
   - den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
   Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
   (2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie
   im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
   30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
   3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist
   unzulässig, soweit:
   - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
   bleibt unberührt;
   - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
   - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
   oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
   - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 02289499-0
   Internet-Adresse: [13]http://www.bundeskartellamt.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/10/2021
References
   6. mailto:vergabestelle@bgw-online.de?subject=TED
   7. http://www.bgw-online.de/
   8. https://www.subreport.de/E88561194
   9. https://www.subreport.de/E88561194
  10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  11. http://www.bundeskartellamt.de/
  12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  13. http://www.bundeskartellamt.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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