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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Jena - Druckpapier
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017101309034981436 / 404323-2017
Veröffentlicht :
13.10.2017
Angebotsabgabe bis :
15.11.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
30197630 - Druckpapier
30197642 - Kopierpapier und xerografisches Papier
DE-Jena: Druckpapier

2017/S 197/2017 404323

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame Verwaltungsabteilung / SG
Haushalt und Beschaffung
Rathenaustraße 13
Jena
07745
Deutschland
Kontaktstelle(n): Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame
Verwaltungsabteilung / SG Haushalt und Beschaffung
Telefon: +49 3641-3070
E-Mail: [1]olg.vergabestelle@tholg.thueringen.de
Fax: +49 3641-307500
NUTS-Code: DEG0

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.thueringen.de/th4/olg/
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferauftrag zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier für die
Justizbehörden des Freistaats Thüringen.
Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E Verg - 5/17
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
30197630
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts, Rathenaustraße 13, 07745 Jena,
beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung gemäß § 15 I VgV
die Vergabe eines Lieferauftrages zur Beschaffung von Druck- und
Kopierpapier CPV-Codes 30197630-1, 30197642-8 für die
Justizbehörden des Freistaats Thüringen für das Jahr 2018. Der Auftrag
beinhaltet außerdem 2 Optionen auf Mehrabnahme i. S. d. § 132 II GWB.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
30197642
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung der jeweiligen Bestellmengen je Muster gemäß Verzeichnis
Mengenübersicht Anlage A_4 sowie der ggf. durch den Auftraggeber
gezogenen Optionen, dezentral an die in der Anlage_5 aufgeführten
Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- oder Transportkosten.
Das Transportrisiko trägt die Auftragnehmerin.

Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten
und Fahrzeugen der Auftragnehmerin unter Beachtung der der
Auftragnehmerin obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim
Auftraggeber auszuführen. Die Anlieferungen sind während der
Geschäftszeiten der Dienststellen auszuführen, d. h. Montag bis
Freitag, 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Für die Lieferung an die Gerichte der
Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (Thür. OVG, VG Gera, VG Meiningen,
VG Weimar) und an den Thüringer Verfassungsgerichtshof sind die
Liefertermine drei Tage im Voraus abzustimmen und in der Zeit von
Montag bis Donnerstag, 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr und Freitag, 7:30 Uhr bis
12:00 Uhr möglich.

Erfüllung tritt bei Lieferung in der dem Angebot zugrunde liegenden
Qualität und Verbringung des Kopierpapiers bis hinter die erste
verschließbare Tür mit persönlicher Übergabe an den Empfänger ein. Auf
Besonderheiten aufgrund örtlicher Gegebenheiten ist individuell vor Ort
einzugehen.

Die Anlieferungen an den Thüringer Verfassungsgerichtshof, das
Thüringer Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Weimar sind
bis in den Lagerraum auszuführen. Der Einsatz von Hubwagen ist möglich.
Auf Wunsch sind die Altpaletten zurückzunehmen.

Das Papier muss für die Verwendung in Kopiergeräten und Druckern
(Laser- und Tintenstrahldrucker) geeignet sein. Es ist ein Zertifikat
über die Haltbarkeit von mindestens 100 Jahren gem. DIN 6738
beizufügen. Die Auftragnehmerin haftet für die Güte und Menge ihrer
Lieferungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Beanstandungen
können von der belieferten Dienststelle unmittelbar geltend gemacht
werden.

Die Lieferungen erfolgen in vier Teillieferungen. Die Teillieferungen
sollen im Januar 2018, April 2018, Juli 2018 und Oktober 2018 erbracht
werden. Abweichungen von den Lieferterminen können individuell mit den
einzelnen Dienststellen vereinbart werden bzw. sind für die
Dienststellen Justizzentrum Gera sowie ThOLG-Justizzahlstelle bereits
in der Mengenübersicht Anlage A_4 vermerkt. Abweichende Regelungen
sind in Abstimmung mit den Ansprechpartnern der einzelnen Dienststellen
möglich.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Produktqualität / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Qualitäts-, Umwelt-, Aus-, bzw.
Fortbildungs- und Sozialkonzept / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 55
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/01/2018
Ende: 31/12/2018
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag beinhaltet außerdem zwei Optionen auf Mehrabnahme i. S. d.
§ 132 II GWB. Die 2 Optionen ergeben sich aufgrund der Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und betragen je Option für Muster 1 24
612 000 Blatt sowie Muster 8 1 263 000 Blatt.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Auszuschließen sind Unternehmen,

Nr. 1 die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf
eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung
verbunden haben oder

Nr. 2 welche Erklärungen für die Feststellung eines Ausschlussgrundes
betreffender Sachverhalte nicht mit dem Angebot vorlegen.

Nr. 3 Weiterhin darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten
2 Jahre mit einer Ahnung von mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe oder
einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen vorliegen, hervorgerufen
durch die Verwirklichung eines der nachfolgenden Straftatbestände:

§ 132a StPO, § 70 StGB, § 89c StGB, § 108e StGB, § 129 StGB, § 12a
StGB,

§ 129b StGB, § 232 StGB, § 233 StGB, § 233a StGB, § 242 StGB, § 246
StGB, § 253 StGB,

§ 261 StGB, § 263 StGB, § 264 StGB, § 265b StGB, § 266 StGB, § 266a
StGB, § 267 StGB, § 268 StGB, §§ 283-283d, StGB § 298 StGB,

§ 299 StGB, § 306 StGB, §§ 324, 324a StGB, § 326 StGB, § 333 StGB, §
334 StGB, § 335a StGB, Artikel 2 § 2 IntBestG, § 370 AO oder

§ 35 GewO.

