Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Unternehmens- und Managementberatung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022112109441420664 / 645852-2022
Veröffentlicht :
21.11.2022
Angebotsabgabe bis :
19.12.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79410000 - Unternehmens- und Managementberatung
79111000 - Rechtsberatung
DE-Berlin: Unternehmens- und Managementberatung

2022/S 224/2022 645852

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
Servicestelle Vergabe
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: [6]servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bmvi.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=488496
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=488496
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Digitales und Verkehr

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beratung des BMDV zur Einrichtung einer gemeinwohlorientierten
Infrastruktursparte innerhalb der Deutschen Bahn AG
Referenznummer der Bekanntmachung: 2280/StrG-Tr-DB AG
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79410000 Unternehmens- und Managementberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Zur Umsetzung der klima- und verkehrspolitischen Ziele aus dem
Koalitionsvertrag ist die Erstellung eines Ansatzes für eine
Transformation der Organisation, Finanzierung und Steuerung der
Infrastruktursparten der Deutschen Bahn AG erforderlich. In diesem
Zusammenhang wird eine fachlich-beratende Vorbereitung und Begleitung
des Transformationsprozesses im Auftrag des BMDV benötigt.

Der Auftragnehmer (AN) unterstützt das BMDV durch die Entwicklung von
Modellen zur Organisation, Steuerung und Finanzierung der neuen
Infrastrukturgesellschaft unter Berücksichtigung der politischen Ziele
des Koalitionsvertrages und daraus abgeleiteter Unterziele sowie durch
Klärung von rechtlichen und (betriebs-)wirtschaftlichen Einzelfragen
und Zusammenhängen hierzu. Darüber hinaus begleitet der AN das Vorhaben
durch Dialogprozesse, Kommunikation und Moderation. Während der
Umsetzungsphase begleitet der AN das BMDV zu Konkretisierungs- und
Ausgestaltungsfragen in juristischer und ökonomischer Hinsicht. Eine
Beratung der im Folgeprozess neu gegründeten Infrastrukturgesellschaft
ist nicht von diesem Auftrag erfasst.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 6 351 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die
Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem
anderen Ort zu erbringen sind.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Leistung umfasst folgende Arbeitspakete:

- In AP 1 (Entwicklung einer Gesellschaftsstruktur für die neue InfraG)
soll ermittelt werden, welche Organisationsformen inkl. Rechtsform für
die InfraG unter Berücksichtigung der Beibehaltung der grundsätzlichen
Konzernstruktur (InfraG unter dem Dach einer Aktiengesellschaft)
möglich sind und inwiefern dabei die Ausrichtung am Ziel der
Gemeinwohlorientierung möglich ist.

- Schwerpunkt von AP 2 (Entwicklung eines Finanzierungsmodells) bildet
eine vergleichende Betrachtung konkreter Finanzierungsmodelle für die
InfraG. Ziel ist es, die vorrangig aus dem
Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) abgeleitete Komplexität des
bestehenden Modells durch einfache Strukturen zu verringern und die
Transparenz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll
die (teilweise) Finanzierung von Vorhaben durch den Bund und die
Finanzierung von Maßnahmen durch Nutzungsentgelte berücksichtigt
werden. Außerdem sollen die möglichen Auswirkungen der neuen
DB-Strategie einer Generalsanierung von Hochleistungskorridoren (HLK)
auf die Finanzierungsstrukturen beurteilt und sich aus dieser Strategie
für den Bund ergebende Prüfaufträge bearbeitet werden.

- Um die Ziele des Bundes erfüllen zu können, sollen im Rahmen des AP 3
(Entwicklung eines Steuerungsmodells) Instrumente entwickelt werden,
die eine gezielte, effiziente und aktive Steuerung der InfraG durch den
Bund ermöglichen. Ziel des Bundes ist es, dergestalt auf die InfraG
einwirken zu können, dass eine (im Sinne des Gemeinwohls) qualitativ
hochwertige, verlässliche Infrastruktur bereitgestellt werden wird, die
sich an den Bedürfnissen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der
Fahrgäste und des Güterverkehrs orientiert.

- In AP 4 (Zusammenführung Gesamtmodell) sollen enge Interdependenzen
zwischen Gesellschaftsstruktur, Finanzierungs- und Steuerungsmodell
berücksichtigt und ein Gesamtmodell entworfen werden.

- Das AP 5 (Begleitung Dialogprozesse sowie Umsetzungsphase) beinhaltet
den Austausch mit der DB AG und sonstigen betroffenen oder
interessierten Akteuren während des gesamten Prozesses (AP 5.1) sowie
die Begleitung des Bundes in der Umsetzungsphase der Modelle (AP 5.2).
Hierzu sollen der Branchendialog sowie erforderliche Abstimmungs- und
Einbindungsprozesse bezogen auf berührte Bundesbehörden (z.B.
Bundesministerium der Finanzen, Eisenbahn-Bundesamt, Bundesnetzagentur)
unterstützt werden.

