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Ausschreibung: Bau von Polizeirevieren - DE-Paderborn
Bau von Polizeirevieren
Dokument Nr...: 64011-2023 (ID: 2023020109484294473)
Veröffentlicht: 01.02.2023
*
  DE-Paderborn: Bau von Polizeirevieren
   2023/S 23/2023 64011
   Auftragsbekanntmachung
   Bauauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die
   Kreispolizeibehörde Paderborn, diese vertreten durch den Landrat / die
   Landrätin
   Postanschrift: Riemekestraße 60-62
   Ort: Paderborn
   NUTS-Code: DEA47 Paderborn
   Postleitzahl: 33102
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]pwdelbrueck@gvw.com
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://paderborn.polizei.nrw/
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDXDN53/document
   s
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDXDN53
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   KPB Paderborn Neuanmietung Polizeiwache Delbrück
   Referenznummer der Bekanntmachung: V47/22
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   45216111 Bau von Polizeirevieren
   II.1.3)Art des Auftrags
   Bauauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Kreispolizeibehörde Paderborn (im Folgenden: Auftraggeber)
   beabsichtigt die Anmietung einer neuen Liegenschaft für das
   Dienstgebäude der Polizeiwache Delbrück.
   .
   Zu diesem Zweck sollen Flächen von einem Investor nach Vorgaben und
   Anforderungen des Auftraggebers geplant und errichtet und auf Grundlage
   eines langfristigen Mietvertrages dem Auftraggeber zum frühestmöglichen
   Zeitpunkt zur Nutzung überlassen werden. Der Mietervertrag soll eine
   Laufzeit von 15 Jahren und eine optionale Verlängerung von 5 Jahren
   durch den Auftraggeber vorsehen.
   .
   Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den
   funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen des
   Auftraggebers genügen. Das Projekt kann entweder durch Umbau, Sanierung
   und Modernisierung einer Bestandsimmobilie, die Anpassung eines bereits
   im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau einer
   Immobilie realisiert werden, die jeweils speziell auf die Bedürfnisse
   des Auftraggebers zugeschnitten werden müssen.
   .
   Das Dienstgebäude soll, wenn möglich, allein vom Auftraggeber für die
   Polizeiwache Delbrück genutzt werden.
   .
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA47 Paderborn
   Hauptort der Ausführung:
   Delbrück
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines langfristigen
   Mietvertrages über ein nach den Anforderungen des Auftraggebers zu
   errichtendes Gebäude einschließlich vermietertypischer Leistungen des
   Gebäudebetriebes. Der Auftragnehmer wird voraussichtlich die üblichen
   Mieterobliegenheiten des Gebäudebetriebes übernehmen.
   .
   Für die anstehende Bauaufgabe wird kein Grundstück vom Auftraggeber
   bereitgestellt. Die Bewerber werden daher im Teilnahmewettbewerb
   aufgefordert, mit den Bewerbungsunterlagen zum Teilnahmewettbewerb
   mindestens ein, höchstens jedoch drei Grundstücke anzubieten. Die
   Anforderungen an die Lage des Grundstücks ergeben sich aus den unter
   Ziffer III.1.3 dargestellten Mindestanforderungen an das Grundstück
   sowie aus der Anlage 1 - Auswahlgebiet, die den Vergabeunterlagen zum
   Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
   .
   Da für den Auftraggeber der neue Standort von besonderer Bedeutung ist,
   wird der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten
   Angebotes auffordern, die bereits mit ihrem Teilnahmeantrag durch
   Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass
   sie über ein passendes Grundstück verfügen können, auf dem die
   Polizeiwache Delbrück künftig adäquat untergebracht werden kann.
   Bewerber, die nicht durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung
   nachweisen können, dass sie über ein geeignetes Grundstück verfügen
   können, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
   .
   Damit die Bewerber nicht frühzeitig Ressourcen binden müssen, wird
   ihnen allerdings gestattet, das im Teilnahmewettbewerb benannte
   Grundstück im Laufe des Verfahrens durch ein anderes, geeignetes
   Grundstück zu ersetzen.
   .
   An das zu errichtende Gebäude werden über die allgemeinen
   bauordnungsrechtlichen Anforderungen hinaus polizeispezifische
   technische Anforderungen gestellt.
   .
