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Ausschreibung: Bau von Pflegeheimen - DE-Emmendingen
Bau von Pflegeheimen
Bau von Kliniken
Dokument Nr...: 69956-2023 (ID: 2023020312332800732)
Veröffentlicht: 03.02.2023
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DE-Emmendingen: Bau von Pflegeheimen
2023/S 25/2023 69956
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (AdöR)
Postanschrift: Neubronnstr. 25
Ort: Emmendingen
NUTS-Code: DE133 Emmendingen
Postleitzahl: 79312
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle des Zentrums für Psychiatrie
Emmendingen (AdöR)/ c/o ERNST²-Architekten AG
E-Mail: [6]zfp-wh@ernst2-architekten.de
Telefon: +49 7115208960
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.zfp-emmendingen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E82777197
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: ERNST² ARCHITEKTEN AG
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 40
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bereich Vergabe
E-Mail: [9]zfp-wh@ernst2-architekten.de
Telefon: +49 7115208960
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]www.ernst2-architekten.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (AdöR)
Referenznummer der Bekanntmachung: ZFP-WH-GÜ
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45215213 Bau von Pflegeheimen
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Auftragsgegenstand sind Planungs- und Bauleistungen für die Herstellung
des schlüsselfertigen Neubaus des Fachpflegheim innerhalb des Zentrums
für Psychiatrie Emmendingen (im folgenden FPH-ZfP genannt), inkl.
anteiligen Planungsleistungen sowie Optimierungs- bzw. innovative
Vorschläge zu wirtschaftlicheren/funktionsgerechteren
Ausführungsalternativen (Ausführungskonzept).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45215130 Bau von Kliniken
45215213 Bau von Pflegeheimen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE133 Emmendingen
Hauptort der Ausführung:
Innerhalb der Liegenschaft des
Zentrum für Psychiatrie Emmendingen
Neubronnstraße 25
79312 Emmendingen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Zentrum für Psychiatrie Emmendingen beabsichtigt, innerhalb seiner
Gesamtliegenschaft im Nord-Östlichen Gelände den Neubau eines
Wohnheimes mit 72 Wohneinheiten. Das Gebäude ist als Ersatzbau für
bestehende Wohngebäude 16-17 vorgesehen. Dieser Neubau ist auf dem
freien Ackerland anschließend an den Parkplatz bei der Gärtnerei und
zwischen dem Wassergraben und der Hochburgerstraße geplant. Als
dreigeschossiger Baukörper wird er ins bestehende Gelände verortet
Der Entwurf entwickelt sich aus dem Obergeschoss. In diesem
Obergeschoss sind zwei Stationen mit je zwei Bereichen geplant. Eine
Station enthält 15 Bewohner Einzelzimmer die als offene Station geführt
werden. Die zwei Bereiche kommen an einem Innenhof zusammen und bilden
gemeinsam einen Rundlauf um diesen. Die Ausläufer der Bereiche enden in
einem zweihüftigen Flur über welchen jeweils 9 Zimmereinheiten
erschlossen sind.
Diese zwei Bereiche sind über ein Dienstzimmer in der Mitte neben dem
Haupttreppenhaus er-schlossen. Der Innenhof dient zum Aufenthalt der
Patienten und der Belichtung der nach innen gerichteten Fluren und
Räumen. Das zweite Obergeschoss ist nahezu deckungsgleich und weicht
nur in der Erschließung vom Dach vom ersten Obergeschoss ab.
Im Erdgeschoss ist linksseitig eine TWP (Therapeutische Wohngruppe) mit
12 Zimmereinheiten vorgesehen. Diese verfügt über einen eigenen
Tagesraum mit integrierter Küche, einem Chill-Out-Raum für Bewohner.
Dieser Bereich soll geschlossen betrieben werden können. Es sind aber
keine Türschleusen oder dergleichen vorgesehen. Es ist ein
durchgängiger begehbarer und begrünter Innenhof vorgesehen.
Vorgelagert der TWP sind ein Einzeltherapie-, Hauswirtschaftsraum, ein
Dienstzimmer und ein Wellnessraum (Pflegebad) mit einem Beh. WC zur
Benutzung aller Bewohner.
Der rechte Flügel vom Gebäude beinhaltet im EG die Soziale Betreuung
mit ca. 99 m² und einem Multi-funktionsraum mit ca. 20 m². Diese Räume
beinhalten die 1/3 der Aufenthaltsflächen der 60 Bewohner aus den
Obergeschossen, welche außerhalb der Wohngruppe zulässig sind. (§4
LHeimBau-VO)
Ebenso sind noch 6 Büroräume der Verwaltung mit jeweils zwei
Arbeitsplatzmöglichkeiten, ein Personalraum, zwei behindertengerechte
Toiletten für Besucher und Bewohner und Nebenräume dort untergebracht.
Ca. 6.357 m2 Bruttogrundfläche (BGF),
Ca. 17.275 m3 Bruttorauminhalt (BRI).
Die nun anstehenden Planungs- und Bauleistungen umfassen
- Erbringung aller für die Herbeiführung des Werkerfolges noch
erforderlichen Architekten-/Ingenieurleistungen (inkl. besonderer
Leistungen) und noch erforderlicher
Gutachter-/Sachverständigenleistungen: auf Basis der im Rahmen einer
funktionalen Leistungsbeschreibung (FLB) bezeichneten Schnittstellen,
vorgelegten technischen Zeichnungen und weitergehenden Unterlagen der
bereits erbrachten Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie der vom AG
eingeholten Baugenehmigung für die Errichtung des ZfP-FPH Emmendingen
als Stahlbeton-Skelett-Konstruktion in Massivbauweise in Ortbeton,
- Erstellung aller Bestands-/Revisionspläne unter Berücksichtigung der
vom AG benannten Anforderungen,
- Erstellung etwaiger Tekturen zur Genehmigungsplanung, so denn durch
den AN diesbezüglich in der bereits erstellten und dem AN
bereitgestellten Planung Änderungen vorgenommen werden,
- Erbringung sämtlicher Lieferungen, Bauleistungen und sonstiger
Leistungen, die erforderlich sind, um die Baumaßnahme vollständig und
mängelfrei innerhalb der vereinbarten Termine herzustellen
insbesondere hervorzuheben sind:
- Freianlagen, die in direkter Verbindung mit dem Gebäude zu planen
bzw. zu erstellen sind (z. B. Dachterrassen/-gärten sowie ein 4-seitig
umschlossener Innenhof),
- Erdarbeiten inkl. Entsorgung, sofern diese zur Erstellung der
Baugrube notwendig sind,
- Leitungsführungen im Außengelände vom Gebäude bis zum beschriebenen
Anschlusspunkt,
- Baustelleneinrichtung und Erdbewegungen,
- Feinaushub der Baugrube und Feinplanum,
- Vermessungs- und Absteckarbeiten nach Erfordernis,
- provisorische Abdichtungsarbeiten,
- Verfüllung der Baugrube.
Ferner werden Planungsleistungen erwartet, die der Optimierung der
Bauabläufe und Baustelleneinrichtung sowie der Sicherung des Risiko-
und Störungsmanagements dienen und die Ausführungsarten technisch
optimieren. Weitere Projektinformationen können den Vergabeunterlagen
entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Umsetzung der Planung und Ausführung bezogen
auf die Komplexität der Bauaufgabe / Gewichtung: 5 %
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Baustelleneinrichtung, Logistik
und Müllentsorgung / Gewichtung: 5 %
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Sicherung des Bauablaufs in
Bezug auf die Baumaßnahme / Gewichtung: 5 %
Qualitätskriterium - Name: Optimierte Ausführungskonzepte / Gewichtung:
5 %
Preis - Gewichtung: 80 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 27/06/2023
Ende: 06/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die unter Ziffer II.2.7) benannte Laufzeit des Vertrages ist zunächst
vorläufig und abhängig vom Verhandlungsergebnis. Die endgültige
Vertragslaufzeit wird im Rahmen der Angebots-/Verhandlungsphase
(Verfahrensstufe 2) festgelegt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Befähigung zur Berufsausübung ist bereits im
Teilnahmeantragnachzuweisen.
