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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Koblenz
Arzneimittel
Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
Dokument Nr...: 532325-2021 (ID: 2021102009103280948)
Veröffentlicht: 20.10.2021
*
DE-Koblenz: Arzneimittel
2021/S 204/2021 532325
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 261/3029-1777
Fax: +49 261/29141-1500
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYLP/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYLP
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung über die Arzneimittelversorgung für die
Justizvollzugseinrichtungen, das Justizvollzugskrankenhaus sowie für
die Bereitschaftspolizei des Landes Rheinland-Pfalz
Referenznummer der Bekanntmachung: Z.21-0002
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000 Arzneimittel
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz plant im
Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch den/die
Abteilungsleiter/in Strafvollzug des Ministeriums der Justiz des Landes
Rheinland-Pfalz sowie durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums
Einsatz, Logistik und Technik, der das Ministerium des Innern und für
Sport des Landes Rheinland-Pfalz vertritt, mit diesem Vergabeverfahren
die landesweite Beschaffung von Arzneimitteln für die
Justizvollzugseinrichtungen, das Justizvollzugskrankenhaus des Landes
Rheinland-Pfalz in Wittlich und den Polizeiärztlichen Dienst der
Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik des
Landes Rheinland-Pfalz (ehemals Bereitschaftspolizei) im Wege eines
Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 5 600 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arzneimittelversorgung für das Justizvollzugskrankenhaus des Landes
Rheinland-Pfalz in Wittlich
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und
Körperpflegeprodukte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB22 Bernkastel-Wittlich
Hauptort der Ausführung:
Justizvollzugskrankenhaus Wittlich Trierer Landstr. 64 54516 Wittlich
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch
den/die Abteilungsleiter/in Strafvollzug, hat die Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) beauftragt, mit
diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Arzneimitteln
für das Justizvollzugskrankenhaus des Landes Rheinland-Pfalz in
Wittlich durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung
zur Lieferung von Arzneimitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 100 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2022
Ende: 28/02/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Diese Rahmenvereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von drei (3)
Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn,
der Auftraggeber kündigt sechs (6) Monate vor Ablauf der jeweiligen
Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier
Jahre (48 Monate).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems"
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arzneimittelversorgung für alle Justizvollzugseinrichtungen sowie die
Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik des
Landes Rheinland-Pfalz
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und
Körperpflegeprodukte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Dekan-Laist-Str. 7 55129
Mainz
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch
den/die Abteilungsleiter/in Strafvollzug, und das Ministerium des
Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch den
Präsidenten des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik, haben
die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
beauftragt, mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von
Arzneimitteln für die Justizvollzugseinrichtungen und den
Polizeiärztlichen Dienst der Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz,
Logistik und Technik des Landes Rheinland-Pfalz (ehemals
Bereitschaftspolizei) durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Arzneimitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 4 500 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2022
Ende: 28/02/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Diese Rahmenvereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von drei (3)
Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn,
der Auftraggeber kündigt sechs (6) Monate vor Ablauf der jeweiligen
Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier
Jahre (48 Monate).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems"
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Gültiger Nachweis über die Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln
gem. § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz -
ApoG)
b) Zusätzlich für Los 1: Nachweis über die Erlaubnis zum Betrieb einer
Krankenhausapotheke gem. § 14 ApoG oder vollständig ausgefüllte und
unterzeichnete Teil A - Eigenerklärung_Paragraph_14ApoG_JVA KH
(Eigenerklärung).
c) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs-
oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist
d) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit
der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern,
dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
e) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten
Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A -
Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
f) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter
c) und d) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A -
Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche
Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu
leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer"
anzuführen.
g) Falls die Arzneimittel von einem Unterauftragnehmer versandt werden
sollen, ist von diesem zusätzlich ein gültiger Nachweis über die
Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln gem. § 11a des Gesetzes über
das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) vorzulegen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der
Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder
aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6
Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten
angemessenen Frist vorzulegen.
b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind
zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des
Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die
letzten 3 Jahre zu machen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für
Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 3.000.000 EUR
für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, mindestens 2fach
maximiert, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von
mindestens 100.000 EUR je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage "Teil A - Referenzen"
mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben.
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist
die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung)
vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
- zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und
- falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des
Unternehmens,
- zu dem Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem
Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
- zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der
Auftragsausführung anwendet,
- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten
Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene
Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.
c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende
Unterlagen vorzulegen:
- Eigenerklärung, aus welcher die nachfolgenden Inhalte der Regelung
des § 2 a Abs. 1 und Abs. 2 ApBetrO (siehe z.B.
[12]https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html)
ersichtlich sind:
> Festlegung und Dokumentation der betrieblichen Abläufe,
> Herstellung, Prüfung und Lagerung der Arzneimittel nach Stand von
Wissenschaft und Technik,
> Vermeidung von Verwechselung der Arzneimittel,
> Ausreichende Beratungsleistung der Apotheke,
> Vornahme regelmäßiger Selbstinspektionen durch pharmazeutisches
Personal zur Überprüfung der betrieblichen Abläufe,
> Erforderlichenfalls Vornahme von Korrekturen an den betrieblichen
Abläufen,
> Regelmäßige Teilnahme an Maßnahmen zu externen Qualitätsüberprüfungen
oder alternativ
- Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen
Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung)
Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen
Zertifizierungsnormen akkreditierten Stelle zu führen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A -
Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit
des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen
Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung
(einsehbar z.B. unter:
[13]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset
z-lttg/) einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach
Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen
beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/11/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/11/2021
Ortszeit: 10:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten
"Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter [14]www.vergabe.rlp.de
durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf
dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort
u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der
unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige
Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt
abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B.
per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und
Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten
zugelassen:
- Textform ("einfache" elektronische Signatur)
- Fortgeschrittene elektronische Signatur
- Qualifizierte elektronische Signatur
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf §
20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der
Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen
ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYLP
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [15]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131/16-2234
Fax: +49 6131/16-2113
Internet-Adresse:
[16]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei dem Ministerium der
Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 3
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [17]poststelle@jm.rlp.de
Telefon: +49 6131/16-4800
Fax: +49 6131/16-4887
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.:
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei dem Ministerium der
Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 3
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [20]poststelle@jm.rlp.de
Telefon: +49 6131/16-4800
Fax: +49 6131/16-4887
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/10/2021
References
6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED
7. https://lbm.rlp.de/
8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYLP/documents
9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYLP
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html
13. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/
14. http://www.vergabe.rlp.de/
15. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
16. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
17. mailto:poststelle@jm.rlp.de?subject=TED
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
20. mailto:poststelle@jm.rlp.de?subject=TED
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