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Ausschreibung: Post- und Kurierdienste - DE-Hannover
Post- und Kurierdienste
Briefpostdienste
Postdienste
Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
Postzustellung
Dokument Nr...: 527913-2021 (ID: 2021101809130476374)
Veröffentlicht: 18.10.2021
*
DE-Hannover: Post- und Kurierdienste
2021/S 202/2021 527913
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb -
Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [6]jan.heberling@lzn.de
Fax: +49 51189848199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDMCS/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDMCS
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Land Niedersachsen
Referenznummer der Bekanntmachung: 013-RV-PDL/2021-03.440
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64100000 Post- und Kurierdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von
Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische
Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit
Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für
öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der
niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche
Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand
übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN als Auftraggeber eine
Rahmenvereinbarung über gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die
wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von
Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1000 g
in der Leitregion 26 (Los 4) und für das Landesamt für Steuern in
Niedersachsen (Los 20) sowie die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung
und Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in insgesamt 10
Regionallosen (Lose 11 bis 19 und 31) aus (§ 21 VgV).
Die Vergabe erfolgt als Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21
VgV) je Los und regelt die Bedingungen für während der Vertragslaufzeit
abgeschlossene Einzelaufträge.
Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält
jedoch eine Leistungs-pflicht des Auftragnehmers. Die Leistungen dürfen
nur auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß
§ 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) erbracht werden.
Die einzelnen Sendungsarten sind den jeweiligen Angebotsvordrucken zu
entnehmen.
Einzelheiten zu dem darüber hinaus zu beschaffenden Randsortiment (nur
Los 4) sind der Ziffer 2.4 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil
(Teil B) zu entnehmen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den jeweiligen
Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den einzelnen
Losen zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 49 140 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 26
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 26
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Briefsendungen
der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 26.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 10 600 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
14.000.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 21 PZA
Los-Nr.: 11
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 21
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregion 21. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in
Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 190 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
1.400.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 29 PZA
Los-Nr.: 12
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 29
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregion 29. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in
Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
1.200.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 26 PZA
Los-Nr.: 13
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 26
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregion 26. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in
Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 690 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
3.000.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregionen 27/28
Los-Nr.: 14
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregionen 27/28
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregionen 27 und 28. Im Übrigen wird auf die
Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 720 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
2.000.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 30 PZA
Los-Nr.: 15
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregion 30. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in
Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 800 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
2.000.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 31 PZA
Los-Nr.: 16
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 31
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregion 31. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in
Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 380 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
1.600.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregionen 34/37
Los-Nr.: 17
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregionen 34/37
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregionen 34 und 37. Im Übrigen wird auf die
Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 130 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
1.400.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregion 38 PZA
Los-Nr.: 18
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregion 38
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregion 38. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in
Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 780 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
2.000.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Leitregionen 48/49
Los-Nr.: 19
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Leitregionen 48/49
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und
Drittkunden der Leitregionen 48 und 49. Im Übrigen wird auf die
Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 900 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
2.100.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Landesamt für Steuern
Los-Nr.: 20
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Lüneburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Briefsendungen
des Landesamts für Steuern in Niedersachsen. Im Übrigen wird auf die
Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 20 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
24.000.000,00 EUR (netto)
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
PZA Abholstelle Altenholz
Los-Nr.: 31
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
64110000 Postdienste
64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Altenholz
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von
Postzustellungsaufträgen des Zentralen Mahngerichts in Niedersachsen -
Abholstelle Dataport. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer
II.1.4) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 3 950 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung
des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die
Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des
Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur
Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens
bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt
4.400.000,00 EUR (netto)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bieter hat im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
folgende Eigenerklärung abzugeben:
Ich/Wir erkläre(n), dass
a) keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und keine fakultativen Ausschlussgründe
gem. § 124 GWB vorliegen
b) ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2
Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind
c) ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der
angebotenen Leistungen erfülle(n)
d) ich mich/wir uns ordnungsgemäß bei der zuständigen
Berufsgenossenschaft angemeldet habe(n)
HINWEIS:
Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro (netto) ist der Auftraggeber
verpflichtet für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur
Bestätigung der unter lit. b) genannten Eigenerklärung einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) beim
Bundeszentralregister anzufordern.
