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Ausschreibung: Versorgungsunternehmen - DE-Plettenberg
Versorgungsunternehmen
Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Dokument Nr...: 534507-2021 (ID: 2021102009263983017)
Veröffentlicht: 20.10.2021
*
  DE-Plettenberg: Versorgungsunternehmen
   2021/S 204/2021 534507
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Plettenberg GmbH
   Postanschrift: Am Eisenwerk 2
   Ort: Plettenberg
   NUTS-Code: DEA58 Märkischer Kreis
   Postleitzahl: 58840
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Geschäftsführer Dr. Uwe Allmann
   E-Mail: [7]uwe.allmann@stadtwerke-plettenberg.de
   Telefon: +49 239195950
   Fax: +49 2391959513
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]https://www.stadtwerke-plettenberg.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Betrieb der Gas- und Wassernetze sowie Strom-, Gas- und Wasservertrieb
   einschließlich der Wassergewinnung
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   65000000 Versorgungsunternehmen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadtwerke Plettenberg GmbH (Stadtwerke Plettenberg)
   beabsichtigt, der Mark-E Aktiengesellschaft ("Mark-E") bzw. der ENERVIE
   Vernetzt GmbH ("ENERVIE Vernetzt") den Betrieb der vorhandenen Gas- und
   Wassernetze sowie den Gas- und Wasservertrieb einschließlich der
   Wassergewinnung zu verpachten und für den Stromvertrieb die
   Betriebsführung zu übertragen. Die Überantwortung der Aufgabenbereiche
   von den Stadtwerken auf Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt erfolgt unter
   Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege einer sog.
   Inhousevergabe gem. § 108 Abs. 1 und 3 GWB.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
   65200000 Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
   65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA58 Märkischer Kreis
   Hauptort der Ausführung:
   Am Eisenwerk 2
   58840 Plettenberg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadtwerke Plettenberg betreiben eigene Gas- und
   Wasserleitungsnetze und verantworten den Gas-, Wasser- und
   Stromvertrieb einschließlich der Wassergewinnung und den Zukauf von
   Strom. Die Stadtwerke Plettenberg beabsichtigt, der Mark-E bzw. der
   ENERVIE Vernetzt den Betrieb der vorhandenen Gas- und Wassernetze sowie
   den Gas- und Wasservertrieb einschließlich der Wassergewinnung zu
   verpachten und für den Stromvertrieb die Betriebsführung zu übertragen.
   Die Stadtwerke Plettenberg verantworten weiterhin die kaufmännischen
   Verwaltungstätigkeiten und bleiben Eigentümer der Bestandsnetze.
   Die Anteile der Stadtwerke Plettenberg werden zu 40 Prozent von Mark-E
   und zu 60 Prozent von der AquaMagis Plettenberg GmbH ("AquaMagis")
   gehalten. Die Anteile an AquaMagis werden zu 100 Prozent von der Stadt
   Plettenberg gehalten. Mark-E ist ein regionaler Unternehmensverbund,
   dessen Anteile zu 90 Prozent von der ENERVIE Südwestfalen Energie und
   Wasser AG ("ENERVIE") und zu 10 Prozent von der SEW Beteiligungs GmbH &
   Co. KG (SEW) gehalten werden. Die ENERVIE Vernetzt ist eine
   Tochtergesellschaft der Mark-E, die 100 Prozent der Anteile hält. An
   der ENERVIE sind weit überwiegend kommunale Aktionäre beteiligt, so
   z.B. die Stadt Hagen, die Stadt Lüdenscheid und weitere Kommunen.
   Die Vertragslaufzeit soll 10 Jahre beginnend ab dem 1. Januar 2023
   betragen und wird jeweils um fünf weitere Jahre verlängert, sofern die
   Verträge nicht fristgerecht gekündigt werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Die Verträge über den Betrieb der bestehenden Gas- und
   Wasserversorgungsinfrastruktur und den damit verbundenen Vertrieb in
   den Bereichen Gas, Wasser und Strom sind als
   Dienstleistungskonzessionen i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu
   qualifizieren. Eine Ausschreibungspflicht der Stadtwerke Plettenberg
   besteht in der gegebenen Konstellation dennoch nicht.
   (1) Aufgrund der gegebenen Beteiligungs- und Organisationsstrukturen
   liegen die Voraussetzungen einer sog. Inhousevergabe gemäß § 108 Abs. 1
   und 3 GWB vor, sodass eine Ausschreibung nicht erforderlich ist.
   (a) Das nach § 108 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 GWB erforderliche Maß an
   Kontrolle ist sichergestellt. Zwar sind bis auf das unmittelbare
   Verhältnis zwischen Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt lediglich
   Minderheitsbeteiligungen in der Beteiligungsstruktur zu den Stadtwerken
   Plettenberg gegeben. Allerdings wird eine Kontrolle i.S.v. § 108 Abs. 1
   Nr. 1 GWB durch entsprechende Beherrschungsklauseln in den Verträgen
   gewährleistet und über Bestimmungen im Konsortialvertrag flankiert;
   (b) das nach § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB erforderliche
   Wesentlichkeitskriterium beim Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch die
   Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt ist eingehalten; und
   (c) eine direkte private Kapitalbeteiligung nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 und
   Abs. 3 S. 2 GWB ist ausgeschlossen.
   (2) Für den Bereich Wasser ist darüber hinaus die Bereichsausnahme des
   § 149 Nr. 9 lit. a) GWB einschlägig, so dass auch danach eine
   Ausschreibung nicht erforderlich ist.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   16/09/2021
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Mark-E Aktiengesellschaft
   Postanschrift: Platz der Impulse 1
   Ort: Hagen
   NUTS-Code: DEA53 Hagen, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 58093
   Land: Deutschland
   E-Mail: [9]info@mark-e.de
   Internet-Adresse: [10]https://www.mark-e.de/geschaeftskunden/
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   16/09/2021
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: ENERVIE Vernetzt GmbH
   Postanschrift: Lennestraße 2
   Ort: Lüdenscheid
   NUTS-Code: DEA58 Märkischer Kreis
   Postleitzahl: 58507
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]info@enervie-vernetzt.de
   Internet-Adresse: [12]https://www.enervie-vernetzt.de/Home.aspx
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Münster - Vergabekammer
   Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer@brms.nrw.de
   Telefon: +49 2514112735
   Fax: +49 25141182735
   Internet-Adresse:
   [14]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi
   cht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/index.html
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff.
   GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung
   von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
   Dieser lautet:
   Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt."
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Münster - Vergabekammer
   Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [15]vergabekammer@brms.nrw.de
   Telefon: +49 2514112735
   Fax: +49 25141182735
   Internet-Adresse:
   [16]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi
   cht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/index.html
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/10/2021
References
   7. mailto:uwe.allmann@stadtwerke-plettenberg.de?subject=TED
   8. https://www.stadtwerke-plettenberg.de/
   9. mailto:info@mark-e.de?subject=TED
  10. https://www.mark-e.de/geschaeftskunden/
  11. mailto:info@enervie-vernetzt.de?subject=TED
  12. https://www.enervie-vernetzt.de/Home.aspx
  13. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED
  14. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/in
dex.html
  15. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED
  16. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/in
dex.html
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