Hierzu geforderte Mindeststandards:
(1) Aktueller (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht
älter als 6 Monate) Nachweis über eine gültige Eintragung in das
Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle, soweit nach den
jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates am Sitz oder Wohnsitz des
Bewerbers Entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist. Für die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs-
oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die
Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche
Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94
vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.
(2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1 bis
4, Abs. 6 VOB/A vorliegen. Etwaige Maßnahmen des Bewerbers zur
Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A sind als gesonderte Erklärung
einzureichen.
(3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, §
98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen.
(4) Verpflichtungserklärung, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz
für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und
Mindestlohngesetz LTMG) angewendet wird.
(5) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 v. 08.04.2022
(EU-Sanktionspaket gegen Russland)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Angabe/Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des
Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind - jeweils
aufgeschlüsselt nach Planungsleistungen Gebäude und Innenräume und
schlüsselfertiger Bau.
2) Eigenerklärung, ob und auf welche Art das Unternehmen wirtschaftlich
mit anderen Unternehmen verknüpft ist.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
(1) Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung des
Bewerbers mit einer Deckungssumme
a) von mindestens 5,0 Mio. EUR für Personenschäden und
b) von mindestens 5,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden)
wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der
Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem
Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Im Falle von geringeren Deckungssummen oder geringerer Maximierung der
Ersatzleistung als vorstehend unter a)-b) genannt, ist eine Bestätigung
des in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Versicherungsunternehmens oder eines Versicherungsmaklers einzureichen,
aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an
vorstehenden Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird. Sollte
diese Bestätigung von einem Versicherungsmakler erstellt werden, muss
sich die Bestätigung auf eine Versicherung eines
Versicherungsunternehmens beziehen, welches in einem Mitgliedstaat der
EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassen ist.
Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine
entsprechende Versicherungsbestätigung von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
(2) Der Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den schlüsselfertigen Bau
inkl. Planungsleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, muss jährlich über netto 20 Mio. EUR liegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem
Leitungspersonal.
(2) Angaben oder Organigramme der Umweltmanagementmaßnahmen, die der
Unternehmer während der Ausführung anwenden kann.
(3) Angaben über die weitgehende, mindestens zu 80 % abgeschlossene
Ausführung vergleichbarer Leistungen in den vergangenen 10 Jahren
(Referenzen), mit Leistungserbringung ab 1.1.2013 bis Eingangsfrist
Teilnahmeantrag zum Schlüsselfertigen Bau sowie Planungsleistungen
Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 und
Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung der Anlagengruppen
1-8 (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8. Als vergleichbar
angesehen werden schlüsselfertige Neubauten, inkl. Planungsanteil, für
eine Klinik oder Pflegeeinrichtung, einen Hotelbau, eine
Maßregelvollzugsanstalt oder ein Gebäude mit vergleichbaren
Anforderungen. Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Referenzen von
jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft nur für die Teilleistung
(Schlüsselfertiger Bau, Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§
34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 und Planungsleistungen
Technische Gebäudeausstattung (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis
8) erbracht werden, für deren Erbringung das jeweilige Unternehmen
nach der von der Bewerbergemeinschaft vorgesehenen Aufgabenteilung
vorgesehen ist. Für jede Referenz sind nachfolgend benannte Angaben im
Formularsatz des Teilnahmeantrages einzutragen ergänzende
Projektbeschreibungen zum Teilnahmeantrag sind zulässig, die Vorlage
von mehr als fünf vergleichbaren Referenzen ist nicht erwünscht:
- Projektbezeichnung,
- Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner, Mailadresse und
Telefonnummer,
- kurze Beschreibung des Projekts,
- Angaben zum Leistungsumfang und Angaben zu hiervon selbst erbrachten
Leistungen,
- Angaben zum Projektvolumen (Gesamtherstellungskosten KG 200-700 nach
DIN 276, netto) und zur beauftragten Leistung (Gesamtauftragssumme,
netto),
- Angaben zu Kenndaten Nutzfläche (NUF), Bruttogeschossfläche (BGF) und
Bruttorauminhalt (BRI),
- Angaben zum Zeitraum der Leistungserbringung (Ausführungsbeginn und
-ende), jeweils bezogen auf die Planungs- und Bauleistung, und zum
Zeitpunkt der Abnahme.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
(1) Eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen für Gebäude und
Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen Neubau
einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer
Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren
Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN
276) von mindestens 7,5 Mio. EUR netto. Der vorstehende Leistungsumfang
der Mindestreferenz kann entweder durch ein Referenzprojekt
nachgewiesen werden, das die Leistungsphasen 5 bis 8 abdeckt und die
vorstehenden Anforderungen erfüllt oder durch 2 Referenzprojekte, die
kumuliert die Leistungsphasen 5 bis 8 abdecken und die vorstehenden
Anforderungen erfüllen.
(2) Eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen für die Technische
Gebäudeausrüstung (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen
Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer
Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren
Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN
276) von mindestens 7,5 Mio. EUR netto. Der vorstehende Leistungsumfang
der Mindestreferenz kann entweder durch ein Referenzprojekt
nachgewiesen werden, das die Leistungsphasen 5 bis 8 abdeckt und die
vorstehenden Anforderungen erfüllt oder durch 2 Referenzprojekte, die
kumuliert die Leistungsphasen 5 bis 8 abdecken und die vorstehenden
Anforderungen erfüllen.
(3) Eine Referenz über erbrachte Bauleistungen zum schlüsselfertigen
Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer
Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren
Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN
276) von mindestens 7,5 Mio. EUR netto.
Die gleiche Referenz kann diese 3 Mindeststandards erfüllen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/03/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 08/03/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Es handelt sich um ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem offenem Teilnahmewettbewerb mit den im
Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) als Erfüllungsnachweis/-prüfung genannten
Mindest-/ Eignungsbedingungen sowie darauffolgender Angebots- und
Verhandlungsphase mit den in Stufe 1 ausgewählten Bietern (Stufe 2). In
allen 2 Verfahrensstufen wird durch die Auftraggeberin für die kosten-
sowie barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie für die
Bieterkommunikation im gesamten Verfahrensprozess, für die Übermittlung
von Interessensbekundungen, Teilnahmeanträgen/ Interessensbestätigungen
und Angeboten sowie für die nachträglichen Informationen zur
Ausschreibung die eVergabeplattform subreport genutzt. Die
Interessenten/Bewerber/Bieter haben hiermit jederzeit und
uneingeschränkt die Möglichkeit, über den in dieser Vorinformation
benannten Link [11]https://www.subreport.de/ E82777197 oder direkt
bei subreport unter der ELVIS-ID E82777197 Zugang zur
Kommunikationsebene sowie zu den Vergabeunterlagen zu erlangen. Für die
elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sind die
jeweiligen Regelungen unter Ziffer 4 bis 6 Verfahrensleitfadens zu
beachten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721/9368730
Fax: +49 721/9363985
Internet-Adresse: [13]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Interessensbekundung, zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind
Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135
Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes Gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721/9368730
Fax: +49 721/9363985
Internet-Adresse: [15]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/01/2023
References
6. mailto:zfp-wh@ernst2-architekten.de?subject=TED
7. http://www.zfp-emmendingen.de/
8. https://www.subreport.de/E82777197
9. mailto:zfp-wh@ernst2-architekten.de?subject=TED
10. http://www.ernst2-architekten.de/
11. https://www.subreport.de/
12. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
13. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
14. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
15. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
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