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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Groß-Gerau - Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022112309093625460 / 650360-2022
Veröffentlicht :
23.11.2022
Angebotsabgabe bis :
20.12.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
55120000 - Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
55110000 - Hotel-Übernachtungen
55300000 - Restaurant- und Bewirtungsdienste
DE-Groß-Gerau: Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels

2022/S 226/2022 650360

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Gernsheimer Straße 43
Ort: Groß-Gerau
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521
Land: Deutschland
E-Mail: [6]beschaffungsstelle@he.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.aok.de/hessen
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYW7MSR8SN/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYW7MSR8SN
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Anmietung von Tagungsräume mit und ohne Übernachtungsmöglichkeiten
sowie Nebenleistungen für den Verwaltungsrat
Referenznummer der Bekanntmachung: VG_2022_044
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
55120000 Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeberin schreibt Rahmenvereinbarungen für die Anmietung
Tagungsräumen (Veranstaltungsräumen) mit und ohne
Übernachtungsmöglichkeiten für Tagungen des Verwaltungsrats der
Auftraggeberin einschließlich Cateringleistungen und das
Zurverfügungstellen von Tagungszubehör (Nebenleistungen) in Hessen aus.

Das Auftrag nehmende Unternehmen muss darüber hinaus in der Lage sein,
bei Bedarf Bankette/Festessen/Empfänge in einem zweckentsprechenden,
angemessenen Rahmen für bis zu 100 Personen auszurichten. Anlässe
können Ehrungen, Geburtstage, Jubiläen u.ä. sein.

Die Auftraggeberin möchte daher hessenweit und flächendeckend
Rahmenvereinbarungen mit Vertragspartnern schließen, um ihren in
Teilnehmendenzahl und regional variablen Bedarf an Veranstaltungsräumen
und Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmenden zu decken.

Mehrtägige Veranstaltungen können einen Zeitrahmen von zwei
Veranstaltungstagen sowohl an Werktagen (Mo-Fr) als auch in
Ausnahmefällen am Wochenende (Sa-So) umfassen.

Bei mehrtägigen Veranstaltungen besteht neben dem Bedarf an
Tagungsleistungen ein zusätzlicher Übernachtungsbedarf der
Teilnehmenden.

Für die Auftraggeberin ist es daher erforderlich, dass das Auftrag
nehmende Unternehmen so-wohl Veranstaltungsräume mit als auch ohne
Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen kann.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 4
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regierungsbezirk Kassel Veranstaltungen mit und ohne Übernachtungen bis
50 Personen
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55120000 Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
55110000 Hotel-Übernachtungen
55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Durchführung von Seminaren und Tagungen muss die Auftraggeberin
im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts einige feste Einschränkungen
definieren.

Die Auftraggeberin teilt dem Auftrag nehmenden Unternehmen die Anzahl
der Tagungsteilnehmenden spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn
verbindlich mit.:

Teilnehmende der Veranstaltungen

Teilnehmende sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der
Auftraggeberin, sowie regelmäßig dessen internen und externen Gäste.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan der AOK Hessen. Er
umfasst 30 ständige Mitglieder, bestehend aus 15 Versicherten- und 15
Arbeitgebervertretern (zur geschätzten Teilnehmendenzahl pro
Veranstaltung siehe Leistungsbeschreibung Punkt 4.3).

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates geben den
Beitragszahlern in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Stimme und
bringen sie in die gesundheitspolitische Diskussion ebenso wie in die
unternehmerische Entwicklung der AOK Hessen ein.

Einteilung der Lose nach Region und Teilnehmendenzahl

Pro Los werden Rahmenvereinbarungen mit bis zu 5 Vertragspartnern
geschlossen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate mit der Möglichkeit der
zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regierungsbezirk Gießen Veranstaltungen mit und ohne Übernachtungen bis
50 Personen
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55120000 Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
55110000 Hotel-Übernachtungen
55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Durchführung von Seminaren und Tagungen muss die Auftraggeberin
im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts einige feste Einschränkungen
definieren.

Die Auftraggeberin teilt dem Auftrag nehmenden Unternehmen die Anzahl
der Tagungsteilnehmenden spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn
verbindlich mit.:

Teilnehmende der Veranstaltungen

Teilnehmende sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der
Auftraggeberin, sowie regelmäßig dessen internen und externen Gäste.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan der AOK Hessen. Er
umfasst 30 ständige Mitglieder, bestehend aus 15 Versicherten- und 15
Arbeitgebervertretern (zur geschätzten Teilnehmendenzahl pro
Veranstaltung siehe Leistungsbeschreibung Punkt 4.3).

