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Ausschreibung: Dienstleistungen für Haftanstalten - DE-Dieburg
Dienstleistungen für Haftanstalten
Dokument Nr...: 59339-2023 (ID: 2023013009143576786)
Veröffentlicht: 30.01.2023
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DE-Dieburg: Dienstleistungen für Haftanstalten
2023/S 21/2023 59339
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der
Justizvollzugsanstalt Dieburg
Postanschrift: Altstadt 25
Ort: Dieburg
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Postleitzahl: 64807
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): H.B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telefon: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://justizvollzug.hessen.de
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter: [8]https://hbws-justiz.hessen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen
Justizvollzug -
Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60435
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Markus Röhrig, Abteilung VCC Süd
E-Mail: [9]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telefon: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]https://hbws-justiz.hessen.de
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
Anschrift:
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
Wagnitz-Seminar Dienstleistungszentrum für den hessischen
Justizvollzug
Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
Ort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60435
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Markus Röhrig, Abteilung VCC Süd
Telefon: +49 6913671960
E-Mail: [11]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.hessen.de
Fax: +49 611327619570
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [12]https://hbws-justiz.hessen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe einer Konzession für den Verkauf von Lebens-, Genussmitteln und
Hygieneartikeln an Gefangene auf eigenes wirtschaftliches Risiko des
Konzessionärs
Referenznummer der Bekanntmachung: 4540E-JVA DI-54/2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches
Risiko des Konzessionärs.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1 130 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Hauptort der Ausführung:
Justizvollzugsanstalt Dieburg, Altstadt 25, 64807 Dieburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dieburg beabsichtigt, die
Konzession für den Verkauf von Lebens-, Genussmitteln und
Hygieneartikeln an Gefangene der Justizvollzugsanstalt Dieburg neu zu
vergeben. Konzessionszeitraum ist der 15.11.2023 bis 14.11.2027 mit der
Option der einmaligen Verlängerung um ein Jahr seitens der
Justizvollzugsanstalt. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt
fünf Jahre.
Die Justizvollzugsanstalt Dieburg ist zuständig für den Vollzug der
Strafhaft an erwachsenen, männlichen Gefangenen bis 24 Monaten, von
Kurzstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen sowie der Zivilhaft im
geschlossenen und offenen Vollzug. Die Justizvollzugsanstalt Dieburg
hat eine durchschnittliche Belegung von derzeit 230 Gefangenen im
geschlossenen Vollzug. Die Belegungsfähigkeit liegt aktuell bei 270
Plätzen im geschlossenen Vollzug zzgl. 12 Haftplätzen im Offenen
Vollzug.
Es besteht für die Gefangenen der JVA Dieburg (mit Ausnahme
alkoholhaltiger Produkte) bereits die Möglichkeit Lebens-, Genussmittel
und Hygieneartikel einzukaufen. Als Leistungsumfang für die JVA Dieburg
soll den bis zu 270 Gefangenen - mindestens zweimal im Monat - die
Möglichkeit des Einkaufs der Lebens- und Genussmittel sowie
Hygieneartikeln und eine Zusatzbeschaffung von Elektroartikeln durch
den Konzessionär gewährt werden.
Bei allen Artikeln ist aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vorab eine
Ab- und Zustimmung mit der Sachgebietsleitung Sicherheitsdienst
notwendig. Glasbehältnisse und -produkte sollen, sofern
Alternativmöglichkeiten bestehen, nicht an die Gefangenen verkauft
werden. Die Anstalt ist jederzeit berechtigt, weitere Waren/Artikel aus
Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Artikelliste zu
streichen. Der Konzessionär stellt für den Einkauf Sortimentslisten
nebst Bestellformularen in ausreichender Menge zur Verfügung.
Es handelt sich um die Durchführung eines sogenannten Listeneinkaufs;
die mit Hilfe von Einkaufslisten bestellte Ware wird kommissioniert und
am Einkaufstag durch den Konzessionär ausgehändigt. Die
Abrechnungsmodalitäten zwischen dem Konzessionär und den Gefangenen
erfolgt nach Vorgaben der Justizvollzugsanstalt Dieburg. Die Güte der
Waren und das Preisniveau müssen dem im Einzelhandel ortsüblichen
Maßstab entsprechen und dürfen nur in handelsüblichen Mengen an die
Gefangenen abgegeben werden. Sonderangebote sollen unterbreitet werden.
Für Kühl- und Frisch-Artikel hat der Konzessionär stets auf die
hygienischen und gesundheitsrechtlichen Vorgaben zu achten.
Eine Kühlung von Frischware vor Ort ist aus organisatorischen Gründen
nicht möglich.
Alle Lebensmittel im Sortiment sollen ein angemessenes
Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen.
Angeboten werden sollen u.a. die Artikel der beigefügten Artikelliste.
Außerdem sind Zusatzbeschaffungen wie Bücher, CDs, DVDs (mit
FSK-Siegel), Kleidung und diverse haushaltsübliche Elektrogeräte
anzubieten. Ferner hat im Bedarfsfall, nach vorheriger Absprache mit
der Sachgebietsleitung Sicherheitsdienst, die Beschaffung von koscherer
Kost durch den Konzessionär zu erfolgen.
Halal-Produkte sind als solche in der Einkaufsliste zu kennzeichnen.
Ein Angebot von glutenfreien, veganen und laktosefreien Produkten ist
vorzusehen.
Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1.) Die Angebotspalette, die Flexibilität,
Berücksichtigung besonderer saisonaler Waren.
* Kriterium: 2.) Die Preisgestaltung des Warensortiments.
* Kriterium: 3.) Die personelle und technische Ausstattung, die zur
Leistungserbringung vorgesehen ist.
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 130 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 15/11/2023
Ende: 14/11/2027
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß
angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung
3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder
gleichwertiger Nachweis
4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht
vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung
abgegeben hat.
5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe
eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre
(2020 - 2022). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2022 noch
nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre
2019-2021 zu beziehen.
2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020
- 2022) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb des Gefangeneneinkaufs.
3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahre (2020 - 2022, 2022 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit
deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der
Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete
Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation
des Bewerbers erlauben.
4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung
beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein
Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,
b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,
c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a,
129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des
Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der
Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig
verurteilt worden ist.
d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt hat,
e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne
Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist,
soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in
diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den
Unterlagen hinzugefügt werden.
f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung
der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen
des Gefangeneneinkaufs oder vergleichbar durch Vorlage einer
Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter
Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen,
Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von
Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber.
Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt
der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht
gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes
vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen,
insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug
auf die nachgefragten Dienstleistungen zum Gefangeneneinkauf, zu
fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass
unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die
Bewerbungen sind in einem
verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als
Bewerbung Dienstleistungskonzession Gefangeneneinkauf gekennzeichnet
bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle einzureichen. Für
die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang der Bewerbung bei der
zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle (VCC Süd) an.
Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief,
Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt.
Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind in Textform (E-Mail) an die
zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle zu richten.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 27/02/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/01/2023
References
6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
7. https://justizvollzug.hessen.de/
8. https://hbws-justiz.hessen.de/
9. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
10. https://hbws-justiz.hessen.de/
11. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.hessen.de?subject=TED
12. https://hbws-justiz.hessen.de/
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