Hierzu werden von Ihnen die Angaben im Vordruck "Angaben zur Firma und
zum Firmenprofil" zur benötigt, die Sie bitte zur Vermeidung von
Rückfragen für Ihren Betrieb eintragen. Da Zweigniederlassungen keine
selbständigen Gewerbetreiben- den oder sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmen im Sinne der Bestimmungen über das Gewerbezentralregister
sind, kann sich die Auskunft nur auf die selbstständige juristische
Person, also die Hauptniederlassung beziehen. Daher sind die
Handelsregisterdaten der Hauptniederlassung der juristischen Person
oder Personenvereinigung einzutragen!
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zur Feststellung seiner finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma
und zum Firmenprofil" Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens
(insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen
Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der
Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und des
Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Als weiteren Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter für jedes von ihm angebotene Los
einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz (in Euro netto) in dem
Tätigkeitsbereich des hier ausgeschriebenen Auftrags ((Brief- und
Postsendungen, keine Paket- oder Kurierdienstleistungen) aus den
vergangenen drei Jahren in folgenden Höhen nachzuweisen. Eine
entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zum
Umsatz und Referenzen" enthalten:
Los 4 Leitregion 26 ca. 2.650.000,00 Euro
Los 20 Landesamt für Steuern Niedersachsen ca. 5.000.000,00 Euro
Los 11 Leitregion 21: ca. 298.000,00 Euro
Los 12 Leitregion 29 ca. 250.000,00 Euro
Los 13 Leitregion 26: ca. 673.000,00 Euro
Los 14 Leitregion 27/28 ca. 430.000,00 Euro
Los 15 Leitregion 30 ca. 450.000,00 Euro
Los 16 Leitregion 31 ca. 345.000,00 Euro
Los 17 Leitregion 34/37: ca. 283.000,00 Euro
Los 18 Leitregion 38: ca. 445.000,00 Euro
Los 19 Leitregion 48/49: ca. 475.000,00 Euro
Los 31 Abholstelle Altenholz ca. 988.000,00 Euro
Für den Fall, dass ein Bieter Angebote für mehrere oder alle Lose
abgibt, hat er einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz im
Tätigkeitsbereich des Auftrags (Brief- oder sonstige Postsendungen,
nicht Paket- oder Kurierdienstleistungen) aus den letzten drei Jahren
nachzuweisen, der mindestens der Summe der geforderten
Mindestjahresumsätze dieser Lose entspricht.
Weist der für den Zuschlag mehrerer oder aller Lose vorgesehene Bieter
diesen erhöhten durchschnittlichen Mindestjahresumsatz nicht nach, wird
diesem der Zuschlag nur für die Anzahl von Losen erteilt, für die er
den summierten durchschnittlichen Mindestjahresumsatz nachweisen
konnte. Aus diesem Grunde hat der Bieter bei Abgabe von Angeboten auf
mehrere oder alle Lose mit Angebotsabgabe zu erklären, in welcher
Reihenfolge er in einem solchem Fall die Berücksichtigung seiner
Angebote wünscht, also welches Angebot prioritär, sekundär, tertiär
usw. bezuschlagt werden soll.
Die Erklärung ist bei der Abgabe von Angeboten auf mehrere oder alle
Lose zwingend mit den Angeboten einzureichen. Tritt der oben
beschriebene Fall ein und ein Bieter soll den Zuschlag für mehrere oder
alle Lose erhalten und liegt in diesem Fall die Erklärung über die zu
berücksichtigende Reihenfolge auch auf Nachforderung nicht vor, werden
sämtliche Angebote des Bieters vom Verfahren ausgeschlossen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in ihrer
Art vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes pro Jahr in Euro
netto, des Auftragsumfangs (Sendungsvolumen p.a.), des
Auftragszeitraums, der Art der erbrachten Leistungen sowie des
Auftraggebers inkl. Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und
Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem
beigefügten Vordruck "Angaben zum Umsatz und Referenzen" enthalten.
