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Ausschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - DE-Berlin
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument Nr...: 69981-2023 (ID: 2023020312332100712)
Veröffentlicht: 03.02.2023
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DE-Berlin: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
2023/S 25/2023 69981
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Postanschrift: Kapweg 5
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10551
Land: Deutschland
E-Mail: [6]ZentraleVergabestelle@ba-mitte.berlin.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/2/tenderId/158764
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [11]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Umnutzung der ehemaligen Wartburg-Schule als Bürodienstgebäude für das
Ordnungsamt - Leistungen der Tragwerksplanung
Referenznummer der Bekanntmachung: 03_Zwin37_TWP
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Bezirk Berlin Mitte plant für den Standort Zwinglistraße 37 in
10555 Berlin eine Gesamtsanierung der denkmalgeschützten, ehemaligen
Wartburgschule zur Umnutzung als Behördendienstgebäude für das
Ordnungsamt in zwei Bauabschnitten. Im Zuge der Maßnahmen soll eine
Ertüchtigung der Barrierefreiheit vorgenommen werden. Ein ökologisches
Gesamtkonzept mit einer BNB-Koordination soll umgesetzt werden.
Im Vorfeld wurden Vorplanungsunterlagen (VPU) erstellt. Die genehmigten
VPU ist verbindliche Grundlage der weiteren Planung.
Zunächst soll die Leistungsphase 3 für die Leistungen der
Tragwerksplanung vergeben werden, Die weiteren Leistungsphasen sollen
bis LP 6 stufenweise beauftragt werden.
Der geschätzte Kostenrahmen KG 200700 beträgt brutto 13.530.000 . Die
Baumaßnahme soll im II. Quartal 2024 beginnen. Die Fertigstellung ist
im II. Quartal 2027 (Gebäude) geplant.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 217 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die Gesamtsanierung und Umnutzung der ehemaligen Wartburgschule in
ein Bürodienstgebäude des Ordnungsamts sollen Planungsleistungen
entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI
2021), Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 1 Gebäude und Innenräume
vergeben werden.
Der Auftrag umfasst gemäß HOAI 2021,Teil 4 Fachplanung, Abschnitt 1
Tragwerksplanung, § 51 in Verbindung mit Anlage 14 mit folgenden
Leistungsphasen:
LPH 3 Entwurfsplanung
sowie folgende besondere Leistungen:
Lph 3: Einarbeitung in die Vorplanungsunterlagen
Lph 3: Prüfung des Einsatzes einer Photovoltaikanlage und Machbarkeit
Lph 3: Lph 3: Thermische Bauphysik, EnEV-Nachweis.
Optional können vergeben werden:
LPH 4 Genehmigungsplanung
LPH 5 Ausführungsplanung
LPH 6 Vorbereitung der Vergabe
sowie folgende optionale, besondere Leistungen:
Lph 4: Nachweise zum konstruktiven Brandschutz, soweit erforderlich
unter Berücksichtigung der Temperatur (Heißbemessung)
Lph 8: Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf
Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen
Lph 8: Ingenieurtechnische Kontrolle der Baubehelfe.
Es wird erwartet, dass der AN ab Leistungsphase 8 durchschnittlich 1 x
wöchentlich an Besprechungen in Berlin teilnimmt. Reisekosten werden
nicht erstattet. Die Bauüberwachung vor Ort muss gewährleistet sein.
Grundlage der Beauftragung ist das beiliegende Vertragsmuster des
Bezirksamtes Mitte von Berlin mit der Anlage Spezifische
Leistungspflichten einschließlich der Allgemeinen Vertragsbestimmungen
(AVB). Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung bzw. eine Beauftragung
der Leistungsphasen nach schriftlicher Anforderung.
Die Verfahrensabläufe gemäß ABau sind zu beachten.
Zu den Planungsbeteiligten gehören unter anderem Architekten,
Fachingenieure TA, Freianlagenplaner und ggf. weitere Gutachter.
