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Ausschreibung: Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen Vitos Konzern - DE-Kassel
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 815172-2023 (ID: 2023020209315497925)
Veröffentlicht: 02.02.2023
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  Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen Vitos Konzern
Vergabenummer/Aktenzeichen: 0001-Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen Vitos Konzern-2023
1.		Auftraggeber (Vergabestelle) / Zuschlagserteilung:
Offizielle Bezeichnung:Vitos gGmbH
Straße:Akazienweg 10
Stadt/Ort:34117 Kassel
Land:Deutschland (DE)
Telefon:+49 56150600101
Fax:+49 56150600799
E-Mail:ausschreibungen@vitos.de
digitale Adresse(URL):www.vitos.de
URL zur elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten:  http://www.had.de
2.		Art der Vergabe: Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb gemäß UVgO
3.		Form, in der Teilnahmeanträge/Angebote einzureichen sind:
[x] elektronisch
    [x] in Textform
    [x] mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel
    [x] mit qualifizierter/m Signatur/Siegel
[ ] schriftlich
4.		
5.		Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen Vitos Konzern
Vergabenummer/Aktenzeichen: 0001-Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen Vitos Konzern-2023
Art des Auftrags: Dienstleistung
Art und Umfang der Leistung: Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist ein Rahmenvertrag über die juristische Beratung
und Vertretung der Vitos Gesellschaften insbesondere in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht,
Gesellschaftsrecht, IT-Recht, Medizinrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Vergaberecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht. Sowohl die
Vitos gGmbH als auch deren Tochter- und Enkelgesellschaften sind berechtigt, die Leistungen zu den vereinbarten Bedingungen
abzurufen. Die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre. Leistungsbeginn ist der 23.04.2023.
Der Zuschlag ist geplant für die KW13/2023.
Die Vitos gGmbH schreibt den Auftrag als Öffentliche Auftraggeberin gemäß  12 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im
Wege einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb aus.
Bei Interesse an diesem Auftrag können Sie sich um die Berücksichtigung bei der Auswahl zur Auftragsvergabe mittels des
vorliegenden Teilnahmewettbewerbes bewerben. Hierzu reichen Sie bitte nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen einen
Teilnahmeantrag ein.
Die nachstehenden Rechtsgebiete müssen von der beratenden Kanzlei bearbeitet werden können:
- Arbeitsrecht
- Baurecht
- Datenschutzrecht
- Gesellschaftsrecht
- IT-Recht
- Medizinrecht
- Sozialrecht
- Steuerrecht
- Vergaberecht
- Verwaltungsrecht
- Zivilrecht
Vor dem Hintergrund, dass Vitos in Hessen größter Anbieter für die ambulante, teil- und vollstationäre Behandlung psychisch
kranker Menschen ist, sind Kanzleien sowohl mit Fachkompetenz und Praxiserfahrung in der Gesundheitsbranche als auch mit
medizinrechtlichem Spezialwissen gesucht. Wir benötigen daher eine Anwaltskanzlei mit dem Beratungsschwerpunkt im
Gesundheitswesen.
Insbesondere müssen Spezialkenntnisse in folgenden Bereichen vorliegen:
- Eingruppierungsfragen von Berufsgruppen im Krankenhaus nach TV-Ärzte/VKA sowie TVöD
- Öffentliche Dienst-Tarife im Krankenhausbereich (TVöD-K. und TV-Ärzte/VKA)
- Kündigungsschutzstreitigkeiten von Führungskräften
- Kollektivarbeitsrecht
- Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
- Angelegenheiten außertariflicher Angestellter
- Fragen der betrieblichen Altersvorsorge und ZVK
- Chefarztverträge
- Hessisches Krankenhausgesetz
- Unterbringungsrecht (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Hessen)
- Medizinrecht, insbes. MDK Prüfungen, Krankenhausabrechnungen und SGB V, Arzthaftung, Telemedizin
- Datenschutzrecht, insbesondere Gesundheitsdatenschutz, Abgrenzung zur Schweigepflicht und Kommunikation (TKG, TTDSG)
- IT-Recht, insbesondere e-Health, KI, BigData
- Fördermittel, insbesondere KHZG
- Compliance
Die beratende Kanzlei muss den Konzern insgesamt vertreten. Sie muss sich daher mit den Besonderheiten und Konstellationen der
Vitos gGmbH und deren Tochtergesellschaften vertraut machen, damit rechtliche Fragen und Problemstellungen schnell beantwortet
werden können. Dabei müssen konzernrelevante rechtliche Fragestellungen konzerneinheitlich gelöst werden.
