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Ausschreibung: Dienstleistungen im juristischen Bereich - DE-Berlin
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Rechtsberatung und -auskunft
Dokument Nr...: 65202-2023 (ID: 2023020110012595653)
Veröffentlicht: 01.02.2023
*
  DE-Berlin: Dienstleistungen im juristischen Bereich
   2023/S 23/2023 65202
   Soziale und andere besondere Dienstleistungen  öffentliche Aufträge
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Bund
   Postanschrift: Ruhrstr. 2
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 10704
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@drv-bund.de
   Telefon: +49 3086584639
   Fax: +49 3086584790
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [7]www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServ
   er
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination
   /NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-
   Tender-184bd7f1ada-41cbf277952ae9
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServ
   er
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Sozialwesen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtlich-Strategische Gesamtberatungsleistung für die AL 12
   Referenznummer der Bekanntmachung: FV12-22-0744-30-01
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Vertrag zur Erbringung einer rechtlich-strategischen
   Gesamtberatungsleistung für die Leitung der Abteilung 12
   (Unternehmensservice)
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79140000 Rechtsberatung und -auskunft
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Deutsche Rentenversicherung Bund
   10704 Berlin
   Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist die Erbringung einer
   rechtlich-strategischen Gesamtberatungsleistung (kein Rahmenvertrag)
   für die Leitung der Abteilung 12 (Unternehmensservice) der Deutschen
   Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Die Beratung hat der Auftragnehmer
   anlassbezogen in enger Abstimmung mit der Abteilungsleitung als
   verzahntes und integriertes Gesamtberatungsprodukt insbesondere zu
   folgenden Themenbereichen zu erbringen:
   - öffentliches Baurecht
   - privates Baurecht und Architektenrecht
   - Miet- und Immobilienrecht
   - Vergabe- und Haushaltsrecht
   - Beamten- und- öffentliches Dienstrecht
   - Arbeitsrecht
   - IT-Recht
   Gegenstand der vom Auftragnehmer zu erbringenden intergierten und
   verzahnten Gesamtberatungsleistung ist dabei insbesondere, dass der
   Auftragnehmer bei der Bearbeitung einzelner Rechtsfragen proaktiv auch
   rechtsgebietsübergreifende Bezüge und etwaige Auswirkungen auf ihm
   bekannte strategische Ziele der Abteilung 12 gesamthaft berücksichtigt
   und in seine Beratung einfließen lässt. Aus diesem Grund erfolgt keine
   Aufteilung der zu erbringenden Leistungen in Fach- oder Teillose.
   zu II.2.7):
   Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung (voraussichtlich am
   01.10.2023) und hat eine Laufzeit von 12 Monaten mit der Möglichkeit
   der einmaligen Verlängerung um drei Jahre.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
   Beginn: 01/10/2023
   Ende: 30/09/2027
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Diese Ausschreibung ist die erste mehrerer Ausschreibungen, in denen
   verschiedenste Rechtsberatungsleistungen für die Abteilung 12 in
   unmittelbarer Zukunft voraussichtlich europaweit an den Markt gebracht
   werden, um die bestehenden Rechtsberatungsbedarfe der Abteilung
   strukturiert im Wettbewerb zu decken:
   - Integrierte rechtlich strategische Beratungsleistungen für die
   Abteilung 12 (diese Ausschreibung)
   - Rechtsberatung zur Umsetzung des "Masterplans Rehakliniken"
   (insbesondere Bau und Sanierung einer Vielzahl von Rehaklinik-Gebäuden
   deutschlandweit) voraussichtlich in zwei Losen (Ausschreibung folgt)
   - Rechtsberatung zur Umsetzung von Bauprojekten an Dienstgebäuden
   voraussichtlich in zwei Losen (Ausschreibung folgt)
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren geführt. Der Auftraggeber
   ist zur Verhandlung nicht verpflichtet, behält sich aber die
   Durchführung von Verhandlungen vor. Gegenstand der Verhandlungen kann
   der gesamte Vertragsinhalt sein. Vertragliche Mindestanforderungen im
   Sinne von § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV sind nicht festgelegt. Der
   öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der
   Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlung/-en
   durchzuführen.
   In der Anlage 7, die unter dem Titel "Bewertungskriterien-/matrix im
   Teilnahmewettbewerb" Teil der Vergabeunterlagen ist, ist dargestellt,
   nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt. Sofern mehr als fünf
   Anträge geeigneter Bewerber eingehen, wird die Vergabestelle anhand der
   Wertungskriterien (Anlage 7) eine Rang- und Reihenfolge bilden und die
   hiernach fünf bestplatzierten Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern.
   Bei gleicher Punktzahl auf Rang 5 können auch mehr als fünf Bewerber
   aufgefordert werden.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Die zu erbringenden Leistungen stellen Rechtsdienstleistungen im Sinne
   von § 2 des Rechtsdienstleistungsgesetztes (RDG) dar, die nach § 3 RDG
   nur in dem Umfang erbracht werden darf, wie es im RDG oder aufgrund
   anderer Gesetze erlaubt wird.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verfahren, das Verhandlungen einschließt
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das
   Verfahren:
   IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   / Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 01/03/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Einzureichende Unterlagen
   1. Diesem Formblatt ist als Anlage der Auszug (Kopie) aus dem
   Handelsregister bzw. Berufsregister des Staates, in dem das Unternehmen
   niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist,
   und/oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung
   (soweit erforderlich) beigefügt. Der beigefügte Auszug ist (gerechnet
   vom Schlusstermin für die Einreichung des Teilnahmeantrages) nicht
   älter als sechs Monate.
