Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

(1) Searching for "2023020312435902193" in Archived Documents Library (TED-ADL)


Ausschreibung: Baustellenüberwachung - DE-Frankfurt am Main
Baustellenüberwachung
Dokument Nr...: 71406-2023 (ID: 2023020312435902193)
Veröffentlicht: 03.02.2023
*
  DE-Frankfurt am Main: Baustellenüberwachung
   2023/S 25/2023 71406
   Auftragsbekanntmachung  Sektoren
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/25/EU
   Abschnitt I: Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
   Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
   Ort: Frankfurt Main
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 60327
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Weber, Bettina
   E-Mail: [6]Bettina.B.Weber@deutschebahn.com
   Telefon: +49 5112861373
   Fax: +49 6926521083
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
   nk/subproject/d6ebf29f-1b84-47c3-a0e2-f1f22d4d7bcb
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: FEI-N - Beschaffung Infrastruktur Region Nord
   Postanschrift: Rundestraße 11
   Ort: Hannover
   NUTS-Code: DE92 Hannover
   Postleitzahl: 30161
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Weber, Bettina
   E-Mail: [9]Bettina.B.Weber@deutschebahn.com
   Telefon: +49 5112861373
   Fax: +49 6926521083
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
   ink/subproject/d6ebf29f-1b84-47c3-a0e2-f1f22d4d7bcb
   I.6)Haupttätigkeit(en)
   Eisenbahndienste
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   BÜW Autoreisezuganlage Hamburg-Eidelstedt
   Referenznummer der Bekanntmachung: 22FEI62538
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71521000 Baustellenüberwachung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   BÜW Autoreisezuganlage Hamburg-Eidelstedt
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71521000 Baustellenüberwachung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE600 Hamburg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bauüberwachungsleistungen für Autoreisezuganlage in Hamburg-Eidelstedt
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/06/2023
   Ende: 31/12/2027
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   -Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren
   anhängig ist.
   -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne
   von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine
   Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass
   das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug
   auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an
   einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen
   Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen
   ergeben haben.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
   -Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere
   der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der
   Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
   Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen
   z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c
   Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21
   Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22
   Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   -Erklärung über den jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre
   -Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in
   Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
   Form der geforderten Erklärungen
   Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf
   frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem
   unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn
   AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern
   sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   - Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen
   Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
   gegebenenfalls gegliedert nach Berufsgruppen
   -Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen
   Unternehmen.
   -Nachweis über die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
   erbrachten vergleichbaren Leistungen (in Tabellenform ist anzugeben:
   Projekt/Objekt, Auftraggeber, Auftragssummen,
   Leistungsbild/Leistungsumfang)
   -Erklärung über die ihm für die Ausführung der zu vergebenden
   Leistungen zur Verfügung stehende technische Ausrüstung
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem
   unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn
   AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern
   sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem
   Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert
   sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine
   Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für
   Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für
   Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über den unter Punkt
   I.3) genannten Link herunterzuladen.
   Anmerkung: Der Link unter I.3) wird automatisch generiert. An der
   Stelle liegen alle Unterlagen zur Vergabe auch die Allgemeine
   PQ-Anforderungen.
   III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
   Gemäß Vertrag §10 Sicherheitsleistung:
   10.1 Von jeder Abschlagsrechnung werden 8 % der geprüften
   Brutto-Abrechnungssumme einbehalten. Der Einbehalt dient als Sicherheit
   für die Erfüllungsansprüche des AG einschließlich etwaiger Ansprüche
   wegen Schadensersatz oder auf Rückforderung wegen Überzahlung
   einschließlich Zinsen. Der AN kann den Sicherheitseinbehalt durch
   Bürgschaft nach Abschnitt 11 AVB Arch./Ing. ablösen. Die Auszahlung des
   Einbehaltes bzw. Rückgabe der Bürgschaft erfolgt nach Abnahme der
   Leistung mit der Schlusszahlung und im Fall der Vereinbarung einer
   Sicherheit für Mängelansprüche Zug um Zug gegen Vorlage der Bürgschaft
   für Mängelansprüche.
   10.3 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, sind die
   Bürgschaftserklärungen an die SSC Buchhaltung zu übersenden.
   III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
   Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
   Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
   Von jeder einzelnen Zahlung (Abschlags-/Teilschluss-/ Schlusszahlung)
   wird von der jeweiligen Nettorechnungssumme entsprechend Skonto
   abgezogen, wenn folgende Zahlungsfristen ein-gehalten werden:
   Zahlung innerhalb von 21 Kalendertagen 3% Skonto
   Die jeweilige Zahlungsfrist beginnt ab Zugang der entsprechenden
   prüffähigen Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung.
   III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
   wird, haben muss:
   Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
   Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn
   AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise
   sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum
   Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den
   Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
   Bauüberwachung:
   --Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau
   --Fachbauüberwacher Oberbau
   --Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (Leit- und Sicherungstechnik,
   Elektrotechnik, Telekommunikation)
   _______________________________________________________________________
   _________________________________________
   Qualifikationsanforderungen an die Leitende Bauüberwachung (hierzu
   bitte das Formular "Weitere Teilnahmekriterien_Qualifikation und
   Referenzen" ausfüllen.:
   1. Abschluss: mind. Dipl.-Ing (FH), Master oder vergleichbar,
   2. mind. 5 Jahre Berufserfahrung nachzuweisen durch beruflichen
   Lebenslauf (Aufzählung der Projekte als Leitender Bauüberwacher)
   Kurzlebenslauf und beruflicher Werdegang (max. 2 DIN A4-Seiten).
   Referenzen vom Unternehmen:
   Angabe von 5 Projekten in den letzten 5 Jahren im Knoten Hamburg, davon
   mindestens ein Projekt mit einem GWU größer 38 Mio. .
   _______________________________________________________________________
   _________________________________________
   Siehe hierzu bitte auch das Formular "Teilnahmeantrag":
   1. Erklärung, dass keine der Ausschlussgründe nach § 123 GWB und keine
   fakultativen Ausschlussgründe nach §124 GWB vorliegen.
   2. Nur im Falle von Bewerbergemeinschaften: Erklärung, dass der jeweils
   bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle
   rechtverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner
   haften.
   3. Nur im Falle des Einsatzes von anderen Unternehmern: Erklärung, dass
   das Unternehmen/seine Vertreter bei der Ausführung des Auftrags
   beabsichtigt, sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen. Die
   Teilleistungen und die Namen der vorgesehenen anderen Unternehmer sind
   zu nennen.
   Die Verpflichtungserklärung ist von jedem anderen Unternehmer zu
   erbringen.
   4. Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmers im Falle der
   Auftragserteilung an im Teilnahmeantrag genannte Bewerber/ Mitglied der
   Bewerber-/Bietergemeinschaft, die unter 3. genannten aufgeführten
   Leistungen zu erbringen, für welche das Unternehmen vom Bewerber als
   Leistungserbringer benannt wurde.
   Zusammen mit dieser Verpflichtungserklärung müssen (falls erforderlich)
   Eigenerklärungen (Punkt 1.) durch den anderen Unternehmer vorgelegt.
   
