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Ausschreibung: Dienstleistungen im juristischen Bereich - DE-Frankfurt am Main
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 533393-2021 (ID: 2021102009175381927)
Veröffentlicht: 20.10.2021
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  DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen im juristischen Bereich
   2021/S 204/2021 533393
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
   Postanschrift: Neue Mainzer Straße 52-58
   Ort: Frankfurt am Main
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 60311
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB z.Hd. Herrn
   RA Dr. Marc Opitz
   E-Mail: [6]marc.opitz@kapellmann.de
   Telefon: +49 69719133-54
   Fax: +49 69719133-91
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.wibank.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Wirtschaft und Finanzen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtliche Begleitung von Förderprogrammen im Rahmen von EU-REACT
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2099/2021
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und
   lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006,
   732), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2009 (GVBI. 1 S. 256),
   Aufgaben der monetären Wirtschaftsförderung für das Land Hessen wahr.
   Er verantwortet unter anderem die Umsetzung von Fördermittelprogrammen
   im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und
   des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Hessen.
   Den vorstehenden Programmen sind/werden für die Jahre 2021-2023
   zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die
   Gebiete Europas" (REACT-EU) zugewiesen. Dies umfasst die Förderung zur
   Krisenbewältigung und strukturellen Resilienz regionaler Arbeitsmärkte
   sowie zur Digitalisierung in der Arbeitsmarktförderung (ESF), die
   Förderung von betrieblichen Investitionen in KMU (Kleinstunternehmen,
   kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen) (EFRE) sowie die Förderung
   von Großprojekten von Hochschulen und außeruniversitären
   Forschungseinrichtungen (EFRE).
   Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von
   Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der
   Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw. EFRE-Mitteln geförderten
   Vorhaben. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung der Einhaltung des
   Vergaberechts anhand der vom Zuwendungsempfänger nach den Bestimmungen
   des Zuwendungsbescheides vorzulegenden und vorzuhaltenden Dokumentation
   der mit Fördermitteln finanzierten Vergabeverfahren.
   Der maximale Höchstwert der Rahmenvereinbarung ist für die
   Gesamtvertragslaufzeit auf 1.000.000,-- EUR (netto) festgelegt. Der
   Schätzwert der Rahmenvereinbarung liegt bei 850.000,-- EUR (netto).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 850 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 Hessen
   Hauptort der Ausführung:
   Hessen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Ziff. II.1.4)
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Ende: 30/06/2024
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
   Projektnummer oder -referenz:
   ESF/EFRE
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   a) Die Interessenten werden gebeten, eine geschäftsübliche
   Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen und über das Vergabeportal
   DTVP einzureichen. Dies ist Voraussetzung für die Versendung der
   Vergabeunterlagen.
   b) Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen
   Bietern und der Vergabestelle erfolgt über die Plattform Deutsches
   Vergabeportal [10]http://www.dtvp.de. Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRC4Q.
   Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Bieterfragen absehen,
   die nicht über das Vergabeportal eingereicht werden. Rückfragen zu
   dieser Vergabebekanntmachung werden wegen der Gleichbehandlung der
   Bewerber nur in Textform und anonymisiert über das Vergabeportal
   beantwortet. Die Interessenten sind verpflichtet, regelmäßig in ihrem
   Postfach des Vergabeportals nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen
   sind. Fragen sind spätestens bis zum 04.11.2021 einzureichen. Der
   Auftraggeber behält sich vor, nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen
   nicht mehr zu beantworten.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der
   Eintragung in einem vergleichbaren ausländischen Register, nicht älter
   als drei Monate ab Datum der Versendung der Auftragsbekanntmachung; in
   Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung eines
   Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder
   Herkunftslands.
   b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§
   123 und 124 GWB oder etwaiger Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB
   (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
   Bei Bietergemeinschaften sind die Ziffer III.1.1 geforderten
   Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der
   Bietergemeinschaft vorzulegen. Sämtliche unter Ziffer III.1.1
   geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der
   Eignung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung
   über die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und
   zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   a) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei
   abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen
   enthalten).
   b) Erklärung über den Umsatz des Bieters im Bereich Vergaberecht in den
   letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den
   Vergabeunterlagen enthalten).
   c) Bestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung
   mit einer Deckung für Personen- und sonstige Schäden in Höhe von
   mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall, wobei die vorstehende
   Deckungs-summe in jedem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur
   Verfügung stehen muss. Alternativ Aufstellung über die bestehende
   Haftpflichtversicherung und Bestätigung eines Versicherers, dass im
   Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen
   wird.
   Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen
   von allen Mitgliedern zu erbringen (Vordruck in den Vergabeunterlagen
   enthalten).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu b) Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen
   Leistungsfähigkeit ist, dass der Bieter in den letzten drei
   abgeschlossenen Geschäftsjahren Umsätze im Bereich Vergaberecht in Höhe
   von durchschnittlich 400.000,00 EUR p.a. (netto) erwirtschaftet hat.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   a) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der
   Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich fest angestellten
   Berufsträger in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
   (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
   b) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der
   Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich
   Fest angestellten, im Bereich Vergaberecht tätigen Berufsträger mit
   mehr als 2 Jahren Anwaltszulassung in den letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
   c) Referenzen über Beratung von Auftraggebern bei geförderten Vorhaben
   (Zuwendungsvergaberecht) oder Beratung von Fördermittelgebern im
   Vergaberecht, die seit dem 01.01.2017 erbracht wurden (Beendigung im
   Referenzzeitraum ausreichend). Jedes Referenzmandat muss ein
   Mindesthonorarvolumen von 4.000,-- EUR (netto) aufweisen. Für alle
   Referenzen sind Auftragsgegenstand, Auftragsort, Auftraggeber,
   Ansprechpartner des Auftraggebers, Zeitraum der Auftragserbringung,
   Auftragsvolumen und bei Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen auch der
   eigene Leistungsanteil nach Art und Umfang anzugeben. (Vordruck in den
   Vergabeunterlagen enthalten).
   d) Angabe über etablierte Qualitätssicherungsprozesse (z.B. DIN-ISO
   9001-Zertifizierung).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu b): Mindestvoraussetzung ist eine Anzahl von mindestens 3 im Bereich
   Vergaberecht tätigen Berufsträger mit mehr als 2 Jahren
   Anwaltszulassung.
   Zu c): Mindestvoraussetzung sind zwei Referenzen gem. lit. c.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. Bundesrechtsanwaltsordnung.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Gemäß Vergabeunterlagen
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/11/2021
   Ortszeit: 14:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/01/2022
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 15/11/2021
   Ortszeit: 14:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Vergabeunterlagen werden nach Abgabe der
   Vertraulichkeitserklärungserklärung versendet. Die
   Vertraulichkeitserklärung wird auf dem Vergabeportal DTVP unter http://
   [11]www.dtvp.de zur Verfügung gestellt. Bekanntmachungs-ID:
   CXP4YYVRC4Q.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRC4Q
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/10/2021
References
   6. mailto:marc.opitz@kapellmann.de?subject=TED
   7. http://www.wibank.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q
  10. http://www.dtvp.de/
  11. http://www.dtvp.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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