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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Mühlacker
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Internet-Telefondienste
Dokument Nr...: 68559-2023 (ID: 2023020312225599306)
Veröffentlicht: 03.02.2023
*
  DE-Mühlacker: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   2023/S 25/2023 68559
   Zuschlagsbekanntmachung  Konzession
   Ergebnisse des Vergabeverfahrens
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Mühlacker GmbH
   Postanschrift: Danziger Straße 17
   Ort: Mühlacker
   NUTS-Code: DE12B Enzkreis
   Postleitzahl: 75417
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Uwe Pfisterer
   E-Mail: [6]Uwe.Pfisterer@stadtwerke-muehlacker.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://stadtwerke-muehlacker.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Stadtwerk
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Versorgungsunternehmen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Netzbetreiberausschreibung Glasfasernetz Stadtwerke Mühlacker GmbH
   Referenznummer der Bekanntmachung: 03273-21
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadtwerke Mühlacker GmbH suchte einen Pächter und Betreiber für
   ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des
   Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik
   Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und
   digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie
   der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
   der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus
   der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"
   (nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im Betreibermodell
   gefördertes, noch zu errichtendes gigabitfähiges Glasfasernetz im
   Stadtgebiet der Stadt Mühlacker.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 2 800 000.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64215000 Internet-Telefondienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE12B Enzkreis
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadtwerke Mühlacker GmbH suchted einen Pächter und Betreiber für
   ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des
   Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik
   Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und
   digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie
   der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
   der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus
   der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"
   (nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im Betreibermodell
   gefördertes, noch zu errichtendes gigabitfähiges Glasfasernetz im
   Stadtgebiet der Stadt Mühlacker.
   Vergabeverfahren zur Suche nach einem Unternehmen, das die geförderten
   Glasfasernetze plant und errichtet, werden durch die Konzessionsgeberin
   gesondert durchgeführt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: Monatliche Pacht je passivem FTTB/-H-Anschluss Typ
       homes passed (20 %)
     * Kriterium: Monatliche Pacht je passivem FTTB/-H-Anschluss Typ:
       homes passively connected/homes prepared (10 %)
     * Kriterium: Monatliche Pacht je aktivem Privatkundenanschluss
       FTTB-/H-Anschluss Typ homes connected (10 %)
     * Kriterium: Monatlicher Anteil am Netto-Umsatz aus aktiven
       Gewerbekundenanschlüssen und Anschlüssen von institutionellen
       Nachfragern (z.B. Schulen) (10 %)
     * Kriterium: Netzbetriebskonzept (5 %)
     * Kriterium: Open-Access-Konzept (5 %)
     * Kriterium: Service-Level- und Entstörungskonzept (5 %)
     * Kriterium: Inbetriebnahmezeit für fertiggestellte Baucluster (5 %)
     * Kriterium: Vertriebs- und Marketingkonzept (5 %)
     * Kriterium: Kundenservicekonzept (5 %)
     * Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 250/50
       Mbit/s (Down-/Upstream) Privatkunden (10 %)
     * Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 300/100
       Mbit/s (Down-/Upstream) Gewerbekunden (5 %)
     * Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 1000/1000
       Mbit/s (Down-/Upstream) Gewerbekunden ( 5%)
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 120
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Konzession läuft 10 Jahre und verlängert sich, wenn keine der
   Vertragsparteien kündigt, automatisch jeweils um ein Jahr für maximal 5
   weitere Jahre (Höchstlaufzeit 15 Jahre). Der Vertrag läuft mindestens
   bis zum Ende des Zweckmittelbindungszeitraums, den der Bund bzw. das
   Land Baden-Württemberg in ihren Zuwendungsbescheiden angeben.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
   Konzessionsbekanntmachung
   IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2022/S 157-451429
   Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
   Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
   V.2)Vergabe einer Konzession
   V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
   30/12/2022
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
   Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
   EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
   Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
   Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: NetCom BW GmbH
   Postanschrift: Unterer Brühl 2
   Ort: Ellwangen (Jagst)
   NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
   Land: Deutschland
   Der Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
   Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Konzession/des Loses: 2 800 000.00 EUR
   Einnahmen aus der Zahlung von Gebühren und Geldbußen durch die Nutzer:
   2 800 000.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Landgericht Karlsruhe
   Postanschrift: Hans-Thoma-Straße 7
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76133
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 7219260
   Internet-Adresse: [9]https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Bieter sind verpflichtet, Beanstandungen des Verfahrens innerhalb
   der nachfolgend genannten Fristen, die an das Fristenregime des § 160
   Abs. 3 GWB angelehnt sind, mindestens in Textform gegenüber der
   Konzessionsgeberin geltend zu machen. Ansonsten sind sie mit ihren
   Verfahrensbeanstandungen ausgeschlossen (Präklusion). Beanstandungen
   sind unzulässig, soweit
   1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
   vor Einlegung des Rechtsmittels erkannt und gegenüber der
   Konzessionsgeberin nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
   gerügt hat,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber der Konzessionsgeberin gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
   Konzessionsgeberin gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der
   Konzessionsgeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
   sind.
   Eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammern nach §§
   155 ff. GWB ist vorliegend nicht eröffnet, da die Bereichsausnahme des
   § 149 Nr. 8 GWB Anwendung findet. Die Bieter haben daher den
   ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten (OVG Weimar, Beschl. v.
   19.07.2021, Az. 3 VO 352/21). Die Konzessionsgeberin weist darauf hin,
   dass teilweise auch von einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
   ausgegangen wird (OVG Koblenz, Urt. v. 16.07.2021, Az. 6 A 10376/21).
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   30/01/2023
References
   6. mailto:Uwe.Pfisterer@stadtwerke-muehlacker.de?subject=TED
   7. https://stadtwerke-muehlacker.de/
   8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:451429-2022:TEXT:DE:HTML
   9. https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/
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