   Die Bedarfsplanung sieht 760 m² BGF vor. Insgesamt werden in dem
   Gebäude ca. 26 Mitarbeiter beschäftigt, die teilweise im Schichtdienst
   arbeiten. Es sind Räume vorzusehen, die auf Grundlage des Baurechts,
   der Arbeitsschutzbestimmungen oder der Gebäudetechnik erforderlich
   werden (z.B. Verkehrsflächen, Sanitärflächen, Serviceflächen,
   Technikflächen etc.).
   .
   Ferner sollen folgende Ziele durch den Baukörper erfüllt werden:
   - Flächeneffizienz und Funktionalität,
   - wirtschaftliche Mietkosten sowie Betriebs-/Nebenkosten,
   - Gebäude mit mittlerem Ausbaustandard,
   - Einhaltung der Lagekriterien,
   - Städtebaulich und architektonisch ansprechendes Gebäude,
   - Einhaltung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik.
   .
   Ein Raumprogramm sowie die Funktionale Leistungsbeschreibung werden den
   Unterlagen beigefügt, welche die Bieter erhalten, die zur Abgabe eines
   Angebotes aufgefordert werden. Hierfür müssen die Bewerber mit ihrem
   Teilnahmeantrag eine unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung
   einreichen, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.
   .
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 180
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Nach Wahl des Auftraggebers ist einmalig eine Verlängerung der Mietzeit
   um 5 Jahre möglich.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs sollen drei bis maximal fünf
   geeignete Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten indikativen
   Angebots aufgefordert werden. Voraussetzung ist, dass deren
   Teilnahmeanträge die formalen Kriterien (vgl. Ziffer 5 der
   Teilnahmebedingungen) und die Mindestkriterien (vgl. Ziffer III.1
   dieser Bekanntmachung) erfüllen sowie nach der Bewertung der Referenzen
   des Objektplaners/Architekten die meisten Punkte erzielen.
   .
   Der Objektplaner muss mindestens eine und kann maximal drei Referenzen
   über vergleichbare Leistungen nachweisen. Wann eine Referenz
   vergleichbar ist, ist unter Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung
   definiert.
   Es können maximal 4 Wertungspunkte je vergleichbarer und somit
   wertungsfähiger Referenz erzielt werden. Es werden maximal drei
   Referenzen gewertet, so dass insgesamt maximal 12 Wertungspunkte
   erzielt werden können.
   .
   Wertungspunkte erhalten Referenzen für folgende Unterkriterien:
   - die Bearbeitung der Referenz umfasste die Leistungsphase 5 nach
   Leistungsbild Gebäude und Innenräume (HOAI)
   - die Bearbeitung der Referenz umfasste die Leistungsphase 8 nach
   Leistungsbild Gebäude und Innenräume (HOAI)
   - die Referenz betraf ein Gebäude für Behörden und Organisationen mit
   Sicherheitsaufgaben (BOS, das heißt, ein Gebäude für Behörden oder
   Organisationen, die jeweils Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen, wie
   z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz,
   Zivilschutz, Justizwache, Zollwache.)
   - die Referenz betraf eine Polizeiwache.
   .
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Nach Wahl des Auftraggebers ist einmalig eine Verlängerung der Mietzeit
   um 5 Jahre möglich.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen,
   der Auftraggeber fordert fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU
   VOB/A nach. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der
   Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der
   zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten
   Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.
   .
   Die unter "Befähigung zur Berufsausübung" geforderten Erklärungen und
   Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von
   allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige
   Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
   Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
   übersetzen.
   .
   Folgende Eigenerklärungen/Nachweise sind erforderlich:
   .
   1) Aktueller (= im Zeitpunkt der Teilnahmefrist nicht älter als sechs
   Monate) Handelsregisterausdruck bzw. ein vergleichbares Dokument für
   Personengesellschaften (bspw. Partnerschaftsgesellschaft). In
   Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einer
   Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes
   (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von
   Nachunternehmern).
   .
   2) Angaben zum Grundstück und Erklärungen des Eigentümers
   ("Grundstückserklärung") gemäß Vordruck 2 (siehe hierzu auch die
   Mindestanforderungen unter III.1.3):
   Der Bewerber hat für jedes von ihm angebotene Grundstück unter
   Verwendung des Vordrucks 2 eine Grundstückserklärung einzureichen.