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates geben den
Beitragszahlern in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Stimme und
bringen sie in die gesundheitspolitische Diskussion ebenso wie in die
unternehmerische Entwicklung der AOK Hessen ein.

Einteilung der Lose nach Region und Teilnehmendenzahl

Pro Los werden Rahmenvereinbarungen mit bis zu 5 Vertragspartnern
geschlossen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate mit der Möglichkeit der
zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regierungsbezirk Darmstadt Veranstaltungen mit und ohne Übernachtungen
bis 50 Personen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55120000 Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
55110000 Hotel-Übernachtungen
55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Durchführung von Seminaren und Tagungen muss die Auftraggeberin
im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts einige feste Einschränkungen
definieren.

Die Auftraggeberin teilt dem Auftrag nehmenden Unternehmen die Anzahl
der Tagungsteilnehmenden spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn
verbindlich mit.:

Teilnehmende der Veranstaltungen

Teilnehmende sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der
Auftraggeberin, sowie regelmäßig dessen internen und externen Gäste.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan der AOK Hessen. Er
umfasst 30 ständige Mitglieder, bestehend aus 15 Versicherten- und 15
Arbeitgebervertretern (zur geschätzten Teilnehmendenzahl pro
Veranstaltung siehe Leistungsbeschreibung Punkt 4.3).

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates geben den
Beitragszahlern in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Stimme und
bringen sie in die gesundheitspolitische Diskussion ebenso wie in die
unternehmerische Entwicklung der AOK Hessen ein.

Einteilung der Lose nach Region und Teilnehmendenzahl

Pro Los werden Rahmenvereinbarungen mit bis zu 5 Vertragspartnern
geschlossen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate mit der Möglichkeit der
zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rhein/Main-Gebiet Veranstaltungen mit und ohne Übernachtungen bis 50
Personen
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55120000 Sitzungs- und Konferenzdienstleistungen von Hotels
55110000 Hotel-Übernachtungen
55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Durchführung von Seminaren und Tagungen muss die Auftraggeberin
im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts einige feste Einschränkungen
definieren.

Die Auftraggeberin teilt dem Auftrag nehmenden Unternehmen die Anzahl
der Tagungsteilnehmenden spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn
verbindlich mit.:

Teilnehmende der Veranstaltungen

Teilnehmende sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der
Auftraggeberin, sowie regelmäßig dessen internen und externen Gäste.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan der AOK Hessen. Er
umfasst 30 ständige Mitglieder, bestehend aus 15 Versicherten- und 15
Arbeitgebervertretern (zur geschätzten Teilnehmendenzahl pro
Veranstaltung siehe Leistungsbeschreibung Punkt 4.3).

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates geben den
Beitragszahlern in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Stimme und
bringen sie in die gesundheitspolitische Diskussion ebenso wie in die
unternehmerische Entwicklung der AOK Hessen ein.

Einteilung der Lose nach Region und Teilnehmendenzahl

Pro Los werden Rahmenvereinbarungen mit bis zu 5 Vertragspartnern
geschlossen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate mit der Möglichkeit der
zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB der Bieterin/des Bieters

(Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem.
Anlage 03 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Angaben der Wirtschaftsteilnehmerin/dem Wirtschaftsteilnehmer

(Eigenerklärung Wirtschaftsteilnehmer gem. Anlage 14 der
Bewerbungsbedingungen).

+++

Eintragung der Bieterin/des Bieters bzw. der
Wirtschaftsteilnehmerin/des Wirtschaftsteilnehmers in ein
Handelsregister

(Eigenerklärung Handelsregisterauszug gem. Anlage 15 der
Bewerbungsbedingungen).

+++

Eigenerklärung gem. Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz (Anlage 18 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Eigenerklärung gem. Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz (Anlage 18 der Bewerbungsbedingungen):

Die Auftraggeberin betrachtet, auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576, Angebote von
Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die nicht die Eigenerklärung
nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
gem. Eigenerklärung (Anlage 15 der Bewerbungsbedingungen) vorweisen
können, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren
Angebote ausgeschlossen werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung der Bieterin/des Bieters zu einer
Betriebshaftpflichtversicherung

(Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung gem. Anlage 16 der
Bewerbungsbedingungen).

+++

Verpflichtungserklärung

zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und
Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 (Anlage 19 der
Bewerbungsbedingungen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Unterzeichnete Datenschutzbestimmungen (Vorlage gem. Anlage 08a der
Bewerbungsbedingungen).

