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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Koblenz - Deutschland Salzstreufahrzeuge RV Streuautomaten 2024
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024071101165606784 / 413890-2024
Veröffentlicht :
11.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
05.08.2024
Angebotsabgabe bis :
13.08.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34144420 - Salzstreufahrzeuge
DEU-Koblenz: Deutschland Salzstreufahrzeuge RV Streuautomaten 2024

2024/S 134/2024 413890

Deutschland Salzstreufahrzeuge RV Streuautomaten 2024
OJ S 134/2024 11/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: RV Streuautomaten 2024
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Streuautomaten für den
Betriebsdienst unterteilt in 2 Fachlose.
Kennung des Verfahrens: 87d76ae7-5e01-40f6-85dc-99d9774f37c9
Interne Kennung: A10-004 BI/13
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144420 Salzstreufahrzeuge

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift LBM Rheinland-Pfalz Zentrale Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt Koblenz
Postleitzahl 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YYRY1Q7HNTJ9 Einzureichende
Unterlagen: - Eigenerklärung Ausbildungsbetriebe Frauenfördermaßnahmen (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Unternehmen, die Ausbildungsplätze
bereitstellen oder die sich an der beruflichen Erstausbildung beteiligen oder die im Verhältnis
zu den mitbietenden Unternehmen einen höheren Frauenanteil an den Beschäftigten
aufweisen oder die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im
Erwerbsleben durchführen, können bevorzugt den Zuschlag erhalten, wenn bestimmte
Bedingungen vorliegen. Dazu ist von den Bietern mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung
Ausbildungsbetrieb Frauenförderplan vorzulegen, für die in den Vergabeunterlagen ein
Vordruck hinterlegt ist.
Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Streuer GT 2,5m^3
Beschreibung: Lieferung, Aufbau, Einstellung und Inbetriebnahme von Streuautomaten auf
Unimog und LKW.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144420 Salzstreufahrzeuge
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Leistungsbeschreibung Ausführung, 1.2 Vertragslaufzeit.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat eine
Laufzeit von 1 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal dreimal - um ein weiteres Jahr, es sei denn, der AG kündigt 4 Monate
vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. des jeweils verlängerten Jahres schriftlich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Eigenerklärung zur Eignung Nachweis
einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden in
angemessener Höhe (mindestens jeweils 1.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden je
Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von 10 % der
Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 100.000 EUR) oder
alternativ Vorlage einer verbindlichen Erklärung, aus der sich ergibt, dass im Falle der
Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Kopie der Police
oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate oder
Eigenerklärung). Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter bzw. Bewerber hat folgende Erklärungen abzugeben
und zu versichern, dass: I. keine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung),
aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
(Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232
und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
(Förderung des Menschenhandels). Einer Verurteilung oder der Festsetzung der
vorgenannten Geldbuße steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer
Staaten gleich. II. sein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und keine anderslautende
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung getroffen wurde. III.
sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das

Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
IV. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen
geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, V. weder sein
Unternehmen, noch eine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung),
im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat,
durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, VI. sein Unternehmen keinerlei
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, VII. die
Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame
Gewerbeuntersagung) ganz oder teilweise untersagt wurde, VIII. in seinem Unternehmen
keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des
Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Einem
Verstoß gegen vorgenannte Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende
Strafnormen anderer Staaten. IX. sein Unternehmen nicht gem. 98c des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz) von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist, da sein
Unternehmen oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nicht während
den letzten fünf Jahren nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro rechtskräftig belegt worden ist und nicht nach
den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig
verurteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der vorgenannte Verstoß darin bestand, dass ein
Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde. X. sein Unternehmen nicht wegen eines
Verstoßes nach § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt
worden ist. Setzt der Bieter Unterauftragnehmer (UAN) ein, hat jeder UAN die vorstehenden
Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche
Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder
gleichwertig (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Nachweis über die
Etablierung eines Qualitätsmanagement-Systems hat durch Vorlage einer Bescheinigung
einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Qualitätsstelle
zu erfolgen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/08/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRY1Q7HNTJ9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY1Q7HNTJ9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRY1Q7HNTJ9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nicht öffentlich. Keine Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LBM
Rheinland-Pfalz Zentrale
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Streuer LKW 5m^3
Beschreibung: Lieferung, Aufbau, Einstellung und Inbetriebnahme von Streuautomaten auf
Unimog und LKW.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144420 Salzstreufahrzeuge
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Leistungsbeschreibung Ausführung, 1.2 Vertragslaufzeit.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat eine
Laufzeit von 1 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal dreimal - um ein weiteres Jahr, es sei denn, der AG kündigt 4 Monate
vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. des jeweils verlängerten Jahres schriftlich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Eigenerklärung zur Eignung Nachweis
einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden in
angemessener Höhe (mindestens jeweils 1.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden je
Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von 10 % der
Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 100.000 EUR) oder

alternativ Vorlage einer verbindlichen Erklärung, aus der sich ergibt, dass im Falle der
Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Kopie der Police
oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate oder
Eigenerklärung). Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter bzw. Bewerber hat folgende Erklärungen abzugeben
und zu versichern, dass: I. keine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung),
aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
(Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232
und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
(Förderung des Menschenhandels). Einer Verurteilung oder der Festsetzung der
vorgenannten Geldbuße steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer
Staaten gleich. II. sein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und keine anderslautende
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung getroffen wurde. III.
sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das
Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
IV. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen
geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, V. weder sein
Unternehmen, noch eine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der

Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung),
im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat,
durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, VI. sein Unternehmen keinerlei
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, VII. die
Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame
Gewerbeuntersagung) ganz oder teilweise untersagt wurde, VIII. in seinem Unternehmen
keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des
Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Einem
Verstoß gegen vorgenannte Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende
Strafnormen anderer Staaten. IX. sein Unternehmen nicht gem. 98c des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz) von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist, da sein
Unternehmen oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nicht während
den letzten fünf Jahren nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro rechtskräftig belegt worden ist und nicht nach
den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig
verurteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der vorgenannte Verstoß darin bestand, dass ein
Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde. X. sein Unternehmen nicht wegen eines
Verstoßes nach § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt
worden ist. Setzt der Bieter Unterauftragnehmer (UAN) ein, hat jeder UAN die vorstehenden
Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche
Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder
gleichwertig (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Nachweis über die
Etablierung eines Qualitätsmanagement-Systems hat durch Vorlage einer Bescheinigung
einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Qualitätsstelle
zu erfolgen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/08/2024 23:59:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRY1Q7HNTJ9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY1Q7HNTJ9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRY1Q7HNTJ9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nicht öffentlich. Keine Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LBM
Rheinland-Pfalz Zentrale
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
Registrierungsnummer: DE813658001
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 2613029-1915
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
Registrierungsnummer: DE813658001
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 2613029-1915
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DE813658001
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 26129141-1107
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: +496131162234
Postanschrift: Stiftsstr. 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 0613116-2113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DE813658001
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 26129141-1107
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
Registrierungsnummer: DE813658001
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 2613029-1915
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 74b47ab1-44e2-4cc5-8ade-2eda6ffb7f12 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/07/2024 11:16:26 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 134/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/07/2024

Referenzen:
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY1Q7HNTJ9
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRY1Q7HNTJ9/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-413890-2024-DEU.txt

 
 
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