   Sofern er zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht Eigentümer des
   Grundstücks/der Grundstücke ist, hat er eine Grundstückserklärung des
   Fremdeigentümers unter Verwendung des Vordrucks 2 sowie einen
   Grundbuchauszug, der im Zeitpunkt der Einreichung des
   Teilnahmeantrags/des Angebots nicht älter als sechs Monate ist,
   einzureichen.
   .
   3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
   zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung,
   Antikorruption und Antiterror sowie zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz
   1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15
   der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 gemäß
   Vordruck 3 (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von
   eignungsverleihenden Nachunternehmern)
   .
   4) Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß Vordruck 5: Sofern eine
   Teilnahme als Bewerbergemeinschaft beabsichtigt ist, hat die
   Bewerbergemeinschaft mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung
   abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und der für
   die Durchführung des Vertrages rechtskräftig bevollmächtigte Vertreter
   benannt werden. Darüber hinaus ist zu erklären, dass im Falle der
   Auftragserteilung alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als
   Gesamtschuldner haften.
   .
   5) Nachunternehmererklärung gemäß Vordruck 6: Wenn ein Bewerber für
   Leistungen Nachunternehmer einsetzen und sich auch auf die Eignung
   eines Nachunternehmers berufen will (Eignungsleihe), ist der Vordruck 6
   zu verwenden, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Zusätzlich sind
   die konkret nach Maßgabe dieser Bekanntmachung erforderlichen
   Eignungsnachweise für den Nachunternehmer vorzulegen.
   .
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen,
   der Auftraggeber fordert fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU
   VOB/A nach. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der
   Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der
   zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten
   Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.
   -
   Die unter "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit"
   geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei
   Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft als solcher
   vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
   sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen.
   .
   1) Durchschnittlicher Jahresgesamtumsatz netto aus Leistungen der
   Objektplanung, §§ 33 ff. HOAI in den letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahren
   .
   2) Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat
   anzugeben, dass er entweder bereits über eine betriebsübliche
   Haftpflichtversicherung verfügt oder aber bereit ist, eine solche
   Haftpflichtversicherung im Falle der Zuschlagserteilung binnen 6 Wochen
   nach Vertragsschluss abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des
   Vertrages zu unterhalten.
   .
   3) Nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers sind nach Abgabe
   des Teilnahmeantrags ggf. vorzulegen:
   a) Bescheinigung der Berufsgenossenschaft mit dem Nachweis, dass der
   Bewerber die fälligen Beiträge entrichtet hat. Ausländische Bewerber
   haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers
   vorzulegen.
   .
   b) Bescheinigung der Krankenkasse(n) betreffend die ordnungsgemäße
   Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
   Ausländische Bewerber haben auf Verlangen eine gleichwertige
   Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen.
   .
   c) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, dass der Bewerber
   seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Landes- und
   Gemeindesteuern sowie zur Ausführung der Beiträge zur gesetzlichen
   Sozialversicherung nachgekommen ist.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Es muss ein durchschnittlicher Jahresgesamtumsatz netto erzielt werden,
   der mindestens 500.000,00 EUR beträgt. Wird dieses Mindestkriterium
   nicht erreicht, führt dies zum Ausschluss des Teilnahmeantrags.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen,
   der Auftraggeber fordert fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU
   VOB/A nach. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der
   Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der
   zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten
   Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.
   .
   Die unter "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" geforderten
   Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei
   Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft als solcher
   vorzulegen, soweit sich aus den Vergabeunterlagen nichts anderes
   ergibt. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise dafür sie
   zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen.
   .
   Folgende Nachweise sind einzureichen:
   1) Referenzen des vorgesehenen Objektplaners: Es muss mindestens eine
   und können maximal drei Referenzen über vergleichbare Leistungen
   vorgelegt werden. Wann eine Referenz vergleichbare Leistungen umfasst,
   ist nachfolgend unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards"
   definiert.
   Wertungspunkte erhalten Referenzen für folgende Unterkriterien:
   - Referenz umfasste Bearbeitung der Leistungsphase 5
   - Referenz umfasste Bearbeitung der Leistungsphase 8
   - Gebäude für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
   - Polizeiwache
   Die Einzelheiten der Wertung sind Ziffer II.2.9 dieser Bekanntmachung
   sowie der "Anlage 3 Wertungsmatrix Teilnahmewettbewerb" zu entnehmen,
   die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.
   .
