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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Ophthalmika
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021101209085563569 / 515811-2021
Veröffentlicht :
12.10.2021
Angebotsabgabe bis :
27.09.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
33662100 - Ophthalmika
DE-Hannover: Ophthalmika

2021/S 198/2021 515811

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Postleitzahl: 30519
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
E-Mail: [5]rabattvertraege@nds.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]www.aok.de
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[7]https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmac
hung-von-ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Bimatoprost (ATC-Code: S01EE03)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33662100 Ophthalmika
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Bimatoprost (ATC-Code: S01EE03)
innerhalb des Zeitraumes vom 01.12.2021 bis zum 30.11.2023 mit
jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit
(open-house-Modell).

Die Vertragspartner sind einzusehen unter:
[8]https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_
03504.html?bl=nds
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zu dem Wirkstoff Bimatoprost (ATC-Code: S01EE03) bietet die AOK Die
Gesundheitskasse für Niedersachsen für den Zeitraum bis zum
Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen
interessierten pharmazeutischen Unternehmen, ohne Auswahlentscheidung,
Rabattverträge an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines
open-house-Modells und fungieren als Brücke zwischen dem Beginn des
generischen Wettbewerbs (Patentablauf) und der Bezuschlagung von
Exklusivverträgen. Die angebotenen Verträge sind nicht exklusiv;
Verträge mit allen Marktteilnehmern (pharmazeutischen Unternehmen) sind
seitens der AOK Niedersachsen gewünscht. Im open-house-Modell gelten
für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte,
Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich individuelle
Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die
Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste
Vertragsbeginn ist der 01.12.2021. Alle Verträge enden spätestens am
30.11.2023, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein
Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des
vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats
erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum
Monatsende. Die AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen behält
sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven
open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen.
Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge
werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung
beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den
Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge
in der Regel sechs bis acht Monate nach der Veröffentlichung der
entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im
open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser
Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union zu informieren.

Interessierte pharmazeutische Unternehmen können die Vertragsunterlagen
sowie die Vertragsbedingungen unter der unter I.1) genannten
Kontaktadresse anfordern.

Verträge zu dem Wirkstoff Bimatoprost (ATC-Code: S01EE03) werden
erstmalig mit Wirkung zum 01.12.2021 abgeschlossen. Interessenten, die
zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die
einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 27.10.2021 bei der in den
Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den
Zugang bei der AOK Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind
während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten
eines Monats möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel
35 Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen
Arbeiten, z. B. die Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu
können. Die genauen Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen
bekannt gegeben. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich
nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der
Richtlinie(2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes
Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu
gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden
Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die
daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die
Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung
dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform
geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung
untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen
Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/09/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/09/2023
Ortszeit: 13:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels
Auswahlentscheidung durch die AOK - Die Gesundheitskasse für
Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen
Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittmöglichkeit dieser
Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu
den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur
eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines
öffentlichen Auftrags -also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17
und C-410/14) - im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103
GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines
Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB,
insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.

Im Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die Bestimmungen und
Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der
vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur
örtlichen Zuständigkeit § 57 SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den
einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im ersten Rechtszug
regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/10/2021

References

5. mailto:rabattvertraege@nds.aok.de?subject=TED
6. http://www.aok.de/
7. https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/
8. https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_03504.html?bl=nds

 
 
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