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Ausschreibung: Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung - DE-Marktoberdorf
Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung
Dokument Nr...: 70181-2023 (ID: 2023020312345900918)
Veröffentlicht: 03.02.2023
*
DE-Marktoberdorf: Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung
2023/S 25/2023 70181
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern vertreten durch das Gymnasium
Marktoberdorf
Postanschrift: Mühlsteig 23
Ort: Marktoberdorf
NUTS-Code: DE27B Ostallgäu
Postleitzahl: 87616
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Blank, Michael
E-Mail: [6]vergabe@las.bayern.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.gymnasium-marktoberdorf.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink
/subproject/dda847be-06e7-4c42-b15d-6627fd641732
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink
/subproject/dda847be-06e7-4c42-b15d-6627fd641732
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung für das Gymnasium Marktoberdorf
Referenznummer der Bekanntmachung: LAS-2.3-0212-5/3
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90919000 Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung zur Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung für das
Gymnasium Marktoberdorf
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Unterhalts- und Grundreinigung (UR+GR)
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90919000 Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE27B Ostallgäu
Hauptort der Ausführung:
87616 Marktoberdorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
vgl. Leistungsbeschreibung und Reinigungsvertrag UR+GR
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Produktivstunden / Gewichtung: 50
Qualitätskriterium - Name: Qualitätssicherung UR / Gewichtung: 25
Qualitätskriterium - Name: Umsetzung UR / Gewichtung: 25
Preis - Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 750 095.44 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Zweimalige Verlängerungsoption um ein weiteres Schuljahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Glasreinigung (GLR)
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90919000 Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE27B Ostallgäu
Hauptort der Ausführung:
87616 Marktoberdorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
vgl. Leistungsbeschreibung und Reinigungsvertrag GLR
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 34 955.45 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Zweimalige Verlängerung um jeweils ein Schuljahr
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eigenerklärung
mit Angebotsabgabe erklärt der Angebotsersteller oder bei Bewerber- /
Bietergemeinschaften deren bevollmächtigter Vertreter für die
beteiligten Unternehmen Folgendes : Es ist keine Person, deren
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123
Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263,
264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2
IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt
worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach §
30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden. Das Unternehmen hat
seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt. Das Unternehmen hat bei
der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende menschen-,
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Insbesondere wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2
Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit
gleiches Entgelt gewährt. werden gem. § 3 Gesetz über die
unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2
dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen
Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet.
werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt,
die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem
Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
(AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer
nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen
Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben
werden. Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das
Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden,
und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit
eingestellt. Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen
begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche
Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten
dem Unternehmen zuzurechnen ist. Das Unternehmen hat im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen
abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit
anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken. Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 A EntG, § 19
MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde
gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 wegen eines
Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen
das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr
als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 wegen Verstoßes
gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt. Tritt
bei den vorgenannten Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine
Änderung ein, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
Wissentlich falsche Erklärungen können den Ausschluss von diesem und
weiteren Verfahren zur Folge haben. Werden diese Umstände nach
Auftragserteilung bekannt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches
Kündigungsrecht zu. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon
unberührt. Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative
Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte im
Arbeitsschritt Eignungskriterien, weshalb diese nicht zu einem
Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber entscheidet im
Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss.
Eigenerklärung RUS
Eigenerklärung russische Unternehmen mit Angebots- /
Teilnahmeantragsabgabe erklärt der Angebotsersteller, bei Bewerber- /
Bietergemeinschaften deren bevollmächtigter Vertreter Folgendes : 1.
Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5
k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch
die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die
Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b. durch die
Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die
eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter
über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %, c. durch das
Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen
oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b
zutrifft.
2. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden , auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,
ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit
einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. 3. Es wird
bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit
keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
in Anspruch genommen werden , beteiligten Unternehmen eingesetzt
werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem
Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt.
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
lautet wie folgt: (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder
Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die
öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3,
Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die
Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel
7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie
2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis
i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter
Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG
fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu
vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder
in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 %
unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten
Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf
Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen
handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen
Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen
genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer
Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung
ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die
Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der
Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler
Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen
zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer
Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen
Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit,
insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die
zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die
Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn
sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1
genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der
diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der
Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften
und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die
nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder
die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter
Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium
und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf,
die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile
Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel
erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung bis zum
10. Oktober 2022 von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen
wurden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Los 1:
Mindestsummen Betriebshaftpflichtversicherung [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Schadensart und Deckungssummen in Euro je Schadensfall:
- Personenschäden: 5.000.000,00
- Sach- und Umweltschäden: 3.000.000,00
- Vermögensschäden: 1.000.000,00
- Allmählichkeitsschäden: 2.000.000,00
- Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: 2.000.000,00
- Schlüsselverlust (inkl. Transpondern u. Chipkarten): 500.000,00
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir eine entsprechende Versicherung bereits
habe/n bzw. dass ich/wir eine solche Versicherung
mindestens mit den oben genannten Summen spätestens unverzüglich nach
Erhalt des Zuschlages abschließen werde/n. Die
gültige Versicherungspolice bzw. Bestätigung durch den entsprechenden
Versicherer wird spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn
der Reinigungsdienstleistungen in Kopie dem Auftraggeber übersendet.
