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Ausschreibung: Motorisierte Betten - DE-Leipzig
Motorisierte Betten
Dokument Nr...: 518239-2021 (ID: 2021101309054566170)
Veröffentlicht: 13.10.2021
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  DE-Leipzig: Motorisierte Betten
   2021/S 199/2021 518239
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
   Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30
   Ort: Leipzig
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 04103
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bereich Vertragsmanagement Hilfsmittel
   E-Mail: [6]PG50-Vertragsabsicht@plus.aok.de
   Telefon: +49 80010590-43015
   Fax: +49 80010590-02813
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [7]https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Absicht zur Aktualisierung des Vertrages über die Versorgung mit
   Pflegebetten (PG 50) und behindertengerechten Betten (PG 19) nach § 78
   Absatz 1 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 127 Absatz 1 SGB V
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33192130 Motorisierte Betten
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Pflegebetten der
   Produktgruppe 50 und behindertengerechten Betten der Produktgruppe 19
   inkl. aller im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen wie
   Beratung, Einweisung, Instandhaltung und Instandsetzung. Der
   abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung
   einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS
   bzw. eine bestimmte Abgabemenge.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DED Sachsen
   NUTS-Code: DEG Thüringen
   Hauptort der Ausführung:
   Sachsen und Thüringen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Ausführung Ziffer II.I.4. Die Produkte sind in folgenden
   Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten:
   Produktgruppe 19 - Krankenpflegeartikel des Hilfsmittelverzeichnisses
   nach § 139 SGB V und
   Produktgruppe 50 - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege des
   Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Absatz 2 SGB XI i. V. m. §
   139 SGB V.
   Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den
   Anforderungen wird auf die Beschreibung der Produktgruppen 19 und 50
   des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V
   i. V. m. § 78 Absatz 2 SGB XI verwiesen. Diese Informationen sind
   abrufbar unter [8]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Tagen: 730
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von
   Pflegebetten u. behindertengerechte Betten präqualifiziert sind, deren
   Verbände oder sonstige Zusammenschlüssen (bei einem Verbandsvertrag)
   berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen
   Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund
   bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
   Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige
   Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes
   nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter
   [9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr
   aequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126
   Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines
   Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle
   (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V
   nachgewiesen werden muss.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 03/12/2021
   Ortszeit: 00:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
   Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
   Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
   Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die
   Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1  Vorinformation genutzt,
   weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular
   der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung
   unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere
   Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular
   erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die
   Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von
   geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen
   wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer
   kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an
   potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1)
   genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
   Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
   der Verhandlungspartner stattfindet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   08/10/2021
References
   6. mailto:PG50-Vertragsabsicht@plus.aok.de?subject=TED
   7. https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten
   8. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home
   9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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