Die im Vorfeld erstellten Vorplanugnsunterlagen sind für die weitere
Planung verbindlich und in den wesentlichen Auszügen bei den
Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform eingestellt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Organisation, Qualifikation und Erfahrung
des betrauten Personals / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Ausführungsfristen / Gewichtung: 15
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 217 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 30/06/2023
Ende: 30/06/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Bewertung der Eignung für die Bewerberauswahl erfolgt gemäß der
beiliegenden Datei "Matrix Stufe 1- Eignungskriterien". Der
auszufüllende beiliegende Teilnahmebogens spiegelt die
Eignungskriterien der Matrix wieder. Erfüllen mehrere Bewerber
gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer
objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu
hoch, erfolgt die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los
(§ 75 Abs. 6 VgV).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Optional können vergeben werden:
LPH 4 Genehmigungsplanung
LPH 5 Ausführungsplanung
LPH 6 Vorbereitung der Vergabe
sowie folgende optionalen, besonderen Leistungen:
Lph 4: Nachweise zum konstruktiven Brandschutz, soweit erforderlich
unter Berücksichtigung der Temperatur (Heißbemessung)
Lph 8: Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf
Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen
Lph 8: Ingenieurtechnische Kontrolle der Baubehelfe.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Zahlungsbedingungen richten sich nach: Allgemeine
Vertragsbedingungen (AVB-Hochbau) zum Vertrag IV 410.H F ABau; LHO; AV
LHO; BGB; Rundschreiben einsehbar unter
[12]http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/
- Keine abschließende Auflistung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- Erklärung zur Eintragung in Handels- oder Berufsregister;
- Erklärung zu Studien- und Ausbildungsnachweisen sowie Bescheinigungen
über die Erlaubnis zur Berufsausübung für den/die Inhaber/Inhaberin
oder die Führungskräfte des Unternehmens
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
[1] Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1
Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VgV:
Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung zu einer bestehenden
Berufshaftpflichtversicherung abzugeben. Eine Deckungssumme von
mindestens 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 2,0 Mio. EUR
sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden) je
Schadensereignis, in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassenen Versicherungsunternehmen wird verlangt. Die Gesamtleistung
der Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens das
Zweifache der Deckungssumme betragen. Die vereinbarten Deckungssummen
sind anzugeben.
Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten
Deckungssummen ist durch Vorlage einer aktuellen
Versicherungsbestätigung erst auf gesondertes Verlangen des
Auftraggebers vorzulegen. Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn
eine unwiderrufliche Erklärung des Versicherungsunternehmens vorgelegt
wird, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen
und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Nach Erteilung des
Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden. Die
Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten
bleiben.
Im Falle einer Bietergemeinschaft haften die Mitglieder der
Gemeinschaft muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft über eine
entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügen.
[2] Mindestjahresumsatz nach § 45 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Nr. 4
VgV:
Anzugeben ist der allgemeine Jahresumsatz (netto) und der spezifische
Jahresumsatz (netto) in dem Tätigkeitsbereich der geforderten
Dienstleistung jeweils in den letzten 3 Jahren (2019/2020/2021) sowie
der jeweilige entsprechende, durchschnittliche Jahresumsatz (netto)
dieser letzten 3 Jahre.
Zu den genannten Kriterien und Mindeststandards siehe auch Matrix Stufe
1 und Teilnahmebedingungen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
[zu 1] Der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung gemäß den
Anforderungen Ziffer III.1.2 muss erbracht werden;
[zu 2] Ein Bewerber wird bei Nichteinhaltung eines spezifischen
Jahresumsatzes im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2019/2020/2021) von
mindestens 150.000 EUR (netto) nicht als geeignet für die Erfüllung des
Auftrages angesehen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
[1] Referenzen nach § 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV:
Es wird der Nachweis mindestens einer Referenz verlangt, siehe Matrix
Stufe 1 Eignungskriteren und beiliegender Teilnahmebogen. Der
Teilnahmebogen ist vollständig auszufüllen. Werden mehr als eine
Referenz genannt, die die Mindeststandards erfüllt, wird zur Wertung
die am besten bewertete Referenz gemäß den in der Matrix genannten
Kriterien herangezogen.
[2] Zusammensetzung Projektteam (Projektleitung und
Projektmitarbeiter/in Bauüberwachung): siehe Matrix Stufe 1 und
Teilnahmebogen.
[3] Erklärung des Bewerbers zur personellen Ausstattung des Bewerbers
nach § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Angabe über das jährliche Mittel der in den letzten 3 Jahren
(2019/2020/2021) Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
[zu 1] die Mindestanforderungen an das Referenzprojekt ist der Matrix
Stufe 1 - Eignungskriterien und dem Teilnahmebogen zu entnehmen; die
Nachweise zu der Referenz sind erst mit der Angebotsabgabe oder auf
Verlangen beizubringen.
[Zu 2]: Alle Mitglieder des Projektteams müssen über die geforderten
Abschlüsse verfügen (Ziff. III.2.1).
[Zu 3]: Ein Büro wird bei der weiteren Wertung außer Betracht gelassen,
wenn die Anzahl der Ingenieure im Mittel der letzten 3 Jahren
(2019/2020/2021) unter 2 Beschäftigten (Summe aus Büroleitung und
festangestellten Mitarbeitenden) liegt.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Ingenieure/Ingenieurinnen. Die für die Erbringung der Leistung als
fachlich Verantwortliche benannten müssen eine abgeschlossene
Fachausbildung als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an
Universitäten oder Fachhochschulen oder eine vergleichbare
Berufserfahrung aufweisen. Ist im Herkunftsland die Berufsbezeichnung
gesetzlich nicht geregelt, gelten die fachlichen Voraussetzung als
erfüllt, wenn Diplome, Prüfzeugnisse oder sonstigen
Befähigungsnachweise gemäß Richtlinie 2013/55/EU nachgewiesen werden
können.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs-
und Vergabegesetz (BlnAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von
Erklärungen.
Grundlage der Beauftragung der Leistungen und der Auftragsbearbeitung
ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung
und Durchführung von Bauaufgaben Berlins ABau der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abrufbar unter
[13]https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/aba
u/
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/03/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 21/03/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Weitere Nachweise / Angaben / Unterlagen zur Eignungsprüfung:
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keiner der Ausschlussgründe des §
123 (1) Ziff. 1 - 10, (4) Ziff. 1 und 2 GWB und 124 (1) Ziff. 1 - 9 GWB
sowie keine Interessen gem. § 73 (3) VgV bestehen. Der Auftraggeber
behält sich vor, die Richtigkeit der Eigenerklärung des Bewerbers durch
Einholung einer Bescheinigung gem. § 48 (4), (5) VgV zu überprüfen
Projektbeschreibung inkl. Bewertungsmatrix. Für den Teilnahmeantrag
(Stufe 1) sind zwingend ausgefüllt der Teilnahmeantrag
Interessenbestätigung (IV 1221F), die Eigenerklärung zur Eignung TNW
(IV 124 EU F), der Teilnahmebogen und die aufgeführten Dokumente in der
Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, unter B.) einzureichen, sowie die
in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise. Für die
Angebotsphase (Stufe 2) ist zwingend ausgefüllt die Honorarberechnung,
das Formblatt IV_4021F Frauenförderung und alles verlangte aus
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots IV 211 EUF unter B.) und 3.1.
Zusätzlich ist die Matrix Zuschlagskriterien zu beachten.
Die Weitergabe der Ausschreibungsunterlagen an Dritte sowie die
gewerbliche Nutzung der Ausschreibungsunterlagen sind nicht gestattet.
Bei fremdsprachigen
Dokumenten ist zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung in die
Verfahrenssprache (deutsch) beizufügen. Die in dieser Bekanntmachung
geforderten Eignungsnachweise sind bei Bietergemeinschaften jeweils von
allen Mitgliedern vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, den
Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen. Bedingungen für den Erhalt
der Ausschreibungsunterlagen: Die Bewerbung und der Erhalt der
Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin
unter [14]www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden
ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder dem
Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und
vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten. Die
Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den
Erhalt der
elektronischenbearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige,
kostenlose Registrierung auf der
Internetseite
[15]https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registri
erung-firma/ notwendig, wenn der Bewerber nicht bereits registriert
ist. Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst
vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der
Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung
elektronischer Angebote erfolgen.
Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in
elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden
ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bieter
eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die
Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von
beantworteten Bieteranfragendurch selbstständige Einsicht verfolgen
müssen.
Einzusehen unter:
[16]https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntm
achungen/
Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte für den
Teilnahmewettbewerb endet am 23.02.2023 um 09:00 Uhr.
Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die
Vergabeunterlagen endet am 13.04.2023 um 09:00 Uhr.
Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen
sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben,
die den Angebotsunterlagen beigefügt ist.
Der Auftraggeber wird für den Bietenden, der den Zuschlag erhalten
soll, eine Abfrage beim
Wettbewerbsregister durchführen (siehe: Hinweis zur Abfragepflicht beim
Wettbewerbsregister). Ausländische Bieter und Bieterinnen
habengleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Vergabestelle zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
ist
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
Vergabekammer zu stellen § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz
1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber
über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er
die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach
der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
später als sechs Monate nach Vertragsschlussgeltend gemacht worden ist.
Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
(§ 135GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: BA Mitte von Berlin
Postanschrift: Mathilde-Jacob-Platz 1
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10551
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/01/2023
References
6. mailto:ZentraleVergabestelle@ba-mitte.berlin.de?subject=TED
7. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/158764
10. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
11. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
12. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/
13. https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/abau/
14. http://www.vergabe.berlin.de/
15. https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/
16. https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
