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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Mühlacker
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Internet-Telefondienste
Dokument Nr...: 68559-2023 (ID: 2023020312225599306)
Veröffentlicht: 03.02.2023
*
DE-Mühlacker: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2023/S 25/2023 68559
Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Mühlacker GmbH
Postanschrift: Danziger Straße 17
Ort: Mühlacker
NUTS-Code: DE12B Enzkreis
Postleitzahl: 75417
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Uwe Pfisterer
E-Mail: [6]Uwe.Pfisterer@stadtwerke-muehlacker.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://stadtwerke-muehlacker.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Stadtwerk
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Versorgungsunternehmen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Netzbetreiberausschreibung Glasfasernetz Stadtwerke Mühlacker GmbH
Referenznummer der Bekanntmachung: 03273-21
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Stadtwerke Mühlacker GmbH suchte einen Pächter und Betreiber für
ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik
Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie
der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus
der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"
(nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im Betreibermodell
gefördertes, noch zu errichtendes gigabitfähiges Glasfasernetz im
Stadtgebiet der Stadt Mühlacker.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 2 800 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64215000 Internet-Telefondienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE12B Enzkreis
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Stadtwerke Mühlacker GmbH suchted einen Pächter und Betreiber für
ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik
Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie
der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus
der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"
(nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im Betreibermodell
gefördertes, noch zu errichtendes gigabitfähiges Glasfasernetz im
Stadtgebiet der Stadt Mühlacker.
Vergabeverfahren zur Suche nach einem Unternehmen, das die geförderten
Glasfasernetze plant und errichtet, werden durch die Konzessionsgeberin
gesondert durchgeführt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Monatliche Pacht je passivem FTTB/-H-Anschluss Typ
homes passed (20 %)
* Kriterium: Monatliche Pacht je passivem FTTB/-H-Anschluss Typ:
homes passively connected/homes prepared (10 %)
* Kriterium: Monatliche Pacht je aktivem Privatkundenanschluss
FTTB-/H-Anschluss Typ homes connected (10 %)
* Kriterium: Monatlicher Anteil am Netto-Umsatz aus aktiven
Gewerbekundenanschlüssen und Anschlüssen von institutionellen
Nachfragern (z.B. Schulen) (10 %)
* Kriterium: Netzbetriebskonzept (5 %)
* Kriterium: Open-Access-Konzept (5 %)
* Kriterium: Service-Level- und Entstörungskonzept (5 %)
* Kriterium: Inbetriebnahmezeit für fertiggestellte Baucluster (5 %)
* Kriterium: Vertriebs- und Marketingkonzept (5 %)
* Kriterium: Kundenservicekonzept (5 %)
* Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 250/50
Mbit/s (Down-/Upstream) Privatkunden (10 %)
* Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 300/100
Mbit/s (Down-/Upstream) Gewerbekunden (5 %)
* Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 1000/1000
Mbit/s (Down-/Upstream) Gewerbekunden ( 5%)
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Konzession läuft 10 Jahre und verlängert sich, wenn keine der
Vertragsparteien kündigt, automatisch jeweils um ein Jahr für maximal 5
weitere Jahre (Höchstlaufzeit 15 Jahre). Der Vertrag läuft mindestens
bis zum Ende des Zweckmittelbindungszeitraums, den der Bund bzw. das
Land Baden-Württemberg in ihren Zuwendungsbescheiden angeben.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2022/S 157-451429
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
30/12/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: NetCom BW GmbH
Postanschrift: Unterer Brühl 2
Ort: Ellwangen (Jagst)
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 2 800 000.00 EUR
Einnahmen aus der Zahlung von Gebühren und Geldbußen durch die Nutzer:
2 800 000.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Karlsruhe
Postanschrift: Hans-Thoma-Straße 7
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219260
Internet-Adresse: [9]https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Bieter sind verpflichtet, Beanstandungen des Verfahrens innerhalb
der nachfolgend genannten Fristen, die an das Fristenregime des § 160
Abs. 3 GWB angelehnt sind, mindestens in Textform gegenüber der
Konzessionsgeberin geltend zu machen. Ansonsten sind sie mit ihren
Verfahrensbeanstandungen ausgeschlossen (Präklusion). Beanstandungen
sind unzulässig, soweit
1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einlegung des Rechtsmittels erkannt und gegenüber der
Konzessionsgeberin nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber der Konzessionsgeberin gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Konzessionsgeberin gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der
Konzessionsgeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammern nach §§
155 ff. GWB ist vorliegend nicht eröffnet, da die Bereichsausnahme des
§ 149 Nr. 8 GWB Anwendung findet. Die Bieter haben daher den
ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten (OVG Weimar, Beschl. v.
19.07.2021, Az. 3 VO 352/21). Die Konzessionsgeberin weist darauf hin,
dass teilweise auch von einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
ausgegangen wird (OVG Koblenz, Urt. v. 16.07.2021, Az. 6 A 10376/21).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/01/2023
References
6. mailto:Uwe.Pfisterer@stadtwerke-muehlacker.de?subject=TED
7. https://stadtwerke-muehlacker.de/
8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:451429-2022:TEXT:DE:HTML
9. https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/
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Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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