+++

Angaben der Bieterin/des Bieters zu mindestens einer Referenz

(Eigenerklärung Referenzliste gem. Anlage 04 der
Bewerbungsbedingungen).

+++

Angaben der Bieterin/des Bieters zu den Tagungsräumen für den
Verwaltungsrat u.a.

(Eigenerklärung Anmietung von Tagungsräumen VerwR u.a. gem. Anlage 17
der Bewerbungsbedingungen).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Auftraggeberin betrachtet Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften,
die nicht mindestens eine Referenz gemäß Bewerbungsbedingungen Punkt
2.11.3. lit. d. vorweisen können, als für die Auftragserfüllung nicht
geeignet, so dass diese ausgeschlossen werden.

HINWEIS: Das Referenzformular ist von jeder/m Bieterin/Bieter
vollständig aus-zufüllen. Die Abfrage auch personenbezogener Daten ist
vorliegend mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar. Die Verarbeitung
der Daten erfolgt rechtmäßig und ausschließlich im Rahmen dieses
Verfahrens. Bei entsprechender Nichtangabe aller geforderten Angaben
wird die Referenz als nicht vollständig gewertet. Soweit hierdurch
nicht die Mindestanforderungen erfüllt werden und/oder die
Mindestanzahl der geforderten Referenzen eingereicht wird, erfolgt der
zwangsweise Ausschluss.

+++

Die Auftraggeberin betrachtet Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften,
die nicht mindestens die geforderte Hotel- und Raumausstattung gemäß
Bewerbungsbedingungen Punkt 2.11.3. lit. e. vorweisen können, als für
die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass diese ausgeschlossen
werden.

Die Auftraggeberin betrachtet, auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576, Angebote von
Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die nicht die Eigenerklärung
nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
gemäß Bewerbungsbedingungen Punkt 2.11.3. lit. h. vorweisen können, als
zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Angebote
ausgeschlossen werden.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/12/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 17/02/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/12/2022
Ortszeit: 10:05

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Angebot ist ausschließlich elektronisch in Textform einzureichen
(siehe Punkt 2.5.3 der Bewerbungsbedingungen).

Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen (siehe Angebotsaufforderung)
bis zum Ende der Angebotsfrist (siehe unter Pkt. 2.6. der
Bewerbungsbedingungen) über das Vergabeportal [10]www.dtvp.de bei der
Auftraggeberin einzureichen. Nur registrierte Bieter können Angebote
abgeben. Zur Registrierung siehe Pkt. 2.4. der Bewerbungsbedingungen.

Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge,
Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der
E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das
Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer
installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools
werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das
entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten.
Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und
Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für
die Installation keine administrativen Rechte erforderlich. Weitere
Informationen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Information
nach § 11 VgV zu entnehmen.

Bitte beachten Sie, dass das technisch maximal mögliche Datenvolumen
des Bietertools für das Hochladen von Dokumenten 500 MB beträgt.

Für die elektronische Angebotsabgabe ist - vorbehaltlich abweichender
Angaben im konkreten Verfahren - für das vorliegende Vergabeverfahren
die Textform nach § 126b BGB vorgesehen.

Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person des
Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger
gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht
notwendig. Die Nennung der Person des Erklärenden erfordert die Angabe
der Identität desjenigen, dem die Erklärung zugerechnet werden soll.
Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen
Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie der konkrete
Vertreter.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem
bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach §
126b BGB oder signiert eingereicht und hochgeladen werden.

Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit
Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z.B. etwaige Erklärungen
Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren
Angebotsunterlagen auf folgendem Weg eingereicht werden:

1. Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder

2. Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder

3. Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an die
Bieterin/ den Bieter übersandt hat.

Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der
ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur
Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in
PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch
elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden.
Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen.

Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der
Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen.

HINWEIS: Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile
nachträglich nicht mehr veränderbar sind.

Auf anderem Wege übermittelte Angebote, insbesondere solche per
Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der
Vergabeplattform dtvp oder per Fern-schreiben, sind nicht zulässig und
werden ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind
insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax,
E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform
dtvp oder per Fernschreiben.

Auf die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SYW7MSR8SN
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden.

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/11/2022

References

6. mailto:beschaffungsstelle@he.aok.de?subject=TED
7. http://www.aok.de/hessen
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYW7MSR8SN/documents
9. https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYW7MSR8SN
10. http://www.dtvp.de/

 
 
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