Ich/ wir versichern, dass eine entsprechende Versicherung mind. in den
o.g. Deckungssummen während der gesamten
Vertragslaufzeit bestehen wird.
Hinweis:
Bei einer Beantwortung mit "Nein" erfolgt der Ausschluss vom weiteren
Verfahren.
Los 2:
Mindestsummen Betriebshaftpflichtversicherung [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Schadensart und Deckungssummen in Euro je Schadensfall:
- Personenschäden: 5.000.000,00
- Sach- und Umweltschäden: 2.000.000,00
- Vermögensschäden: 1.000.000,00
- Allmählichkeitsschäden: 2.000.000,00
- Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: 1.000.000,00
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir eine entsprechende Versicherung bereits
habe/n bzw. dass ich/wir eine solche Versicherung
mindestens mit den oben genannten Summen spätestens unverzüglich nach
Erhalt des Zuschlages abschließen werde/n. Die
gültige Versicherungspolice bzw. Bestätigung durch den entsprechenden
Versicherer wird spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn
der Reinigungsdienstleistungen in Kopie dem Auftraggeber übersendet.
Ich/ wir versichern, dass eine entsprechende Versicherung mind. in den
o.g. Deckungssummen während der gesamten
Vertragslaufzeit bestehen wird.
Hinweis:
Bei einer Beantwortung mit "Nein" erfolgt der Ausschluss vom weiteren
Verfahren.
Losübergreifend:
- Eigenerklärung
- Eigenerklärung RUS
- Struktur Bieter
- Angaben zur Einholung Auskunft aus dem Gewerbezentral- und
Wettbewerbsregister
- Erklärung Mitarbeitervergütung AEntG
Eigenerklärung Unterauftragnehmer
Eigenerklärung Als Unterauftragnehmer für erkläre ich für mein
Unternehmen Folgendes : Es ist keine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB
genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 -
299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder
vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es
ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen
das Unternehmen festgesetzt worden. Das Unternehmen hat seine
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt. Das Unternehmen hat bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial-
oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere wird
gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen
und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt
gewährt. werden gem. § 3 Gesetz über die unternehmerischen
Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzes
festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten
in angemessener Weise beachtet.
werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt,
die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem
Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
(AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer
nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen
Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben
werden. Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das
Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden,
und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit
eingestellt. Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen
begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche
Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten
dem Unternehmen zuzurechnen ist. Das Unternehmen hat im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen
abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit
anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken. Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 A EntG, § 19
MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde
gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 wegen eines
Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen
das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr
als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 wegen Verstoßes
gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt. Tritt
bei den vorgenannten Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine
Änderung ein, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
Wissentlich falsche Erklärungen können den Ausschluss von diesem und
weiteren Verfahren zur Folge haben. Werden diese Umstände nach
Auftragserteilung bekannt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches
Kündigungsrecht zu. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon
unberührt.
Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach
§ 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte in einem gesonderten Dokument,
weshalb diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen.
Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den
Ausschluss. Ort, Datum Unterschrift
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien" unter
Ziffer III.1.2
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Los 1:
a) Referenzen [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren
mindestens eine/n Leistung/Reinigungsvertrag in
Schulgebäuden und Bildungseinrichtungen (bspw. Fachhochschulen,
Universitäten, Berufsakademien) erbracht habe/n, die mit
der zu vergebenden Leistung:
- in Komplexität der Objektstruktur (mind. Turnhalle/Sportraum,
Sanitärräume, Fachklassenräume, Klassen- und Lehrerzimmer,
Aufenthaltsräume),
- der zu beachtenden Vorschriften für Hygiene, Arbeitsschutz und
Sicherheit usw.,
- der Reinigungsfläche (mindestens 70% der ausgeschriebenen
Jahresreinigungsfläche),
- den Auftragsvolumen
vergleichbar sind.
