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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Köln - Bau von weiterführenden Schulen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022112109103218560 / 643838-2022
Veröffentlicht :
21.11.2022
Angebotsabgabe bis :
21.12.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
45214220 - Bau von weiterführenden Schulen
70310000 - Vermietung oder Verkauf von Gebäuden
45214200 - Bauarbeiten für Schulgebäude
70220000 - Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien
DE-Köln: Bau von weiterführenden Schulen

2022/S 224/2022 643838

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Nationale Identifikationsnummer: 07999
Postanschrift: Stadthaus Deutz - Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50679
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Submissionsdienst-Vergabe@stadt-koeln.de
Telefon: +49 22122124789
Fax: +49 22122123011
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.stadt-koeln.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://www.stadt-koeln.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/TenderingProcedure
Details?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18418df1102-1699776d8b
32ffe5
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/ParticipationCont
rollerServlet
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Investorensuche Grundschule Rondorf
Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-5072-260-31
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45214220 Bau von weiterführenden Schulen
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Vermietung einer durch eine(n) Investor*in geplanten und gebauten
Grundschule im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West auf einem durch den/die
Investor*in zur Verfügung gestellten Grundstück.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
70310000 Vermietung oder Verkauf von Gebäuden
45214200 Bauarbeiten für Schulgebäude
70220000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen
Nichtwohnimmobilien
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

50679 Köln Nordrhein Westfalen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

In Köln, Stadtteil Rondorf Nord-West, besteht Bedarf für eine 4-zügige
Grundschule einschließlich einer Sporthalle, mit mindestens zwei
Sportübungseinheiten.

Da die Stadt Köln im Stadtteil Rondorf Nord-West derzeit nicht über
geeignete Flächen verfügt, sucht sie ein/e Bewerber*in mit
entsprechenden Flächen, welche/r für die Planung, Errichtung und
Vermietung einer entsprechenden Grundschule beauftragt werden soll. Die
Grundschule wird die Stadt Köln über einen langfristigen Mietvertrag
anmieten.

Die Flächen müssen sich im Gebiet laut beigefügten Plan befinden (siehe
"Anlage_Suchgebiet").

Interessierte Bewerber*innen werden hiermit gebeten, einen
Teilnahmeantrag einzureichen, wenn sie über eine oder mehrere
Grundstücksfläche/n verfügen und bereit sind, auf diesen Flächen eine
Grundschule zu errichten.

Zu realisieren ist ein innovativer, qualitativ hochwertiger
Schulkomplex, welcher insbesondere den neuen Planungsrahmen für
pädagogische Raumkonzepte an Kölner Schulen (siehe
"Anlage_Planungsrahmen_KoelnerSchulen.pdf") und die Schulbauleitlinie
der Stadt Köln (siehe "Anlage_Schulbauleitlinie.pdf") berücksichtigt
und in eine moderne und ästhetische Architektursprache umsetzt. Die
Schule ist als Clusterschule zu realisieren. Energetisch ist die Schule
in Anlehnung an den Passivhausstandard zu planen. Das Gebäude soll über
ein extensives Gründach und eine Photovoltaikanlage verfügen.

Insbesondere ist nach jetzigen Planungen vorgesehen, dass auch die
Dienstleistungen wie die Gestellung eines Schulhausmeisters, die
Reinigung und der Winterdienst durch den/die Bewerber*in erbracht
werden.

Von dem/der Bewerber*in wird die vollständige sowie die
schlüsselfertige und betriebsbereite Errichtung der neuen Grundschule
im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West mit 2-fach-Sporthalle nebst
Außenanlagen und deren Anbindung an die verkehrliche und technische
Infrastruktur (nachfolgend auch "Objekt" genannt) auf Grundlage einer
Funktionalen Leistungsbeschreibung ("FLB") erwartet. Die FLB inklusive
sämtlicher Anlagen wird den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten
Bewerber*innen zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Köln mietet das Objekt für einen Zeitraum von 20 Jahren mit
einer zweimaligen Verlängerungsoption über jeweils 5 Jahre an.
Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Stadt Köln ein Ankaufsrecht
eingeräumt wird; dies wird Gegenstand der Mietvertragsverhandlungen
sein. Eine notarielle Beurkundung des Vertrags ist vorgesehen. Der
Mietvertragsentwurf sowie die FLB werden den im Teilnahmewettbewerb
ausgewählten Bieter*innen Rahmen der Angebotsaufforderung (2. Stufe)
zur Verfügung gestellt.

