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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Hamburg
Arzneimittel
Dokument Nr...: 536166-2021 (ID: 2021102209153485070)
Veröffentlicht: 22.10.2021
*
DE-Hamburg: Arzneimittel
2021/S 206/2021 536166
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22305
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): DZ EM, Ü32.02.10
E-Mail: [6]DZEM@tk.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.tk.de/vergabe
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: hkk - Handelskrankenkasse
Postanschrift: Martinistraße 26
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE5 Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [8]DZEM@tk.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]www.hkk.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: HEK - Hanseatische Krankenkasse
Postanschrift: Wandsbeker Zollstraße 86 - 90
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22041
Land: Deutschland
E-Mail: [10]dzem@tk.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]www.hek.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[12]https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYD0A/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Open House Biologika Rabattverträge 2021-17
Referenznummer der Bekanntmachung: OH-Biologika-2021-17
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000 Arzneimittel
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die beteiligten Krankenkassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten
pharmazeutischen Unternehmern
Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem im jeweiligen Los
genannten Wirkstoff zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt
im Rahmen des Open-House-Biologika-Verfahrens der Krankenkassen:
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt,
es gelten einheitliche Konditionen. Die
Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Die Vertragslaufzeit beträgt maximal
12 Monate beginnend mit dem 01.01.2022 (teilweise abweichende Starts
einzelner Kassen ergeben sich aus den Angaben beim jeweiligen Los). Der
Vertrag endet spätestens am 31.12.2022, unabhängig vom Datum des
Vertragsschlusses. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und
Vertragsunterlagen zu
entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zomacton
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abweichender Start bei der HEK: 01.10.2022
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Saizen
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Omnitrope
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Norditropin
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Humatrope
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Genotropin
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abweichender Start bei der HEK: 01.10.2022
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Nutropinaq
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000 Arzneimittel
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach
Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen)
erfüllen und dies in elektronischer Form gemäß § 126a BGB bestätigen,
erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten
pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des
vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung
"Offenes Verfahren" nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der
Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des
Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren
Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend
vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V können Rabattverträge nur mit
pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4
Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der
Vertragspartner als pharmazeutische
Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird
darauf hingewiesen, dass Arzneimittel
im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer
in den Verkehr gebracht werden
dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs.
2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers
können sich nur dann beteiligen,
wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG
hinsichtlich der jeweils angebotenen
Arzneimittel sind.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine
Rechtsform anzunehmen, bei der eine
gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen
Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen
Pflichten besteht.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/12/2022
Ortszeit: 23:58
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 31/12/2022
Ortszeit: 23:59
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in
elektronischer Form auf dem oben genannten
Vergabeportal zur Verfügung gestellt.
Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und
Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen
Ansprechpartner ausschließlich über das Vergabeportal der TK, dort über
den Bereich "Kommunikation" zu
diesem Open-House-Verfahren zu übermitteln.
Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden
nur allen pharmazeutischen
Unternehmern i.S.v. Ziffer II.2.4) und III.1.1) zur Verfügung gestellt.
Die Angabe unter Ziffer I.3) hat keine weitere
Bedeutung. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung auf
[13]http://www.dtvp.de erforderlich.
Hinweis zu Ziffer IV.2.7): Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren
ist innerhalb der Vertragslaufzeit
jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet
und geprüft. Bitte beachten Sie,
dass die Meldung zur Kennzeichnung der Rabattarzneimittel in die
Apothekensoftware zum Ersten eines
Kalendermonats nur gewährleistet werden kann, wenn die
Vertragsunterlagen vollständig per E-Mail und soweit
erforderlich mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet
bis zum Dritten des jeweiligen Vormonats
der TK vorliegen. Für den Fall, dass eine qualifizierte elektronische
Signatur technisch nicht möglich sein sollte,
kann der Vertrag auch unterschrieben im Original versendet werden. In
diesem Fall ist parallel zu den postalisch
versendeten Vertragsunterlagen im Original zusätzlich eine gescannte
Kopie der vollständigen, unterzeichneten
Vertragsunterlagen per E-Mail an die TK ([14]AM.2-Team-Originale@tk.de
) zu versenden. Es gilt jeweils das
Datum des Post- bzw. E-Maileingangs bei der TK (vgl. Teilnahme- und
Vertragsunterlagen).
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4))
beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrages
im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU)
bzw. des Vergaberechts (vgl. auch
Ziffer II.2.4)). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1
Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im
Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft.
Daher steht für Streitigkeiten über die
Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens
einschließlich der vertraglichen
Bestimmungen -gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der
Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung
und Transparenz- nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az.
VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet
sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen
Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die
§§ 77 ff., 87 ff.
SGG.
Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist,
das Vorliegen eines öffentlichen
Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer
Auswahlentscheidung i.S.v. Art.
1Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs in den Sachen
Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht
wird, ist der Rechtsweg zu den
Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit
diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB)
verbunden.
Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYD0A
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim
Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, Bonn, 53123, Deutschland,
Fax: +49 2289499163, oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht
(s. § 57 SGG und Ziff. VI.3)
Ort: Bonn bzw. örtl. zust. Sozialgericht
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die unter VI.4.1) genannten Vergabekammern des Bundes sind nur für die
Einlegung von Rechtsbehelfs-/
Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem
Kartellvergaberecht unterliegen. Für den Fall,
dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s. Ziffer
VI.3.), sind u.a. insbesondere die §§ 135, 160,
168 Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt
es sich jedoch vorliegend nicht
um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die
Einlegung von Rechtsbehelfen richtet
sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig
sind die Sozialgerichte.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/10/2021
References
6. mailto:DZEM@tk.de?subject=TED
7. http://www.tk.de/vergabe
8. mailto:DZEM@tk.de?subject=TED
9. http://www.hkk.de/
10. mailto:dzem@tk.de?subject=TED
11. http://www.hek.de/
12. https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYD0A/documents
13. http://www.dtvp.de/
14. mailto:AM.2-Team-Originale@tk.de?subject=TED
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