Die beratende Kanzlei muss mindestens 10 Fachanwälte oder vergleichbar qualifizierte Rechtsanwälte für
- Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Tarif- und Betriebsverfassungsrecht,
- Sozialrecht,
- Gesellschaftsrecht,
- Steuerrecht,
- Medizinrecht,
- Baurecht,
- Verwaltungsrecht,
- IT-Recht sowie
- Anwälte mit Spezialisierung auf Datenschutzrecht
beschäftigen. Sofern kein Fachanwalt in einem der geforderten Rechtsgebiete bereitgestellt werden kann, sind die
Qualifikation, Referenzen und Erfahrungen des für dieses Rechtsgebiet vorgesehenen Rechtsanwalts mitzuteilen. Dessen
Qualifikation/Erfahrungen müssen denen eines Fachanwalts auf dem Rechtsgebiet entsprechen.
Wenn in der konkreten Fallbeauftragung für die außergerichtliche Rechtsberatung oder gerichtliche Vertretung gerade kein
Fachanwalt bzw. kein Rechtsanwalt dessen Qualifikation/Erfahrungen denen eines Fachanwalts entsprechen zur Verfügung steht,
kann die Beratung oder Vertretung vor Gericht auch durch Rechtsanwälte erfolgen, die entsprechend vertiefte Kenntnisse auf dem
jeweils einschlägigen Rechtsgebiet haben.
Ferner soll Expertise im hessischen Sozialrecht im Bereich des Krankenhauswesens und Datenschutzrecht vorliegen und
nachgewiesen werden. Ein Nachweis über die Fachkompetenz, z.B. durch Publikationen im Bereich privat geführter und
öffentlicher Unternehmen im Gesundheitswesen ist zu führen und dem Angebot beizufügen. Bietergemeinschaften und Angebote mit
Subunternehmen werden auch berücksichtigt.
Die beratende Kanzlei muss entsprechend  59n Abs. 1 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von
mindestens 2,5 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall und einer Höchstleistung für alle innerhalb eines Versicherungsjahres
verursachten Schäden von nicht unter dem vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme abschließen und während der
Vertragslaufzeit unterhalten.
Produktschlüssel (CPV):
79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Ort der Leistung: Hessen
NUTS-Code : DE7 HESSEN
6.		Unterteilung in Lose: nein
7.		Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen
8.		Ausführungsfrist:
Beginn : 23.04.2023
Ende : 23.04.2029
9.		Bereitstellung/Anforderung der Teilnahmewettbewerbs-/Vergabeunterlagen
Teilnahmewettbewerbs-/Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt unter:
https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-185ed19f1ae-41e78516b859051d
10.		Ablauf der Teilnahmeantragsfrist: 14.02.2023 10:30 Uhr
11.		
12.		Zahlungsbedingungen: Der Auftragnehmer erstellt monatliche Sammelrechnungen je Tochtergesellschaft mit
Einzelkosten und Details je Beratungsfall, insbesondere sind die Parteibezeichnungen, der Ansprechpartner des Auftraggebers,
der die Einzelberatung in Auftrag gegeben hat, dessen Geschäftsbereich bzw. Abteilung Streitgegenstand sowie die abgerechneten
und angefal-lenen Bearbeitungsminuten mit aufzulisten.
Bei Mandatierung ist die Gesellschaft und der Geschäftsbe-reich/Abteilung nachzufragen.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang abzüglich 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto.
Die Rechnungen sind elektronisch zu stellen.
13.		Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Der Teilnahmeantrag ist in Form der Nachweise der geforderten
Eignungskriterien und eines formlosen Anschreibens, in dem der Bewerber erklärt, sich um die Teilnahme an dem Verfahren zu
bewerben.
14.		Zuschlagskriterien
Kriterium	Gewichtung
1	Preis	50,00
2	Qualität	50,00
15.		Sonstige Informationen:
nachr. V-Nr/AKZ : 0001-Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen Vitos Konzern-2023
16.		Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:
Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/hessen/2023/01/000016019101.html
Data Acquisition via: p8000001
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