   Zu den Referenzen sind jeweils Angaben erforderlich zu Auftraggeber
   (=Nutzer des Gebäudes), Ansprechpartner, Kurzbeschreibung des Gebäudes
   mit Nutzung und Besonderheiten, zur detaillierten Beschreibung der
   selbst ausgeführten Leistungen inkl. bearbeiteten Leistungsphasen, zum
   Ausführungszeitraum sowie zur Fertigstellung des Gebäudes.
   .
   Alle vorgenannten Erklärungen zu den Referenzen sind anhand der
   Tabellen des "Vordrucks 4 Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Referenzen"
   einzureichen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.
   .
   2) Grundstückserklärung mit Grundbuchauszug (Kopie ausreichend, im
   Teilnahmewettbewerb nicht notwendig notariell beurkundet) oder anderen
   schriftlichen Nachweis, dass der Bewerber im Rahmen dieser
   Ausschreibung über das Grundstück verfügen kann sowie Darstellung der
   Erfüllung der Anforderungen an das angebotene Grundstück und der
   Erfüllung der Mindestanforderungen in einem Konzept (siehe dazu die
   zugehörigen Angaben unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards")
   .
   Für die Grundstückserklärung ist der Vordruck 2 zu verwenden, der den
   Vergabeunterlagen beigefügt ist.
   .
   3) Darstellung des Grundstücks inklusive angedachter Kubatur des
   Gebäudes innerhalb des Grundstücks.
   .
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu III.1.3)1): Vergleichbar sind Referenzen, die folgende
   Mindestkriterien erfüllen:
   - Planung Hochbau, Neubau oder Umbau mit Sanierung eines Büro- oder
   Verwaltungsgebäudes oder vergleichbar
   - Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens 500 m² (ohne Tiefgarage)
   - Es wurden mindestens die Leistungsphasen 2-4 gem. § 34 HOAI erbracht
   - Bearbeitung der Leistungsphasen 2-4 gem. § 34 HOAI nach dem 1. Januar
   2016. Das bedeutet, dass entweder der Auftragsbeginn vor diesem
   Stichtag liegt und der Ausführungszeitraum sich mit dem
   Referenzzeitraum überschneidet. Alternativ kann der Auftragsbeginn in
   den Zeitraum ab diesem Stichtag fallen. In jedem Fall muss der
   Abschluss der Planungsleistungen der Leistungsphase 4 nach dem
   01.01.2016 erfolgt sein. Maßgeblich hierfür ist das Datum der
   Einreichung des Bauantrags.
   .
   Die Vorlage einer Referenz, die die vorgenannten Kriterien erfüllt, ist
   ein Mindestkriterium. Kann der Bewerber für den Objektplaner keine
   solche Referenz vorlegen, wird der Teilnahmeantrag vom Verfahren
   ausgeschlossen.
   .
   Zu III.1.3)2) Mindestanforderungen an das Grundstück und die
   Darstellung im Konzept:
   a) Lagenachweis:
   Das Grundstück muss innerhalb der Gebietsgrenzen zur Standortwahl
   (gemäß den Vorgaben in der Anlage 1 - Auswahlgebiet) liegen
   ("Lagenachweis"). Ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit eindeutiger
   Darstellung der Grundstücksgrenzen sowie Kennzeichnung der
   fußläufigen/verkehrlichen Erschließung ist vorzulegen.
   .
   b) Machbarkeitsnachweis:
   Durch den Bewerber muss plausibel dargestellt werden, dass eine
   Bebauung des Grundstücks im planungsrechtlichen Rahmen grundsätzlich
   möglich erscheint und der Nutzerbedarf unter Beachtung
   raumprogrammatischer und funktionaler Anforderungen des Auftraggebers
   grundsätzlich auf dem angebotenen Grundstück realisiert werden kann.
   Ein überschlägiger geometrisch-räumlicher Nachweis der grundsätzlichen
   Machbarkeit ist zu führen ("Machbarkeitsnachweis"), eine planerische
   Darstellung ist hierfür ausreichend.
   .
   c) Der Bewerber muss durch Unterzeichnung des Vordruckes 2 -
   Grundstückserklärung erklären, dass er im Falle der Projektrealisierung
   über das Grundstück verfügen kann und hat hierfür einen entsprechenden
   Grundbuchauszug vorzulegen. Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug muss
   sich ergeben, dass
   - der Bewerber Eigentümer des Grundstückes ist oder
   - ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft Eigentümer ist.