   
   
   
   
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 03/03/2023
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 09/03/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2023
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
   (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
   Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
   Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
   Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
   (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
   Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
   Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
   Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
   Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das
   Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
   Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
   unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende
   weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
   Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
   vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
   (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
   verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
   Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
   einzelne Gemeinschaftsmitglied:
   - DB Engineering &Consulting GmbH Hamburg
   Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
   die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
   erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
   Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
   Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
   Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
   Geschäftspartner (
   [12]https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/ge
   schaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
   oder die BME-Verhaltensrichtlinie
   ([13]https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiativ
   e/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
   vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
   -Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
   -Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen
   gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
   Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns
   (aktive und nicht mehr aktive  wie Pensionäre und Rentner) sowie über
   die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des
   Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu
   einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
   -Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
   Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
   ff. AktG verbundenen Unternehmens
   a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
   beeinflussen,
   b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
   unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
   c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
   Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
   Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei
   einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
   vorzulegen.
   Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
   rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
   interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
   vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
   Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
   rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
   sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
   Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
   Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im
   Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren
   setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
   zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im
   Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften
   ist nicht zulässig.
   Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf
   eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von
   Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die
   wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien
   unterbreitet haben.
   -Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder
   bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1
   und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz §
   98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
   § 21 vorliegen.
   -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und
   darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige
   wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
   wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
   die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB
   (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
   Kundenabsprachen).
   -Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen
   versichern, dass sie
   1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
   2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
   Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im
   Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein
   aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG
   verbundenen Unternehmen stammen,
   b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm
   gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben
   und
   c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche
   Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
   3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum
   Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf
   dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur
   unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes
   den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
   4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen
   der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne
   des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß
   Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem.
   Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen
   Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
   Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von
   ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu
   fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
   bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine
   Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht
   angerechnet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
   mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1
   GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der
   Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
   Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
   Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten
   Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. 
   soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind  bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw.
   Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
   Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
   Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
   nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
   Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
   verwiesen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   31/01/2023
References
   6. mailto:Bettina.B.Weber@deutschebahn.com?subject=TED
   7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/d6ebf29f-1b84-47c3-a0e2-f1f22d4d7bcb
   9. mailto:Bettina.B.Weber@deutschebahn.com?subject=TED
  10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
  11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/d6ebf29f-1b84-47c3-a0e2-f1f22d4d7bcb
  12. https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674
  13. https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau