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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Paderborn
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 534514-2021 (ID: 2021102009275483172)
Veröffentlicht: 20.10.2021
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  DE-Paderborn: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   2021/S 204/2021 534514
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Kreis Paderborn
   Nationale Identifikationsnummer: 21553
   Postanschrift: Aldegreverstr. 10-14
   Ort: Paderborn
   NUTS-Code: DEA47 Paderborn
   Postleitzahl: D-33102
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]submissionsstelle@kreis-paderborn.de
   Telefon: +49 52513083019
   Fax: +49 5251308893098
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.kreis-paderborn.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.deutsche-evergabe.de/
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [9]https://www.deutsche-evergabe.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur
   Erschließung von unterversorgten Gewerbegebieten des Kreises Paderborn
   auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells - Los 5
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2021 141710
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens
   mit der Errichtung und dem
   Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation (Next
   Generation Access  NGA) in den noch
   unterversorgten Gewerbegebieten des Kreises Paderborn (nachfolgend
   Auftraggeber genannt).
   Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet
   ausgewiesenen unterversorgten
   Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch
   gewährleisten. Insoweit die Errichtung
   und der Betrieb eines solchen NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht
   eigenwirtschaftlich abbildbar sind, ist der Auftraggeber bereit, dem
   privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht
   rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner
   Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog.
   Wirtschaftlichkeitslückenmodell).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000 Kommunikationsnetz
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA47 Paderborn
   Hauptort der Ausführung:
   Paderborn
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Abschnitt II.1.4), hier ca. 37 zu versorgende Gewerbeadressen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium:  Kriterium: Wirtschaftlichkeitslücke (50 %)
     * Kriterium:  Kriterium: Zeitplan (25 %)
     * Kriterium:  Kriterium: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt I (10
       %)
     * Kriterium:  Kriterium: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt II (10
       %)
     * Kriterium:  Kriterium: Alternative Netztechnologien und
       Verlegemethoden (5 %)
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Interessierte Bieter müssen sich zur Zuteilung in den Projektraum vorab
   p. E-Mail [10]submissionsstelle@kreis-paderborn.de registrieren.
   Auskunftswünsche, Hinweise u. Bieterfragen zu den Unterlagen sind
   elektronisch über die gen. Vergabeplattform zu stellen. Bieterfragen
   können bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist
   gestellt werden.
   Die Bindefrist für das Angebot beträgt 6 Monate.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in §§ 123, 124 des
   Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten
   Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bieters in
   Frage stellen;
    Eigenerklärung des Bieters, dass in den letzten zwei Jahren keine
   Verstöße gegen einschlägige Normen des
   Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und
   des Mindestlohngesetzes vorliegen;
    Eigenerklärung des Bieters, dass die Verpflichtung zur Zahlung von
   Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
   Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
   unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden;
    Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens
   das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
   Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein
   Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen
   nicht in Liquidation befindet;
    Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe
   des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige
   Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
    Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
    soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- oder
   Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen
   auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (jährlicher
   Mindestumsatz von 5 Mio. EUR netto) sowie
    Eigenerklärung oder  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.
    Nachweis (nicht älter als 1 Jahr) einer
   Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden
   gemäß den Vorgaben aus der Eigenerklärung zur Eignung oder ausgefüllte
   Eigenerklärung bezüglich einer bestehenden
   Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.
   Die vorbezeichnete Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung muss eine
   Deckung über 3 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für
   Sachschäden bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines
   Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   zugelassenen Versicherungsunternehmen ausweisen. Die Deckung muss über
   die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte
   Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung
   des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den
   Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise
   im Auftragsfall zusichert.
   Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
   Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des
   Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien
   im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen
   abgesichert sind. Der Nachweis bzw. die Erklärung, aus dem die
   Versicherungssummen und die Deckung pro Versicherungsjahr hervorgehen
   müssen, dürfen nicht älter als zwölf Monate sein und müssen der
   Bewerbung beiliegen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Benennung von mindestens drei (3) Referenzen vergleichbarer Projekte
   aus den letzten fünf (5) Jahren mit einer kurzen Beschreibung des
   Projektes, des Gesamt-/ Auftragswertes, dem jeweiligen
   Leistungszeitraum sowie der Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
   und Auftragsortes einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners
   sowie entsprechender Kontaktdaten.
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Siehe Vergabeunterlagen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 15/11/2021
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Auftraggeber gestaltet das zugrundeliegende Verfahren als
   einstufiges Verhandlungsverfahren aus.
   Auch wenn vorliegend eine Dienstleistungskonzession i.S.v. § 105 Abs. 1
   Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben ist,
   sieht der Auftraggeber mit Blick auf die dazu ergangene Rechtsprechung
   die Bereichsausnahme gem. § 149 Nr. 8 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v.
