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Ausschreibung: Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages in Rhei nfelden (Baden) - DE-Rheinfelden (Baden)
Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Dokument Nr...: 460259-2016 (ID: 2016122409453785844)
Veröffentlicht: 24.12.2016
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  DE-Rheinfelden (Baden): Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages in Rhei
nfelden (Baden)
   2016/S 249/2016 460259
   Die Stadt Rheinfelden (Baden), Rheinfelden (Baden), DEUTSCHLAND macht
   gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG bekannt, dass der zwischen der Stadt
   Rheinfelden (Baden) und der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG
   (Rechtsnachfolgerin ED Netze GmbH) bestehende Vertrag über die Nutzung
   öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von
   Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im
   Stadtgebiet von Rheinfelden (Baden) gehören (Stromkonzessionsvertrag),
   am 31.12.2018 endet.
   Qualifizierte Unternehmen, die am Abschluss eines neuen
   Stromkonzessionsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit der
   Stadt Rheinfelden (Baden) interessiert sind, werden gebeten, bis zum
   31. Juli 2017, 12.00 Uhr (MEZ),
   schriftlich und in deutscher Sprache ihr Interesse bei der
   verfahrensleitenden Stelle
   Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen
   Rechtsanwalt Dieter Gersemann
   Landsknechtstraße 5
   D - 79102 Freiburg
   Telefon: +49 761  70 31 80
   Fax: +49 761 70 31 819
   E-Mail: [1]freiburg@gersemann.de
   anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei
   der verfahrensleitenden Stelle. Die Übermittlung per Fax genügt der
   Schriftform. Die Stadt behält sich vor, nach Ablauf der vorgenannten
   Frist eingehende Interessenbekundungen unter diskriminierungsfreien
   Bedingungen zu berücksichtigen; ein Rechtsanspruch wird hierdurch nicht
   begründet.
   Diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche
   Situation des Netzes, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer
   Bewerbung um den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages
   erforderlich sind (Netzdaten i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG), werden
   von der verfahrensleitenden Stelle auf Anforderung von dem oben
   genannten Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür
   ist die vorherige Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung,
   die unter [2]freiburg@gersemann.de angefordert werden kann.
   Die Stadt prüft auch, ob eine Beteiligung der Stadt an der
   Energieversorgung, etwa in Form eines Kooperationsmodells mit einem
   oder mehreren Partner-Unternehmen, sinnvoll ist. Unternehmen, die an
   der Begründung einer Kooperation mit der Stadt interessiert sind,
   werden darauf hingewiesen, dass diesbezüglich eine entsprechende
   Bekanntmachung erfolgen wird.
   Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wird die Stadt nach
   Ablauf der vorgenannten Frist alle Interessenten, deren
   Interessenbekundung fristgemäß eingegangen ist, mittels Verfahrensbrief
   über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens
   informieren. Die Stadt behält sich vor, das Verfahren bei einer
   Änderung der rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des geänderten
   Rechtsrahmens fortzuführen.
References
   1. mailto:freiburg@gersemann.de?subject=TED
   2. mailto:freiburg@gersemann.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
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