Darüber hinaus werden als vergleichbar auch angesehen: Krankenhäuser,
Gemeinschaftseinrichtungen z. B. Seniorenheim;
betreutes Wohnen und Asylunterkünfte. Soweit die Reinigungsfläche
ebenfalls mindestens 70% der ausgeschriebenen
Jahresreinigungsfläche entspricht.
Nach Aufforderung lege ich/legen wir mindestens eine entsprechende
Referenz (Bezeichnung/Beschreibung der Leistung und
Angabe des Auftraggebers unter Nennung eines Ansprechpartners des
Referenzgebers) vor.
Hinweis:
Bei einer Beantwortung mit "Ja":
Nach Aufforderung zur Einreichung der zugesicherten Referenzen führen
fehlende, bzw. unvollständige Angaben oder nicht
vergleichbare Referenzen grundsätzlich zum Ausschluss vom weiteren
Vergabeverfahren.
Eine Beantwortung mit "Nein" führt NICHT automatisch zum Ausschluss vom
Verfahren.
Falls die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich ist (z.B. als
"Newcomer"), sind auf einem Beiblatt die Gründe hierfür darzulegen
und darzustellen, warum die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit trotzdem gegeben ist.
Bitte laden Sie dazu das entsprechende Beiblatt im Arbeitsschritt
"Eigene Anlagen" hoch.
Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgerechte
Einzelfallprüfung der Eignung auf Basis der verschriftlichten
Darstellung vornehmen.
b) Mitarbeiteranzahl (personelle Eignung) [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Hiermit bestätigen wir/ich das wir in Summe über eine personelle
Ausstattung - Stichtag Angebotsabgabe - von mind. 8
Vollzeitäquivalenten (VZÄ) - bei einer Stundenzahl von 40h/Woche je VZÄ
- ohne Einrechnung der Auszubildenden verfügen.
Nach Aufforderung lege/n ich/wir eine entsprechende Aufschlüsselung
unterteilt nach:
- fest angestellte Mitarbeiter in Vollzeit,
- fest angestellte Mitarbeiter in Teilzeit,
- geringfügig Beschäftigte
vor.
Hinweis:
Zur Berechnung der VZÄ können festangestellte Mitarbeiter in Vollzeit
oder Teilzeit oder geringfügig Beschäftigten - jeweils mit
dem vertraglich vereinbarten wöchentlichen Stundenanteil - herangezogen
werden.
Bei einer Beantwortung mit "Ja":
Nach Aufforderung zur Einreichung der aufgeschlüsselten Liste führen
fehlende, bzw. unvollständige oder nicht nachvollziehbare
Angaben grundsätzlich zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
Bei einer Beantwortung mit "Nein":
Sollten die personelle Ausstattung weniger als 8 VZÄ mit Stichtag
Angebotsabgabe betragen, führt dies NICHT automatisch zum
Ausschluss vom Verfahren.
Falls die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich ist (z.B. als
"Newcomer"), sind auf einem Beiblatt die Gründe hierfür darzulegen
und darzustellen, warum die personelle Leistungsfähigkeit trotzdem
gegeben ist.
Bitte laden Sie dazu das entsprechende Beiblatt im Arbeitsschritt
"Eigene Anlagen" hoch.
Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgerechte
Einzelfallprüfung der Eignung auf Basis der verschriftlichten
Darstellung vornehmen.
Los 2:
a) Referenzen [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren
mindestens zwei Leistungen erbracht habe/n, die mit der zu
vergebenden Leistung:
- der Reinigungsfläche (mindestens 70% der ausgeschriebenen
Jahresreinigungsfläche),
- den Auftragsvolumen
vergleichbar sind.
Nach Aufforderung lege ich/legen wir mindestens zwei entsprechende
Referenzen (Bezeichnung/Beschreibung der Leistung und
Angabe des Auftraggebers unter Nennung eines Ansprechpartners des
Referenzgebers) vor.
Hinweis:
Bei einer Beantwortung mit "Ja":
Nach Aufforderung zur Einreichung der zugesicherten Referenzen führen
fehlende, bzw. unvollständige Angaben oder nicht
vergleichbare Referenzen grundsätzlich zum Ausschluss vom weiteren
Vergabeverfahren.
Eine Beantwortung mit "Nein" führt NICHT automatisch zum Ausschluss vom
Verfahren.
Falls die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich ist (z.B. als
"Newcomer"), sind auf einem Beiblatt die Gründe hierfür darzulegen
und darzustellen, warum die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit trotzdem gegeben ist.