Als in der Art vergleichbar gelten Aufträge über die Abholung,
Beförderung und deutschlandweite Zustellung von Postsendungen (Brief-
oder sonstige Postsendungen, keine Paket- oder
Kurierdienst-leistungen). Referenzen, die vor 2018 beendet wurden,
werden nicht berücksichtigt. Laufende bzw. nicht abgeschlossene
Leistungen müssen seit mindestens einem Jahr (08/2020) erbracht werden.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Der künftige Auftragnehmer hat zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns im
Besitz einer gültigen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu
sein. Der Nachweis ist 2 Wochen nach Zuschlagserteilung un-aufgefordert
beim Auftraggeber vorzulegen. Eine entsprechende Erklärung ist in dem
beigefügten Vordruck "Eigenerklärung zum Versicherungsschutz"
enthalten. Die Haftpflichtversicherung umfasst die Abdeckung von
Personen?, Sach? und Vermögensschäden, die im Rahmen der
Auftragsdurchführung entstanden sind.
Die Deckungssumme der Versicherung beträgt:
- für Personen- und Sachschäden mindestens 5.000.000,00 EUR
- für Vermögensschäden mindestens 500.000,00 EUR, die auch die
Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich
Sozialdaten) in Höhe von 250.000,00 EUR umfasst.
Der Bieter hat die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in Form
einer Eigenerklärung zu zusichern, die im Vordruck "Angaben zur Firma
und zum Firmenprofil" enthalten ist.
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, ob für den
Gegenstand des Angebots oder Teile dessen gewerbliche Schutzrechte
bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. Der Bieter
hat stets anzugeben, wenn er beabsichtigt, Angaben aus einem Angebot
für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. Eine
entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten
Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
Der Auftraggeber darf gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 NTVergG öffentliche
Aufträge über Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei der
Angebotsabgabe schriftlich erklären, bei der Ausführung des Auftrags im
Inland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020
(BGBl. I S. 1657), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des MiLoG zu zahlen.
Nach § 1 Abs. 3 MiLoG geht ein auf der Grundlage des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und der auf ihrer Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen festgesetzter Branchenmindestlohn den
Regelungen des MiLoG vor, soweit dieser die Höhe des Mindestlohns nicht
unterschreitet. Dieser Vorrang gilt entsprechend für einen auf der
Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich
erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 4 Abs. 1 sowie §§ 5 und 6 Abs.
2 AEntG. Die zur Tariftreue und zum Mindestlohn erforderliche Erklärung
ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil" enthalten.
Fehlt bei Angebotsabgabe die vorgenannte Erklärung und wird sie auch
nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung
auszuschließen.
Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmern / Verleihunternehmen
Setzt ein Bieter bei der Auftragserfüllung Nachunternehmen ein,
verpflichtet er sich gem. § 13 NTVergG den eingesetzten Nachunternehmen
die Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG abzuverlangen und diese auf
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, soweit der Anteil des Auftrags,
der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mindestens 3.000 EUR
(ohne Umsatzsteuer) beträgt. Dasselbe gilt auch für den Einsatz von
Verleihunternehmern.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/11/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 21/12/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/11/2021
Ortszeit: 10:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in
Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistensowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs - ab einem geschätzten
Auftragswertvon 20.000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunktder Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und
"Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils
auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur
Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
(Verpflichtungserklärung).
Folgende Eignungsunterlagen sind nur sofern zutreffend vorzulegen:
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen. Entsprechende Erklärungsiehe beigefügten Vordruck "Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Die Abgabe mehrerer Hauptangebote innerhalb eines Loses oder im Rahmen
eines Gesamtangebots ist unzulässig. Nebenangebote sind nur zugelassen,
soweit es sich bei dem Nebenangebot um ein Gesamtangebot über alle Lose
handelt und der Bieter gleichzeitig für alle Lose Einzelangebote
abgegeben hat.
Der Angebotsvordruck ist zwingend mit dem Namen (Firma) des Bieters
sowie abschließend mit dem Datum und dem Namen der erklärenden
natürlichen Person zu versehen. Fehlt auf dem Angebotsvordruck der Name
des Bieters (Firma) oder der Name der erklärenden natürlichen Person,
wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der weiteren Wertung
ausgeschlossen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[10]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung
von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail oder über den
Kommunikationsbereich der Vergabeplattform) führt zwingend zum
Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr
rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für
diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDMCS
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[12]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[14]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/10/2021
References
6. mailto:jan.heberling@lzn.de?subject=TED
7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDMCS/documents
9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDMCS
10. https://vergabe.niedersachsen.de/
11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
12. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
14. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
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