   Der Nachweis, dass der Bewerber über das Grundstück verfügt, kann auch
   dadurch geführt werden, dass der aktuelle Eigentümer des Grundstückes
   sich durch Abgabe des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung unter Angabe
   des Namens des Erklärenden (Textform) bereit erklärt, dass der Bewerber
   im Fall der Zuschlagserteilung dazu berechtigt sein wird, auf dem
   benannten Grundstück ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Gebäude
   zu errichten, damit dieses als Polizeidienstgebäude der Polizei genutzt
   werden kann.
   Der Grundbuchauszug und die Grundstückserklärung gemäß Vordruck 2
   müssen im Teilnahmewettbewerb nicht notariell beglaubigt sein.
   .
   d) Der Bewerber hat im Rahmen des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung
   zu erklären, dass keines der folgenden Ausschlusskriterien erfüllt ist:
   da) das Grundstück verfügt nicht über eine zweispurige
   Grundstücksein-/-ausfahrt in mindestens zwei Richtungen
   db) Lage ausschließlich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder
   Fußgängerzone, so dass die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt von dem
   angebotenen Grundstück in eine verkehrsberuhigte Zone und/oder
   Fußgängerzone führt
   dc) Lage ausschließlich in einer Sackgasse, so dass die geforderte
   Grundstücksein-/-ausfahrt von dem angebotenen Grundstück in eine
   Sackgasse führt
   dd) Lage, bei der die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt
   ausschließlich über ein Gelände führt, das Zugangsbeschränkungen
   aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z. B. Privatgelände)
   de) Lage, bei der die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt durch
   Gegebenheiten im Verkehrsraum die Erreichbarkeit der nächsten
   Haupterschließungsstraße nachhaltig behindern könnte
   (Schienenquerverkehr, Zugbrücke o. ä.).
   .
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur
   Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (BVB TVgG NRW)
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
   schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
   verhandelnden Angebote
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 17/05/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 19/06/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Der Auftraggeber führt ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit
   vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch.
   2) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem
   Vergabemarktplatz NRW unter
   [10]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDXDN53/documen
   ts zur Verfügung gestellt.
   3) Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche
   Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgen
   ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im
   eigenen Interesse gehalten, die dort für sie eingerichteten Postfächer
   regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren
   ("Holschuld des Bewerbers").
   4) Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge
   Vordrucke erstellt. Diese sind zu verwenden. Die Unterlagen zum
   Teilnahmewettbewerb sowie die wesentlichen Unterlagen für das
   Angebotsverfahren können über das Vergabeportal abgerufen werden. Aus
   Gründen der Geheimhaltung werden im Teilnahmewettbewerb die funktionale
   Leistungsbeschreibung sowie der Mietvertrag lediglich in Form einer
   Auflistung der Inhalte zur Verfügung gestellt.
   5) Ein detailliertes Einzelraumprogramm sowie die Funktionale
   Leistungsbeschreibung werden den Unterlagen beigefügt, welche die
   Bieter erhalten, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.
   Hierfür müssen die Bewerber bereits mit ihrem Teilnahmeantrag eine
   unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung einreichen.
   6) Alle Vordrucke, deren Dateiname mit "AV" beginnt, sind solche des
   Angebotsverfahrens, daher noch mit dem Wasserzeichen "Entwurf"
   gekennzeichnet und im zunächst stattfindenden Teilnahmewettbewerb noch
   nicht zu bearbeiten.
   7) Die Aufforderung der ausgewählten Bieter zur Abgabe der indikativen
   Erstangebote soll voraussichtlich zum 19.06.2023 erfolgen.
   .
   Bekanntmachungs-ID: CXPNYDXDN53
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   Fax: +49 251411-2165
   Internet-Adresse:
   [11]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi
   cht/vergabekammer_westfalen/index.html
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3
   Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis rügen.
   (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum
   Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der
   Bewerbung bzw. der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
   (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
   spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- bzw. der
   Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
   (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
   innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers,
   einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer
   einzureichen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   27/01/2023
References
   6. mailto:pwdelbrueck@gvw.com?subject=TED
   7. https://paderborn.polizei.nrw/
   8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDXDN53/documents
   9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDXDN53
  10. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDXDN53/documents
  11. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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