Bitte laden Sie dazu das entsprechende Beiblatt im Arbeitsschritt
"Eigene Anlagen" hoch.
Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgerechte
Einzelfallprüfung der Eignung auf Basis der verschriftlichten
Darstellung vornehmen.
b) Mitarbeiteranzahl (personelle Eignung) [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Hiermit bestätigen wir/ ich das wir in Summe über eine personelle
Ausstattung - Stichtag Angebotsabgabe - von mind. 3
Vollzeitäquivalenten (VZÄ) - bei einer Stundenzahl von 40h/Woche je VZÄ
- ohne Einrechnung der Auszubildenden verfügen.
Nach Aufforderung lege ich/ legen wir eine entsprechende
Aufschlüsselung unterteilt nach:
- fest angestellte Mitarbeiter in Vollzeit,
- fest angestellte Mitarbeiter in Teilzeit,
- geringfügig Beschäftigte
vor.
Hinweis:
Zur Berechnung der VZÄ können festangestellte Mitarbeiter in Vollzeit
oder Teilzeit oder geringfügig Beschäftigten - jeweils mit
dem vertraglich vereinbarten wöchentlichen Stundenanteil - herangezogen
werden.
Bei einer Beantwortung mit "Ja":
Nach Aufforderung zur Einreichung der aufgeschlüsselten Liste führen
fehlende, bzw. unvollständige oder nicht nachvollziehbare
Angaben grundsätzlich zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
Bei einer Beantwortung mit "Nein":
Sollten die personelle Ausstattung weniger als 3 VZÄ mit Stichtag
Angebotsabgabe betragen, führt dies NICHT automatisch zum
Ausschluss vom Verfahren.
Falls die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich ist (z.B. als
"Newcomer"), sind auf einem Beiblatt die Gründe hierfür darzulegen
und darzustellen, warum die personelle Leistungsfähigkeit trotzdem
gegeben ist.
Bitte laden Sie dazu das entsprechende Beiblatt im Arbeitsschritt
"Eigene Anlagen" hoch.
Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgerechte
Einzelfallprüfung der Eignung auf Basis der verschriftlichten
Darstellung vornehmen.
Losübergreifend:
- Scientology-Schutzerklärung
- Geheimhaltungsvereinbarung
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien" unter
Ziffer III.1.3
Scientology-Schutzerklärung
Schutzerklärung 1. Erklärung zum Vergabeverfahren Der Bewerber / Bieter
nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2
oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von
diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. Erklärung für den Fall der
Zuschlagserteilung Der Bewerber / Bieter versichert, 2.1. dass er
gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie
von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise
verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie
besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags
eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie
besuchen lässt; 2.2. dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung
des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard
anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder
Seminare nach dieser Technologie besucht. 2.3. Der Bewerber / Bieter
verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte
Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich
auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L.
Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse
oder Seminare nach dieser Technologie besuchen. 2.4. Die Abgabe einer
wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 oder 2.2 sowie ein
Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.3 berechtigen den
Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. 3.
Hinweis nach Art. 9 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes: Zur
Erfüllung der Informationspflicht wird auf die folgende Bekanntmachung
der Bayerischen Staatsregierung verwiesen.
Scientology-Organisation Verwendung von Schutzerklärungen bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701,
StAnz. Nr. 44): Die Scientology-Organisation in allen ihren
Erscheinungsformen ist eine Vereinigung, die unter dem Deckmantel einer
Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Ziele verfolgt und den einzelnen
mittels rücksichtslos eingesetzter psycho- und sozial-technologischer
Methoden einer totalen inneren und äußeren Kontrolle unterwirft, um ihn
für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Auf Grund der jetzigen
Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass ein nach der Technologie von
L. Ron Hubbard geführtes Unternehmen als Bestandteil der
Gesamtorganisation Scientology zu betrachten ist. Ein derartiges
Unternehmen übernimmt die Verpflichtung, die Technologie von L. Ron
Hubbard und die Ideologie von Scientology zu verbreiten, ihren Bestand
zu sichern und in der Gesellschaft als allgemeines Gedankengut zu
etablieren. Dadurch droht auch öffentlichen Stellen bei
Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch
Scientology. Um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können, wird
bestimmt: 1. Von Auftragnehmern ist bei der Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge in den nachfolgenden Fällen bei der
Auftragsvergabe eine Schutzerklärung gemäß Anlage zu verlangen, die bei
Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird. Schutzerklärungen sind
zulässig und notwendig, um bei solchen Vertragsverhältnissen die
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers abzuklären,
die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Organisation des
Vertragspartners oder seine Beschäftigten eröffnen ein besonderes
Vertrauensverhältnis voraussetzen oder die Offenlegung von
wesentlichen internen Vorgängen und Daten gegenüber dem Vertragspartner
erfordern. Schutzerklärungen kommen demnach regelmäßig in folgenden
Vertragsverhältnissen in Betracht: Unternehmensberatung, Personal- und
Managementschulung, Fortbildungs- und Vortragsveranstaltungen,
Softwareberatung, -entwicklung und -pflege, Projektentwicklung und
-steuerung, Forschungs- und Untersuchungsaufträge. 2. Die Nichtabgabe
der Erklärung oder die Abgabe einer wissenschaftlich falschen Erklärung
hat den Ausschluss von dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge. 3.