   21.08.2019, AZ: Verg 5/19 1/SVK/017-19) vorliegend als gegeben an.
   Daraus folgend sind die Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit auch die
   Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) nicht einschlägig und kommen
   nicht direkt zur Anwendung. Der Auftraggeber orientiert sich aber bei
   der Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Auftragnehmers an den
   Regelungen der KonzVgV, insbesondere an § 12 KonzVgV. Die Bieter haben
   daher keinen Anspruch auf Einhaltung der genannten vergaberechtlichen
   Regelungen. Der Auftraggeber orientiert sich an diesen allein zur
   Strukturierung seines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien
   Verfahrens.
   Vorliegend haben die Bieter im Rahmen ihrer einzureichenden Angebote
   innerhalb der gesetzten Angebotsfrist auch ihre Eignung nachzuweisen,
   indem sie die zur Verfügung gestellten Formulare vollständig ausfüllen
   und die abverlangten Dokumente mitliefern. Alle fristgerecht
   eingegangenen Unterlagen sowohl zur Eignung, als auch zu den Angeboten
   werden entsprechend den formellen und inhaltlichen Anforderungen aus
   den Vergabeunterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Die Angebote werden
   sodann anhand der Zuschlagskriterien einer Wertung unterzogen.
   Die Angebote dürfen keine Vorbehalte enthalten.
   Bieter, deren Angebote den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen
   und vollständig und fristgerecht eingegangen sind, werden vom
   Auftraggeber in der nächsten Phase des Verfahrens zu
   Verhandlungsgesprächen eingeladen. Der Auftraggeber behält sich vor,
   nur diejenigen drei Bieter zu Verhandlungsgesprächen einzuladen, die 
   unter Zugrundelegung der Zuschlagskriterien  die wirtschaftlichsten
   Angebote abgegeben haben.
   Im Rahmen der Verhandlungsgespräche sollen die Bieter ihr Angebot
   präsentieren. Darüber hinaus sollen die Inhalte der Angebote mit den
   einzelnen Bietern erörtert werden. In Abhängigkeit der Ergebnisse der
   Verhandlungsgespräche, behält sich der Auftraggeber vor, weitere
   Verhandlungsgespräche durchzuführen und/ oder die Bieter aufzufordern,
   ein überarbeitetes Angebot einzureichen. Alternativ zu der Durchführung
   eines Verhandlungsgespräches kann der Auftraggeber die Verhandlungen
   auch im schriftlichen Verfahren durchführen.
   Der Auftraggeber behält sich des Weiteren vor, die Vergabeunterlagen
   entsprechend des Ergebnisses der jeweiligen Verhandlungsgespräche zu
   modifizieren. Er behält sich überdies vor, die Anforderungen an die
   Angebote zu konkretisieren und/ oder zu ergänzen. Auf Grundlage der so
   konkretisierten/ ergänzten Ausschreibungsunterlagen kann der
   Auftraggeber die Bieter zur Abgabe eines überarbeiteten Angebots
   auffordern, welches auf dem ausverhandelten Mustervertrag zum
   Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Kooperationsvertrag) und dessen
   Anlagen beruht.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 251411-1691
   Fax: +49 251411-2165
   Internet-Adresse: [12]http://www.bezreg-muenster.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 251411-1691
   Fax: +49 251411-2165
   Internet-Adresse: [14]http://www.bezreg-muenster.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ob sich die Vergabekammer für zuständig erklären wird, kann der
   Auftraggeber naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die
   Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen
   gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines
   Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht
   fristgerecht bei dem Auftraggeber gerügt wird. Es sind die
   Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB
   zu beachten.
   Wir weisen ferner darauf hin, dass der Bieter wegen der Möglichkeit der
   Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Akteneinsicht aller
   Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB mit der konkreten Möglichkeit rechnen
   muss, dass ein Angebot mit allen wesentlichen Bestandteilen von den
   Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in
   seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige
   Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die
   Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen
   Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Zur Durchsetzung
   seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Falle an die
   Vergabekammer wenden.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [15]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 251411-1691
   Fax: +49 251411-2165
   Internet-Adresse: [16]http://www.bezreg-muenster.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/10/2021
References
   6. mailto:submissionsstelle@kreis-paderborn.de?subject=TED
   7. http://www.kreis-paderborn.de/
   8. https://www.deutsche-evergabe.de/
   9. https://www.deutsche-evergabe.de/
  10. mailto:submissionsstelle@kreis-paderborn.de?subject=TED
  11. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
  12. http://www.bezreg-muenster.de/
  13. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
  14. http://www.bezreg-muenster.de/
  15. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
  16. http://www.bezreg-muenster.de/
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