Der/die zukünftige Vermieter*in ist verpflichtet, die Mietsache während
der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand
zu erhalten. Ihm/Ihr obliegt damit die Betreiberverantwortung für das
Gebäude.

Die Leistungen der/des zukünftigen Vermieter*in umfassen alle Planungs-
und Bauleistungen, einschließlich Schaffung von Baurecht, sowie die
Finanzierung des Projekts und anschließende Vermietung. Die Schule muss
von der/dem künftigen Vermieter*in voll erschlossen, an die bestehende
beziehungsweise zu erschließende Infrastruktur angeschlossen sowie
schlüsselfertig und betriebsbereit errichtet werden. Der gesamte
Bauinvestitions-, Bauunterhaltungs- und Baubetriebsaufwand für das
Projekt muss im Gesamtkonzept berücksichtigt werden.

Der/die künftige Vermieter*in hat die Übergabe einer
vollfunktionstüchtigen Schule mit Außenanlagen und deren
infrastrukturelle und verkehrliche Anbindung sowie den Betriebsbeginn
zum Schuljahr 2025/2026 sicherzustellen.

Aufgrund des hohen Bedarfes an Schulen ist es für die Stadt Köln von
besonderer Bedeutung, dass der vertraglich vereinbarte Termin zur
Übergabe des Gebäudes und zur Aufnahme des Schulbetriebs eingehalten
wird.

Für den Fall, dass der vertraglich zugesicherte Termin für den Beginn
des Schulbetriebs nicht sichergestellt werden kann, muss zumindest eine
hinreichende Funktionsfähigkeit für den Startjahrgang gegeben sein,
gegebenenfalls durch Stellung eines (Teil-)Interims. Während des
Anmietungszeitraums hat der/die zukünftige Vermieter*in jederzeit die
volle Funktionsfähigkeit der Schule zu gewährleisten.

Die Grundstücksgröße muss mindestens circa 10.000 Quadratmeter
betragen. Der Raumbedarf ist dem beigefügten Musterraumprogramm zu
entnehmen (siehe "Anlage_Raumliste"). In der Grundschule sollen circa
400 Schüler*innen unterrichtet werden. Für diese Schüleranzahl wird
eine Hauptnutzfläche von 3.632 Quadratmetern benötigt. Hinzu kommen
noch weitere Flächen, wie zum Beispiel Verkehrsflächen, Flächen für
Technische Gebäudeausrüstung, Flächen für Sportübungseinheiten u.a..
Mit dem beigefügten Musterraumprogramm soll lediglich ein Eindruck der
benötigten Flächen verschafft werden. Das Musterraumprogramm ist darauf
abgestimmt, dass auch Schüler*innen mit Behinderungen unterrichtet und
gefördert werden können (inklusionsbedingter Bereich). Das Gebäude ist
unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu errichten. Im
Außenbereich der Schule ist eine ausreichend große und zusammenhängende
Schulhoffläche einzuplanen (dabei ist von einem Richtwert von 5 m² pro
Schüler*in auszugehen, die Größe der Schulhoffläche wird in die
Bewertung der Angebote eingehen). Darüber hinaus sind Stellplätze für
PKWs, Busse und Fahrräder und Bereiche für den Hol- und Bringverkehr
vorzusehen. Die Anforderungen werden in der FLB konkretisiert.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2025
Ende: 31/07/2045
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Stadt Köln mietet das Objekt für einen Zeitraum von 20 Jahren mit
einer zweimaligen Verlängerungsoption über jeweils 5 Jahre an.
Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Stadt Köln ein Ankaufsrecht
eingeräumt wird; dies wird Gegenstand der Mietvertragsverhandlungen
sein.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 12 a EU Absatz 3 VOB/A bis
sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern
und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die
ausgeschriebene Leistung.

Eintragung in der Handwerksrolle/bei der IHK.

Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von
mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro

o gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

o gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder

o gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz.

Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung
der angebotenen Leistung.

Es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein
Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt.

Das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.

Es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor.

Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit dem Teilnahmeantrag
abgegeben.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag sind von dem/der Bewerber*in folgende
Unterlagen vorzulegen:

a) Nachweis einer bestehenden, alle Leistungspflichten der/des
Vermieter*in(s) umfassenden Betriebs- oder
Berufshaftpflichtversicherung (bei Bewerbergemeinschaften von jedem
Mitglied).

b) Aussagekräftige Darstellung eines Finanzierungskonzepts. Hier soll
dargestellt werden, wie der/die Investor*in die Finanzierung der
Gesamtmaßnahme plant. Zudem ist eine Bonitätsbescheinigung vorzulegen.
Bewerbergemeinschaften werden hier als Ganzes betrachtet.

c) Angaben zum Grundstück/zu den Grundstücken
(Bewerber-/Bietergemeinschaften werden hier als Ganzes betrachtet),
siehe näher unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards".
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu a):

Deckungssumme pro Versicherungsjahr für Personenschäden in Höhe von 1,5
Millionen Euro und für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden in Höhe
von 1,5 Millionen Euro. Alternativ ist eine Eigenerklärung, dass eine
bereits bestehende Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung im Fall
des Zuschlags entsprechend erhöht oder eine Projektversicherung in der
geforderten Höhe abgeschlossen wird, vorzulegen (bei
Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied).

Zu c):

c.1 Nachweis über das Eigentum eines Grundstückes Stadtteil
Köln-Rondorf Nord-West, im Bereich der markierten Fläche im beigefügtem
Plan (siehe "Anlage_Suchgebiet"). Sollte der/die Bewerber*in nicht
selbst Eigentümer*in des Grundstückes sein, muss er/sie Auskunft über
die Eigentumsverhältnisse geben und eine aussagekräftige Darstellung
vorlegen, wie er/sie bis zur Abgabe des finalen Angebots nachweist,
dass ihm/ihr das Grundstück verbindlich zur Verfügung steht/en
(beispielweise durch Erwerb oder Erbbaurecht). Ein entsprechender
Grundbuchauszug ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

c.2 Angaben zur Größe des Baugrundstückes.

c.3 Aussagekräftige Darstellung der verkehrlichen Anbindung des
Grundstückes an das ÖPNV-Netz der Stadt Köln.

c.4 Aussagekräftige Darstellung, wie das Bau- und Planungsrecht zur
Realisierung des vorliegenden Projekts hergestellt werden soll.
Gegebenenfalls Nachweis über bestehendes Baurecht, wenn vorhanden. (Die
Stadt Köln weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Schaffung
des Baurechts eine Kontaktaufnahme zu den entsprechenden städtischen
Ämtern zum Beispiel Bauaufsichtsamt, Stadtplanungsamt und Amt für
Denkmalschutz und Denkmalpflege frühzeitig erfolgen soll.)

c.5 Angabe, ob das Grundstück für die Bebauung mit einem Schulgebäude
mit Schulhofflächen für die vorgesehene Schulgröße geeignet ist/sind.
Nachweis in Form einer Massenstudie, die auch den Richtwert von 5
Quadratmetern Schulhoffläche pro Schüler*in berücksichtigt.

c.6 Darstellung der Zugänglichkeit für Schüler*innen auf die
Schulgelände und in das Schulgebäude hinsichtlich der möglichst
verkehrssicheren Zugangsmöglichkeit.

c.7 Darstellung der Fahrwege der Ver- und Entsorgung des Gebäudes
(insbesondere Anlieferung Mensa und Abfallbeseitigung).

c.8 Nachweis über Anfahrts- und Haltemöglichkeiten (insbesondere für
Stellplätze für PKWs, Busse und Fahrräder sowie Bereiche für den Hol-
und Bringverkehr inklusive Bustransport für Schüler*innen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bewerbergemeinschaften werden bei der Feststellung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit als Ganzes betrachtet.

a) Angaben zur personellen Ausstattung

b) Referenz(en) zu Planungsleistungen in den letzten bis zu fünf
abgeschlossenen Kalenderjahren (Stichtag: Frist für den Eingang der
Teilnahmeanträge)

c) Referenz(en) zu Bauleistungen in den letzten bis zu fünf
abgeschlossenen Kalenderjahren (Stichtag: Frist für den Eingang der
Teilnahmeanträge)

d) Referenz(en) zu langfristigen Vermietungsleistungen

Für die Referenzen gilt Folgendes: Referenzen sind als Eigenerklärung
einzureichen. Eine Bescheinigung der/des Auftraggeber(s)*in auf dem
Formblatt durch Unterschrift oder als separates Referenzschreiben ist
wünschenswert, aber keine Mindestanforderung. Eine Adresse und
Telefonnummer der/des jeweiligen Auftraggeber(s)*in des
Referenzprojekts ist zwingend anzugeben, alternativ eine
Projekt-E-Mail-Adresse der/des Auftraggeber*in des Referenzprojekts.
Die Referenzformblätter sind bei Bedarf entsprechend zu kopieren.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu a):

a.1) Mindestens zwei Architekt*innen und/oder Ingenieur*innen mit
jeweils mindestens 5 Jahren Berufserfahrung (Stichtag: Frist für den
Eingang der Teilnahmeanträge).

a.2) Nachweis des/der planenden Architekt*in und/ oder Ingenieur*in,
die Berufsbezeichnung "Architekt*in" und/ oder "Ingenieur*in" führen zu
dürfen oder in Deutschland unter dieser Bezeichnung tätig werden zu
dürfen.

Zu b):

Mindestens eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen der/des
Bewerber*in(s) für ein geplantes Bauprojektvolumen von mindestens
10.000.000,00 Euro netto.

b.1) Vorausgesetzt sind Planungsleistungen, die kumulativ die
Kostengruppen 300 Bauwerk (Baukonstruktionen) sowie 400 Bauwerk
(technische Anlagen) gemäß DIN 276:2018-12 abdecken.

b.2) Die Referenz muss eine Brutto-Grundfläche (BGF) gemäß
DIN277:2021-08 von mindestens 5.000 Quadratmetern aufweisen.

b.3) Es werden nur realisierte (= baulich fertiggestellte und
abgenommene) Referenzen gewertet.

Zu c):

Mindestens eine Referenz über erbrachte Bauleistungen der/des
Bewerber*in(s) für Hochbauten:

c.1) Die Referenz muss eine Brutto-Grundfläche (BGF) gemäß DIN277/2021
von mindestens 5.000 Quadratmetern aufweisen.

c.2) Es werden nur realisierte (= baulich fertiggestellte und
abgenommene) Referenzen gewertet.

Zu d):

Mindestens eine Referenz über erbrachte langfristige Vermietungen
(mindestens 10 Jahre Laufzeit) von Hochbauten mit einer Mietfläche von
mindestens 3.000 Quadratmetern.

d.1) Zulässig sind auch Referenzen über seit dem 01.04.2004
abgeschlossene Mietverhältnisse (mindestens 10 Jahre Laufzeit) in
derartigen Objekten.

d.2) Es ist nicht erforderlich, dass die 10-jährige Laufzeit zum
Schlusstermin für den Eingang des Teilnahmeantrages schon abgelaufen
ist. Es ist jedoch erforderlich, dass die Vermieterleistung bereits
seit zwei Jahren erbracht wird.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz
über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz
Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen
beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen
beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten
Mindestentgelte bzw. Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen
gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin
berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser
Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/12/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 21/03/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Es handelt sich bei dem hier durchgeführten Vergabeverfahren um ein
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (vgl. § 3b EU Abs. 3
VOB/A). In einem ersten Schritt ist bis zu der unter Ziff. IV.2.2
genannten Frist ein Teilnahmeantrag über die Vergabeplattform der Stadt
Köln einzureichen. Nähere Informationen sind unter dem Link (vgl. Ziff.
I.3) abrufbar.

2. Ein/e Bewerber*in kann für den Nachweis der wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er/sie
nachweist, dass ihm/ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel
tatsächlich zur Verfügung stehen werden (Eignungsleihe). Spätestens vor
Zuschlagserteilung ist in dem Fall eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieses/r Unternehmen/s vorzulegen.

3. Jede/r nicht bezuschlagte Bieter*in, die/der ein fristgerechtes und
wertbares, entsprechend den Vorgaben der Vergabestelle erstelltes
finales Angebot eingereicht hat, erhält für ihre/seine Aufwendungen im
Ausschreibungsverfahren eine Entschädigungssumme in Höhe von pauschal
100.000 Euro brutto einschließlich Umsatzsteuer. Weitere Ansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o
Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-2120
Fax: +49 221147-2889
Internet-Adresse:
[12]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht
ml
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 160 Absatz 3 GWB

- innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln
nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren

- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen
gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung

- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind

- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen
gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind

- innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen

Siehe § 135 Absatz 2 GWB

- 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und
Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages,
spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss

Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der
EU
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o
Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-2120
Fax: +49 221147-2889
Internet-Adresse:
[14]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht
ml
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/11/2022

References

6. mailto:Submissionsdienst-Vergabe@stadt-koeln.de?subject=TED
7. https://www.stadt-koeln.de/
8. https://www.stadt-koeln.de/
9. https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18418df11
02-1699776d8b32ffe5
10. https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/ParticipationControllerServlet
11. mailto:vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
12. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
13. mailto:vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
14. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html

 
 
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