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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Schwäbisch Hall - Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022112209412723766 / 648921-2022
Veröffentlicht :
22.11.2022
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DE-Schwäbisch Hall: Personensonderbeförderung (Straße)

2022/S 225/2022 648921

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Schwäbisch Hall
Postanschrift: Münzstraße 1
Ort: Schwäbisch Hall
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
Postleitzahl: 74523
Land: Deutschland
E-Mail: [7]info@lrasha.de
Telefon: +49 7917550
Fax: +49 7917557362
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.lrasha.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regiobuslinie RB 14 Bühlertann - Schwäbisch Hall-Hessental und
Regiobuslinie RB 72 Gerabronn - Crailsheim
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Busverkehrsleistungen
auf der Regiobuslinie RB 14 Bühlertann Schwäbisch Hall-Hessental und
der Regiobuslinie RB 72 Gerabronn Crailsheim.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regiobuslinie RB 14 Bühlertann Schwäbisch Hall-Hessental
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe von
Personenbeförderungsleistungen mit Bussen auf der Regiobuslinie RB 14
Bühlertann Schwäbisch Hall-Hessental. Auf der RB 14 sind 38 Fahrten
je Verkehrstag (Montag Freitag Schultage und Ferientage), 36 je
Verkehrstag (Samstage) und 34 je Verkehrstag (Sonn- und Feiertage) zu
erbringen. Die Regiobuslinie soll als schnelle Verbindung zu der
bereits bestehenden und weitgehend parallelen Linie 12 vergeben werden.
Der Verkehr auf der Linie 12 wird aufgrund einer im Jahre 2014
erteilten Genehmigung eigenwirtschaftlich durch die Firma Friedrich
Müller Omnibusunternehmen GmbH erbracht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regiobuslinie RB 72 Gerabronn Crailsheim
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe von
Personenbeförderungsleistungen mit Bussen auf der Regiobuslinie RB 72
Gerabronn Crailsheim. Auf der RB 72 sind 40 Fahrten je Verkehrstag
(Montag Freitag Schultage und Ferientage), 38 je Verkehrstag
(Samstage) und 37 je Verkehrstag (Sonn- und Feiertage) zu erbringen.
Die Regiobuslinie soll als schnelle Verbindung zu den bereits
bestehenden und weitgehend parallelen Linien 73, 75, 74, 78 und 64
vergeben werden. Der Verkehr auf den Linien 73, 75, 74, 78 und 64 wird
aufgrund einer im Jahre 2015 erteilten Genehmigung eigenwirtschaftlich
durch die Firma Röhler Touristik GmbH erbracht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
* Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
werden:
+ aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten
einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Die Aufträge für beide Regiobuslinien werden im Wege eines
Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb (Direktvergabe) an die
Inhaber der Genehmigungen für die derzeitigen jeweils weitgehend
parallel verlaufenden Linien erteilt. Ausschlaggebend dafür ist, dass
wegen der weitgehend parallelen Linienführungen in der Beauftragung
eines Dritten ein Verstoß gegen das personenbeförderungsrechtliche
Verbot der Doppelbedienung vorliegen könnte, den die
Genehmigungsinhaber abwehren könnten. Während der Geltungsdauer der
Genehmigungen darf einem anderen Unternehmen daher keine
Liniengenehmigung für dieselbe Relation erteilt werden. Die
Genehmigungsinhaber verfügen jeweils über dein Alleinstellungsmerkmal,
welches die Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen rechtlich
unmöglich macht.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Regiobuslinie RB 14 Bühlertann Schwäbisch Hall-Hessental
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
07/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH
Postanschrift: Schmollerstraße 13
Ort: Schwäbisch Hall
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
Postleitzahl: 74523
Land: Deutschland
Telefon: +49 7919460720
Internet-Adresse: [9]www.dbregiobus-bawue.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

Regiobuslinie RB 72 Gerabronn - Crailsheim
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
07/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: RÖHLER TOURISTIK GmbH
Postanschrift: Daimlerstraße 49-53
Ort: Schwäbisch Hall
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
Postleitzahl: 74523
Land: Deutschland
Telefon: +49 791950080
Internet-Adresse: [10]www.roehler.eu
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Postanschrift: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ I60 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorsch riften vor Ei n re ichen des Nachprüfu ngsantrags e
rkannt u nd

gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von l0

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § I 34 Absatz 2
bleibt

unberü hrt,

2, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der

Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenü ber d em Auftraggeber 9erü gt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung

oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als l5 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des

Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz I gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des

vertrags nach § I 35 Absatz 1 Nummer 2. § I34 Absatz I Satz 2 bleibt

unberührt.

§ I35 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der

öffentl iche Auftraggeber

1. gegen § I 34 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im

Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund

Cesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden

ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz I kann nur festgestellt werden, wenn

sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der

lnformation der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen

Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6

Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der

Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit

30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der

Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe

ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,

den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn

Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser

Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach satz I Nummer 2 muss den Namen und die

Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des

Vertragsgegenstands, die Begründun9 der Entscheidung des

Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer

Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und

den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag

erhalten soll, umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [11]poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268739
Fax: +49 7219263985
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/11/2022

References

7. mailto:info@lrasha.de?subject=TED
8. http://www.lrasha.de/
9. http://www.dbregiobus-bawue.de/
10. http://www.roehler.eu/
11. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED

 
 
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