II. Weiterhin gab es innerhalb der letzten 2 Jahre keine rechtskräftige
Bußgeldentscheidung mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße, wegen eines Verstoßes nach:

§ 19 MiLoG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge,

§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentliche Aufträge oder

§ 21 I i. v. m. § 23 AentG, Bußgeldvorschriften.

IV. Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a
GewO vor, die insbesondere einen Ausschluss nach:

§ 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,

§ 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von
Arbeitsentgelt oder

§ 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler
Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

rechtfertigen.

V. Der Ausschluss kann nur vermieden werden, wenn andere Unternehmen
die Leistung nicht in gleicher Qualität erbringen können und
hinsichtlich der genannten Straftaten zwingende Gründe, im Übrigen
überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Ausnahme rechtfertigen
respektive, wenn besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund deren
feststeht, dass der Verstoß die Eignung des Unternehmens nicht in Frage
stellt.

VI. Weiterhin verpflichtet sich die Auftragnehmerin zur Sicherstellung
aller im Rahmen des Vergabeverfahrens geltenden Vorgaben durch ihre
Nachunternehmer.

Die Eignungsvermuttung gilt bei Erklärung oder Nachweis der
nachstehenden Kriterien:

1. Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens;

2. Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;

3. Erklärung zur Gewerbeanmeldung, -erlaubnis;

4. soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das
Vereinsregister;

5. soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das
Partnerschaftsregister;

Das Unterbleiben der Vorlage einer der Erklärungen Nr. 1 5 wird wie
das Nichtvorhandensein derjenigen Eintragung gewertet und führt zum
Ausschluss. Die Erklärungen können durch Vorlage entsprechender
gültiger Nachweise, z. B. Handelsregisterauszug, ersetzt werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung / Nachweis über das Vorliegen einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsnehmers,
der Betriebstätte, versicherten Risiken und der Versicherungssumme,
nicht älter als 3 Monate oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der
Bundesrepublik gleichwertige Erklärungen und / oder Nachweise über
Versicherungsträger, Versicherungsgegenstand und Versicherungssumme;

2. Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Insolvenz oder in
Liquidation befindet;

3. Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die
Zahlung von Steuern und Abgaben;

4. Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche
Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigen versichert sind;

5. Erklärung über die Jahresabschlüsse sowie der Höhe des
Gesamtumsatzes der letzten 3 Kalenderjahre.

Das Unterbleiben der Vorlage einer der Erklärungen Nr. 1 3 wird wie
das Vorliegen negativer Umstände, z. B. das Vorliegen eines Insolvenz-
oder Liquidationsverfahrens, Nichtvorhandensein einer
Haftpflichtversicherung, etc., gewertet und führt zum Ausschluss. Die
Erklärungen können durch Vorlage entsprechender gültiger Nachweise, z.
B. des zuständigen Insolvenzgerichts oder Finanzamts, ersetzt werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Angaben zu Referenzaufträgen der letzten 3 Kalenderjahre unter Nennung
des Auftraggebers sowie der Höhe des Auftragsvolumens.

Durch die Erklärung über Referenzaufträge soll sichergestellt werden,
dass das Unternehmen geeignet ist, den Auftrag insbesondere im
Hinblick auf das Volumen mit / ohne Optionen adäquat durchzuführen.
Das Unterbleiben der Vorlage dieser Erklärung wird als Eignungsmangel
gewertet und führt zum Ausschluss.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Hinweis zur Nachweiserbringung: Werden die geforderte Nachweise nicht
vorgelegt, wird das als Mangel der fachlichen Eignung gem. § 122 II GWB
gewertet. Für den Nachweis der Eignung stehen dem Bieter ausschließlich
die Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw.
amtliche Verzeichnisse, Zertifizierungen und Präqualifizierung zur
Verfügung, unter denen er frei wählen kann. Ebenso ist es dem Bieter
möglich, die Varianten zu kombinieren. Zwingend ist durch den Bieter
jedoch das geforderte Maß an Eignung nachzuweisen. Hiervon unbenommen
bleibt das Recht des Bieters zum teilweisen oder vollständigen Nachweis
seiner Eignung auf Unterlagen hinzuweisen, die er bei vorangegangenen
Vergabeverfahren der hiesigen Vergabestelle bereits eingereicht hat. Er
hat das entsprechende Aktenzeichen des vorangegangenen
Vergabeverfahrens sowie die Bestandteile der Eignung, die er hierdurch
nachzuweisen gedenkt, mitzuteilen. Unklarheiten oder
Unvollständigkeiten gehen zu Lasten des Unternehmens.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/11/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18/12/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/11/2017
Ortszeit: 12:01

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer
Landesverwaltungsamt
Weimarplatz 4
Weimar
99423
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/10/2017

References

1. mailto:olg.vergabestelle@tholg.thueringen.de?subject=TED
2. http://www.thueringen.de/th4/olg/
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605

 
 
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