Erweist sich nach Vertragsschluss, dass eine wissentlich falsche
Erklärung abgegeben oder gegen die mit der Erklärung eingegangenen
Verpflichtungen verstoßen wurde, so ist der Vertrag aus wichtigem Grund
ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 4. Den kommunalen
Auftraggebern und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern
unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird
empfohlen, entsprechend zu verfahren. Das gleiche gilt für die
Empfänger von Zuwendungen des Freistaates Bayern, wenn die Zuwendungen
für Maßnahmen nach Nummer 1 gegeben werden. 5. Diese Bekanntmachung
tritt am 1. November 1996 in Kraft.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bayerischen
Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und
des Sozialgesetzbuches (SGB); Verpflichtungen aus dem
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie
Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland, der
Mindestlohntarifvertrag/Rahmentarifvertrag für das
Gebäudereiniger-Handwerk und die Vorschriften des Sozialgesetzbuches;
Masernschutzgesetz, Gesetz über das Zentralregister und das
Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) und Gesetz zur
Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs
um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz -
WRegG); sowie:
Bei Angebotsabgabe müssen folgende Unterlagen (Erklärungen, Nachweise
usw.) mit eingereicht werden (vgl. auch Dokument einzureichende
Unterlagen):
Geheimhaltungsvereinbarung
Darstellung der Struktur des Bieters
Angaben zur Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister/Wettbewerbsregister
Eigenerklärung
Eigenerklärung RUS
Erklärung Mitarbeiterverguetung AEntG
Scientology-Schutzerklärung
Bestätigung Verarbeitung personenbezogene Daten durch AG
Verschwiegenheitserklärung Mitarbeiter
Coronavirus Hygienemaßnahmen an den Schulen in Bayern
Reinigungsvertrag UR und GR
Reinigungsvertrag GLR
Leistungsbeschreibung GR
Leistungsbeschreibung UR
Leistungsbeschreibung GLR
Nachweis bzw. Verzichtserklärung Ortsbesichtigung (unter Verwendung
des Formulars Teil 2 der Ergänzende Bewerbungsbedingungen
Ortsbesichtigung)
vom Bieter auszufüllenden Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen
(vgl. auch III. 1.2 und 1.3)
Kalkulationsdatei UR und GR (Los 1) bzw. Kalkulationsdatei GLR (Los
2)
sowie ggf.:
Verpflichtungserklärung und Erklärung zur gemeinsamen Haftung
ggf. weitere notwendige Erklärungen für Bietergemeinschaften,
Unterauftragnehmer oder verbundene Unternehmen gem. Ziffer 3 ff. der
Datei Bewerbungsbedingungen EU
ggf. Nachweis über die Geltung eines verminderten Umsatzsteuersatzes
oder andere Vergünstigungen
ggf. Anlagen zu den Zuschlagskriterien "Qualitätssicherung UR" und
"Umsetzung UR"
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/03/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 16/06/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/03/2023
Ortszeit: 10:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
Vor Ablauf dieser Rahmenvereinbarung, voraussichtlich 2026/2027
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeprotal
[10]www.auftrage.bayern.de veröffentlicht.
Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB,
des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von
Insolvenz- / Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigen Verhalten,
bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer
Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein
Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange
durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein
wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber
die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem.
§ 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der
Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und
/ oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den
Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der
Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist)
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge
nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht
abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von
längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des
Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der
Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags kann gem. § 135 Abs. 2 Satz
2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 0981531277
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/01/2023
References
6. mailto:vergabe@las.bayern.de?subject=TED
7. https://www.gymnasium-marktoberdorf.de/
8. https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dda847be-06e7-4c42-b15d-6627fd641732
9. https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dda847be-06e7-4c42-b15d-6627fd641732
10. http://www.auftrage.bayern.de/
11. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
12. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
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