   2. Erklärungen zu Ausschlussgründen nach dem GWB einzutragen in der
   Anlage 2.
   3. Erklärungen zu sonstigen Ausschlussgründen einzutragen in der Anlage
   2.
   4. Eigenerklärung Russland in der Anlage 8
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien (einzutragen in
   der Anlage 6):
   Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (1 bis 3) sowie
   technische und berufliche Leistungsfähigkeit (4 bis 8):
   1. Angaben zum Jahresgesamtumsatz in der EU (netto) des Bewerbers in
   den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt.
   2. Angaben zu Umsatz in Deutschland (netto) in den letzten drei
   abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen des Bewerbers, die
   vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag sind. Als
   vergleichbar im Sinne dieser Vorgabe gelten nur solche
   Rechtsberatungsleistungen, die für öffentliche Auftraggeber im Sinne
   von § 98 GWB erbracht worden sind in den Bereichen öffentliches
   Baurecht, privates Baurecht und Architektenrecht, Miet- und
   Immobilienrecht, Vergabe- und Haushaltsrecht, Beamten- und öffentliches
   Dienstrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht.
   Bewerber muss in den genannten Bereichen insgesamt einen Umsatz von
   mindestens 4 Mio EUR (netto) im Durschnitt in jedem der letzten drei
   Jahre erzielt haben.
   3. Angabe der Anzahl von Mitarbeiter*innen in Deutschland, die für den
   Bewerber in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (im
   jährlichen Mittel, aufgeschlüsselt jeweils einzeln auf die angegebenen
   Geschäftsjahre), Leistungen erbracht haben, die vergleichbar mit dem
   hier ausgeschriebenen Auftrag sind, an.Der Maßstab der Vergleichbarkeit
   ist in den Vergabeunterlagen in Anlage 7 niedergelegt.
   4. Bewerber benennt nachfolgend als Mitarbeiterprofil
   "Projektleiter*in" eine Person namentlich und verbindlich, die folgende
   Kompetenzen und Qualifikationen vorweisen kann und verbindlich in dem
   hier ausgeschriebenen Projekt für den Fall des Zuschlages als
   Projektleitung eingesetzt werden wird und nur gemäß der vertraglichen
   Regelungen ausgetauscht werden darf; zugelassen als Rechtsanwalt seit
   mindestens zehn Jahren und Fachanwaltstitel (Vergaberecht oder Bau- und
   Architektenrecht).
   5. Bewerber benennt als zweites Mitarbeiterprofil "Weitere
   Leitungsperson" eine Person namentlich und verbindlich, die folgende
   Qualifikationen vorweisen kann und verbindlich in dem hier
   ausgeschriebenen Projekt für den Fall des Zuschlages als zweite
   Leitungsperson im Rahmen der Projektleitung eingesetzt werden wird und
   nur gemäß der vertraglichen Regelungen ausgetauscht werden darf;
   zugelassen als Rechtsanwalt seit mindestens zehn Jahren.
   6. Bewerber benennt nachfolgend für das Mitarbeiterprofil "Weitere
   Berater" sieben weitere (nicht bereits benannte) Personen namentlich
   und verbindich, die folgende Qualifikationen vorweisen können und
   verbindlich in dem hier ausgeschriebenen Projekt für den Fall des
   Zuschlages als "weitere Berater" eingesetzt werden und nur gemäß der
   vertraglichen Regelungen ausgetauscht werden dürfen; zugelassen als
   Rechtsanwalt seit mindestens drei Jahren und Tätigkeit in einem der
   nachfolgenden sieben Rechtsgebiete nachgewiesen durch drei
   Rechtsberatungsreferenzen in diesem Rechtsgebiet: öffentliches
   Baurecht, privates Baurecht und Architektenrecht, Miet- und
   Immobilienrecht, Vergabe- und Haushaltsrecht, Beamten- und öffentliches
   Dienstrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht.
   7. Für den benannten Mitarbeitenden für das Mitarbeiterprofil
   "Projektleitung" benennt der Bewerber ein persönliches vergleichbares
   Referenzprojekt, in dem er/sie persönlich maßgeblich tätig gewesen ist.
   Der Maßstab der Vergleichbarkeit ist in den Vergabeunterlagen in Anlage
   7 niedergelegt.
   8. Für den benannten Mitarbeitenden für das Mitarbeiterprofil "Weitere
   Leitungsperson" benennt der Bewerber ein persönliches vergleichbares
   Referenzprojekt, in dem er/sie persönlich maßgeblich tätig gewesen ist.
   Der Maßstab der Vergleichbarkeit ist in den Vergabeunterlagen in Anlage
   7 niedergelegt.
   zu Pkt. 3 und 5 bis 8 (Wirtschaftliche und finanzielle
   Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
   Die Angaben sind Gegenstand der Bewertung für die Auswahl der am besten
   geeignetsten Bewerber (siehe Ziffer III.1.4). Die jeweils geltenden
   Mindestanforderungen und Maßstäbe sind in den Vergabeunterlagen in
   Anlage 7 niedergelegt.
   Bewerberfragen
   Die Übermittlung von Fragen, den Teilnahmeantrag betreffend, an die
   Vergabestelle hat ausschließlich schriftlich über die Vergabeplattform
   bis spätestens 16.02.2023 zu erfolgen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsverfahren
   unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   27/01/2023
References
   6. mailto:vergabestelle@drv-bund.de?subject=TED
   7. http://www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServer
   8. https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&Ten
derOID=54321-Tender-184bd7f1ada-41cbf277952ae9
   9. http://www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServer
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