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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Leipzig - Motorisierte Betten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021101309054566170 / 518239-2021
Veröffentlicht :
13.10.2021
Angebotsabgabe bis :
03.12.2021
Dokumententyp : Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
33192130 - Motorisierte Betten
DE-Leipzig: Motorisierte Betten

2021/S 199/2021 518239

Vorinformation

Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bereich Vertragsmanagement Hilfsmittel
E-Mail: [6]PG50-Vertragsabsicht@plus.aok.de
Telefon: +49 80010590-43015
Fax: +49 80010590-02813
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[7]https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Absicht zur Aktualisierung des Vertrages über die Versorgung mit
Pflegebetten (PG 50) und behindertengerechten Betten (PG 19) nach § 78
Absatz 1 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 127 Absatz 1 SGB V
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33192130 Motorisierte Betten
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Pflegebetten der
Produktgruppe 50 und behindertengerechten Betten der Produktgruppe 19
inkl. aller im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen wie
Beratung, Einweisung, Instandhaltung und Instandsetzung. Der
abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung
einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS
bzw. eine bestimmte Abgabemenge.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED Sachsen
NUTS-Code: DEG Thüringen
Hauptort der Ausführung:

Sachsen und Thüringen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe Ausführung Ziffer II.I.4. Die Produkte sind in folgenden
Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten:

Produktgruppe 19 - Krankenpflegeartikel des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 SGB V und

Produktgruppe 50 - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege des
Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Absatz 2 SGB XI i. V. m. §
139 SGB V.

Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den
Anforderungen wird auf die Beschreibung der Produktgruppen 19 und 50
des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V
i. V. m. § 78 Absatz 2 SGB XI verwiesen. Diese Informationen sind
abrufbar unter [8]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Tagen: 730
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von
Pflegebetten u. behindertengerechte Betten präqualifiziert sind, deren
Verbände oder sonstige Zusammenschlüssen (bei einem Verbandsvertrag)
berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen
Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund
bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende,
zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige
Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes
nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter
[9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr
aequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126
Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines
Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle
(Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V
nachgewiesen werden muss.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 03/12/2021
Ortszeit: 00:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die
Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 Vorinformation genutzt,
weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular
der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung
unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere
Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular
erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die
Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von
geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen
wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer
kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an
potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1)
genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
der Verhandlungspartner stattfindet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: entfällt
Ort: entfällt
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: entfällt
Ort: entfällt
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/10/2021

References

6. mailto:PG50-Vertragsabsicht@plus.aok.de?subject=TED
7. https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten
8. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home
9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp

 
 
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