- Das AP 6 (Projekt- und Qualitätsmanagement) beinhaltet ein
umfassendes und zielgerichtetes Projekt- und Qualitätsmanagement.

*****

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept - Themenbereich:
Finanzierungsmodell / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept - Themenbereich:
Interdependenzen zwischen Gesellschafts-, Finanzierungs- und
Steuerungsmodell / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Projektmanagement und Zeitplanung /
Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 6 351 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG kann die Vertragslaufzeit im Falle von unvorhersehbaren
Verzögerungen, die durch Dritte, politische Entscheidungen oder durch
unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden, um maximal 12 Monate
verlängern.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 9
Absatz (7) des Vertrags ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden,
beispielsweise weil unvorhersehbare Ergänzungen bei den Arbeiten zu
Gesellschafts-, Finanzierungs- oder Steuerungsmodell oder deren
integrierte Gesamtbetrachtung eine deutlich umfangreichere
Aufgabenstellung als bislang absehbar nach sich zieht, kann der AG
einvernehmlich mit dem AN ohne erneute Ausschreibung eine neue
Vergütungsobergrenze festsetzen.

Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener
Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung
erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer
realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung
voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im
Angebotsschreiben angebotenen Stundenverrechnungssätzen.

Ein Rechtsanspruch auf Anpassung der Vergütungsobergrenze besteht
nicht.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben)
vorzulegen:

a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 Erklärung zum
Unternehmen (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.

b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt
F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen.

c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die
unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende
Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im
Formblatt F-UA Verzeichnis der benannten
Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eignungskriterium Nr.2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des
hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende
Versicherung vorhanden ist bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und
diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird
(Formblatt F2).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu Nr. 2: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens
die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen
abzudecken:

- Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 pauschal je
Schadensfall

- Für Vermögensschäden mindestens 10.000.000 je Schadensfall

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eignungskriterium Nr.3.1: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte
Aufträge der in den letzten sieben Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen,
Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des
Bieters geben.

Bereich: Gutachterliche oder beratende Tätigkeit bei der Prüfung und
Eruierung von Handlungsalternativen zur gesellschaftsrechtlichen
Ausgestaltung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 40
Mio. Euro zum Zeitpunkt der Tätigkeit.

*****

Eignungskriterium Nr.3.2: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte
Aufträge der in den letzten sieben Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen,
Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des
Bieters geben.

Bereich: Gutachterliche, wissenschaftliche oder beratende Tätigkeit zu
Instrumenten der Finanzierung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.
(Die Referenzen müssen nicht als Auftragnehmer der DB AG oder
verbundener Unternehmen erbracht worden sein.)

*****

Eignungskriterium Nr.3.3: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte
Aufträge der in den letzten sieben Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen,
Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des
Bieters geben.

Bereich: Gutachterliche oder beratende Tätigkeit zu Instrumenten für
die Steuerung von Unternehmen

*****

Eignungskriterium Nr.4.1 (Besondere Bedinung):
Interessenkonflikte/Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV: Aufgrund der
Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen
(Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich
anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm oder diesen
gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte
oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum
Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und
ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder
sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die
ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen geschuldeten Leistungen
zu beeinträchtigen es sei denn, eine Interessenkollision ist im
Einzelfall ausgeschlossen.

*****

Eignungskriterium Nr. 4.2 (Besondere Bedingung): Erklärung zum
NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU)
2022/576

*****

Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes
Unternehmens zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise
des benannten Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. Das benannte
Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende
Verpflichtungserklärung vorzulegen.

*****

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu Eignungskriterium Nr. 3.1: Gefordert werden vergleichbare
Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder
ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und
Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei
gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden
Referenzen:

Es sind mindestens zwei (2) Referenzen vorzulegen.

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen
(Formblatt F3.1):

- Kurztitel des Referenzprojektes

- Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt

- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich

- Leistungszeitraum (Jahr)

- Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
Leistungen und die erzielten Ergebnisse)

- Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
unter "Beschreibung des Referenzprojektes" beschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten ein)

*****

zu Eignungskriterium Nr.3.2: Gefordert werden vergleichbare Referenzen,
d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und
in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den
ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich
folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

Es ist mindestens eine (1) Referenz vorzulegen.

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen
(Formblatt F3.2):

- Kurztitel des Referenzprojektes

- Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt

- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich

- Leistungszeitraum (Jahr)

- Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
Leistungen und die erzielten Ergebnisse)

- Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
unter "Beschreibung des Referenzprojektes" beschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten ein)

*****

zu Eignungskriterium Nr.3.3: Gefordert werden vergleichbare Referenzen,
d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und
in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den
ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich
folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

Es sind mindestens zwei (2) Referenzen vorzulegen.

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen
(Formblatt F3.3):

- Kurztitel des Referenzprojektes

- Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt

- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich

- Leistungszeitraum (Jahr)

- Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
Leistungen und die erzielten Ergebnisse)

- Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
unter "Beschreibung des Referenzprojektes" beschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten ein)

*****

zu Eignungskriterium 4.1: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind
Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden.
Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm
oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene
Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer
darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der
vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei
Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten
verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der
vertraglichen geschuldeten Leistungen zu beeinträchtigen es sei denn,
eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.

Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn

1) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen)
gleichzeitig Beratungsleistungen im Auftrag der DB AG oder verbundener
Unternehmen zu einem vergleichbaren Themenbereich oder zu Teilbereichen
der Gesamtleistung erbringt

2) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen)
gleichzeitig Leistungen im Auftrag der DB AG oder verbundener
Unternehmen erbringt, deren Erstellung von der konkreten Ausgestaltung
des Beratungsgegenstands (gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung,
Finanzierungsquellen/-instrumente, Instrumente für die Steuerung)
abhängig ist

3) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) in einem
Geschäftsfeld tätig ist oder einem Konzernverbund angehörig ist,
welches bzw. welcher durch die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung
der neuen Infrastrukturgesellschaft, die Gestaltung von
Finanzierungsquellen/-instrumenten oder die Instrumente für die
Steuerung unmittelbar betroffen ist.

Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters
(Unternehmens), dass:

- derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine
Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder

- eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus
dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und
ob und auf welche Weise aus sich des erklärenden Unternehmens eine
Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen ist/wird. Der Bieter
muss hierzu geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
darstellen.

Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht ausgeschlossen werden
kann, dass ein erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte
im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen
wird, wird der Bieter bzw. das betroffene Unternehmen von der Teilnahme
am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der
Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem
vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang
stehenden Neutralitätsgebots.

Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters
(Unternehmens), dass:

- derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine
Interessenkollision ausgeschlossen ist oder

- eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus
dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und
ob und auf welche Weise aus sich des erklärenden Unternehmens eine
Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen ist/wird. Der Bieter
muss hierzu geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
darstellen.

(Formblatt F4.1)

*****

zu Eignungskriterium 4.2:

Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung in Hinblick auf das
Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576
(Formblatt F 4.2-Sanktion VO 2022/576)

*****

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

- Interessenkonflikte/Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV: Aufgrund der
Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen
(Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich
anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm oder diesen
gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte
oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum
Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und
ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder
sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die
ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen geschuldeten Leistungen
zu beeinträchtigen es sei denn, eine Interessenkollision ist im
Einzelfall ausgeschlossen (siehe III.1.3)

- Es ist sicherzustellen, dass während der gesamten Vertragslaufzeit
bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter
Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit
entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des
Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass
die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren.
Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer /
Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des
Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.

- Der AN gewährleistet während der Vertragslaufzeit, dass die mit dem
Projekt betrauten Mitarbeiter über umfassende Kenntnisse (Juristische
Expertise [Vergaberecht, Vertragsrecht, Eisenbahnrecht,
Eisen-bahnregulierungsrecht, Energiewirtschaftsrecht,
Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht und Umwandlungsrecht,
Zuwendungs- und (europäisches) Beihilferecht, Kapitalmarktrecht,
Verfassungs- und Europarecht, Genehmigungsrecht, Arbeitsrecht],
ökonomische Expertise [internes und externes Rechnungswesen,
Controlling, Unternehmensfinanzierung, Produktionsstrategie und
Produktionstechnik im Bahnsektor, Vertriebsorganisation und -strategie,
Prozessmanagement, Strategisches Management, Unternehmensführung,
Personalwesen, Unternehmenssteuerung durch Anreizsysteme,
Wirtschaftsprüfung, Unternehmensorganisation, Change Management,
Gemeinwohl-Ökonomik (public value)], Erfahrung/Fachkenntnis und
Branchenkenntnis im Bahnsektor [aktuelle Marktorganisation und
Entwicklungen der letzten Jahre, Zustand des Bahnsystems,
technisch-systemische Kenntnisse zu bestehenden Bahnsystem und seine
künftige Gestaltung, Finanzierungsgrundsätze /-procedere gemäß
Bundesschienenwegeausbaugesetz] und Kenntnisse über das
Buchungssystem/Rechenwerk der DB AG [insb. zur LuFV] ) verfügen, die
für eine erfolgreiche Durchführung des Projekts in
inhaltlich-methodischer Hinsicht notwendig sind.

*****

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/12/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 19/12/2022
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt einer nicht abschließend
gesicherten Finanzierung (Ausschreibung unter Haushaltsvorbehalt), weil
der Haushalt 2023 noch nicht in Kraft getreten ist. An der endgültigen
Bereitstellung der Haushaltsmittel bestehen keine ernsthaften Zweifel,
da der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am 10.11.2022
einem entsprechenden Antrag zugestimmt hat.

*****

Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des
BMI (s. unter [12]www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die
Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen
Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die
E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die
technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter:
[13]www.evergabe-online.info .

Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung:
über die E-Vergabe-Plattform bis zum 09.12.2022 (als registrierter
Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über
die E-Vergabe-Plattform allen Bewerbern zur frei Verfügung gestellt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.:
[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
[15]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/11/2022

References

6. mailto:servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de?subject=TED
7. http://www.bmvi.de/
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=488496
9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=488496
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. http://www.evergabe-online.de/
13. http://www.evergabe-online.info/
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
15. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau